In aller Deutlichkeit: Niemand hat Einfluss genommen auf das Disziplinarverfahren, und niemand wird Einfluss nehmen auf das Disziplinarverfahren.
Sie müssen endlich zur Kenntnis nehmen, dass ich a) eine Fürsorgepflicht habe und es b) um einen politischen Beamte geht, bei dem es für mich um die Frage ging, ob ich nach diesen Vorfällen noch ausreichend Vertrauen zu ihm habe, um mit ihm weiter zusammenzuarbeiten. Das berührt in keiner Weise das Ergebnis des disziplinarrechtlichen Verfahrens. Wenn sich in diesem Verfahren herausstellt, dass die Vorwürfe schwerer wiegen, dass es weitere gibt, werde ich darauf entsprechend reagieren.
Zum jetzigen Zeitpunkt - Herr Bode, jetzt rede ich! - gibt es keinen Anlass, an meiner Einschätzung etwas zu ändern, ob Ihnen das passt oder nicht.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Minister, Sie haben mehrfach betont, dass Sie Ihre Fürsorgepflicht sehr ernst nehmen und auch die Betroffenen entsprechend in Schutz nehmen möchten.
Durch die Pressekonferenz von Herrn Polizeipräsidenten Pientka ist eine einseitige Wahrnehmung in der Öffentlichkeit entstanden. Da Sie infolge Ihres Gespräches diese Pressekonferenz veranlasst haben, frage ich Sie: Haben Sie den Inhalt dieser Pressekonferenz mit Herrn Pientka vorher abgesprochen, sodass es dann eine Vorverurteilung eines Einzelnen geben könnte?
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Frau Jahns! Es hat in dieser Pressekonferenz keine Vorverurteilung gegeben. Das versuche ich seitdem ständig allen klarzumachen. Offenbar gibt es da Probleme zwischen Sender- und Empfängerhorizont.
Es ist ganz einfach. Der Polizeipräsident hat in seiner Erklärung dargestellt, dass er auf diesen Sachverhalt, wie er von der Kollegin vorgetragen worden ist, anders, und zwar mit der Einleitung formaler Schritte, hätte reagieren müssen, was er nicht getan hat. Er hat die Vorgänge nicht bewertet, er hat keine Vorverurteilung des PI-Leiters vorgenommen. Er hat nur gesagt: Ich habe auf den Vorwurf, der mir vorgetragen wurde, falsch reagiert.
Das ist keine Vorverurteilung - dabei bleibt es -, und das kann auch niemand hineinkonstruieren. Der Einzige, dem das an der Stelle zusteht, ist der
Zweite Bemerkung. Ja, wir haben den Inhalt der Pressekonferenz abgestimmt. Weil er natürlich auch meinen Rat haben wollte, haben wir darüber gesprochen, wie sich das zwischen zwei Menschen, die vertrauensvoll zusammenarbeiten, gehört.
Vielen Dank, Herr Minister. - Meine Damen und Herren, es liegen keine weiteren Zusatzfragen vor, sodass ich die Besprechung der Dringlichen Anfrage als erledigt betrachte.
Ich will das Haus darauf hinweisen, dass wir einen Zeitvorsprung von einer Stunde erwirtschaftet haben. Ich wäre dankbar, wenn sich die Parlamentarischen Geschäftsführer darüber verständigen würden, ob wir, wenn es hier normal weiterläuft, entweder ganz früh in die Mittagspause gehen oder vielleicht die Große Anfrage der CDU, Tagesordnungspunkt 19, noch auf den Vormittag vorziehen. Das nur als Anregung.
Tagesordnungspunkt 15: Abschließende Beratung: Von Yad Vashem lernen - Gedenkstättenarbeit in Niedersachsen zukunftsfest aufstellen! - Antrag der Fraktion der CDU - Drs. 17/3692 - Beschlussempfehlung des Kultusausschusses - Drs. 17/6261
Wir treten in die Beratung ein. Für die CDUFraktion hat sich Frau Kollegin Karin BertholdesSandrock zu Wort gemeldet. Frau BertholdesSandrock, ich erteile Ihnen das Wort. Bitte sehr!
trags zur Stärkung der niedersächsischen Gedenkstättenarbeit und zur Kooperation mit Yad Vashem und danken allen Fraktionen für ihre konstruktive Mitarbeit. Am Anfang stand unser CDUAntrag „Von Yad Vashem lernen - Gedenkstättenarbeit in Niedersachsen zukunftsfest aufstellen!“.
Unsere Landtagsfraktion war im April 2015 in Israel und dort sehr beeindruckt von Yad Vashem in Jerusalem und seiner dort integrierten International School for Holocaust Studies, in der Multiplikatoren aus aller Welt, vor allem Lehrkräfte, Austausch und Fortbildung zum Holocaust und zu seiner Vermittlung bekommen können. Das wollten wir für unsere niedersächsische Gedenkstättenarbeit nutzen, die uns sehr am Herzen liegt. Hier wird nämlich in vielfältigen Angeboten die Auseinandersetzung mit den Verbrechen des Nationalsozialismus geleistet, und vor allem Schulen nehmen die Angebote gern an.
Sie wissen - Herr Klare hat das auch kommentiert -, wenn hier oben gesprochen wird, ist das manchmal wichtig. Es geht um den weiteren Verlauf der Sitzung. Frau Bertholdes-Sandrock, niemand hat die Absicht, Sie zu stören. Sie müssen nicht aufhören. Setzen Sie bitte fort!
Herr Präsident, ich habe mich auch nicht gestört gefühlt. Ich dachte nur, ich solle wegen Ihrer wichtigen Gespräche aufhören.
Meine Damen und Herren, wir wissen, dass angesichts der Tatsache, dass immer weniger Zeitzeugen noch leben und wir eine neue Generation junger Menschen haben, für die die Vergangenheit endlos fern ist, und dass sich die Medienwelt, über die die jungen Leute anzusprechen sind, völlig geändert hat, neue Wege der Erinnerungsarbeit beschritten werden müssen. Da schien uns Yad Vashem ein interessanter Impulsgeber. Nicht umsonst waren bis 2015 schon mehrere Bundeslän
der dem Vorbild der Kultusministerkonferenz gefolgt und hatten Absichtserklärungen für eine Kooperation mit Yad Vashem unterschrieben, wozu es in Niedersachsen im Mai dieses Jahres auch kam. Wir haben das mit Freude zur Kenntnis genommen, Frau Ministerin.
Meine Damen und Herren, der Weg zu unserem Antrag war lang - mehr als ein Jahr - und die Diskussion nicht immer leicht. Es gab auch gewisse Vorbehalte - das will ich nicht verschweigen -, was die Rolle von Yad Vashem angeht. Umso dankbarer bin ich gerade den Regierungsfraktionen und natürlich allen Kolleginnen und Kollegen, dass sie Yad Vashem als renommiertes weltweites größtes Zentrum zur Dokumentation und Forschung der Schoah und ebenso die Bedeutung der International School for Holocaust Studies anerkennen.
Im Übrigen habe ich auch Sie, Frau Ministerin, bei Unterzeichnung der Absichtserklärung in einer schönen Feierstunde so verstanden. Nicht umsonst fahren niedersächsische Lehrerinnen und Lehrer im September dorthin, und ich hoffe, auch in Zukunft sind dafür genügend Mittel vorhanden.
Meine Damen und Herren, natürlich gibt es Unterschiede zwischen der Erinnerungsarbeit dort und hier, und natürlich ist Yad Vashem Teil eines kollektiven und identitätsstiftenden Gedächtnisses im Staate Israel. Doch geht man auch dort bei der Vermittlung des Erinnerns methodisch längst über die Betrachtung der Millionen Opfer hinaus, eine Zahl, die zwar zeigt, wie schrecklich und unfassbar das Vergangene ist, die aber für die Vermittlung an die gegenwärtige Generation allein nicht mehr genügend wirkt - das sagt man auch in Israel -, etwa im Gegensatz zu der Betrachtung von Einzelschicksalen, die immer zeigen, wie jedes Individuum durch den Holocaust zerstört wurde, auch wenn es überlebt hat.
Das ist super interessant, und die methodischdidaktischen Ansätze hier wie dort können sich ähneln, wie im Übrigen auch der Perspektivwechsel von den Opfern zu den Tätern, zu den Mittätern, auch zu den Mitläufern und den Zuschauenden und den Wegschauenden, die alle zusammen ja erst die Perfektion der Grausamkeit ermöglicht haben. Auch da wird der Austausch mit Yad Vashem interessant sein.
Nun wieder zu unseren Gedenkstätten. Sie leisten hier schon jede Menge, sie haben ihr inhaltliches Spektrum, wie das in Niedersachsen für die Aufar
beitung des Nationalsozialismus sein muss, auf die verschiedenen Opfergruppen ausgeweitet, auf Sinti und Roma, auf Homosexuelle und auf andere ehemals Verfolgte. Sie öffnen sich neuen Kooperationspartnern und sprechen auch neue Zielgruppen über Schüler hinaus an. Doch auch unter den gegenwärtigen jungen Leuten - nicht nur den jungen Leuten, aber gerade den jungen Leuten - gibt es Antisemitismus, nicht zuletzt in unserer Zuwanderergesellschaft. Da stehen wir vor neuen Herausforderungen, und um diese zu bewältigen, brauchen wir auch die niedersächsische Gedenkstättenarbeit. Da haben sich im Übrigen auch längst neue interessante Formate entwickelt. Der zwei-, dreistündige Besuch ist nicht mehr der Normalfall, jedenfalls nicht ständig, sondern es gibt auch Tages- oder sogar Mehrtagesprojekte. Dafür braucht man natürlich mehr Personal und mehr Geld.
Wir von unserer Fraktion wollten auch, dass die Fahrten zu den Gedenkstätten für Schüler finanziell ähnlich unproblematisch sind wie die Fahrten zum Landtag, wo jeder mit zwei Euro dabei ist. Deshalb begrüßen wir nun sehr, obwohl wir noch ein bisschen mehr gefordert hatten, unsere Einigung, dass wir von 50 000 Euro Zuschuss im nächsten Jahr auf 100 000 Euro Zuschuss und dann im Jahr 2018 auf 150 000 Euro gehen,
wobei die konkrete Aufteilung Sache der Gedenkstätte sein soll. Natürlich muss es auch in Zukunft möglich sein, baulich zu sanieren - das ist nötig - und Erweiterungen gerade etwa in Bergen-Hohne im Zuge der Weiterentwicklung der Gedenkstättenarbeit vorzunehmen.
Meine Damen und Herren, mit diesem gemeinsamen Antrag wollen alle Fraktionen die Leistungen der niedersächsischen Gedenkstätten anerkennen, ihren Wert für die Zukunft betonen und damit natürlich auch finanziell absichern.