Für die nächste Zusatzfrage hat sich für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Frau Kollegin Westphely gemeldet. Bitte sehr!
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Abgeordnete! Welche Kenntnisse hat die Landesregierung darüber, wie die Wunschliste der 241 Projekte, insbesondere die sogenannte 65er Liste, die die alte Landesregierung gerne zum Bundesverkehrswegeplan angemeldet hätte, eigentlich zustande gekommen ist?
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Westphely, ich möchte Ihnen gerne einen Überblick geben, wie das entstanden ist:
Vom 8. bis zum 11. Oktober 2012 fanden auf Einladung der obersten Landesplanungsbehörde Regionalkonferenzen in Hannover, in Oldenburg, in Lüneburg und in Braunschweig statt. Im Rahmen dieses Konsultationsverfahrens wurden die bis zum 30. November eingegangenen Vorschläge mit den in den Regionalkonferenzen von der Straßenbauverwaltung als Fachvorschlag eingebrachten Maßnahmen in einer Liste mit dem Stand 3. Dezember - das ist diese 65er Liste - zusammengefasst.
Ohne eine fachliche Überprüfung der gelisteten Projekte - z. B. daraufhin, ob ihre Umsetzung aufgrund der örtlichen Gegebenheiten überhaupt möglich ist - beschloss die Landesregierung in der
Kabinettssitzung am 18. Dezember 2012 - also wenige Wochen vor einem Wahltermin - die Projektliste für die Bundesstraßen und beauftragte das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr, die fachliche Überprüfung der noch ausstehenden Projekte vorzunehmen. Die Ergebnisse daraus sollten in den Anmeldeprozess einfließen, und diese Anmeldung sollte fristgerecht beim Bund erfolgen.
In der Öffentlichkeit ist jedoch der Eindruck entstanden, dass das Land Niedersachsen eine Liste mit 241 Projekten beim Bund angemeldet hat. Das ist sachlich falsch. Die Landesregierung hat lediglich - das war möglicherweise der zeitlichen Nähe zu einem Wahltermin geschuldet - eine Liste mit Projekten an den Bund geschickt. Aber diese Liste ist vom Bund weder als Anmeldeliste anerkannt noch als solche akzeptiert worden.
Klar war auch, dass diese Liste erst dann zu einer wirklichen Anmeldeliste werden kann, wenn diese 65 Projekte fachlich überprüft worden sind. Insofern hat dort zumindest eine sehr große Verunsicherung der Regionen und der Bürger stattgefunden. Es wäre sicher besser gewesen, von vornherein zu sagen, welche Projekte überhaupt eine Chance auf Realisierung haben, als nur eine Wunschliste zusammenzustellen.
Danke schön, Herr Minister. - Die nächste Zusatzfrage kommt von der Fraktion der FDP. Es ist ihre fünfte. Herr Kollege Försterling!
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Obwohl mich natürlich auch interessiert, ob, wenn sich der Bund positiv zum Ausbau der A 39 bekennen würde, Stefan Wenzel das in der Landesregierung ebenso machen würde, frage ich zum Grundverständnis der Landesregierung zum Ausbau der A 39: Teilt die Landesregierung die Auffassung der Abgeordneten Scholing und Staudte, dass der Ausbau der A 39 keine positiven Effekte auf die Wirtschaft in diesem Raum hätte?
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Försterling, die Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen sind der Auffassung, dass die A 39 ein wichtiges Projekt ist, und haben deshalb im Koalitionsvertrag vereinbart, die Planung für die A 39 fortzusetzen.
Die weiteren Entscheidungen für die Realisierung der A 39 können erst dann erfolgen - das führte ich bereits aus -, wenn der Bund eine Bewertung vorgelegt hat. Das weitere Vorgehen hängt also davon ab, ob auch der Bund diese entsprechende Forderung unterstützt. Die Landesregierung ist mit den Planungsmitteln in erhebliche Vorleistung getreten.
Erst wenn der Bund das macht und wir das mit den Kriterien des Landes in Einklang bringen, wird eine abschließende Bewertung erfolgen.
- Wenn ich mich auf dieses Niveau herablassen wollte, könnte ich Ihnen auch alle die Zitate vorlegen, als Sie in den letzten zehn Jahren andere Aussagen vor Ort gemacht haben. Aber ich dachte, es geht hier um eine sachliche Diskussion.
(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Jens Nacke [CDU]: Es geht darum, die Frage zu beantwor- ten! Dazu sind Sie nach unserer Ver- fassung verpflichtet!)
Insofern, Herr Försterling, gestehen wir - anders, als das in der Zeit, in der Sie in Regierungsverantwortung waren, offenbar üblich war - allen Abgeordneten dieses Parlaments eine freie Meinungsäußerung zu.
Wir werden als verantwortliche Fraktion, als verantwortliches Kabinett auf Grundlage der Sachbewertung des Bundes und des Landes eine Entscheidung vornehmen. Das ist ein sauberer Weg. Wir verbieten niemandem in diesem Raum seine freie Meinung. So weit darf es in diesem Parlament nicht kommen.
Die nächste Zusatzfrage kommt von der Fraktion der SPD. Herr Kollege Schminke, eigentlich sind Sie dran. Aber Sie haben ja vorhin schon was gefragt. War das Ihre Frage?
(Zustimmung bei der CDU und bei der FDP - Björn Thümler [CDU]: Genau! Das kommt ins Protokoll! - Ronald Schminke [SPD]: Ich habe aber nie eine Antwort gekriegt, Herr Präsident!)
Wenn Sie mir den Hinweis erlauben: Ich habe bei Ihnen schon fünf bis sieben Fragen notiert. Aber Sie sind dran!
Vielen Dank, Herr Präsident. - Liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Frage bezieht sich auf die A 7, und ich hatte eigentlich gehofft, dass sie aus Ihren Reihen gestellt wird. Dort wird der Bund - so ist es geplant - ein ÖPP-Projekt, also ein Projekt in öffentlich-privater Partnerschaft, durchführen. Dazu die Frage an die Landesregierung: Welche Einschätzung hat die Landesregierung zu diesem Projekt in Bezug auf die Kosten und auf die Bauzeiten? Welche Daten kann man dazu geben?
(Zurufe von der CDU und von der FDP - Glocke des Präsidenten - Hel- mut Dammann-Tamke [CDU]: Mus- terbeispiel für ÖPP!)
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Den Äußerungen der CDU- und der FDPSeite, zumindest der CDU-Seite, entnehme ich, dass Sie schon eine vorgefasste Meinung haben. Trotzdem will ich die Antwort auf die Frage gerne vortragen.
Der Versuch der Vorgängerregierung, gemeinsam mit dem Bund beim Thema ÖPP A 7 übereilt Fakten zu schaffen, ist im Zuge des Regierungswechsels gescheitert. Das will ich erst einmal vorweg sagen.
Übrigens stehen die Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen von SPD und Grünen mit ihrer Auffassung nicht allein da. Auch der Bundesrechnungshof sieht das von der Bundesregierung favorisierte ÖPP-Beschaffungsvorhaben überaus kritisch und hat dazu an vielen Stellen Anmerkungen gemacht. So werden z. B. die vom Bundesverkehrsministerium für die Vorläufige Wirtschaftlichkeitsuntersuchung gewählten methodischen Ansätze als problematisch angesehen.
Ich will einmal deutlich machen, was wir in den letzten Tagen erlebt haben. Das richtet sich auch an die Kolleginnen und Kollegen der Oppositionsfraktionen, obwohl sie nicht gefragt haben. Denn es sollte uns ja schon darum gehen, wie wir mit Geldern umgehen.
Die Aussagen des Bundesrechnungshofs zeigen sehr deutlich, dass die ÖPP-Variante für die A 7 unwirtschaftlich ist. Sie ist nämlich 13 Millionen Euro teurer. Das ist ein Fakt, den wir hier klar benennen müssen.
Insofern entsprechen die Entscheidungen, die jetzt abschließend in Berlin getroffen wurden, nicht mehr dem, was wir hier im Landtag häufig gemeinsam diskutiert haben: nämlich dass man unterscheiden muss zwischen ÖPP-Projekten, die wirtschaftlicher sind - und denen wir uns dann auch öffnen wollen; das besagt übrigens auch die Koalitionsvereinbarung -, und den ÖPP-Projekten, die nicht wirtschaftlicher sind, die eindeutig teurer sind
Die Entscheidung, die der Bund gerade treffen will, nämlich den Ausbau der A 7 als ÖPP-Verfahren durchzuführen, kostet den Steuerzahler 13 Millionen Euro mehr.
Ich glaube, wir wären gut beraten, wenn das Parlament das klare Signal aussenden würde, dass diese 13 Millionen Euro nicht verschleudert und verschwendet werden dürfen, sondern dass wir das Projekt wie bisher durchführen.