Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Thema Konzertierte Aktion ist für Niedersachsen ein extrem erfreuliches Thema; das muss man sagen. Wir scheinen damit auch im Konzert der Bundesländer im positiven Sinne sehr einsam zu stehen, weil es in Niedersachsen durchaus langjährige Übung ist, dass sich dort alle Akteure aus dem Bereich der Wohnungswirtschaft einbringen. Das fängt beim VDW an und geht weiter über die kommunalen Spitzenverbände, über den Mieterbund sowie über Haus und Grund. Alle möglichen Akteure - auch mit extrem unterschiedlichen eigenen Interessen - bringen sich dort ein und arbeiten sehr, sehr konstruktiv zusammen. Man kann das extrem gut z. B. daran sehen, dass die Konzertierte Aktion insgesamt dem Aktionsbündnis „Niedersachsen packt an“ beigetreten ist, um ein gemeinsames Signal zu setzen.
In der Praxis läuft es so: Immer dann, wenn Anpassungen der Förderrichtlinien, der Höchstbeträge und Ähnliches notwendig sind, stimmen wir das mit der Konzertierten Aktion ab. Der Mieterbund, die kommunalen Spitzenverbände, aber auch die Wohnungswirtschaft, die beteiligt sind, kommen dort üblicherweise zu gemeinsamen Ergebnissen. Sie schlagen uns diese Ergebnisse vor, und wir setzen das Ganze dann natürlich auch um. Ich muss sagen, dass das für Niedersachsen wirklich eine sehr erfreuliche Sache ist, die auch dazu führt, dass wir unsere Wohnraumförderrichtlinien und Ähnliches mit einem ganz großen Konsens auf den Weg bringen können.
Vielen Dank, Frau Ministerin. - Jetzt stellt die nächste Zusatzfrage der Kollege Christian Calderone, CDU-Fraktion.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Ministerin, Sie haben soeben auf die zum Teil angespannte Wohnungssituation in den Landkreisen Vechta und Cloppenburg hingewiesen. Ich darf Sie fragen - auch vor dem Hintergrund, dass mir meine Bürgermeister aus dem Landkreis Vechta, insbesondere aus dem südlichen Landkreis Vechta, sagen, dass dort von den sogenannten Segnun
gen der Landesregierung in Sachen Wohnungsbauförderung wenig ankommt -: Was plant die Landesregierung konkret für diesen Raum, und wann gibt es eine Verbesserung der Situation?
Vielen Dank, Herr Präsident. - Herr Calderone, das gibt mir noch einmal die Chance zu sagen: Das, was wir planen, ist eigentlich ganz einfach. Wir stellen über 800 Millionen Euro speziell für den Bereich des sozialen Wohnungsbaus zur Verfügung. Wie gesagt, es ist eine für Niedersachsen einmalige Situation, dass wir Mittel in der Größenordnung zur Verfügung haben.
Was die Beantragung betrifft, ist es natürlich Sache der einzelnen Kommunen, dies zu tun. Wir wissen, dass bis zum Jahreswechsel ausschließlich die Ballungszentren in der Lage waren, die entsprechenden Anträge zu stellen, weil das in den Richtlinien so vorgesehen war.
Wir haben das Ganze jetzt erstmals auch für den ländlichen Raum eröffnet, und wir stellen naturgemäß fest, dass sich nun zunächst einmal diejenigen Kommunen, die bislang keine Anträge stellen konnten, inhaltlich ein wenig hineinfummeln und sehen müssen, wie sie es schaffen können, ihre Anträge auf den Weg zu bringen. Wir wissen, dass auch das Verhalten der Landkreise - weil ja Wohnraumversorgungskonzepte erforderlich sind - immer wieder zu Rückfragen Anlass gibt: Wie sieht es eigentlich aus? Welche Unterstützung können wir dabei bekommen?
Wir wissen aufgrund der vorliegenden Zahlen, dass die NBank sehr, sehr viele Kommunen unterstützt, damit sie die entsprechenden Fördervoraussetzungen erfüllen. Gerade auch bei meinen Touren erlebe ich immer wieder, dass sich im Moment sehr viele Kommunen kümmern, die bis jetzt von der Förderung ausgeschlossen waren. Die sind gerade dabei, die entsprechenden Fördermöglichkeiten zu sichten und zu nutzen. Deshalb bin ich sehr guter Dinge, dass diejenigen Kommunen, die plietsch sind - ich würde jetzt nicht daran zweifeln, dass die von Ihnen genannten Kommunen das sind -, in der Lage sind, sehr wohl die entsprechenden Förderungen zu beantragen.
Herr Präsident! Frau Ministerin, vor dem Hintergrund, dass Sie hier darauf hingewiesen haben, dass Sie 400 Millionen Euro an NBank-Darlehen in den Wohnbauförderfonds transferiert haben, dass jetzt erhebliche Bundesmittel in den Wohnbauförderfonds transferiert werden und dass Sie in den letzten Haushaltsjahren lediglich die 38 Millionen Euro an Bundesmitteln in den Wohnbauförderfonds transferiert haben, frage ich Sie: Wie viel eigenes Geld aus dem Landesetat setzt die Landesregierung für die Wohnraumförderung zukünftig ein?
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Hilbers, eigentlich haben Sie die Antwort selbst gegeben; denn Sie haben sehr genau aufgelistet,
welche Fördermöglichkeiten vorhanden sind. Es ist so, dass wir 400 Millionen Euro über Darlehen der NBank zur Verfügung stellen.
Auf diese Art und Weise schaffen wir es, insgesamt mehr als 800 Millionen Euro zur Verfügung zu stellen.
(Zustimmung bei der SPD - Gudrun Pieper [CDU]: Ohne eigene Anstren- gungen! - Reinhold Hilbers [CDU]: Null Landesgeld! Das ist Ihre Ant- wort!)
Frau Präsidentin! Meine Kolleginnen und Kollegen! Vor dem Hintergrund der neuen Ausgabe des hannoverschen Straßenmagazins Asphalt von diesem Monat und vor dem Hintergrund des Interviews mit Prof. Eckart Güldenberg, der gesagt hat, dass das 400-Millionen-Programm der NBank nur mit Krediten finanziert werde, nicht aber mit eigenen Mitteln des Landes, was ein ungeheuerlicher Vorgang sei, frage ich die Landesregierung, ob sie wirklich der Auffassung ist, dass der Abfluss der Mittel aus diesem Programm innerhalb eines Jahres ein Bewilligungsvolumen von nur 63 Millionen Euro erbracht hat und weitere Anträge mit einem Volumen von 73 Millionen Euro vorliegen, wie die Ministerin vorhin gesagt hat. Hält sie das für einen Erfolg, oder meint sie, dass noch mehr getan werden muss, damit Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen endlich zu bezahlbaren Mietwohnungen kommen können?
Frau Präsidentin! Sehr geehrten Damen und Herren! Ich muss sagen: Ich halte es für einen Erfolg. Ich halte es für einen großen Erfolg. Ich kann mich auch daran erinnern, dass sich vorherige Landesregierungen ausschließlich der Bundesmittel angenommen haben, selbst aber keine einzige Idee hatten, wie man das Ganze deutlich verlängern kann. Deswegen, so denke ich, ist es ein Erfolg.
Wenn ich sehe, dass wir bereits auf der Basis der alten Bundesmittel eine Überzeichnung hatten, die wir nun dadurch vollständig auflösen können, dass wir zusätzliche Mittel zur Verfügung haben, halte ich das Ganze für einen Erfolg.
Ich bin mir ganz sicher, dass wir das Ganze noch erfolgreicher hinkriegen werden, weil ich erstens gerade in den kleineren Kommunen, die jetzt erstmals berechtigt sind, Anträge zu stellen, erhebliche Aktivitäten sehe, und weil wir zweitens zukünftig die Möglichkeit haben, zusätzliche Tilgungszuschüsse zu geben, die das Ganze für die entsprechenden Investoren noch rentierlicher machen werden. Vor diesem Hintergrund bin ich mehr als zuversichtlich, dass das Ganze eine Erfolgsstory wird.
Ich darf Ihnen zunächst eine gute Nachricht übermitteln: Unsere IT teilt mit, dass die technische Störung wieder behoben ist.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wenn ich es richtig in Erinnerung habe, Frau Ministerin, sind im ersten Halbjahr 2016 825 Wohnungen gefördert worden. Beinhaltet diese Zahl auch Modernisierungen?
Vielen Dank, Frau Ministerin. - Seine erste Zusatzfrage stellt jetzt Herr Kolleg Mohr, CDU-Fraktion.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Frau Ministerin, Sie haben die in Teilen angespannte Situation auf dem Wohnungsmarkt in den Ballungsräumen, aber auch in Teilen des Westens unseres Bundeslandes angesprochen. Das neue Integrationsgesetz des Bundes eröffnet ja die Möglichkeit, für Asylbewerber eine Wohnsitzauflage festzulegen. Plant die Landesregierung, das in Niedersachsen für
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Wohnsitzauflage kann und wird nicht Bestandteil der Wohnraumförderung sein.
Vielen Dank. - Seine zweite Zusatzfrage stellt jetzt Herr Kollege Schiesgeries, CDU-Fraktion. Bitte, Herr Kollege!
Danke. - Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Ministerin, meine zweite Frage lautet: Wie viele neue bezahlbare Mietwohnungen für Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen hat die Landesregierung im Wohnungsbauförderungsprogramm 2015/2016 bewilligt?
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es bleibt bei den genannten Zahlen für geförderte Wohnungen: 2015 1 046, 2016 1 195.
Vielen Dank. - Seine erste Zusatzfrage stellt Herr Kollege Deneke-Jöhrens, CDU-Fraktion. Bitte, Herr Kollege!