Bayern sieht das ähnlich. In Bayern gab es am Montag in der Staatskanzlei einen Milchgipfel unter Herrn Seehofer. Herr Bundesminister Schmidt musste dort
hinfahren. Alle Milcherzeugerverbände waren eingeladen, also nicht nur der Bauernverband, sondern auch der BDM, die AbL und die ökologischen Verbände. Einladen war die gesamte Kette. In den Pressemeldungen danach hieß es - ich nehme nur einmal die Süddeutsche Zeitung -, dass Bundesminister Schmidt jetzt einlenken müsse und auf die Forderungen Bayerns, die ja eigentlich die Forderungen der von SPD und Grünen geführten Länder auf der letzten AMK waren,
eingehen müsse, dass Hilfspakete an Mengenreduzierungen gebunden werden müssten. Es gab eine Reihe von Vorschlägen, die wir als Land gern umsetzen würden oder die wir schon umsetzen. So wurde aus Bayern z. B. eine Grünlandprämie für die Weidehaltung vorgeschlagen. Wenn der Bund
jetzt 100 Millionen oder 200 Millionen Euro hat, soll er eine bundesweite Prämie geben, die gerade den Betrieben hilft, die viel Grünland haben, die viel Weidehaltung betreiben. Wenn man etwas darauf geben würde, wäre das richtig.
In Niedersachsen haben wir - ich glaube als einziges Bundesland - vom Kabinett eine Grünlandausgleichszulage von insgesamt 100 Millionen Euro in der Förderperiode beschlossen, die sehr unbürokratisch gewährt wird. Man muss nämlich nur im Agrarcode „Grünland“ angeben, wenn man es denn hat. Dann erhält man eine nach Größe gestaffelte Förderung. Wir haben in diesem Frühjahr die erste Tranche zusätzlich auf die Agrarzahlungen der Europäischen Union ausgeschüttet. Das hat vielen Landwirten, gerade denen mit viel Grünland, geholfen: 100 Millionen Euro ausschließlich für Grünland! Das Grünland wird weitgehend von Kühen beweidet. Wenn auch Schafhalter und Ziegenhalter in diesem Rahmen ein wenig Unterstützung erhalten haben, freut uns das. Auch das ist richtig. Das ist das, was wir machen.
Wir haben auch eine Reihe von Maßnahmen über die Niedersächsische Landgesellschaft, mit denen die Möglichkeit eröffnet wird, zusätzliche Liquidität zu erhalten. Es gibt zurzeit eine sehr große Nachfrage. So können Flächen geparkt und später günstig zurückgekauft werden, wenn die Möglichkeit dazu besteht. Wir helfen also auch, die Liquidität auf den Höfen zu verbessern.
Aber insgesamt haben wir es mit einer europäischen Krise zu tun. Deshalb ist es das Wichtigste, auf europäischer Ebene zu den von uns vorgeschlagenen Mengenreduzierungen zu kommen. Dass Bayern jetzt Druck macht, freut mich. Ich hoffe, dass der Bundeslandwirtschaftsminister von der CSU diesen Druck auch annimmt.
Ich würde mich auch freuen, wenn mich CDU und FDP im Niedersächsischen Landtag im Interesse des zweitgrößten Milcherzeugerlandes, nämlich Niedersachsens, in dem Ziel unterstützen würden, dass wir eine flächendeckende bäuerliche Milchviehhaltung erhalten und wir volkswirtschaftlich wieder zu besseren Preisen für die Erzeuger kommen. Die Erzeuger sollen am Markt einen anständigen und fairen Preis für ihre Milch bekommen - das wäre das Richtige. Übergangsweise kann man Subventionen und Förderungen gewähren. Aber langfristig müssen wir zu einer Lösung kommen, die zu besseren Preisen führt. Dafür brauchen wir einen fairen Marktrahmen.
Vielen Dank, Herr Minister. - Die nächste Zusatzfrage stellt, für die FDP-Fraktion, Kollege Dr. Stefan Birkner. Bitte!
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Minister Meyer, können Sie bitte darlegen, welche Auswirkungen die von Ihnen verfolgte europäische Lösung auf den Weltmarktpreis und auf das Weltmarktgeschehen am Ende hätte?
Meine zweite Frage: Wie wollen Sie denn sicherstellen, dass europäische Mengenreduzierungen nicht durch Mengenerhöhungen an anderer Stelle in der Welt kompensiert werden, sodass am Ende kein positiver Effekt für den Preis eintritt?
(Beifall bei der FDP - Christian Dürr [FDP]: Wir streicheln die Kühe in Neuseeland, bis sie keine Milch mehr geben!)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Stichwort „Neuseeland“ ist ganz gut. Ich hatte kürzlich den neuseeländischen Botschafter in meinem Büro. Er beschwerte sich darüber, dass wir in Europa einen so hohen Außenschutz haben. Wir haben einen europäischen Markt und einen davon unabhängigen Weltmarkt.
Ich kann Ihnen einmal die Zollsätze vorlesen. Für Butter beträgt der Drittlandzollsatz 189,60 Euro pro 100 kg. Dieser Beitrag verteuert sich beim Grenzübertritt zur EU für Ware aus allen Ländern, mit denen kein Präferenzabkommen besteht. Für Magermilchpulver beträgt der Drittlandzollsatz 118,80 Euro.
Wenn wir die Mengen in Europa reduzieren, haben wir gegenüber nicht begünstigten Ländern einen stabilen Außenschutz für Butter und Magermilchprodukte sowie auch für andere Produkte. Wenn wir auf europäischer Ebene die Mengen herunterfahren, wird es nicht so sein, dass aus dem Weltmarkt Milch nach Europa kommt. Wir haben ja in Europa etwas höhere Milchpreise als auf dem Weltmarkt.
Momentan dämpft eher der Export den Milchpreis. Der Milchbauer bekommt ja nicht einen Preis für das, was er geliefert hat, sondern der Preis, den die Molkereien zahlen, setzt sich zusammen. 80 bis 85 % werden auf dem EU-Binnenmarkt verkauft, und daneben gibt es 10 bis 15 % Exporte in Länder außerhalb der EU.
Wenn der Spotmarktpreis von 16 Cent deutlich geringer ist als der europäische Preis, dann ist der Auszahlungspreis bei den Molkereien derjenige, den man am europäischen Markt und am Weltmarkt erzielt. 80 bis 85 % der Erlöse werden auf dem EU-Binnenmarkt erzielt. Von daher hätte eine Preisanhebung hier einen erheblichen Vorteil für die Erzeugerpreise. Deshalb haben viele Molkereien ihre Milcherzeuger angeschrieben und gewarnt: Wenn ihr individuell mehr produziert zu diesem Preis, dann wird der Preis - 18, 19 Cent - noch weiter sinken, weil die überschüssigen Mengen - - - Die Molkereien haben eine Abnahmeverpflichtung. Wenn ich als Milchbauer produziere und Mitglied einer Genossenschaft bin, müssen die Molkereien alles abnehmen und dann - ich will jetzt nicht das Wort „verramschen“ benutzen - irgendwo unterbringen. Der Binnenmarkt ist voll, und dann wird das z. B. in China billiger verkauft als in Neuseeland oder in Amerika. Man muss ja billiger sein als die heimische Erzeugung oder der Weltmarkt. Deshalb ist der Export in diese Länder eher etwas, was dazu führt, dass gerade die exportorientierten Molkereien schlechtere Auszahlungspreise haben als diejenigen, die sich auf den europäischen Markt konzentrieren.
Von daher noch einmal folgende Erläuterung: Ich weiß, der Milchmarkt ist ein anderer Markt als der andere. Wir haben einen stabilen Außenschutz, und wir haben eine europäische Überversorgung. Genauso haben wir auch bei Zucker einen Außenschutz. Die Neuseeländer haben sich darüber beschwert, dass sie wegen der hohen Zölle so gut wie gar nicht auf den EU-Markt kommen. Die Neuseeländer konkurrieren mit uns aber in China, in den USA oder in den arabischen Ländern.
Die Neuseeländer, die kein Kraftfutter verwenden, sondern überwiegend Weidehaltung betreiben, sagen jetzt: Wenn der Weltmarktpreis sinkt, dann ist es für uns ganz rational, dass wir eine Mengenanpassung vornehmen. Der neuseeländische Botschafter sprach davon, dass er davon ausgeht, dass in Neuseeland die Milchmenge um 5 bis 10 %
Europa war ja im letzten Jahr weltweit derjenige Erzeuger, der am meisten in den Weltmarkt hineingepumpt hat, weil den Bauern nach Quotenende auch von Ihnen viele Versprechungen betreffend Subventionen gemacht worden sind. Herr Grupe kritisiert mich ja immer dafür, dass ich die Subventionen für Milchbauern eingestellt habe. Unter Ihrer Regierung bekam man 30 bis 40 % AFP-Mittel - jedes Jahr 40 Millionen Euro - für neue Ställe. Es ist nicht gerade marktwirtschaftlich,
wenn ich Ställe für einen Markt subventioniere, der nicht vorhanden ist. Vielleicht sollten Sie sich einmal überlegen, ob Ihre Forderungen nach Stallbausubventionen richtig sind. Jetzt kommen die Bauern und sagen: Ich habe unter der alten Landesregierung einen großen Stall gebaut, weil man so tolle Preise erzielen konnte. Jetzt ist der Preis im Keller, und ich kann meine Kredite nicht abbezahlen. - Dazu kann ich nur sagen: Wir haben nicht dazu geraten, jetzt in einen überhitzten Markt mit Subventionen hineinzuinvestieren.
Vielen Dank, Herr Minister. - Von der Fraktion der FDP folgt jetzt der Kollege Christian Dürr. Bitte!
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Heute Morgen ist schon viel von der Liquiditätssituation der Höfe in Niedersachsen die Rede gewesen. Vor dem Hintergrund, dass die Landesregierung die Schlechterstellung niedersächsischer Landwirte bei der letzten Runde der Auszahlung europäischer Mittel bewusst in Kauf genommen und somit das Höfesterben in Niedersachsen forciert hat, frage ich die Landesregierung: Plant die Landesregierung, sich bei der nächsten Auszahlungsrunde an die eigenen Versprechen zu halten, oder plant sie, die niedersächsischen Milchbauern erneut schlechterzustellen?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ja, richtig, gut zuhören. - Zunächst einmal weise ich den Vorwurf zurück: Unsere niedersächsischen Milcherzeuger stehen aufgrund der Verhandlungen dieser rot-grünen Landesregierung bei den Direktzahlungen jetzt deutlich besser da, als dies der Fall wäre, wenn man damals den Vorschlägen von Frau Aigner und von der CDU/FDP-Bundesregierung gefolgt wäre. Dann hätten unsere Milchbauern 300 Millionen Euro verloren.
Wir haben es erreicht, dass die kleinen und die mittleren Betriebe einen deutlichen Zuschlag für die ersten Hektare bekommen, was vielen bäuerlichen Milchviehbetrieben hilft. Das mag Ihnen nicht passen. Dadurch konnten wir - der Osten hat darunter gelitten - in dieser Periode fast 36 Millionen Euro mehr auszuzahlen, als dies der Fall gewesen wäre, wenn es nach Ihnen gegangen wäre. Sie haben ja immer eine Einheitsprämie usw. gefordert und gesagt, dass der Große so viel kriegen muss.
Wir haben übrigens die höchsten Direktzahlungsbeiträge aller Bundesländer. Ich muss mich von den anderen immer fragen lassen, warum wir in Niedersachsen so hohe Auszahlungsbeträge haben. Mehr als 330 Euro hatten wir in der alten Periode. Die Hessen haben nur um die 270 Euro.
(Christian Dürr [FDP]: Das ist doch nicht Ihr Verdienst! Das ist doch lä- cherlich! Das ist doch lächerlich!)
- Herr Dammann-Tamke und die FDP haben immer gesagt: Wir müssen jetzt in Deutschland sofort eine Einheitsprämie haben. - So hat auch die Bundesregierung argumentiert. Da habe ich immer gesagt: Nee, nee, nee, das machen wir langsam, das machen wir gleitend, das machen wir bis 2020. - Dieser Prozess des langsamen Absenkens - in diesem Prozess befinden wir uns ja noch - führt dazu, dass die Milchbauern und auch alle anderen Landwirte in Niedersachsen 2015, 2016 und 2017 mehr bekommen haben bzw. noch bekommen.
- Das mag Ihnen ja nicht passen. Wenn wir uns von jedem Landwirt in Niedersachsen die Belege zeigen lassen würden, dann könnten wir feststellen, was sie bekommen hätten, wenn es nach CDU und FDP gegangen wäre.
Sie kriegen - auch das habe ich gesagt - für jeden Hektar Grünland - ich muss noch einmal nachgucken; die Beträge sind gestaffelt - 10 bis 45 Euro, glaube ich. Ich bin mir nicht ganz sicher. Die Beträge sind nach Größe gestaffelt. Sie bekommen also noch mal etwas oben drauf. Das ist auch nur in Niedersachsen so. Die Beträge sind im Frühjahr ausgezahlt worden - übrigens zum ersten Mal; unter Ihrer Regierung gab es diese Mittel nicht.
(Beifall bei den GRÜNEN - Christian Dürr [FDP]: Planen Sie erneut, wieder zu spät auszuzahlen? Beantworten Sie diese Frage!)