Sie erzählen hier von Verweildauern und dergleichen mehr. Sie erzählen hier, dass es keine Spaltung zwischen Arm und Reich gebe. So ist es aber nur im Taka-Tuka-Land, und da leben wir nicht.
(Zustimmung bei den GRÜNEN und bei der SPD - Gabriela König [FDP]: Das hat 2005 aufgehört und ist dann heruntergegangen!)
Wir heben hier keine Pferde hoch, und wir haben auch keine Affen, die Herr Nilsson heißen. Hier gibt es Leute, die in ihrem Job 8,50 Euro nicht überschreiten. Nehmen Sie das einmal zur Kenntnis!
Vielen Dank, Herr Schremmer. - Herr Lies hat seine Wortmeldung zurückgezogen. Damit sind wir am Ende der Beratung.
Abstimmung zu Nr. 1 der Beschlussempfehlung: Wer der Nr. 1 der Beschlussempfehlung des Ausschusses folgen und damit den Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der Drucksache 17/28 unverändert annehmen will, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Das Erste war die Mehrheit.
Abstimmung zu Nr. 2 der Beschlussempfehlung: Wer der Nr. 2 der Beschlussempfehlung des Ausschusses folgen und damit den Antrag der Fraktion der CDU in der Drucksache 17/138 ablehnen will, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Der Antrag ist abgelehnt.
Tagesordnungspunkt 30: Abschließende Beratung: Kein Bildungsabbruch in Niedersachsen - Alle Ressourcen bleiben in der Bildung - Antrag der Fraktion der FDP - Drs. 17/29 - Beschlussempfehlung des Kultusausschusses - Drs. 17/290 - Änderungsantrag der Fraktion der FDP - Drs. 17/332
Der Änderungsantrag der Fraktion der FDP zielt auf eine Annahme des eigenen Antrags in geänderter Fassung.
Wir kommen zur Beratung. Zu Wort gemeldet hat sich der Kollege Försterling. Kollege Försterling, Sie haben das Wort.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bei aller Unterschiedlichkeit in der Bildungspolitik gab es trotz der intensiven Auseinandersetzungen im Landtagswahlkampf einen Punkt im Bildungsbereich, bei dem Einigkeit herrschte.
Alle wissen: Der demografische Wandel wird sich auch auf die Schullandschaft in Niedersachsen auswirken, und so wird es bis zum Jahr 2020 an Niedersachsens Schulen 130 000 Schülerinnen und Schüler weniger geben. Dadurch werden Ressourcen frei. Im Landtagswahlkampf haben Vertreter aller politischen Parteien mit der Aussage geworben: Die frei werdenden Ressourcen bleiben im System. Die wollen wir für die Qualitätsverbesserung im Bildungsbereich einsetzen.
Das haben wir zum Anlass genommen, im 2. Plenarabschnitt einen Entschließungsantrag einzubringen, um gemeinsam im Landtag zu beschließen: Jawohl, die Aussagen, die wir allesamt im Wahlkampf gemacht haben, setzen wir jetzt gemeinsam in die Tat um. Wir beschließen: Alle Ressourcen sollen im System bleiben. Es wird keine Kürzung im Bildungsbereich geben.
Wir als FDP-Fraktion haben das mit drei Forderungen verbunden, die im Wahlkampf eigentlich unstrittig waren: kleinere Klassen, Sozialpädagogen an den Schulen und Ausbau der Ganztagsschulen.
Überraschenderweise kam es dann doch nicht zur Einigkeit in diesem Punkt. Es gab dann Aussagen wie diese: Wir hätten zu große Baustellen im Kultusetat hinterlassen. Es sei überhaupt kein Geld da. Die frei werdenden Ressourcen seien alle schon verplant.
sind, wo kommen dann die über 4 Millionen Euro für die Abschaffung der Studienbeiträge aus dem Schuletat her? Wo kommen die 12,7 Millionen Euro Mehrkosten für die neuen Gesamtschulen her? Wo kommen die 50 Vollzeitlehrereinheiten für die Aufstockung des Ganztagsangebots an Gesamtschulen her? - Das alles sind Fragen, die man sich dann stellen muss. Anscheinend gibt es ja doch freie Ressourcen. Dann muss man sich dazu bekennen, dass diese Ressourcen im System bleiben sollen.
Da im Ausschuss gesagt worden ist: „Wir wollen uns hier nicht von der FDP-Fraktion vorschreiben lassen, welche Schwerpunkte zu setzen sind“, hat unsere Fraktion gesagt: Okay, es mag so sein, dass Sie sich das nicht vorschreiben lassen wollen. - Deswegen gibt es heute unseren Änderungsantrag zu diesem eigenen Entschließungsantrag.
Lassen Sie uns gemeinsam beschließen, dass die Landesregierung in der Vorlage der Haushalte der Jahre 2014 bis 2018 keine Kürzungen im Einzelplan 07 im Haushalt des Kultusministeriums vornimmt! Die Schwerpunkte können die Regierungsfraktionen dann selbst setzen. Das ist alles in Ordnung. Aber lassen Sie uns heute das Signal an die Eltern, an die Schüler und an die Lehrkräfte in Niedersachsen herausgeben, dass es nicht zu Kürzungen kommt.
Ministerpräsident Weil hat in den letzten Presseäußerungen zum Ausdruck gebracht: Bei der Bildung wird nicht gespart. - Sein Finanzminister Schneider hat das in diversen Zeitungsinterviews unterstützt. Also kann es doch heute überhaupt kein Problem für den Niedersächsischen Landtag sein, gemeinsam zu beschließen: Jawohl, alle Ressourcen bleiben im System.
Lassen Sie uns bei allen Unsicherheiten durch die neue Landesregierung für das Schulwesen in Niedersachsen den Menschen wenigstens die eine Sicherheit geben, dass Sie nicht bei der Bildung kürzen werden!
Vielen Dank, Herr Kollege Försterling. - Zu Wort gemeldet hat sich Karin Bertholdes-Sandrock für die CDU-Fraktion.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es hatte schon hohe Wellen geschlagen, als die neue Landesregierung vor einigen Monaten geplante Veränderungen im Bildungswesen ankündigte, wie das Abschaffen des Sitzenbleibens und der sogenannten Abschulung, die Abschaffung der Schullaufbahnempfehlung nach der Grundschule und der Noten in der Grundschule, soweit es sie noch gibt.
Wir wissen zwar, dass es mit der Handlungs- und manchmal auch Sprechfähigkeit der Kultusministerin nicht immer ganz weit her ist. Aber einige Veränderungen im Bildungswesen gingen doch erschreckend flott - siehe die Herabsetzung der Zügigkeit bei Gesamtschulen, worüber wir schon gesprochen haben. Wir schauen bei allem, was in der Planung ist, genau hin. Das Spektakulärste ist sicherlich - das hat am meisten Aufsehen erregt - die Abschaffung des Sitzenbleibens. Das kommt natürlich automatisch einer Versetzungsgarantie gleich.
Denn wenn nicht sitzengeblieben werden kann, muss in jedem Fall versetzt werden, wenn es Klassenstufen gibt.
Dadurch wurde eine bildungspolitische Debatte losgetreten, und nicht nur Lehrerverbände reagierten ausgesprochen kritisch.
Ganz auffällig war - das fand ich besonders bemerkenswert -, dass nicht einmal Schüler jubelten. Ich finde, es ist ein Alarmzeichen, wenn diejenigen, denen man Gutes tun will, es befremdlich finden. Schüler können sich nämlich nur schlecht vorstellen, dass sie sich noch mit der eigenen Kraft von Defiziten befreien würden, wenn es die Gefahr des Sitzenbleibens nicht mehr gäbe. Nicht umsonst sind - das ist allgemein bekannt - 85 % aller Schülerinnen und Schüler, Studentinnen und Studenten für das Beibehalten des Sitzenbleibens. Nicht nur Lehrerverbände befürchten also ein Sinken der individuellen Leistungsbereitschaft, wenn es die Möglichkeit des Sitzenbleibens nicht mehr gibt.
Wir von der CDU-Fraktion fordern sogar umgekehrt: Wer sich in der Schule anstrengt, muss dort auch merken dürfen, dass sich der Einsatz lohnt. Im Übrigen empfinden die meisten Schüler, die sitzengeblieben sind, diese Maßnahme, wenn der erste Schock vorbei ist, nicht als ungerecht.
Gleichwohl, meine Damen und Herren, unterstützen wir - darüber können wir auch ganz konstruktiv weiter reden - den Ausbau der individuellen Förderung und auch neue Programme dazu - natürlich unter der Voraussetzung, dass sie praktikabel und bezahlbar sind und den Stress für die Schüler nicht noch mehr vergrößern.
Wir betonen: Das Sitzenbleiben soll bleiben, und zwar als pädagogisches Instrument und nicht als Strafmaßnahme, als Chance zur Konsolidierung der individuellen Leistungsfähigkeit und des Selbstwertgefühls, das arg ins Hintertreffen geraten kann, wenn man auf Dauer nicht mithalten kann. In diesem Sinne verstanden, meine Damen und Herren, kann das Sitzenbleiben sehr wohl zur Stabilisierung des Bildungswegs der Betroffenen beitragen. Wenn sich nämlich - das weiß auch jeder - Leistungsdefizite dauerhaft anhäufen, kommt das böse Erwachen später - entweder bei zentralen Prüfungen oder in der Ausbildung oder im Studium. Und genau das darf nicht sein. Davor müssen wir unsere Schülerinnen und Schüler bewahren.
Meine Damen und Herren, deshalb ist uns Leistungsbereitschaft wichtig. Leistungsbereitschaft muss in der Schule, wie im Rest der Gesellschaft eine Schlüsselqualifikation sein und bleiben.
Im Übrigen haben wir uns bei der Anhörung, die die CDU-Fraktion durchgeführt hat - im Ausschuss haben wir leider keine umfangreiche Anhörung durchgeführt -, von der ausbildenden Wirtschaft und auch von den berufsbildenden Schulen sagen lassen, dass in der Schule sehr darauf geachtet werden muss, dass sich die dort vermittelten Kompetenzen nicht zu stark von den Erfordernissen im Berufsleben und in der Gesellschaft abkoppeln. Ich denke, das sollten wir alle uns zu Herzen nehmen.
Meine Damen und Herren, ein bewährtes und verständliches Mittel zur Beurteilung von Leistung sind Noten. Lernentwicklungsberichte, die teilweise schon erstellt werden, die aber ausgebaut werden sollen, können eine sehr wohl wertvolle Ergänzung sein. Wir wollen sie aber nicht als Ersatz. Sonst nämlich - das kenne ich auch aus eigener Erfahrung - beginnt bei Eltern das Rätselraten, was denn nun die einzelnen Formulierungen bedeuten, und die Schule muss geradezu Übersetzungshilfen liefern und dann - und das ist widersinnig - die Formulierungen aus den Berichten in Noten rückübersetzen.
Meine Damen und Herren, Noten sind transparent. Wir wollen sie erhalten, auch in der Grundschule da, wo es sie jetzt noch gibt.
Dasselbe gilt im Übrigen auch für die Schullaufbahnempfehlungen nach der 4. Klasse. Sie sind eine wichtige Orientierungshilfe für Eltern, insgesamt enorm treffsicher, wie die Zeugniskonferenzen am Ende der 5. Klasse ergeben, weil sie aus professioneller, nämlich aus Lehrersicht, sind. Und - das ist mir ganz wichtig zu betonen - sie schränken die Wahlfreiheit der Eltern überhaupt nicht ein.
Die Tatsache, die manchmal ins Feld geführt wird, dass auch Schüler ohne Gymnasialempfehlung Abitur machen, ist überhaupt kein Gegenargument. Denn die Schullaufbahnempfehlung ist ein Hinweis - nur so sollten wir sie sehen - auf einen sinnvollen nächsten Schritt innerhalb der gesamten Schullaufbahn - nicht mehr und nicht weniger.
Doch sollten wir, meine Damen und Herren - da können wir vielleicht auch konstruktiv zusammenarbeiten -, Elterninformationen in der Grundschule generell auf eine breitere Basis stellen und dabei auch Vertreter der beruflichen Bildung einbeziehen. Die werden dann nämlich - das haben sie uns auch in der Anhörung gesagt - über unser breit angelegtes, durchlässiges Bildungssystem informieren und damit zeigen, dass das stimmt, was ich zuvor behauptet habe, nämlich dass die Schullaufbahnempfehlung längst keine Einbahnstraße mehr ist - heute weniger denn je.