- ich habe sie jetzt leider nicht zur Hand -, die skizziert hat, dass wir irgendwann nur noch 30 Gymnasien in Niedersachsen hätten. Das hat niemand ernst genommen, wahrscheinlich nicht einmal Sie selber. Aber Sie sind der Versuchung erlegen, damit Stimmung zu machen.
Die Gymnasien erfreuen sich landauf, landab großer Beliebtheit. Vielerorts - z. B. in Braunschweig, Hannover, Gifhorn, Wolfenbüttel - steigen die Anmeldezahlen an Gymnasien an. Das liegt nicht zuletzt daran, dass das Gymnasium durch die Einführung des modernen G 9 attraktiver geworden ist. Viele Schulleitungen von Gymnasien werden das bestätigen können. Die Schließungsdebatte war also Quatsch.
Ebenso Quatsch ist die Aufforderung an die Schulträger, alle Schulformen beizubehalten, ohne Rücksicht auf die Schülerbewegungen und ohne Rücksicht auf die kommunale Schulentwicklungsplanung, die nun einmal einzig und allein in der Verantwortung der Schulträger liegt. Unterhalten Sie sich einmal mit Hauptverwaltungsbeamten, auch mit solchen, die ein CDU-Parteibuch haben! Die sehen das ganz anders, als Sie in diesem Antrag fordern.
Der fünfte Punkt ist die Unterrichtsversorgung. Hierzu muss zunächst einmal klargestellt werden, dass die Zahl der Sollstunden an den Schulen in der letzten Zeit stark angestiegen ist, insbesondere durch Ganztagsausbau, Sprachlernangebote etc. Wäre die Zahl der Sollstunden so niedrig wie zur Zeit der Vorgängerregierung, wäre die prozentuale Unterrichtsversorgung deutlich höher. Bereits jetzt sind deutlich mehr Lehrerstunden im System. Die Landesregierung hat gut daran getan, zum Schuljahr 2016/2017 rund 930 Stellen zusätzlich zur Verfügung zu stellen.
Die geforderten 100 % an allen Schulformen sind aber illusorisch. Das würde auch den BBS-Bereich einschließen, und da werden wir 100 % nicht erreichen, auch wenn wir da natürlich ein großes Stück weiterkommen müssen, was die Unterrichtsversorgung angeht.
Auf die weiteren Forderungen in diesem Antrag werde ich zusammenfassend eingehen: Sie fordern, die Möglichkeit des sogenannten Sitzenbleibens beizubehalten, Sie wollen Grundschulen zur
Notenvergabe verpflichten usw. usf. Insgesamt wird in diesem Antrag eines deutlich: Wir streiten uns hier deshalb immer wieder über gute Bildungspolitik, weil Sie ein ganz anderes Verständnis von guter Schule und von Pädagogik haben.
Ihre Pädagogik bedeutet, dass möglichste viel Stoff in möglichst kurzer Zeit vermittelt wird, dass die Schülerinnen und Schüler konsequent möglichst früh auf möglichst viele verschiedene Schulformen selektiert werden und dass darüber hinaus Noten die einzige aussagekräftige Form der Leistungsbewertung sind, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Weil heute die Fußball-EM anfängt, drängt sich ein Fußball-Vergleich auf. Wenn Sie über gute Schule sprechen, muss ich immer an ein Zitat von Felix Magath denken. Er hat einmal gesagt: „Qualität kommt von Qual.“ Aber genauso, wie die Trainingsmethoden von Felix Magath heutzutage nicht mehr zeitgemäß sind und er mittlerweile überall gescheitert ist und deswegen nach China auswandert, wo man seine Methoden wahrscheinlich noch goutiert,
scheinen Sie mit Ihrem Begriff von guter Bildung und guter Schule mittlerweile überholt zu sein. Das wird z. B. daran deutlich, dass Sie einerseits von Nähe zum Arbeitsleben sprechen und das einfordern, dass Sie aber andererseits Noten als einzige Form der Leistungsbewertung sehen. Wo in der Arbeitswelt wird man heutzutage noch nach Schulnoten benotet, wenn man nicht gerade Fußballprofi ist und sich der montäglichen Benotung im Kicker unterziehen muss, meine sehr verehrten Damen und Herren? - Leistungsberichte sind mitunter viel aussagekräftiger als Noten nach dem Schulnotensystem, weil sie eben auch die Leistungsentwicklung der Schülerinnen und Schüler aufgreifen. Bei einem Schüler, der sich im Rahmen einer Note bewegt und der beispielsweise beim einem früheren Diktat noch 60 Fehler hatte und beim letzten nur noch 40 Fehler, kann man beschreiben, dass eine Leistungsentwicklung vorangeht, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Der Kollege Scholing ist schon auf den Deutschen Schulpreis eingegangen. Auch die SPD-Fraktion ist sehr stolz darauf, dass es eine niedersächsische Schule wieder geschafft. Ich bin z. B. stolz
darauf, dass es in der Vergangenheit auch schon Schulen aus Braunschweig geschafft haben, im Übrigen allesamt integrative Systeme. Ich zitiere einmal aus der Abschlusslaudatio für die Grundschule Schüttorf der Robert Bosch Stiftung, die ja unverdächtig ist, eine Kader-Vorfeldorganisation von Rot-Grün zu sein, meine sehr verehrten Damen und Herren. Da steht z. B., dass das Zusammenspiel von Lernzeit und Freizeit, Plenumsunterricht und Projektarbeit die Jury besonders beeindruckt hat. Meine sehr verehrten Damen und Herren, das zeigt, was nach unserem Verständnis gute Schule ausmacht.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Vor rund einem Jahr hat der Landtag ein neues Niedersächsisches Schulgesetz beschlossen, ein Schulgesetz, mit dem wir die Bildungschancen der Schülerinnen und Schüler gestärkt haben, mit dem wir für mehr Bildungsgerechtigkeit gesorgt haben, mit dem wir die pädagogischen Kompetenzen unserer Schulen gestärkt haben und mit dem wir den Erziehungsberechtigten mehr Gestaltungsmöglichkeiten eingeräumt haben und sie stärker in die Bildungsprozesse einbeziehen,
aber auch ein Schulgesetz, mit dem wir für mehr Gleichberechtigung aller Schulformen gesorgt haben, mit dem wir den kommunalen Schulträgern mehr Gestaltungsräume geben, mit dem wir neue Instrumente als Reaktion auf den demografischen Wandel geben und mit dem wir die Inklusion mit Augenmaß weiterentwickeln. Kurzum: Wir haben ein Schulgesetz gemacht, das ein Bildungschancengesetz ist. Die CDU-Fraktion, meine sehr verehrten Damen und Herren, tut sich nach wie vor schwer damit, das neue Schulgesetz zu akzeptieren. Das kann man jedenfalls dem vorliegenden Entschließungsantrag entnehmen.
sind, und zieht aus diesen Falschbehauptungen entsprechende falsche Schlüsse. Ich möchte das anhand einiger Beispiele deutlich machen.
Es wird behauptet, dass die Leistungsstandards abgesenkt werden. Die schulischen Leistungsanforderungen sind im Kerncurriculum für alle Fächer und Schulformen festgeschrieben und basieren auf den Vorgaben der KMK-Vereinbarung. Insofern ist die Unterstellung, dass Leistungsstandards abgesenkt werden, völlig aus der Luft gegriffen, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Zum Thema Sitzenbleiben: Es wird behauptet, das Sitzenbleiben sei abgeschafft worden. Es kann keine Rede davon sein, dass Niedersachsen das Sitzenbleiben abgeschafft hat. In § 59 Abs. 4 Satz 1 des Schulgesetzes ist, wie Sie sehr wohl wissen, auch weiterhin eine Versetzung in den nächsthöheren Schuljahrgang vorgesehen. Wir haben mehr Förderinstrumente an die Schulen gegeben, damit Sitzenbleiben überflüssig werden kann, meine Damen und Herren. Wir fördern von Anfang an, damit Sitzenbleiben eben nicht mehr notwendig sein muss, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Durch ständige Wiederholung wird Ihre Falschdarstellung auch nicht richtiger, sehr geehrter Herr Seefried.
Oder ein Beispiel zum MINT-Bereich: Sie wiederholen - auch heute und gestern wieder - in stoischer Geduld immer wieder, die Stunden im MINT-Bereich seien gekürzt worden. Dazu kann ich nur sagen: Sowohl beim alten G 9 las auch beim G 8 unter Ihrer Landesregierung sind wir weit über der von der KMK geforderten Mindeststundenzahl, und im Vergleich zum G 8, das Sie zehn Jahre lang selbst unterstützt haben, wurde die Wochenstundenzahl der MINT-Fächer vom 5. Schuljahrgang bis zum Eintritt in die Qualifikationsphase übrigens in der Stundentafel 1 von 52 auf 55 und in der Stundentafel 2 sogar von 48 Stunden auf 54 Stunden erhöht. Zur Erinnerung: In Ihrem G 8 gab es eine deutlich geringere Stundentafel als heute. Auch deswegen ist Ihr G 8 gescheitert, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Oder zum Thema aktueller Entwicklungen: Sie wenden sich gegen eine Präsentationsprüfung. Meine sehr verehrten Damen und Herren, die mündliche Prüfung im fünften Prüfungsfach: Wo sehen Sie hier eine Chancenungerechtigkeit für Schülerinnen und Schüler? - Präsentationsprüfungen sind im schulischen, universitären und beruflichen Kontext längst gang und gäbe. Wieso also diese nach hinten, in die Vergangenheit gerichtete pädagogische Entwicklung in Ihren Vorschlägen?
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich könnte noch einiges auflisten. Wir haben hier ein Sammelsurium von Vorschlägen, von pädagogischen Vorschlägen oder auch von strukturellen Vorschlägen, die längst in eine Bildungspolitik der 50er-Jahre gehören, bei der Kinder nach Herkunft einsortiert werden, bei der der Geldbeutel der Eltern bestimmt, welchen Schulabschluss und welche Chancen die Kinder haben und bei der Schüler, Eltern und Lehrkräfte gegängelt werden sollen.
(Ulf Thiele [CDU]: Was haben Sie ei- gentlich für ein Bild von unserem Schulsystem? Das ist doch Blödsinn, was die da erzählt!)
Meine sehr verehrten Damen und Herren, das ist nicht die Art von Schule, die Zukunft hat. Wir ebnen den Weg für mehr Qualität und pädagogischen Gestaltungsspielraum, für mehr Vertrauen und Bildungsgerechtigkeit. Diesen Weg trauen Sie mit Ihrem Antrag jedenfalls augenscheinlich anderen nicht zu. Daher ist das Bildungsprojekt der modernen Schule bei der rot-grünen Regierungskoalition und bei dieser Landesregierung in guten Händen, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Vielen Dank, Frau Ministerin. - Zum gleichen Tagesordnungspunkt hat Herr Bode den Zettel für Herrn Försterling abgegeben. Sie haben das Wort, Herr Försterling. Bitte schön!
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube, jedem hier im Haus sind die schulpolitischen Grundsätze der jeweiligen Fraktionen hinreichend bekannt. Deswegen möchte ich kurz vor Ende dieses Schuljahres eigentlich nur die Gelegenheit nutzen, um denjenigen zu danken, die
wirklich tagtäglich - deutlich mehr als wir - für gute Schule sorgen. Das sind die Lehrerinnen und Lehrer, die trotz aller Widrigkeiten, glaube ich, auch in diesem Schuljahr jeden Tag bemüht waren, das Beste für unsere Kinder in Niedersachsen herauszuholen. Dafür einfach nur ein herzliches Dankeschön!
Federführend soll der Kultusausschuss sein, mitberatend der Ausschuss für Haushalt und Finanzen. Wer so abstimmen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Vielen Dank, dann ist das so beschlossen.
Die Fraktionen im Hause sind übereingekommen, dass der letzte Tagesordnungspunkt, also Punkt 59, im August-Plenum behandelt werden soll.
Tagesordnungspunkt 57: Erste Beratung: Modernisierung der Klosterkammer Hannover - Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 17/5795
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen, meine Herren! Wir haben es heute mit einer alten Bekannten zu tun - und das in doppeltem Sinn. Die Klosterkammer Hannover ist seit nunmehr fast 200 Jahren als staatliche Sonderbehörde zuständig für die Verwaltung von vier rechtsfähigen Stiftungen des öffentlichen Rechts. Etliche von Ihnen werden sich erinnern können, dass wir bereits in der vergangenen Wahlperiode intensive Diskussionen über die Modernisierung der Klosterkammer Hannover geführt haben.