Übrigens ist auch folgendes Bild falsch: Sie skizzieren ein Bild von unqualifizierten Langzeitarbeitslosen, die bei niedrigen Löhnen verharren, um irgendwann aus der Arbeitslosigkeit herauszukommen.
- Genau. Das Bild ist ein ganz anderes: Gut qualifizierte Leute verdienen in unserem Land deutlich weniger als 8,50 Euro. Genau deshalb müssen wir etwas machen.
Die Zahl der atypischen Beschäftigungsverhältnisse - wir haben es eben gehört - ist zwischen 2000 und 2011 derart stark angestiegen, dass sogar die Bundesregierung dies einräumt. Die Bundesregierung hat es bestätigt; aber die Maßnahmen der Bundesregierung gegen Lohndumping oder Leih
Auch die Einkommensspreizung hat in den letzten zehn Jahren extrem zugenommen: Positive Entwicklung der Löhne im oberen Bereich und preisbereinigte Absenkung der Löhne im unteren Bereich der Lohnskala. Übrigens wird auch dies von der Bundesregierung eingeräumt. Ich finde, das Gerechtigkeitsempfinden der Menschen in Deutschland wird dadurch inzwischen verletzt. Verbalakrobatische Verschleierungs- und Abmilderungsversuche im Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung ändern daran nichts; das ist leider die Realität, die wir haben.
sie will diese Lösung. Sie will die Debatten, die wir hier seit Jahren führen, nicht mehr hören, sondern will von der Politik endlich eine Lösung. Ich habe schon vorhin gesagt: 5 Millionen Menschen in Deutschland davon betroffen; bei Einführung eines Mindestlohns zusätzliche Einnahmen bzw. verminderte Ausgaben der Sozialhaushalte im Umfang von 7 Milliarden Euro.
Wir haben es vorhin gehört: Nach den Ergebnissen der empirischen Forschung sind keine signifikanten negativen Beschäftigungseffekte zu erwarten. Auch das ist das Ergebnis einer Studie, die 2010 im Auftrag des BMAS erstellt wurde. Im Gegenteil: Es gibt überhaupt keinen Zusammenhang zwischen Mindestlöhnen und Beschäftigungsquote.
Ich will offen ansprechen, dass immer wieder gesagt wird: Schaut doch mal! In Spanien gibt es Mindestlöhne, in Frankreich gibt es Mindestlöhne, und da gibt es eine hohe Jugendarbeitslosigkeit. - Es gibt aber überhaupt keinen Zusammenhang zwischen Mindestlöhnen und Jugendarbeitslosigkeit. Mit diesem Argument wird lediglich versucht, zu verhindern, dass es in unserem Land anständige Löhne für anständige Arbeit gibt.
Die Europäische Sozialcharta - wir sind vom EU-Kommissar aufgefordert worden zu handeln - gibt auch für Deutschland ein gerechtes Arbeits
entgelt vor; sie wurde bereits 1965 ratifiziert. Es geht um das Recht aller Arbeitnehmer auf ein Arbeitsentgelt, welches ausreicht, um ihnen und ihren Familien einen angemessenen Lebensstandard zu sichern. In der Sozialcharta ist übrigens ausdrücklich vom „Arbeitsentgelt“ die Rede, nicht - wie bei Ihnen - vom „Einkommen“. Ein Arbeitsentgelt erhält man vom Arbeitgeber für die dort geleistete Arbeit; es ist nicht die Summe aus Sozialleistungen und dem, was man vom Arbeitgeber bekommt.
Im Übrigen ist der Sozialstaat nicht verpflichtet, die Arbeitgeber von Niedriglohnbeziehern über die Zahlung von Arbeitslosengeld II oder Aufstockerleistungen wettbewerbsfern zu subventionieren; das ist die Debatte, die heute schon beim Thema Landesvergabegesetz aufkam.
Ich glaube, wir müssen die Freiheit zum Lohndumping dringend begrenzen. Die Landesregierung wird sich deshalb mit aller Kraft weiter dafür einsetzen, dass es nicht bei Initiativen zum Thema Mindestlohn bleibt, sondern es endlich zu einem gesetzlichen Mindestlohn kommt.
Ich will noch etwas zum Antrag der CDU sagen. Ich glaube, der Antrag ist die Fortsetzung eines Wegs des Dialogs, den wir an anderer Stelle schon beschritten haben. Ich glaube, dass viele der genannten Dinge zu unterstützen sind: Stärkung der betrieblichen Gesundheitsförderung, Gewährleistung einer Rente oberhalb der Grundsicherung, Einführung einer Mütterrente. Da wird vieles genannt, das man machen kann. Dazu zählt auch der Punkt der konsequenten Stärkung der Arbeit der staatlichen Kontrollorgane. Die Landesregierung setzt sich derzeit dafür ein - das will ich Ihnen sagen -, die nicht besetzten Stellen bei der Finanzkontrolle Schwarzarbeit - ungefähr 8 % der Stellen - umgehend zu besetzen, um die Kontrollkapazitäten auszubauen und das Abschreckungspotenzial entsprechend zu erhöhen.
Ich verstehe allerdings nicht den Punkt - es ist vorhin angesprochen worden -, unter dem sie schreiben, wie die Frage des Mindestlohns geregelt werden soll. Sie werden mit Ihrer Lösung nicht ans Ziel kommen. Sie sprechen von „branchenspezifischen Mindestlöhnen“.
Herr Minister, eine Sekunde! - Ich darf an die rechte Seite des Hauses appellieren, das Gemurmel einzustellen. Der Minister ist wirklich schwer zu verstehen. Vielen Dank.
Gestatten Sie mir eine Bemerkung zu den branchenspezifischen Mindestlöhnen. Dort, wo es funktionierende Tarifvertragsparteien gibt, hatte man lange genug Zeit, die Frage eines Mindestlohns zu lösen.
Ich will auf die vielen weißen Flecken hinweisen, auf die Bereiche, in denen Tarifautonomie und Tarifverhandlungen schon lange nicht mehr existieren und deswegen gar nicht geschützt werden können. Gerade für die Menschen in diesen Bereichen brauchen wir einen gesetzlichen Mindestlohn, der von uns definiert wird; können aber nicht das Ergebnis der Verhandlungen von Tarifparteien abwarten, die gar nicht mehr vorhanden sind.
Eine weitere Bemerkung. Ein gesetzlicher Mindestlohn gilt auch für Werkvertragsarbeitnehmerinnen und -arbeitnehmer. Aber es gibt keinen Branchentariflohn für Werkvertragsarbeitnehmer, weil es keine Branchenwerkverträge gibt. Das heißt, hier greift Ihr Ansatz viel zu kurz. Sie würden überhaupt keine Lösung für das Problem schaffen.
Ich will daran erinnern: Die Vertreter der Unternehmen der fleischverarbeitenden Industrie und der Zerlegebetriebe haben im Gespräch ausdrücklich einen gesetzlichen, bundesweit einheitlichen Mindestlohn gefordert, damit Schluss ist mit dem Wettbewerb, der ausschließlich auf dem Rücken der Beschäftigten erfolgt.
Wir werden nächste Woche Donnerstag erneut das Gespräch mit den Unternehmen suchen und hoffen, dass wir dort einen Schritt weiterkommen. Ich hoffe, dass CDU und FDP begreifen, dass das der richtige, zukunftsweisende Weg im Sinne der Menschen in unserem Land ist.
Herr Minister, ganz herzlichen Dank. Sie haben die Redezeit um fast das Doppelte überzogen; 3:40 Minuten bzw. 4 Minuten Redezeit hatten Sie.
Die CDU-Fraktion hat um zusätzliche Redezeit gebeten. Herr Toepffer, Sie erhalten zwei Minuten Redezeit. Bitte!
Herr Minister, auf gewisse Dinge ist bei Ihnen wirklich Verlass. Das gibt mir die Gelegenheit, eines noch einmal klarzustellen.
Sie haben mich eben angesprochen und sagten wortwörtlich: Sie sprechen vom branchenspezifischen Mindestlohn. - Da haben Sie einfach nicht zugehört; vielleicht war die Geräuschkulisse aber auch zu groß. Ich habe hier erklärt, dass die CDULandtagsfraktion in der Borkumer Erklärung deutlich gesagt hat: Wir wollen einen gesetzlich festgelegten Mindestlohn für alle Branchen, der in ganz Deutschland gilt. - Branchenspezifisch? - Davon haben wir uns längst verabschiedet.
Wir haben nur noch einen einzigen Punkt, in dem wir uns unterscheiden: Wer legt den Mindestlohn fest? - Nun haben Sie nicht die Gnade der späten Geburt wie Herr Schremmer. Jetzt müssen Sie mir einmal erklären, warum Sie hier im Dezember einer Lösung das Wort geredet haben, bei der eine Kommission einen Lohn vorschlägt, der dann unverändert übernommen wird, und jetzt eine Bundesratsinitiative unterstützen, wo es ganz anders ist, wo plötzlich das Bundesministerium überlegen kann, ob es den Vorschlag der Kommission übernimmt oder nicht. Diese eine Frage möchte ich von Ihnen beantwortet wissen.
Vielen Dank. - Die FDP-Fraktion hat ebenfalls zusätzliche Redezeit beantragt. Sie haben 1,5 Minuten, Frau König.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich brauche gar nicht so viel Zeit. Aber eines möchte ich hier doch klarstellen: Es wird immer davon ausgegangen, dass soundso viele Leute im Niedriglohnbereich verharren und da gar nicht herauskommen. Wir haben die Arbeitslosenzahl unglaublich heruntergebrochen, auf weniger als die Hälfte. Dass diese Menschen im Arbeitsleben erst einmal
Fuß fassen müssen und nicht gleich zu hohen Löhnen eingestellt werden, das ist doch eine ganz normale Situation.
Wenn ich mir dann noch überlege, dass gerade diese Leute durch dieses Tal eigentlich nur hindurchlaufen, um dann irgendwann später in einem höheren Lohnbereich beschäftigt zu werden, dann finde ich es nicht in Ordnung, dass Sie sagen: Die verharren wer weiß wie lange im Lohnbereich unter 8,50 Euro. - Nein, das ist nicht der Fall.
Wir haben im Prinzip dafür gesorgt, dass die Arbeitslosigkeit abgebaut wurde und dass wir ganz viele neue sozialversicherungspflichtig Beschäftigte haben.
Ich bin nicht der Meinung, dass wir das einfach aufs Spiel setzen sollten. Wir sollten nicht dazu zurückkehren, dass bestimmte Branchen weniger einstellen, als sie eigentlich könnten.
Jetzt hat Herr Schremmer noch einmal ums Wort gebeten. Auch Sie bekommen anderthalb Minuten Redezeit, Herr Schremmer. Danach hat der Minister noch einmal - zu einer Erwiderung - das Wort.
Frau König, ich glaube, es war Herr Seefried, der gestern Pippi Langstrumpf zitiert hat: „Ich mach mir die Welt, wie sie mir gefällt.“ Wenn Sie das hier so vortragen, kommt es mir vor, als würden Sie im Taka-Tuka-Land leben.
Das, was Sie da erzählen, ist nicht die Lebenswirklichkeit. Herr Minister Lies hat es eben ganz deutlich gesagt: Wir haben bei den sozialversicherungspflichtig beschäftigten Erwerbstätigen eine stetig steigende Transferleistungsquote, zuletzt 3,8 Milliarden Euro. Das steigt seit 2007, glaube ich, um 10 %.