Herzlichen Dank. - Für die Landesregierung antwortet Herr Minister Bode. Bitte schön, Sie haben das Wort.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Auch das ist eine für die Landesregierung aus der Ferne nur sehr schwierig zu beantwortende Frage.
Der Schlichterspruch hat Veränderungen an der Planung vorgeschlagen. Darauf hat es unterschiedliche Reaktionen gegeben. Einige haben gesagt: Darüber müssen wir nachdenken. - Andere haben gesagt: Die Änderung der Planung ist richtig, aber wir müssen noch einmal darüber reden, ob die Finanzierung dieser Änderung zulasten des Bundes oder zulasten des Landes geht, weil die Schlichtung ja dort initiiert worden ist. - Daneben gibt es noch die Seite, die am Schlichtungsverfahren teilgenommen, aber den Schlichterspruch nicht akzeptiert und angekündigt hat, weiterhin zu demonstrieren.
Wir müssen also abwarten, was an der Planung wirklich geändert wird, welche Auswirkungen das auf die tatsächlichen Kosten hat und welche Stimmen der Beteiligten, die ja sehr unterschiedlich sind, sich am Ende bei der Frage, wer das Ganze bezahlen soll, durchsetzen werden. Da gibt es unterschiedliche Stimmen aus Baden-Württemberg, seitens der Bahn, aber auch sehr unterschiedliche Stimmen innerhalb der Bundesregierung, sodass man derzeit nicht sagen kann, wer wie viel zahlt.
Herzlichen Dank, Herr Minister. - Für die CDUFraktion hat sich Herr Kollege Biester für die nächste Zusatzfrage zu Wort gemeldet. Bitte schön!
Frau Präsidentin! Vor dem Hintergrund der Tatsache, dass ich mir nicht hundertprozentig sicher bin, dass der Kollege Lies die Bemerkung aufgenommen hat, frage ich die Landesregierung noch einmal zur Bahnstrecke Wilhelmshaven–Oldenburg: Ist es richtig, dass bei der Herstellung der Zweigleisigkeit in dem Abschnitt auch der Lärmschutz realisiert wird und die Befürchtung, die immer wie
(Kreszentia Flauger [LINKE]: Sie müssen die Fragen doch jetzt nicht noch wiederholen! Sie hätten sich auch eine neue Frage einfallen lassen können!)
weil ich jetzt noch einmal deutlich darstellen kann, dass die Irritationen diesbezüglich völlig unbegründet sind. In dem Bereich Rastede–Varel - also dort, wo der zweigleisige Ausbau stattfindet - führen wir nicht nur die vorbereitenden Maßnahmen für die Elektrifizierung mit durch, sondern natürlich auch einen vollumfänglichen Lärmschutz. Im Bereich Oldenburg wollen wir den Lärmschutz ebenfalls so schnell wie möglich realisieren. Dies hängt derzeit aber nicht am Geld und am guten Willen der Beteiligten, sondern momentan liegt es schlicht und ergreifend an der Verzögerung der Planung, die durch die Entscheidung des Oldenburger Stadtrates entstanden ist.
Herzlichen Dank. - Für die nächste Zusatzfrage hat Frau Kollegin König von der FDP-Fraktion das Wort.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Vor dem Hintergrund von Stuttgart 21, wo ein Kopfbahnhof zum Durchgangsbahnhof umgebaut wird,
frage ich: Gibt es heute überhaupt noch Überlegungen, Kopfbahnhöfe zu modernisieren oder auszubauen, wenn man sich überlegt, dass der ICE heutzutage nur dann wirtschaftlich und vernünftig in der Geschwindigkeit gefahren werden kann, wenn die Bahnhöfe, die er auf einer Durchgangsstrecke anfährt, durchgangsfördernd sind und eben nicht als Kopfbahnhof betrieben werden? Könnte man es sich vorstellen, hier in Niedersachsen solch einen Bahnhof zu unterstützen?
(Beifall bei der FDP, bei der CDU und bei der LINKEN - Dr. Gabriele Andret- ta [SPD]: Eine schöne Frage!)
(Christian Dürr [FDP]: Auf der ande- ren Seite des Hauses sind die Kopf- bahnhöfe! - Weitere Zurufe)
- Herr Perli, wir alle sind daran interessiert, die Antwort des Ministers zu hören. Herr HumkeFocks, Sie brauchen nicht immer Zwischenbemerkungen hinsichtlich der Zeiten zu geben. Wir regeln das von hier oben.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Kollegin König, es handelt sich hier im Wesentlichen um steuerungstechnische Fragen der Bahn, die früher eine durchaus größere Relevanz gehabt haben, als sie sie heute haben. Das heißt, man kann heute durch Steuerungstechnik einiges besser gestalten, als es früher der Fall war. Für Niedersachsen hat das momentan keine große Relevanz. Das Entscheidende ist, dass wir vernünftig ausgebaute Bahnhöfe haben und eine möglichst hohe Geschwindigkeit, damit wir gerade im schienengebundenen Personennahverkehr eine gute Vertaktung erreichen.
Ich frage die Landesregierung: Im Straßenbau haben wir PPP-Modelle. Gibt es solche Überlegungen auch in Bezug auf die Bahn, und wie würde sich das dann darstellen?
Frau Präsidentin! Sehr geehrter Kollege Bley, es gibt momentan Überlegungen und Berechnungen, ob sich ein derartiges Projekt tatsächlich lohnen und auszahlen würde, natürlich auch für den Steuerzahler. Sie sind allerdings in einer sehr frühen Phase der Prüfung, sodass man jetzt noch nicht wirklich sagen kann, ob man zukünftig diesen Weg beschreiten wird.
Durch unsere nichtstaatlichen Eisenbahnen haben wir so etwas Ähnliches wie ein PPP-Projekt, die wir mit erneuern, mit ertüchtigen, wenn wir das aufnehmen können. Der Bund hat ja auch angekündigt, künftig auch nichtstaatliche Eisenbahnen fördern und unterstützen zu wollen; so steht es jedenfalls im Berliner Koalitionsvertrag von CDU/CSU und FDP. Auch das ist dann so etwas Ähnliches wie ein PPP-Projekt.
Herzlichen Dank. - Die nächste Zusatzfrage stellt Herr Kollege Will von der SPD-Fraktion. Er hat das Wort.
Frau Präsidentin! Herr Minister, ich frage die Landesregierung vor dem Hintergrund, dass S 21 ja wesentlich teurer werden könnte, wie wir in Nie
dersachsen die Leistungs- und Finanzierungsvereinbarungen für unsere niedersächsischen Projekte noch sicherstellen können und zu welchem Zeitpunkt diese realisiert sein können.
Sehr geehrter Kollege Will! Wir haben es bei Stuttgart 21 mit der Sondersituation zu tun, dass der Bahnhof ein eigenfinanziertes Projekt ist, also nicht aus dem Bundesverkehrswegeplan finanziert wird. Unsere Finanzierungsvereinbarungen - wir haben gerade wieder eine bekommen - basieren entweder auf dem Eisenbahnkreuzungsrecht oder auf dem Bundesverkehrswegeplan. Deshalb gibt es hier keine Wechselwirkungen zwischen dem Bahnhofsprojekt Stuttgart 21 und unseren Projekten, die wir umsetzen wollen.
Herzlichen Dank. - Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat Frau Kollegin Helmhold das Wort. Bitte schön!
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Vor dem Hintergrund, dass die Kollegin König mit ihrer Äußerung eben quasi unterstellt hat, dass ein Durchgangsbahnhof leistungsfähiger sei als ein Kopfbahnhof, frage ich die Landesregierung, ob sie in der Lage ist, Frau König zu erklären, dass gerade das Ergebnis der Schlichtung erbracht hat, dass erstens schon der jetzige Bahnhof der zweitpünktlichste in Deutschland ist und 30 % mehr Verkehr aufnehmen kann, zweitens die Planung für S 21 - das ist noch das Ergebnis des Schlichterspruchs - um mindestens zwei Gleise ergänzt werden muss und drittens erst noch einem Stresstest ausgesetzt werden muss, um überhaupt nachweisen zu können, dass er so leistungsfähig ist wie der alte Bahnhof. Das hat ja Boris Palmer sehr schön vorgerechnet, und der Schlichter konnte sich dem auch nicht verschließen.
Die Fragen sind so raffiniert gestellt, Frau Präsidentin, dass man schon fast Probleme hat, zu verstehen, was wirklich gefragt ist.