Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Matthiesen. - Zu den gleichen Eingaben, den Erhalt des St. ElisabethKrankenhauses betreffend, hat nun Herr Kollege Försterling das Wort. Bitte!
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Petitionen zeigen sehr deutlich: Die Menschen in Salzgitter-Bad und in der gesamten Region kämpfen für den Erhalt und für die Erneuerung des St. Elisabeth-Krankenhauses in Salzgitter-Bad. Den Rückhalt, den sie in der Politik vor Ort haben - wenn sich auch die Kollegen Bosse und
Klein positiv zum Erhalt des St. Elisabeth-Krankenhauses einlassen -, würden sie sich von den beiden Salzgitteraner Abgeordneten auch in Hannover wünschen, wenn es darum geht, über eine solche Petition zu entscheiden.
1984 wurde das letzte Mal eine größere Baumaßnahme im St. Elisabeth-Krankenhaus mit 25 Millionen DM vom Land gefördert. Seit 32 Jahren ist dort neben dem normalen Bauunterhalt nichts mehr passiert. Man muss sich das einmal vorstellen! Tatsächlich entspricht das Gebäude nicht mehr dem, was man eigentlich vorzufinden glaubt, wenn man in ein Krankenhaus geht. Trotzdem wird dieses Krankenhaus von den Menschen in Salzgitter angenommen. Es wird mitunter sogar besser angenommen als ein für viele Millionen auch mit Landesgeldern von einem privatgewerblichen Unternehmen betriebenen Krankenhaus in SalzgitterLebenstedt. Das muss einem doch zu denken geben. Warum will das Land eigentlich nicht das Krankenhaus fördern, das von den Menschen angenommen wird und seit einigen Jahren genau deswegen endlich wieder schwarze Zahlen schreibt, meine sehr geehrten Damen und Herren?
Die Frage ist: Warum wollen Sie das tun? Wollen Sie wirklich noch einmal über die Thematik nachdenken, über die wir hier schon seit vielen Jahren diskutieren und über die wir auch unter anderen Konstellationen auf der Regierungsbank schon diskutiert haben? - Nein, ich sage Ihnen ganz ehrlich: Sie wollen das heute zurückgeben, weil Sie hier keine Entscheidung zulasten des St. Elisabeth-Krankenhauses vor der Kommunalwahl treffen wollen. Das ist die Feigheit vor der eigenen Verantwortung, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Wir fordern Sie auf: Stimmen Sie als Salzgitteraner Abgeordnete heute für die Sanierung, für die Erneuerung des St. Elisabeth-Krankenhauses! Stimmen Sie für die Menschen in Salzgitter-Bad!
Vielen Dank, Herr Kollege Försterling. - Zum selben Themenkomplex hat das Wort jetzt Frau Kollegin Tiemann, SPD-Fraktion.
Einen Moment, bitte, Frau Kollegin! Ihre Redezeit wird angehalten. - Ich darf Sie alle hier um Ruhe bitten. Es ist erfreulich, dass der Plenarsaal jetzt gut gefüllt ist. Sie alle sollten jetzt aber auch zuhören. - Jetzt hat Frau Kollegin Tiemann das Wort. Bitte!
(Lachen und Beifall bei der CDU und bei der FDP - Zurufe von der CDU und von der FDP - Unruhe - Glocke der Präsidentin)
Nur so viel: Was beide Vorredner hier ausgeführt haben, ist ein Erbe, das wir aus Ihren Regierungszeiten übernommen haben. Unsere Landesregierung baut diese Mängel wieder ab, meine Damen und Herren. Das ist konstruktive Politik!
(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Christian Grascha [FDP]: Ist das nicht ein bisschen langweilig? Sie regieren doch schon seit dreiein- halb Jahren!)
Meine Fraktion und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragen die Rücküberweisung in den Petitionsausschuss.
Von daher können wir jetzt zur Eingabe 02084/11/17 übergehen. Sie betrifft das Verbot von Mikroplastik in Kosmetik und Pflegeprodukten. Dazu hat das Wort Herr Kollege Bäumer, CDUFraktion. Bitte, Herr Kollege!
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Petent fordert in der Tat ein Verbot von Mikroplastik in Kosmetik und Pflegeprodukten - ein ganz wichtiges Thema, mit dem wir uns hier schon im vorletzten und im letzten Jahr intensiv beschäftigt haben. Damals waren wir uns hier über alle Fraktionen hinweg darin einig, dass in diesem Bereich Handlungsbedarf besteht. Für solch eine Forderung gab es damals auch eine breite Unterstützung in der Bevölkerung. Gerade der BUND hat damals die Initiative der CDU-Landtagsfraktion zu diesem Thema gelobt.
Ein Verbot von Mikroplastik in Kosmetik und Pflegeprodukten wäre in der Tat möglich, da es zu Plastik in Kosmetika Alternativen gibt. Man könnte z. B. organische Stoffe nehmen, die sich abbauen können. Der Umweltminister wird ja nicht müde, jedes Jahr das Thema „Fishing for Litter“ voranzubringen, also die Unterstützung von Fischern, die draußen auf dem Meer Plastik einfangen und an Land entsorgen. Es wäre in der Tat viel besser, man würde schon an der Quelle dafür sorgen, dass erst gar kein Plastik ins Meer eingetragen wird.
Dass wir uns über dieses Thema streiten, kann ich spätestens seit dem gestrigen Abend nicht mehr verstehen, nachdem ich am Umweltministerium vorbeigegangen bin. Dort hängt ein ganz großes Transparent, auf dem das Ministerium fordert: „Kein Müll ins Meer!“ - Meine sehr geehrten Damen und Herren, insofern müssten Sie für das sein, wofür wir sind. Wir sind nämlich dafür, dass diese Petition der Landesregierung zur Erwägung überwiesen wird.
„Material“ wäre an dieser Stelle viel zu wenig, meine sehr geehrten Damen und Herren auf der linken Seite. Springen Sie über Ihren Schatten! Folgen Sie dem, was Ihr Umweltminister fordert! Kein Müll ins Meer! - Dann müssten Sie uns auch zustimmen.
Vielen Dank, Herr Kollege Bäumer. - Zur gleichen Eingabe hat nun das Wort Herr Kollege Bajus, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In der Tat: Der Petent fordert etwas, hinter dem der gesamte Landtag und auch die Landesregierung stehen. Er fordert ein Verbot des Einsatzes von Mikroplastik in Kosmetika oder Pflegeprodukten.
Ich glaube, etwas Überflüssigeres können wir alle uns nicht vorstellen. Jahrtausendelang waren die Menschen auch ohne Kosmetika und Pflegeprodukte schön, und die Umwelt wurde damit nicht verseucht. Insofern ist es völlig richtig: Das ist unsinnig.
Leider obliegt es nicht dem Land, hier regelnd einzugreifen. Es kann allenfalls Anregungen geben. Hier muss die EU liefern. Insofern war die Stellungnahme, die die Landesregierung hierzu abgeliefert hat, nicht überraschend. Sie hat gesagt: Das Land setzt sich dafür ein, dass der Bund die EU auffordert, entsprechende Produktverordnungen zu erlassen.
Wir haben uns diese Eingabe noch einmal angeschaut, Herr Bäumer, und haben gesagt: Gut, die CDU steht hier weiterhin zum Landtagsbeschluss, steht hier weiterhin auch zu dem Antrag, den wir zum Thema „Müll im Meer“ gemeinsam verabschiedet haben. Ich denke, es wäre ein Fehler, nicht geschlossen ein Signal nach außen zu senden. Besser wäre es gewesen, wir hätten diese Eingabe an den Ausschuss zurücküberwiesen; denn wenn wir ehrlich sind, wäre es besser gewesen, diese Petition dem Bundestag zur weiteren Beratung zuzuleiten, damit auf Bundesebene endlich etwas passiert. Ich glaube, Sie regieren dort mit. Es wäre nicht schlecht, wenn Sie sich in Berlin manchmal nicht nur mit Verschwörungstheorien,
Eine Rücküberweisung nehmen wir heute nicht vor, weil wir das Thema gemeinsam mit Ihnen auf den Weg bringen und hier keinen Dissens sehen wollen. Der Landtag steht nach wie vor geschlossen hinter der Verbotsforderung. Insofern können wir gemeinsam gern „Erwägung“ beschließen. Ich glaube, es wäre ein Fehler, so zu tun, als hätten wir hier irgendwo einen Dissens. Mikroplastik gehört nicht in Kosmetika, gehört nicht in Lebensmittel, gehört nicht in Fische, gehört nicht in den Menschen. Wir müssen alles - und das möglichst schnell - tun, um Mikroplastik zu vermeiden.
Ich rufe die nächste strittige Eingabe auf: 02232/11/17, Bauleitplanung der Gemeinde Emmerthal, Änderung des Flächennutzungsplanes für Windenergieanlagen. Hierzu hat sich Herr Kollege Dr. Hocker, FDP-Fraktion, zu Wort gemeldet.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich kann es dem Hohen Hause nicht ersparen, auch in dieser Plenarsitzung die Themen „Windkraftanlagen“ und „Bau von Windkraftanlagen“ anzusprechen.
In der Gemeinde Emmerthal wird wie in vielen Hundert anderen Kommunen in Niedersachsen intensiv über die Errichtung weiterer Windkraftanlagen diskutiert. In der Gemeinde Emmerthal ist man nicht nur angesichts all der Argumente ängstlich, über die wir hier in diesem Hohen Haus regelmäßig diskutieren - Vermögensverlust, Infraschall, Einschnitte in das Landschaftsbild und Beeinträchtigungen für Natur und Artenschutz -, sondern man hat ein zusätzliches und, wie ich finde, nachvollziehbares Argument formuliert, nämlich die unmittelbare Nähe zum Kernkraftwerk Grohnde.