Frau König, ich muss Sie mal zu dem Tarifvertrag, von dem Sie gesprochen haben, fragen. 14 Jahre kein Tarifvertrag, jedenfalls kein neuer mehr. Das nennen Sie „Nachwirkung“. Der Tarifvertrag soll immer noch Gültigkeit haben. Merken Sie eigentlich gar nicht, dass keiner mehr diesen Tarifvertrag akzeptieren will, weder auf der Arbeitnehmerseite noch auf der Arbeitgeberseite? Die setzen sich doch miteinander gar nicht mehr an einen Tisch. Und dann reden Sie davon, dass es ein repräsentativer Tarifvertrag sein muss? Das kann ja wohl nicht sein!
Herr Schminke, ich habe Ihnen vorhin gesagt: Das ist ein an den TV-N angelehnter Tarifvertrag. Der ist mit ver.di ausgehandelt. Ver.di hat ihn auch so akzeptiert.
Warum gehen Sie eigentlich nicht mal zusammen mit Ihren Gewerkschaften in ein vernünftiges Gespräch, um sich - - -
- Aber warum kritisieren Sie denn die Tarifverhandlungen innerhalb der Gewerkschaften? Wenn ver.di das akzeptiert, dann sollten Sie das auch
Vielen Dank. - Nun erteile ich das Wort Frau Westphely für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Bitte schön!
(Ronald Schminke [SPD]: Frau König, dann können wir Ihr Gehalt auch mal für 14 Jahre einfrieren! - Gegenruf von der CDU: Deins aber auch! - Heiter- keit)
Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Abgeordnete! Zunächst begrüße ich die offene und in Teilen auch zustimmende Haltung der CDU. Dass die FDP den Entwurf ablehnt, war nicht anders zu erwarten. Ich denke aber, dass die Zahlen zum aktuellen Zeitpunkt noch reine Spekulation sind.
Das aktuelle Auslaufen des Gesetzes nehmen wir zum Anlass, einen Entwurf einzubringen, der unmissverständlich unsere rot-grüne Handschrift trägt. Das Einfordern von Tariftreue und Mindestentgelten ist nicht neu. Das war ja auch schon Teil des letzten Gesetzentwurfes. Wir wollen aber, dass es für noch mehr Beschäftigte bei öffentlichen Aufträgen selbstverständlich ist, anständig bezahlt zu werden.
Weil uns die Planungen der CDU auf Bundesebene für einen Schmalspurmindestlohn nicht ausreichen, wollen wir für Aufträge der öffentlichen Hand eine verbindliche Lohnuntergrenze von 8,50 Euro für alle Bereiche festlegen.
Denn es kann nicht sein, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die einen Tarif von unter 8,50 Euro haben, schlechter gestellt werden als diejenigen, deren Branche ganz ohne Regelung ist. Damit wäre ein Auftrag, wie ihn der Landtag für
Besonders am Herzen liegt uns Grünen aber eine stärkere Verbindlichkeit sozialer und ökologischer Kriterien. Denn damit wollen wir den öffentlichen Einkauf an den Anforderungen der Zukunft ausrichten. Das EU-Recht sieht ausdrücklich diese Möglichkeiten vor. Auch die Bundesregierung hat bei der Umsetzung der EU-Richtlinie diese lange Zeit als vergabefremd bezeichneten Kriterien ausdrücklich anerkannt. Ich würde sie vielmehr als „Qualitätskriterien“ bezeichnen. Das ist auch richtig so.
Schließlich sind energiesparende und umweltfreundliche Produkte auf lange Sicht effizienter, was die Kosten angeht; sie schützen die Ressourcen und sind auch gesünder.
Hervorheben möchte ich außerdem die verpflichtende Berücksichtigung der ILO-Kernarbeitsnorm beim Einkauf oder bei der Verwendung von Produkten.
Der Vorteil unseres Gesetzentwurfs liegt darin, dass die Kommunen, die sich ohnehin schon nach diesen Maßgaben richten - davon gibt es viele -, nun eine gesetzliche Grundlage für ihr Handeln haben.
Klar ist aber auch, dass durch diese Vorgaben und durch die stärkere Kontrolle - ohne die wäre das Gesetz ein zahnloser Tiger - der Aufwand und die Kosten für die Kommunen steigen. Deshalb wird parallel zum parlamentarischen Verfahren natürlich die Frage der Konnexität zu prüfen sein. Das alles machen wir Schritt für Schritt.
Neu ist, dass wir Tariftreue für den ÖPNV im Vergabegesetz verankern wollen. Niedersachsen ist eines der letzten Bundesländer, in denen das bisher noch nicht gilt. Die Folge dieses unhaltbaren Zustandes ist ziemlich gut in einer Antwort des damaligen Wirtschaftsministers Bode auf eine Anfrage der Linken in 2012 zu den Kürzungen beim privatisierten Busverkehr in Celle zusammengefasst worden.
„Die Landesregierung nimmt die für die CSC-Busfahrer ohne Zweifel sehr bedrückende Lohnsenkung mit Bedauern zur Kenntnis. Sie hat allerdings keine Möglichkeit, auf diese dem Privatrecht unterfallenden Arbeitsverhältnisse und die dort vereinbarten Arbeitsbedingungen Einfluss zu nehmen.“
Dieses Beispiel zeigt drastisch, dass es gerade in diesem Bereich des ÖPNV einen gravierenden Handlungsbedarf gibt. So etwas, liebe Abgeordnete, müssen wir nicht tatenlos hinnehmen. Wir können sehr wohl etwas tun, wenn wir es nur wollen. Deswegen werden wir es mit diesem Entwurf ändern.
Der Bus- und der Schülerverkehr ist eine öffentliche Aufgabe. Auch wenn sie von Privaten geleistet wird - was gut und okay ist -, tragen wir die Verantwortung für die Bedingungen. Dieser Verantwortung wollen wir uns stellen. Denn wir sind nicht dazu bereit, dass z. B. gerade die Busfahrerinnen und -fahrer, die den ganzen Tag einen sehr konzentrierten, harten und verantwortungsvollen Job machen, anschließend mit einem Hungerlohn nach Hause gehen müssen.
Deshalb ist es richtig und wichtig, dass wir diesen Beirat einführen, der unter Beteiligung der Sozialpartner tarifliche Regelungen aushandeln wird.
Rot-Grün setzt mit dem Gesetz in Niedersachsen ein Zeichen gegen Lohndumping. Denn die öffentliche Hand hat eine Vorbildfunktion. Die werden wir wahrnehmen.
Vielen Dank, Frau Westphely. - Für die Landesregierung hat nun Herr Minister Lies das Wort. Bitte schön!
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Bley! Sehr geehrte Frau König! Vielleicht eingangs Folgendes: Ich war ein bisschen verwundert über Ihre Ausführungen. Herr Bley sprach davon, dass das ein Wettbewerbsverhinderungsgesetz sei. - Diese Diskussion haben wir an keiner Stelle mit Verbänden oder Unternehmern geführt. Deswegen bin ich ein bisschen verwundert, Herr Bley, dass Sie das an dieser Stelle so darstellen.