Vielen Dank. - Herr Kollege Schünemann, CDUFraktion, hat das Wort zu einer Kurzintervention. Bitte schön!
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Schmidt, außer Polemik haben Sie hier heute gar nichts geboten.
30 000 Euro günstiger, inhaltlich besseres Konzept. Meine Damen und Herren, die personelle Ausstattung der Privatperson Bogumil ist überhaupt nicht thematisiert worden. Warum sagen Sie nichts dazu?
Man muss sich einmal vorstellen, dass in der Staatskanzlei plötzlich Rechnungen eingehen - einmal von jemandem aus der Schweiz, einmal von jemand anderem - und dass derjenige, der überweisen soll, fragt, ob man das überhaupt darf und ob man dafür überhaupt einen Vertrag hat. Dann wird es rechtlich begutachtet. Da steht dann auch noch drauf: Wenn ich keinen Abtretungsvertrag habe, dann darf ich nicht überweisen.
Ein Weiteres: Eigentlich ist es bei dem Ausschreibungsverfahren sehr gefährlich, jetzt an andere zu überweisen, weil es gar nicht Bestandteil des Vertrages ist.
Ich könnte Ihnen noch zig weitere Beispiele dafür nennen, warum diese Vergabe nicht rechtens ist. Dazu aber sagen Sie nichts, obwohl Sie in die Akten geguckt haben. Haben Sie denn die Augen zugemacht?
Moment! - Sie möchten antworten, Herr Schmidt. Das habe ich gesehen, da Sie bereits ans Mikrofon gegangen sind. Sie haben das Wort. Bitte schön!
Vielen Dank. - Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ja, ich hatte nicht nur offene Augen, sondern ich habe das auch gelesen. Ich verstehe nicht, Herr Schünemann: Aus den Akten ist klar erkenntlich, dass man sich hier größte Mühe gegeben und das Vergabeverfahren, das Ausschreibungsverfahren und auch die Begleichung von Rechnungen bis ins letzte Detail geprüft hat. Ich begrüße Ihren Vorschlag, das auch noch weiter zu überprüfen. Das steht jedem frei. Ich habe auch begrüßt, dass Sie Akteneinsicht gefordert haben. Das ist doch alles in Ordnung.
Wenn Sie hier glauben, mit Unwahrheiten, die sich aus den Akten nicht ergeben, skandalisieren zu können, dann finde ich das nicht in Ordnung.
(Ulf Thiele [CDU]: Welche Unwahr- heit? Welche Unwahrheit? Welche Angaben von Herrn Schünemann sind unwahr?)
Zur Sache selbst: Wissen Sie, Herr Schünemann, welches der Ausgangspunkt für die Einrichtung der Landesbeauftragten war? - Ausgangspunkt dafür war, dass Sie zehn Jahre lang eine Politik gemacht haben, die notwendige Strukturen der Landesverwaltung in der Fläche zerschlagen hat.
Das war der Ausgangspunkt. Das haben Sie bis heute nicht gelernt. Wenn ich das in dieser Debatte bei Ihnen nicht ändern kann, dann tut es mir leid. Aber verzeihen Sie mir bitte, dass ich nicht so ignorant wie Sie sein kann.
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht mehr vor. Damit sind wir am Ende der Beratungen.
Wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses folgen und damit den Antrag der Fraktion der CDU in der Drucksache 17/6256 ablehnen will, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Das Erste war die Mehrheit. Damit wurde der Beschlussempfehlung gefolgt.
Tagesordnungspunkt 26: Abschließende Beratung: Gegen Bildungsabbau in Niedersachsen - Leistungsniveau an unseren Schulen erhalten - Leistung muss sich weiter lohnen - Antrag der Fraktion der CDU - Drs. 17/5826 - Beschlussempfehlung des Kultusausschusses - Drs. 17/6347
Wir kommen zur Beratung. Zu Wort gemeldet hat sich der Abgeordnete Kai Seefried von der CDUFraktion. Bitte schön, Herr Seefried!
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Leider wird mit der heutigen zweiten Beratung unseres Antrages wieder eine Chance vertan, in diesem Landtag gemeinsam über Inhalt und Qualität in der Bildung und in unseren Schulen zu diskutieren.
- Frau Hamburg, über Schulfrieden will ich hier nicht reden. Ich will hier über Inhalt und Qualität in unseren Schulen diskutieren. Davon aber sind Sie meilenweit entfernt, und deswegen verweigern Sie sich unserem Antrag. Das ist die Situation.
SPD und Grüne verweigern die Diskussion über unseren Antrag, über die Ausgestaltung des Unterrichts und auch über die Anforderungen an gute Bildung. Dabei wurden unsere Ausschussberatungen doch begleitet von öffentlichen Diskussionen, die genau die Fragestellungen, die hinter diesem Antrag stehen, öffentlich immer wieder in den Mittelpunkt gerückt haben. Die wichtigen Fragestellungen waren: Worauf kommt es bei guter Bildung an? Wie machen wir junge Menschen fit für das Studium, für Ausbildung und Beruf?
Bereits bei der Einbringung unseres Antrages habe ich auf eine aktuelle Studie der KonradAdenauer-Stiftung hingewiesen, die einerseits deutlich macht - und das ist die sehr positive Seite -, dass wir eine immer höhere und noch weiter ansteigende Bildungsbeteiligung haben. Auf der anderen Seite hat sie mit klaren Zahlen, Daten und Fakten aber auch noch einmal deutlich aufgezeigt, dass leider auch die Zahl der Studienabbrecher immer weiter zunimmt. Etwa jeder vierte BachelorStudent schließt sein Studium nach Berechnungen des Deutschen Zentrums für Hochschul- und Wissenschaftsforschung nicht ab.
Bei den Auszubildenden sieht es leider auch nicht viel anders aus. Auch hier brechen nach Angaben des Berufsbildungsberichtes der Bundesregierung 25 % ihre Ausbildung ab.
Meine Damen und Herren, im Kultusausschuss wurde durch SPD und Grüne zwar durchaus eingestanden, dass wir in den Bereichen, die ich gerade angesprochen habe, dringend etwas tun und auch inhaltlich darüber diskutieren müssen. Unser Antrag jedoch, genau darüber eine breite Fachberatung und auch eine öffentliche Anhörung im Ausschuss durchzuführen, wurde dann schnell wieder abgelehnt. Die Beratung wurde deshalb abgelehnt, weil die Regierungsfraktionen nach wie vor nicht erkennen wollen, welche Fehler sie mit der Veränderung des Schulgesetzes gemacht haben und welche Fehler diese Landesregierung auch bei der Umsetzung des G 9 macht.
Parallel zur Beratung des Antrags kam dann in den vergangenen Wochen noch eine weitere Studie. Diesmal war es das Ergebnis einer bundesweiten repräsentativen Studie des Meinungsforschungsinstitutes YouGov. Nach dem Ergebnis dieser Studie halten 81 % der Befragten die Beibehaltung des Sitzenbleibens für sinnvoll. 81 %! 75 % befürworten die Vergabe von Ziffernnoten an Schulen. Auch diese ganz aktuelle Studie bestätigt das, was auch schon in den vergangenen Jahren immer wieder mit Studien herausgearbeitet worden ist. Diese Studie belegt aber eben auch genau, dass von den Bürgerinnen und Bürgern genau das Gegenteil von dem, was Rot-Grün mit dem Schulgesetz gemacht hat, gewollt wird. Diese Studie hält dieser Regierung wirklich einmal den Spiegel vor und macht ihr deutlich, wie falsch dieser Weg ist.
Mit der Entscheidung, das Sitzenbleiben abschaffen zu wollen, die Noten in den Grundschulen abzuschaffen und damit am besten auch gleich noch in den anderen Schulformen weiterzumachen, den Schulformwechsel bei Überforderung abzuschaffen, die Schullaufbahnempfehlung abzuschaffen, handelt diese rot-grüne Landesregierung - das belegen diese Studien - gegen den Willen der Bürgerinnen und Bürger in Niedersachsen.
Neben den Punkten, bei denen Herr Scholing und Frau Hamburg jetzt natürlich dazwischenrufen und sagen „Nein, das ist alles ganz anders!“,
schafft es diese Regierung auch immer wieder, Dinge, die sogar auf breite Zustimmung treffen, in der Umsetzung komplett falsch zu machen.
So lobt heute der Ministerpräsident in einem Interview in der Braunschweiger Zeitung die Einführung des G 9 als Glücksfall.
Er sagt bzw. in dem Interview steht: G 9 ist ein Glücksfall, weil es gelungen ist, doch hier einmal wirklich alle Bildungsverbände mitzunehmen. Nur, so steht es dort, die Direktorenvereinigung könne sich noch nicht richtig dazu durchringen. - So berichtet es der Ministerpräsident in dem Interview.
Bei dieser Aussage haben der Ministerpräsident und gerade auch die klatschenden Mitglieder von SPD und Grünen aber eindeutig aus dem Blick verloren, dass nahezu alle Bildungsverbände nicht das G 9 selbst, aber die Umsetzung, wie sie von SPD und Grünen gemacht wird, und vor allem die inhaltliche Ausgestaltung kritisieren. Das wird von allen Bildungsverbänden deutlich gemacht.
Ich will noch einmal klarstellen, weil ich keine Lust habe, mir das gleich in den weiteren Reden anzuhören: Wir als CDU kritisieren nicht das G 9 in grundsätzlicher Form. Wir kritisieren auch nicht die Einführung des G 9. Aber es ist deutliche Kritik daran zu üben, wie SPD und Grüne dieses G 9 in Niedersachsen umsetzen und dass es nur eine große Überschrift hat: Absenkung der Leistungsanforderungen an unseren Schulen. - Und das ist der falsche Weg.