Ich will nur auf Folgendes hinweisen: Es liegt eine Menge von Wortmeldungen für Fragen vor. Auf den ersten Zetteln, die wir bekommen haben, stand: zu Tagesordnungspunkt 26. - TOP 26 waren die Mitteilungen des Präsidenten. Dazu haben Sie wahrscheinlich keine Nachfragen. Gemeint ist sicherlich TOP 27.
- Sonst müssten wir das ausprobieren. Wir buchen sie also alle unter „Tagesordnungspunkt 27“. - Es beginnt Herr Kollege Dammann-Tamke. Bitte sehr!
Vielen Dank, Herr Präsident. - Der von Minister Lies verwendete Begriff des Kaputtsparens veranlasst mich zu der Nachfrage, in welcher absoluten Höhe die Mittel für den ländlichen Wegebau in der jetzigen Förderperiode im Verhältnis zur vorigen Förderperiode gekürzt wurden.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Zahlen für 2016 hat der Kollege Olaf Lies gerade angeführt. Wir haben ja nicht nur EU-Fördermittel; wir haben auch GAK-Mittel - dieses Jahr haben wir entschieden, dass wir die GAK-Mittel verdoppeln, und zwar von 3 Millionen Euro auf 7,3 Millionen Euro -, die jetzt dazukommen. Deshalb haben wir im Jahr 2016, wenn man die EU-Mittel aus dem ELER - Sie meinen ja das PFEIL-Programm dieser Förderperiode - und die GAK-Mittel nimmt, mindestens 17,3 Millionen Euro zugewiesen - plus die ganzen Flurbereinigungsmittel, die erwähnt worden sind.
Ich habe mir noch einmal angeguckt, was Sie in der alten Förderperiode real ausgegeben haben. Nehmen wir einmal die Zahlen von 2011 und 2012. 2011 waren es 7 Millionen Euro; 2012 waren es 6,7 Millionen Euro.
Damit stelle ich fest, dass 2016, in der neuen Förderperiode, von einer Kürzung keine Rede sein kann. 2011 waren es GAK- und EU-Mittel von 7 Millionen Euro, 2012 von 6,7 Millionen Euro und 2013 - da können wir sagen: das teilen wir uns; das ist der Übergang - von 5,1 Millionen Euro. 2016 sind es hingegen 17,3 Millionen Euro.
Danke schön. - Herr Dammann-Tamke, Sie können ja noch mal nachhaken. Sie haben ja noch eine Frage gut.
(Zuruf von Gabriela König [FDP] und Ulf Thiele [CDU] - Helmut Dammann- Tamke [CDU]: Hätte Herr Minister Lies doch die Frage beantwortet!)
- Sollen wir hier weitermachen, oder wie sehen Sie das? Ich habe das nicht gehört, Herr DammannTamke.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vor dem Hintergrund, dass unser Minister Olaf Lies zu Anfang sagte, dass seinerzeit nicht Rot-Grün regiert habe und die CDU/FDP die Mittel drastisch zurückgefahren habe, kann ich sagen, -
aber auch wieder 110 Millionen Euro hochgefahren, die Sie wieder runtergefahren haben, und zwar drastisch.
Hinsichtlich dieser Landesmittel, die ja unzureichend sind, frage ich die Landesregierung: Wie sieht man das mit Blick auf ÖPP- oder PPPModelle, die man hier einsetzen kann, um nachhaltig den Landesstraßenbau zu verbessern?
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Bley, nur um Legenden vorzubeugen: Es gab nie 110 Millionen Euro, die Sie zur Verfügung gestellt haben.
(Gabriela König [FDP]: Aber selbst- verständlich! - Jörg Bode [FDP]: Mei- nes Erachtens waren das sogar 150 Millionen Euro!)
Das ist wahrscheinlich auch wieder eine Zusammenrechnung, wie Sie sie gerade kritisiert haben. Ich will nur mal die Ansätze nehmen, die wir aus dem Landesstraßenbauplafond haben.
Ich bleibe mal bei meiner Sachlichkeit der Zahlen und vergleiche Ihre Zahlen mit meiner Sachlichkeit. Dann stellen wir fest, dass dabei keine 110 Millionen Euro herauskommen, meine Damen und Herren,
Ich will noch Folgendes sagen - ich will die Gründe hier gar nicht kritisieren -: Tatsache ist, meine Damen und Herren, dass Sie 250 Millionen Euro herausgenommen haben. Sie haben in Ihren Jahren der Regierungsverantwortung 250 Millionen Euro gestrichen, anstatt sie in die Landesstraßen zu investieren. Der Stau, den Sie hinterlassen haben, beträgt nicht 250 Millionen Euro.
Er ist viel höher, weil Sie dafür gesorgt haben, dass Straßen verkommen. Das ist der Erfolg Ihrer Regierungspolitik. Ich finde, dann sollte man sich nicht hinstellen, nachdem unsere Regierung die schlechtesten Landesstraßen übernommen hat, und ein Jahr vor der Wahl fordern, die Töpfe aufzustocken. Wir haben es kontinuierlich gemacht. Das ist verantwortungsvolle Politik für Infrastruktur, meine Damen und Herren.
Sie müssen schon sachlich bleiben. Ich denke, dass alle einen Anspruch haben, dass wir sachlich bleiben. Deswegen müssen wir diese Dinge auch offen benennen.
Der zweite Punkt, den Sie angesprochen haben: Wir reden über Sanierung von Landesstraßen. Mir ist überhaupt kein Ansatz bekannt, wo wir im Rahmen von PPP-Maßnahmen die Sanierung von Landesstraßen vornehmen sollen. Uns muss es vielmehr darum gehen - und da müssen wir auch aufpassen;
ich sehe die Möglichkeit; das will ich offen beschreiben -, über eine verlässliche Haushaltspolitik und eine verlässliche Infrastrukturpolitik, wie sie diese rot-grüne Landesregierung betreibt, dafür zu sorgen, dass wir den Zustand der Landesstraßen Stück für Stück verbessern. Wir haben 22 % schlechte Landesstraßen aus Ihrer Regierungszeit - zum Zeitpunkt der objektiven Überprüfung im Jahr 2010 - übernommen, und wir sind
auf einen Anteil von 16,5 % schlechter Landesstraßen in unserer Regierungszeit gekommen. Geben Sie uns 15 weitere Regierungsjahre
(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Ulf Thiele [CDU]: Habt ihr die Löcher in den Straßen neu defi- niert?)