den Landeshaushalt 2013 sogar 7 Millionen Euro höher sein, als es im Haushalt der alten Landesregierung veranschlagt war.
Zu Frage 1: Der Beschluss zum Verkauf wurde im Jahr 2004 noch von der damaligen Landesforstverwaltung umgesetzt, in der Folge dann von dem Betrieb Niedersächsische Landesforsten. Es wurde nicht nur Streubesitz verkauft, es wurden teilweise auch größere, zusammenhängende Waldflächen verkauft. Die Abführung endete vorzeitig Ende 2012, wobei im Saldo rund 7 400 ha Waldfläche veräußert wurden. Das sind etwa 2,5 % der Landeswaldfläche, bezogen auf das Jahr 2003.
Der Durchschnittspreis für verkauften Wald stieg jährlich deutlich und lag für diesen Zeitraum bei 10 000 Euro je Hektar. Die Gesamtabführung von den 132 Millionen Euro teilt sich deshalb auf 100 Millionen Euro Waldverkäufe und 32 Millionen Euro für Verkäufe von Liegenschaften auf.
Zu Frage 2: Die neue Landesregierung hat den Verkauf von Landeswald gestoppt. Eine Privatisierung der Landesforsten schließen wir laut Koalitionsvertrag aus. Mir ist bei den Besuchen vor Ort auch sehr deutlich geworden, dass auch unsere Försterinnen und Förster kein Interesse an einer Privatisierung unseres Landeswaldes haben.
Vielfach waren sie auch fachlich gegen den Verkauf von Landeswäldern, insbesondere von größeren Revieren. Von daher sehe ich eine große Übereinstimmung der Auffassungen der Beschäftigten mit den Zielen unserer neuen Landesregierung.
Angesichts der deutlich gestiegenen Holzpreise um bis zu 70 % in diesem Zeitraum und den Wertsteigerungen des Landeshaushalts in einem ähnlichen Umfang kann man den Verkauf der 7 400 ha rückblickend in der Gesamtsumme und unter den heutigen Preisen durchaus kritisch betrachten, wie es die SPD-Fraktion mit ihrer Anfrage intendiert. Denn Wald verkauft man nur einmal; dann ist er weg.
Unsere Wälder werden heute nachhaltig und dauerhaft bewirtschaftet und tragen eben dauerhaft zur Haushaltskonsolidierung bei. Wir wollen daher die Landeswaldfläche in der Gesamtsumme nicht weiter reduzieren, sondern dort, wo es sich anbietet und wo es sich wirtschaftlich lohnt, wieder eine Vermehrung des Landeswaldes vornehmen.
Eines ist für mich klar: Der Verkauf von Waldflächen, der nicht fachlich, sondern eben - wie andere Beteiligungsverkäufe auch - überwiegend unter finanziellen Gesichtspunkten getätigt wurde, ist angesichts deutlicher Wertsteigerungen unserer Wälder durch steigende Holzpreise als Fehler einzustufen, den Rot-Grün nicht fortführen wird.
Meine Damen und Herren, wären die Landeswälder vollständig im öffentlichen Eigentum geblieben, stünden sie weiterhin dem Gemeinwohl vollständig zur Verfügung und wären nicht dem individuellen Interesse der heutigen Eigentümer unterworfen.
Ich halte es für richtig - und das erwartet der weit überwiegende Teil unserer Bürgerinnen und Bürger auch -, dass die langfristig angelegte und naturnahe Bewirtschaftung des Landeswaldes zum Wohle der Allgemeinheit und unter Beachtung des Nachhaltigkeitsgrundsatzes zu erfolgen hat. Entsprechend wird es unter dieser Landesregierung keine Verkäufe zur Konsolidierung des Landeshaushalts mehr geben. Im Gegenteil, wir wollen den Landeswald nach Möglichkeit mehren.
Zu Frage 3: Der Landeswald und die Landesforsten sind vor allem durch die über 20-jährige Umsetzung des LÖWE-Programms zu einem leistungsstarken Forstbetrieb und zu einem Leuchtturm in Niedersachsen geworden. Auf diesem erfolgreichen Weg werden wir aufbauen und die ökologische Waldentwicklung und Waldnutzung im Dialog weiterentwickeln.
Ich will einige Punkte erwähnen: Natürlich werden wir der Ökologie im Dreiklang mit Ökonomie und Sozialem wieder einen größeren Raum gewähren. Es ist angesprochen worden, dass es die alte Regierung versäumt hat, mit den Umweltverbänden hier zu einem Konsens zu kommen. Wir werden auch im Rahmen der Strategie des Bundes für Biologische Vielfalt unseren Beitrag leisten. Ich freue mich sehr, dass jetzt endlich - ich kann mich an andere Anträge hier im Landtag erinnern - auch Bundeskanzlerin Merkel die Auffassung vertritt,
dass 5 % unserer Wälder insgesamt stillzulegen sind, dass sie sich endlich zu dieser Strategie für Biologische Vielfalt bekennt. Wir werden das nicht nur im Landeswald umsetzen, sondern wir werden auch an den Bund appellieren, dass das auch für die Bundeswälder in Niedersachsen gelten muss, wenn es um natürliche Waldentwicklung geht.
Meine Damen und Herren, bei den Maßnahmen, die teilweise erst 2014 wirksam werden, haben wir jetzt schon einiges umgesetzt. Ich nenne beispielhaft die Einführung bleifreier Munition für die Jäger im Landeswald. Dabei war ich mir mit den Landesforsten sehr einig, dass wir hier angesichts von Bleivergiftungen bei Greifvögeln und von Bleibelastungen im Wildfleisch vorangehen müssen. Ich erwarte mir auch von der Novelle des Jagdgesetzes einiges für die ökologische Entwicklung aller Wälder in Niedersachsen. Es kann nicht sein, dass regional überhöhte Wildbestände zulasten von Wald und Natur dauerhaft geduldet werden.
Zum Thema Transparenz und Dialog werden wir zeitnah einen Waldbeirat mit 18 dem Wald nahestehende Persönlichkeiten und Verbandsvertretern einladen, der uns dann auch beraten soll. Wir werden im Hinblick auf unsere Wälder mehr Transparenz darstellen. Die Leistungen für das Gemeinwohl, die der Betrieb Niedersächsische Landesforsten im Auftrag des Landes erbringt - ich denke da an Umweltbildungsarbeit oder Naturschutzmaßnahmen -, werden fortgeführt, und zwar auch im Bereich der Waldmoore. Wir beabsichtigen, das Budget für den übertragenen Aufgabenbereich aufrechtzuerhalten und damit diesen Teil der Gemeinwohlleistung abzusichern. Dabei würde ich mir sogar eine Stärkung der Waldumweltbildung, des Waldnaturschutzes und der Ausbildung gerade auch junger Menschen in waldnahen Berufen wünschen.
Ich fasse zusammen: Für die Landesregierung sind unsere Wälder und die Menschen, die dort arbeiten und ihn genießen, deutlich mehr wert.
Vielen Dank für die Beantwortung dieser Dringlichen Anfrage, Herr Minister Meyer. - Wir kommen zu den Zusatzfragen. Die erste Frage wird vom Kollegen Oesterhelweg von der CDU-Fraktion gestellt, dem ich das Wort erteile.
Herzlichen Dank, Herr Präsident. Ich frage die Landesregierung, wie viel Wald seit 2003 an welchen Standorten und in welcher Größenordnung nicht ver-, sondern gekauft worden ist.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ja, es ist eine lange Liste. Das betrifft natürlich beide Punkte. Die genauen Standorte können wir Ihnen gerne nachreichen. Ich kann Ihnen eine Übersicht geben. Insgesamt sind 9 779 ha zwischen 2004 und 2012 verkauft worden. Ich kann es auch noch nach Jahren und Größe aufschlüsseln. Angekauft worden sind 2 317 ha. Deshalb kommen wir auf diese 7 500 ha Landeswald netto weniger als vorher. Ich kann Ihnen noch vorgetragen, in welchem Jahr wie viel Hektar gekauft worden sind. Ich kann Ihnen das aber auch gerne zum Protokoll nachreichen, wenn Sie das wünschen.
- Inklusive einzelner Standorte, die neu gekauft wurden. Das können wir Ihnen gern nachreichen. Ich kann jetzt immer nur Gesamtsummen nennen, wie viel Hektar in welchem Jahr gekauft und verkauft worden sind, und auch etwas zur Bestimmtheit der Größe sagen. Zum Beispiel waren 2 400 ha jeweils über 200 ha große Waldgebiete. Es sind also nicht nur kleine Flächen verkauft worden.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin bestimmt nicht neugierig, aber ich weiß gern viel und deshalb frage ich nach. In den kommenden Jahren
werden sehr viele Waldarbeiter und Förster in den verdienten Ruhestand gehen. Wie will die Landesregierung dies kompensieren? Ist daran gedacht, für ausreichend qualifiziertes Personal zu sorgen? Was will die Landesregierung da tun? - Herr Minister, Sie haben eben kurz anklingen lassen, dass Sie sich darum bemühen, verstärkt auszubilden. Welche Zahlen können Sie uns dazu nennen?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich kann Ihnen zumindest sagen, es stimmt, dass die alte Landesregierung in diesem Zeitraum - ich muss noch einmal nachsehen - 25 % des Personals abgebaut hat. Die Zahl der Vollzeiteinheiten in Landesforsten ist von 1 629 auf 1 217 gesunken. Wir bilden jetzt weiter aus und stellen damit Ersatz.
Zur Frage der Vorruhestandsregelungen sind wir in einem engen Dialog mit den Beschäftigten. Ich bin sehr optimistisch, dass wir auf der nächsten Verwaltungsratssitzung eine Vorruhestandsregelung im Sinne der Beschäftigten und gerade auch der Waldarbeiterinnen und Waldarbeiter hinbekommen werden und angesichts der Tatsache, dass wir den Wald weiterhin behalten wollen, auch Nachbesetzungen vornehmen.
Dieses Jahr bilden wir immerhin 20 Forstinspektoranwärterinnen und -anwärter aus, zusätzlich 10 Forstreferendare. Bei den Forstwirtinnen und Forstwirten haben wir zurzeit 32 Auszubildende pro Jahr. Wir sehen es nicht so, dass der Personalabbau und die massive Reviervergrößerung in diesem Tempo weiter fortgesetzt werden sollten. Wir wollen, dass gerade junge Menschen Zukunfts- und Beschäftigungspotenziale in den Wäldern haben.
Angesichts der weiter steigenden Gewinne, Holzpreise und der steigenden Anforderungen an unseren Wald, was auch die Aufgaben der Förster betrifft - es geht ja nicht nur um Holzeinschlag, sondern die Förster sind auch zuständig für die Bildung junger Menschen und für die Lenkung von
Danke, Herr Minister. - Das Wort hat der Kollege Uwe Strümpel von der SPD-Fraktion zu einer Zusatzfrage.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Minister hat den Waldbeirat angesprochen. Könnten Sie noch etwas differenzierter und genauer ausführen, wie weit Sie mit der Einrichtung sind und was Sie sich davon versprechen?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir mussten feststellen, dass der Dialog zwischen Kommunen, Gesellschaft, Umweltverbänden und den Landesforsten in vielen Fällen abgerissen ist. Es gab viele Konflikte. In der Anfrage sind mehrere Klagen angesprochen worden. Es gibt noch eine Klage von Greenpeace. Wir sind aber sehr optimistisch, dass wir da zu einer Einigung kommen. Es gab auch Klagen vom BUND.