Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Oetjen, es gibt zwei Möglichkeiten. Entweder kann die vorgesetzte Behörde, in dem Fall die Polizeidirektion Braunschweig, selbst die Entscheidung treffen, disziplinarische Ermittlungen einzuleiten, oder das Innenministerium kann es in diesen Fällen tun. Da das Innenministerium zu diesem Zeitpunkt noch keine Kenntnis von den Vorgängen hatte, konnte das Innenministerium es nicht tun. Der Polizeipräsident hatte sich, wie auch von ihm selbst ausgeführt, entschieden, nach dem Sachverhalt, wie er ihn wahrgenommen hatte, den er - wie er später einräumte - falsch eingeschätzt hat, keine Ermittlungen einzuleiten.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In der Pressemitteilung des Innenministeriums vom 8. August heißt es, dass es in der Folge des Gespräches zwischen Herrn Innenminister Pistorius und Herrn Polizeipräsidenten Pientka die Pressekonferenz von Herrn Pientka mit der öffentlichen Entschuldigung gegeben hat. Ich frage den Innenminister: Dieser Sachverhalt ist so brisant. Haben Sie nicht die Veranlassung gesehen, diese Pressekonferenz selbst abzuhalten und den Sachverhalt darzustellen, um die Gerüchte, die danach durch die missratene Pressekonferenz entstanden sind, zu verhindern?
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Frau Jahns, erstens schließe ich mich Ihrer Bewertung, dass die Pressekonferenz verunglückt sei, nicht an. Das kann man so oder so bewerten. Das ist aber nicht meine Aufgabe.
Zweitens habe ich keine Veranlassung dazu gesehen, weil es mir gerade darum ging - Herrn Pientka auch -, dass er für das, was dort geschehen ist, selbst die Verantwortung übernimmt und erklärt, warum das passiert ist. Wenn ich das als Minister getan hätte, hätte ich ihm die Angelegenheit entzogen und ihn quasi zum Statisten gemacht. Das aber war nicht die Absicht.
Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Minister, Sie haben ausgeführt, dass Herr Pientka am 1. August im Innenministerium angehört worden sei und dass Sie daraufhin am 4. August selbst ein Gespräch mit Herrn Pientka geführt hätten. Was hat Sie dazu bewogen, sich selbst in ein laufendes Disziplinarverfahren gegen Herrn Pientka - nachdem er recht
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Meine Verantwortung für das Zusammenarbeiten in der niedersächsischen Polizei und mein Vertrauensverhältnis zu einem der politischen Beamten. So einfach ist die Frage zu beantworten. Ich habe mich weder in das Disziplinarverfahren eingemischt noch habe ich mit Herrn Podehl ein Gespräch geführt. Ich habe ausschließlich mit dem Polizeipräsidenten gesprochen, um in diesem Gespräch herauszufinden, was ihn zu seiner Entscheidung bewogen hat und ob mich das veranlassen muss, mein Verhältnis zu ihm neu einzuordnen. Darum ging es in diesem Gespräch. Darüber haben wir uns ausgetauscht.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Minister Pistorius, Sie haben eben dargestellt - das haben Sie wortwörtlich gesagt -, dass der Vorgang am 28. Juli an die Staatanwaltschaft weitergegeben worden sei. Am 3. August hat die NP berichtet, dass die Sprecherin der Staatsanwaltschaft Braunschweig auf Nachfrage der NP mitgeteilt hat, dass es dort weder einen Vorgang gebe noch dass sie Kenntnis von diesem Vorgang habe, sondern man lediglich in der Presse verschiedentliche Veröffentlichungen gelesen habe. Wie kommt es, dass Sie sagen, dass der Vorgang am 28. Juli an die Staatsanwaltschaft gegeben worden sei, und dass dort am 3. August nichts bekannt gewesen ist?
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe hier ein Schreiben der Staatsanwaltschaft Braunschweig mit Datum vom 2. August vorliegen, eingegangen im Ministerium am 5. Au
gust. In diesem Schreiben wird der Eingang der entsprechenden Mitteilung bestätigt. Von daher kann ich nicht nachvollziehen, wo Sie hier eine Differenz ausmachen. Wie lange der Brief unterwegs war, kann ich nicht nachvollziehen. Nach der Verpflichtung der Strafprozessordnung übrigens hat es diesen Hinweis an die Staatsanwaltschaft gegeben mit der Bitte, den Sachverhalt strafrechtlich zu würdigen. Wie lange der Brief unterwegs war, weiß ich nicht. Das ist jedenfalls das Schreiben der Staatsanwaltschaft, in dem darauf eingegangen wird.
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Affäre lässt die Kolleginnen und Kollegen bei der Polizei nicht kalt. Es gibt sehr, sehr viele Gerüchte, die ins Kraut schießen. So gibt es unter dem NDR-Artikel zu diesem Thema mehr als 50 Kommentare. Dort wird u. a. darauf hingewiesen, dass es vor Ihrem Treffen, sehr geehrter Herr Minister, mit Herrn Pientka am 4. August ein Treffen in Braunschweig im „Grünen Jäger“ gegeben haben soll, an dem die Herren Ahlers, Glogowski und Schilff teilgenommen haben. Sehr geehrter Herr Minister, trifft es zu, dass es ein solches Treffen in Braunschweig gegeben hat?
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lieber Herr Oetjen, man ist ja nicht überrascht, dass man überall gesehen wird. Deswegen trifft man sich ja auch in aller Öffentlichkeit. Ja, es hat dieses Treffen gegeben. Es war ein sehr freundschaftliches Treffen mit meinem ehemaligen Chef und dem früheren sowie dem jetzigen Chef der GdP. Wir haben Pfifferlinge gegessen und ein Bier getrunken, uns nett unterhalten und über fröhliche Zeiten ausgetauscht. Das war der Sinn dieses Gesprächs. Wer daran Anstoß nimmt, hat offensichtlich ein Problem mit Freundschaften.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Minister Pistorius, der Vorsitzende des Bundes der Kriminalbeamten fordert in den Wolfsburger Nachrichten am 9. August, dass Sie, Herr Minister Pistorius, sagen müssen, wie es in der Polizeidirektion Braunschweig weitergeht. Es wird getitelt: Pistorius muss sagen, wie es weitergeht. - Der Hintergrund für diese Bewertung durch den Vorsitzenden des Bundes der Kriminalbeamten ist die Pressekonferenz von Herrn Pientka.
Aus dieser Konferenz ist zu schließen, dass der Gesamtfall bereits bewertet und ein Schuldiger schon ausgemacht worden war. So sieht es der Bund der Kriminalbeamten. Er hält das für sehr verfehlt, weil zwischen belastenden und entlastenden Fakten noch nicht abgewogen worden war. Auch die Staatsanwaltschaft hatte sich bis zu diesem Zeitpunkt noch nicht geäußert.
Ich frage Sie also: Wie geht es in der PD Braunschweig weiter? Wie bewerten Sie die Aussagen des Vorsitzenden des Bundes der Kriminalbeamten?
Meine Damen und Herren, ich schätze Herrn Küch und auch den BDK sehr. Es gehört aber nicht zu meinen Aufgaben, im Plenum Äußerungen des BDK zu Sachverhalten der niedersächsischen Polizei zu bewerten. Deswegen werde ich mich zurückhalten.
- Ich weiß nicht, ob er ein Pfifferlingfreund ist, Herr Nacke. Auf jeden Fall aber hat er bestimmt Freun
Von daher würde ich sagen, liebe Frau Jahns: Ich hatte erstens gar keine Veranlassung, das zu bewerten.
Zweitens - lassen Sie mich auch das sagen, Frau Jahns - habe ich mich eingeschaltet - auch das ganze Innenministerium -, sobald wir Kenntnis erlangt hatten. Ich habe gegenüber dem Polizeipräsidenten erklärt, wie es weitergeht. Es gibt zwei Disziplinarverfahren, die ordnungsgemäß und sauber, wie es vorgesehen ist, zu Ende geführt werden. Dann werden wir uns die Ergebnisse ansehen, und letztendlich wird sich herausstellen, was zu passieren hat.
Ich werde aber nicht den Fehler machen, mich in dieser Frage von irgendjemandem treiben zu lassen. Denn wir reden hier über schutzwürdige Interessen von Betroffenen, die ich nicht öffentlich darlegen werde. Ich bin nicht verantwortlich für Gerüchteküchen, die entstehen. Die dürfen vor allem mich nicht dazu veranlassen, meine Fürsorgepflicht zu verletzen
und Einzelheiten aus diesen Geschichten in der Öffentlichkeit breitzutreten, nur um einer Gerüchteküche entgegenzutreten. Das werde ich nicht tun, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Meta Janssen-Kucz [GRÜNE]: Danke schön. - Johanne Modder [SPD]: Sehr souverän!)
Vielen Dank, Herr Minister. - Herr Bode, Sie stellen die nächste Zusatzfrage. Das ist die fünfte für die FDP.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Ministerpräsident oder Frau Justizministerin, vor dem Hintergrund, dass ich bis heute Morgen offenbar irrtümlich davon ausgegangen bin, dass in Niedersachsen für alle Beamten - auch für den Polizeipräsidenten Pientka - das Niedersächsische Disziplinargesetz gilt - nicht aber irgendwelche Männerfreundschaften oder esoterische Überlegungen -, frage ich die Landesregierung: Wie gehen Sie mit dem Sachverhalt um, der sich heute
Morgen ergeben hat, dass der Minister in mindestens zwei Geheimgesprächen auf ein bereits eingeleitetes Disziplinarverfahren Einfluss genommen und sich nach der Braunschweiger Zeitung von heute als Dienstvorgesetzter des das Disziplinarverfahren führenden Beamten offenbar entschieden hat, festzustellen, dass gewisse Strafmaßnahmen des Disziplinarrechts - das Entfernen aus dem Beamtenverhältnis oder andere Strafmaßnahmen - im Fall Pientka wegen einer Entschuldigung nicht mehr angewendet werden dürfen, und sind Sie der Meinung, dass es trotzdem - auch im Fall Pientka - ein unabhängiges und neutrales Disziplinarverfahren geben kann, was im Innenministerium nach diesen Einlassungen aber offenbar nicht mehr möglich ist?
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Bode, Sie versuchen wieder einmal, den Sachverhalt zu verdrehen und Konstruktionen zu entwickeln, die man sich nur ausdenken kann, wenn man mit der Fähigkeit, anderen etwas zu unterstellen, agiert, wie Sie es gerade getan haben, Herr Bode.
In aller Deutlichkeit: Niemand hat Einfluss genommen auf das Disziplinarverfahren, und niemand wird Einfluss nehmen auf das Disziplinarverfahren.