Ich habe eben, glaube ich, sehr deutlich dargestellt, dass wir einen hohen Bedarf haben, und auch sehr deutlich dargestellt, dass wir alles tun, was den Bereich des sozialen Wohnungsbaus betrifft - mit der entsprechenden Bindung an bezahlbare Mieten.
Darüber hinaus setzen wir weitere Anreize auch für Investoren, hier tätig zu werden. Ich weise darauf hin, dass ich mir einen weiteren Anreiz auf der Bundesebene gewünscht hätte, wo es ganz gezielt darum ging, bezahlbaren Wohnraum zu fördern, nämlich einen weiteren Anreiz im Bereich der Steuervergünstigungen. Sie wissen, dass es innerhalb der Koalition auf Bundesebene Verhandlungen über die Frage der steuerlichen Anreize gerade für den Bereich des Mietwohnungsbaus gegeben hat. Sie wissen, dass diese Verhandlungen daran gescheitert sind, dass die eine Seite alles - einschließlich Luxuswohnen - fördern wollte und auf der anderen Seite steuerliche Anreize ganz gezielt für den Bereich des bezahlbaren Wohnraums gesetzt werden sollten.
Ich hätte mir gewünscht, dass es eine solche Einigung gegeben hätte, und zwar so, dass wirklich bezahlbarer Wohnraum auch steuerlich gefördert worden wäre. Das würde sicherlich dazu führen, dass sich die Wohnungsmärkte deutlich entspannen würden.
Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich frage die Landesregierung, ob sie uns Beispiele für in 2015 geförderte Projekte nennen darf.
(Reinhold Hilbers [CDU]: Liste vorle- sen! - Dr. Stephan Siemer [CDU]: Jetzt eine ganz lange Liste! - Annette Schwarz [CDU]: 15 Seiten!)
Wenn ich es richtig sehe, geht es um die Frage des Sonderprojektes, also dass wir Wohnungen für Pflege im Alter haben. Dabei geht es darum, speziell für Menschen, die inzwischen pflegebedürftig geworden sind, besonderen Wohnraum zu schaffen. Ich könnte Ihnen dazu, ich glaube, 15 unterschiedliche Bereiche benennen, will mich aber auf einige wenige beschränken.
So liegt uns z. B. im Bereich „Seniorengerechte Reihenbungalows“ ein Projektantrag mit fünf Wohneinheiten vor. Der Projektantrag beläuft sich auf Gesamtkosten in Höhe von 561 755 Euro. Dafür sind 100 000 Euro als Fördersumme festgesetzt worden. Im Bereich der Stadt Uelzen, im Ortsteil Oldenstedt, sollen barrierefreie Bungalows für Seniorenpaare geschaffen werden. Der Projektträger ist ein Herr Benjamin Pawlik.
Wir haben ferner z. B. das Projekt „Alt werden in Vrees“. Hierbei geht es darum, dass mit Kosten von 915 000 Euro und einer Fördersumme von ebenfalls 100 000 Euro ein Bürgerhaus geschaffen werden soll, das eine Anlaufstelle für eine Vielzahl von Angeboten ist. In direkter Nachbarschaft dieses Bürgerhauses wird der Bau von vier alters- und seniorengerechten Wohneinheiten gefördert. Der Projektträger ist hier - das ist sicherlich interessant - die Gemeinde Vrees.
Des Weiteren liegt uns ein Antrag im Bereich der Senioren- und Tagespflege vor. Der Investor hat die ehemalige Altus-Klinik in Munster erworben. Hier soll ein auf die Bedürfnisse älterer und pflegebedürftiger Menschen ausgerichteter Begegnungsbereich geschaffen und alters- und seniorengerecht umgebaut werden. Das Ganze ist auf 25 Tagesgäste ausgelegt mit Gesamtkosten von 350 000 Euro. Die Fördersumme beträgt 100 000 Euro. Antragsteller ist die Senioren- und Tagespflege Sonnwald und Raczek. - Das als Beispiele.
Vielen Dank, Frau Ministerin. - Meine Damen und Herren, es folgt jetzt Frau Dr. Thela Wernstedt, SPD-Fraktion. Bitte!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich frage die Landesregierung, welche Auswirkungen die Städtebauförderung auf die Stabilität von Quartieren und ein gutes Wohnumfeld hat.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir gehen davon aus, dass wir im Bereich der Städtebauförderung noch einmal besondere Akzente setzen können.
Das betrifft zum einen das ganze System des Städtebauförderprogramms „Soziale Stadt“, mit dem wir es, insbesondere seit wir Verfügungsfonds eingesetzt haben, ganz gezielt schaffen wollen, dass soziale Brennpunkte aufgewertet werden, damit sie künftig keine sozialen Brennpunkte mehr sind.
Zusätzlich geht es uns auch darum, dort Quartiere zu schaffen, in denen Menschen positiv zusammenleben. Deswegen der Verfügungsfonds, weil er uns die Möglichkeit eröffnet, dort Gemeinschaftsaufgaben, die sich die Bewohnerinnen und Bewohner dieser Quartiere vornehmen, zu fördern.
Sie wissen, dass es bei den Städtebauförderprogrammen zwingend notwendig ist, dass ein integriertes Entwicklungskonzept vorgelegt wird. Auch diese integrierten Entwicklungskonzepte sehen
zwingend die Beteiligung der Bevölkerung vor. Das ist natürlich gerade in Gebieten, in denen es um das Thema „Soziale Stadt“ geht, von ganz besonderer Bedeutung, weil sich durch das Miteinander und das Gemeinsam-etwas-Schaffen die Stadtteile anschließend positiv entwickeln.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wie viele der geförderten Wohnungen in den Jahren 2015 und 2016 waren für kleine Einkommen mit einer Miete bis zu 5,60 Euro pro Quadratmeter bestimmt?
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Antwort muss ich Ihnen schuldig bleiben. Uns liegen im Moment nur die Zahlen über kleine und mittlere Einkommen vor, aber nicht differenziert. Das werde ich gerne nachreichen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Ministerin, meine Frage ist: Was hält die Landesregierung von einem neuen Förderzweig mit kostengünstigeren, einfacheren Baustandards bei Nachrüstungsmöglichkeiten mit einer entsprechenden Kombination zwischen zinsgünstigen Darlehen und Zuschüssen?
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich hatte bereits dargestellt, dass es unser Ziel ist, nicht nur zinslose Darlehen vergeben zu können, sondern mit zusätzlichen Mitteln, die jetzt von der Bundesebene kommen werden, zusätzlich Tilgungszuschüsse geben zu können und damit weitere Anreize zu geben. Ich stehe der Sache also durchaus positiv gegenüber.
- Das war die Antwort auf diese Frage. Es gibt ja zinslose Darlehen. Wir wollen das Ganze um Zuschüsse ergänzen, damit es sich in der Kombination besonders attraktiv für die Investoren zeigt.
Gestatten Sie mir dazu einen Hinweis, wie wir zusätzlich die Attraktivität steigern wollen. Ich bin eben schon auf die Variante eingegangen, dass ich mir gewünscht hätte, dass wir zusätzliche steuerliche Anreize auch für den nicht geförderten Wohnungsbau hätten. Da wir bereits in der Situation, dass es bis jetzt ausschließlich zinsfreie Darlehen gibt, dennoch eine so gute Nachfrage haben, gehen wir davon aus, dass wir es schaffen, noch einmal deutliche Anreize zu geben, indem wir zusätzliche Zuschüsse geben.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Ministerin, Sie sprachen das Thema der Investoren und der Sonderabschreibungen an. Vor dem Hintergrund, dass wir, wie ich meine, in der Frage, was die Notwendigkeit solcher Instrumente angeht, gar nicht auseinander sind, frage ich Sie, was die Landesregierung bzw. der Ministerpräsident im Moment unternimmt bzw. welche Vorschläge es Ihrerseits gibt, um solch ein Gesetzgebungsverfahren auf Bundesebene noch zum Erfolg führen zu können.
Herr Präsident! Lieber Herr Meyer, im Moment ist der Zug erst einmal abgefahren, da es im Anschluss an die Diskussion um die steuerlichen Erleichterungen eine Einigung auf Bundesebene gegeben hat. Sowohl der Ministerpräsident als auch natürlich der Finanzminister haben sich in den entsprechenden Verhandlungsrunden auf Bundesebene deutlich dafür eingesetzt, dass es im Ergebnis statt steuerlicher Erleichterungen zunächst einmal zusätzliche Mittel vom Bund geben soll. Das sind die zusätzlichen 500 Millionen Euro, die angekündigt sind. Ich glaube, im Moment warten wir auf die entsprechende Verwaltungsvereinbarung, damit wir genau wissen, unter welchen Konditionen wir dann unsere Zuschüsse daraus generieren können.
Bei allem Einsatz der Landesregierung ist auf Bundesebene im Moment nur ein anderer Weg einigungsfähig gewesen. Der wird uns immerhin über einen Zeitraum von zwei Jahren jährlich über 46 Millionen Euro für den Wohnungsbau bringen. Das ist insofern kein schlechtes Ergebnis. Es war aber ein Ergebnis, in dem die steuerlichen Erleichterungen nicht zum Zuge gekommen sind. Ich glaube aber, dass man weiter daran arbeiten sollte. Das werden wir sicherlich auch tun.
Vielen Dank. - Es folgt für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen der Kollege Thomas Schremmer. Er stellt seine zweite Zusatzfrage.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor dem Hintergrund, dass sich zweimal im Jahr die Akteure der niedersächsischen Wohnungswirtschaft zum Thema „Bauen und Wohnen“ in der sogenannten Konzertierten Aktion treffen, frage ich die Landesregierung: Wie funktioniert die Zusammenarbeit in der Konzertierten Aktion, und gibt es konkrete Erfolge?
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Thema Konzertierte Aktion ist für Niedersachsen ein extrem erfreuliches Thema; das muss man sagen. Wir scheinen damit auch im Konzert der Bundesländer im positiven Sinne sehr einsam zu stehen, weil es in Niedersachsen durchaus langjährige Übung ist, dass sich dort alle Akteure aus dem Bereich der Wohnungswirtschaft einbringen. Das fängt beim VDW an und geht weiter über die kommunalen Spitzenverbände, über den Mieterbund sowie über Haus und Grund. Alle möglichen Akteure - auch mit extrem unterschiedlichen eigenen Interessen - bringen sich dort ein und arbeiten sehr, sehr konstruktiv zusammen. Man kann das extrem gut z. B. daran sehen, dass die Konzertierte Aktion insgesamt dem Aktionsbündnis „Niedersachsen packt an“ beigetreten ist, um ein gemeinsames Signal zu setzen.