Protocol of the Session on September 15, 2016

Ich will noch einmal klarstellen, weil ich keine Lust habe, mir das gleich in den weiteren Reden anzuhören: Wir als CDU kritisieren nicht das G 9 in grundsätzlicher Form. Wir kritisieren auch nicht die Einführung des G 9. Aber es ist deutliche Kritik daran zu üben, wie SPD und Grüne dieses G 9 in Niedersachsen umsetzen und dass es nur eine große Überschrift hat: Absenkung der Leistungsanforderungen an unseren Schulen. - Und das ist der falsche Weg.

(Beifall bei der CDU und Zustimmung bei der FDP)

Nach der neuen Oberstufenverordnung, die jetzt tatsächlich vorliegt, ist die zweite Fremdsprache nicht mehr verpflichtend. Durch das starre Festhalten an 30 Wochenstunden werden viele Fächer wie Erdkunde, die Naturwissenschaften und die musisch-kulturellen Fächer in ihrer Wirkung geschmälert.

Hinzu kommt noch eines: Es wird zur angeblichen Entlastung unserer Lehrkräfte eine Präsentationsprüfung im Abitur eingeführt - zur angeblichen Entlastung unserer Lehrkräfte!

Wenn man sich das genau anschaut - Sie sind eindringlich gewarnt worden, diesen Fehler nicht zu machen -, dann stellt man fest, dass von einer Entlastung der Lehrkräfte an dieser Stelle nicht die Rede ist.

Man kann es sich vorstellen: Die Schülerinnen und Schüler machen in Niedersachsen künftig Powerpoint-Prüfungen. Welche Lehrkraft soll denn eine Bewertung über diese Prüfung abgeben? Wer kann einen einheitlichen Bewertungsmaßstab anlegen? Welche Lehrkraft kann entscheiden, welche technischen Voraussetzungen bei den Schülerinnen und Schülern tatsächlich vorliegen? Wer kann mit moderner Technik eine solche Präsentation machen? Wer hat die Möglichkeiten dafür vielleicht nicht? Und welche Lehrkraft soll denn tatsächlich noch nachvollziehen können, ob diese PowerpointPräsentationen nicht vielleicht auch aus dem Internet geklaut worden sind?

Von einer Entlastung der Lehrkräfte und von einer Verbesserung des Abiturs kann an dieser Stelle nicht im geringsten die Rede sein.

(Zustimmung bei der CDU und bei der FDP)

Mit dieser Regierung sinkt die Wertigkeit des Abiturs. Mit SPD und Grünen bekommen wir ein Powerpoint-Abi in Niedersachsen. Und das ist der falsche Weg.

Wir wollen dafür einstehen, dass ein Abitur - egal, ob ich das in Stade, in Hannover, in München oder in Potsdam mache - wirklich etwas wert ist und die gleiche Bedeutung hat. Es muss mit diesem Bildungsabbau in Niedersachsen endlich Schluss sein.

(Lebhafter Beifall bei der CDU und bei der FDP)

Vielen Dank, Herr Seefried.

(Unruhe)

- Ich bitte Sie, sich wieder auf den Redner zu konzentrieren, meine Damen und Herren, vielleicht auch Sie auf der Regierungsbank.

Herr Bratmann, SPD-Fraktion, Sie haben das Wort.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben die Debatte schon mehrfach geführt. Es ist immer wieder das Gleiche: alter Wein in neuen Schläuchen.

Ich kann mich noch gut an die Einbringung dieses Antrages vor wenigen Monaten, im Juni, kurz vor den Sommerferien, erinnern. Ich fand, dass da

mals der Kollege Försterling seine beste bildungspolitische Rede gehalten hat, indem er einfach nur gesagt hat: Ich wünsche den Schülerinnen und Schülern und den Lehrkräften schöne Sommerferien. - Das war eigentlich auch der angemessene Umgang mit diesem Antrag, lieber Kollege Seefried.

(Beifall bei der SPD)

Wir haben uns zunächst mit dem Antrag auseinandergesetzt. Wir haben darüber im Kultusausschuss intensiv darüber diskutiert. Dass wir nicht zu einer Anhörung gekommen sind, könnte auch an der Qualität des Antrages liegen, mein lieber Kollege Seefried.

Sie kritisieren in Ihrem Antrag, um es noch einmal aufzuzählen, den Wegfall der Schullaufbahnempfehlung und ignorieren dabei, dass das breit getragen wurde: Landeselternrat, Landesschülerrat, GEW als größte Lehrervertretung usw. usf., alle haben sich bei der Anhörung im letzten Jahr, im Vorfeld der Schulgesetznovelle, für den Wegfall der Schullaufbahnempfehlung ausgesprochen. Es ist unstrittig, dass das breit getragen wurde und auf breite Zustimmung gestoßen ist.

Der Wegfall der Schullaufbahnempfehlung ermöglicht differenzierte Gespräche mit Eltern. Das ist viel aussagekräftiger als das, was vorher war.

Sie kritisieren die Wiedereinführung des G 9. Auch das ist schon von der - - -

(Kai Seefried [CDU]: Nein, nein! Dre- hen Sie es nicht um!)

Sie schreiben in Ihrem Antrag von „Wiedereinführung“. Das ist schon vom Wortlaut her falsch. Stattdessen gibt es ein neues, modernes G 9, und das ist richtig so.

Sie reden davon, dass die zweite Fremdsprache wegfällt. Klar ist: Die zweite Fremdsprache ist weiterhin fester Bestandteil der Einführungs- und Qualifikationsphase. Sie Schulen können aber ein Ersatzangebot machen. Auch das ist richtig so, immer nach dem Grundsatz „ermöglichen, statt verordnen“, meine sehr verehrten Damen und Herren.

(Zustimmung bei der SPD und bei den GRÜNEN)

Auch die Mär von der angeblichen Benachteiligung der Gymnasien steht wieder in diesem Antrag. Aber die Gymnasien erfreuen sich landauf, landab größten Zuspruchs. Die Anmeldezahlen steigen in Braunschweig, in Hannover, in Gifhorn, in Wolfen

büttel und in anderen Orten eben durch das moderne Abitur nach neun Jahren. Die Gymnasien sind durch die Einführung des modernen G 9 attraktiver geworden. Auch das ist festzustellen, mein lieber Herr Seefried.

(Zustimmung bei der SPD und bei den GRÜNEN)

Über das Thema Unterrichtsausfall und Unterrichtsversorgung ist heute schon kompetent gesprochen worden. Der Kollege Strümpel hat, glaube ich, schon alles dazu gesagt. Wäre die Zahl der Sollstunden so niedrig wie unter der Vorgängerregierung, wäre die prozentuale Unterrichtsversorgung deutlich höher. Das alles ist heute schon ausgeführt worden.

Alles in allem wird eines deutlich: Sie haben ein ganz anderes Verständnis von Pädagogik als wir. Ihr Verständnis ist nach wie vor: möglichst viel Stoff in möglichst kurze Zeit zu packen.

Dann kritisieren Sie im Zusammenhang mit einer Studie der Konrad-Adenauer-Stiftung - ich habe manchmal den Verdacht, Studien der KonradAdenauer-Stiftung könnten ein bisschen politisch eingefärbt sein; vielleicht ist das ja nur ein Verdacht, aber die Studie legt ja auch Fakten auf -, dass es zu viele Studien- und zu viele Ausbildungsabbrecher in Niedersachsen gibt.

Sie sollten sich solche Studien einmal genauer ansehen. Warum gibt es so viele Studien- und so viele Ausbildungsabbrecher? - Weil die Schülerinnen und Schüler zu wenig gelernt haben, wie man richtig lernt. Bei den Ausbildungsabbrechern sind es die fehlenden Sozial- und Personalkompetenzen. Zu mehr als 70 % führen fehlende Personal- und Sozialkompetenzen zum Abbruch von Ausbildungen.

Auch das lernt man nicht durch Klassenarbeiten. Das lernt man nicht, indem viel Stoff in wenig Unterrichtszeit gepackt wird. Dazu braucht es vielmehr Schule mit entzerrten Stundenplänen. Dazu braucht es Schule, die wirklich auf die Arbeitswelt vorbereitet. Dazu gehört auch so etwas wie eine Präsentationsprüfung. Denn im Arbeitsleben werden nun einmal kaum Klausuren geschrieben. Dort geht es darum, das eigene Tun und Handeln zu präsentieren und das kompetent zu tun, zu interagieren. Das lernt man durch solche neuen Unterrichts- und Prüfungsmethoden.

Wir sind also auf dem richtigen Weg.

(Zustimmung bei der SPD und bei den GRÜNEN)

Wenn Sie das Ganze auch noch als „PowerpointAbitur“ betiteln, dann wird klar, was Sie unseren Lehrkräften und unseren Schülerinnen und Schüler zutrauen. Das ist wirklich bemerkenswert.

Von daher zeigt dieser Antrag - ich glaube, ich muss es gar nicht weiter ausführen -, dass es ein zusammengesuchtes Sammelsurium der Bildungsdebatten der letzten drei Jahre ist. Ich glaube, die Diskussion müssen wir in der Intensität nicht noch einmal führen. Die Würfel sind gefallen. Die Schulgesetznovelle wird umgesetzt. Damit lasse ich es für heute gut sein.

Vielen Dank.

(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN)

Vielen Dank, Herr Bratmann. - Herr Försterling hat sich zu Wort gemeldet. Sie haben sich doch schon mit Herrn Scholing ausgetauscht. - Sie wollen aber trotzdem das Wort. Bitte schön!

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Kollege Scholing und ich hatten gerade ein interessantes Gespräch über die Frage der Präsentationsprüfungen.

Die Frage ist, ob man tatsächlich beim Abitur erkennen kann, ob der Abiturient kompetent ist oder nicht. Wir erleben hier vorn auch so manche Präsentationsprüfung, bei der man sich fragt: Ist der Redner jetzt kompetent, oder trägt er nur kompetent vor, was andere kompetente Leute ihm aufgeschrieben haben? - Das zeigt vielleicht noch einmal, wie schwierig es tatsächlich bei Präsentationsprüfungen ist, meine sehr geehrten Damen und Herren.

(Beifall bei der CDU und Zustimmung bei der FDP)

Aber ich glaube, das Entscheidende ist doch - darüber müsste eigentlich in diesem Haus Einigkeit herrschen -, dass wir keine Einigkeit bei Themen wie Sitzenbleiben abschaffen - ja oder nein? -, Notenvergabe dritte, vierte Klasse hier erreichen.

Aber schauen wir uns tatsächlich einmal diverse Studien an, schauen wir uns schulische Realität an! Dann werden wir feststellen, dass das vielleicht

nicht zwingend der Hauptpunkt ist, über den wir diskutieren müssen.

Ich glaube, die Zeit ist tatsächlich reif, darüber zu diskutieren, was gute Schule ausmacht. Natürlich kann ich nicht verheimlichen, dass aus meiner Sicht dazu gehört, dass Unterricht stattfindet - und nicht ausfällt.

(Zustimmung bei der CDU - Helge Limburg [GRÜNE]: Bis eben dachten wir, es würde sachlich!)

- Bis eben konnte man mir folgen, ja?