Ich glaube, damit wird mehr als deutlich, wie wenig Geld Sie wirklich in die Hand nehmen wollen, um diese, Ihre so tolle Oberschule gut auszustatten. Nein, mit diesem Etikettenschwindel wollen Sie die Kommunen über den Tisch ziehen. Die werden nämlich als Schulträger bei den Oberschulen auf den Kosten sitzen bleiben, auf den Kosten für Ganztagsangebote, für Mensen, für das Personal an Mittagstischen, für Sozialarbeit an den Schulen, für die Land ja wieder nur ein kleines Budget bereitstellen will.
Meine Damen und Herren, wir haben unsere Anträge zum Kultusbereich vorgelegt und Finanzierungsvorschläge dazu gemacht. Wir wollen den schrittweisen Ausbau von gebundenen Ganztagsschulen und kein Billigmodell mit rechtswidrigen
Arbeitsverträgen. Denn echte Ganztagsschulen sind eines der wichtigsten Instrumente, um Bildungsbenachteiligung abzubauen. Dafür haben wir 31 Millionen Euro im Haushalt vorgesehen.
Wir wollen, dass alle bedürftigen Kinder ein kostenloses Mittagessen bekommen, und stellen dafür 21 Millionen Euro sowie zusätzliche Mittel für den Ausbau von Mensen ein. Wir wollen die Lehrkräfte aller Schulen jetzt für die Inklusion fit machen und setzen dafür zusätzlich 8 Millionen Euro ein. Denn uns ist die inklusive Schule wirklich ein Herzensanliegen und nicht nur ein Lippenbekenntnis wie bei Ihnen.
Wir wollen zur Unterstützung multiprofessionelle Teams an den Schulen. Als ersten Schritt sehen wir 50 zusätzliche Schulpsychologen vor. Wir wollen für die Schülerinnen und Schüler, die an Schulen von Missbrauch oder Diskriminierung betroffen sind, eine Ombudsstelle einrichten, an die sie sich wenden können. Um es kurz zu sagen: Wir wollen bessere Schulqualität, eine starke, unabhängige Inspektion, aber auch zeitnah und bedarfsgerecht Unterstützung für die Eigenverantwortlichen Schulen. Wir wollen bessere Bildungschancen für Kinder aus bildungsfernen Schichten durch langes gemeinsames Lernen in echten Ganztagsschulen, die Qualität von Schule verbessern und dabei zugleich die soziale Selektivität des Schulwesens überwinden.
Ihr Kultushaushalt, Herr Althusmann, meine Damen und Herren von CDU und FDP, ist genau wie Ihre Schulpolitik: Flickwerk ohne Schwerpunkte, Projektionitis, weil Ihnen der Mut zum ganz großen Wurf fehlt.
Zum frühkindlichen Bereich wird meine Kollegin Miriam Staudte gleich sprechen. Ich möchte jetzt kurz zu einem Bereich des Kultushaushaltes kommen, über den wir hier sonst nie sprechen, nämlich zum Haushalt für die Stiftung niedersächsische Gedenkstätten.
Nie, meine Damen und Herren, haben wir in den vergangenen Jahren im Landtag oder vor allem in der Öffentlichkeit zu diesem sensiblen Thema strittige Diskussionen geführt, um das Ansehen dieser wichtigen Arbeit nicht zu beschädigen. Diesen Konsens hat der CDU-Fraktionsvorsitzende Thümler in seinem überambitionierten Ehrgeiz jetzt leider verlassen. Statt die Beratungen im Stiftungsrat ernst zu nehmen, hat er schon vor der Sitzung des
Stiftungsrates, die sich mit dem Haushalt 2011 abschließend befassen sollte, per Pressemitteilung kundgetan, was die CDU beschlossen hat,
nämlich entgegen der seit einem Jahr vom gesamten Stiftungsrat getragenen Mittelanmeldung in Höhe von 342 000 Euro nur 150 000 Euro zusätzlich für die dezentrale Gedenkstättenarbeit bereitzustellen. Das hat er in der Pressemitteilung auch noch als Erfolg verkündet. Herr Thümler, was meinen Sie, mit welcher Begeisterung die Mitglieder des Stiftungsrates dies aufgenommen haben? - Da können Sie ja mal nachfragen.
Wir als Grünen-Fraktion werden jedenfalls mit den anderen Oppositionsfraktionen die wichtige Arbeit unserer Gedenkstätten in Niedersachsen im Dialog - genauso wie die Schülerfahrten dorthin - weiter ernsthaft und engagiert unterstützen.
Deshalb haben wir den fehlenden Betrag von 192 000 Euro in unserem Haushaltsantrag vorgesehen. Das kann ja wohl nicht die Größe sein.
Meine Damen und Herren von den Regierungsfraktionen, ich kann sie nur bitten, da nachzulegen. Das ist wirklich wichtig. Für uns gilt: Es gibt keine nachhaltigere und wirkungsvollere Arbeit, um Rechtsextremismus und Diktatur vorzubeugen, als die Begegnung mit der Geschichte in einer Gedenkstätte am originären Ort der Tat.
Zum zweiten Beitrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zum Kultushaushalt erteile ich jetzt Frau Staudte das Wort.
Sehr geehrter Herr Landtagspräsident! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Bereits in der Aktuellen Stunde haben wir heute das Thema Betreuungsausbau diskutiert. Die Kontroverse spiegelt sich natürlich auch im Haushalt 2011 wider. Der Ausbau des Betreuungssystems ist eine der zentralen Herausforderungen der Landespolitik in den nächsten Jahren. Das haben einige scheinbar immer noch nicht verstanden. Auf jeden Fall sehen
Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf und eine qualitativ hochwertige Betreuung sind die entscheidenden weichen Standortfaktoren für junge Familien. Schon jetzt zeichnet sich ab, dass in Niedersachsen in 2013 der Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz ab dem ersten Lebensjahr nicht eingelöst werden kann. Wenn sich erst einmal herumgesprochen hat, dass das in Niedersachen im Vergleich zu anderen Bundesländern nicht möglich sein wird, wird das junge Familien bei ihrer Wohnortwahl beeinflussen, und der Fachkräftemangel, den wir auch an anderen Stellen diskutieren, wird sich in Niedersachsen unnötig verstärken.
Die Landesregierung tut nichts, um den Krippenausbau voranzutreiben. Sie überlässt tatsächlich alles den Kommunen. Wir fordern im Haushalt 2011 zusätzlich 20 Millionen Euro für den beschleunigten Betreuungsplatzausbau als Investitionskostenzuschuss für die Kommunen.
Wir wollen außerdem, dass weitere 20 Millionen Euro bereitgestellt werden, um mehr Ganztags- und mehr Zweidrittelplätze zu schaffen; denn gerade die Eltern im ländlichen Raum sind mit einem traditionellen Halbtagsplatz eben nicht ausreichend bedient. Im ländlichen Raum kommen ja noch die weiteren Fahrtwege zur Arbeitsstätte dazu.
Notwendig ist natürlich auch die Qualitätsverbesserung in den Kitas. Der Personalschlüssel muss dringend verbessert werden, um die Kinder altersgerecht fördern zu können. Hier haben wir 150 Millionen Euro zusätzlich eingestellt, sodass endlich die dritte Betreuungskraft in den Krippengruppen möglich wird.
Der neue Kultusminister Dr. Althusmann hat in seiner Antrittsrede sehr betont, dass er die frühkindliche Bildung in den Mittelpunkt seines Handelns stellen wird. Wir sehen nichts davon. Statt den Erzieherinnen die Arbeitsbedingungen zu bieten, die es ihnen möglich machen, die Ziele des Orientierungsplans auch wirklich umzusetzen, wird nur daran gearbeitet, auch noch einen Orientierungsplan für die Krippen zu schaffen.
Ich frage Sie wirklich, Herr Dr. Althusmann: Wird es dann auch wieder so sein wie 2003, dass wir einen schönen Orientierungsplan haben, dass
Ein weiteres Problem, über das Erzieherinnen sehr klagen, ist der wachsende Bedarf an Erziehungsberatung bei den Eltern. Dieser Bedarf ist nur zu decken, wenn wir beginnen, unsere Kitas zu Familienzentren auszubauen, sodass Erziehungsberatung wirklich direkt in der Kita stattfinden kann, und zwar so niedrigschwellig wie möglich.
Hierfür haben wir in unserem Haushaltsänderungsantrag 8 Millionen Euro vorgesehen. Das reicht, um ungefähr jede dritte Kita zu einem Familienzentrum auszubauen. Leider haben wir im Ausschuss erfahren müssen, dass das auf wenig Gegenliebe stößt und dass die Landesregierung ihrerseits überhaupt keine Initiativen plant, um dieses sinnvolle Projekt - in Hannover gibt es ja schon etliche Familienzentren - landesweit umzusetzen.
Wir stellen fest: Die Bekenntnisse zur frühkindlichen Bildung dieser schwarz-gelben Landesregierung sind nichts als heiße Luft. Die Familien, die Alleinerziehenden, die Erzieherinnen und die Kinder in Niedersachsen müssen sich noch sehr lange gedulden, bis Niedersachsen zu einem Kita-Land und erst recht zu einem Krippen-Land wird.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der vorgelegte Entwurf für den Kultushaushalt steht bei der Regierung offensichtlich unter zwei Leitlinien. Die eine lautet: Die Hoffnung stirbt zuletzt. - Die andere lautet: Was du heute kannst besorgen, das verschiebe ruhig auf morgen. - Ich sehe Ihr Dilemma: Sie wissen, auch in Niedersachsen muss erheblich mehr in Bildung investiert werden. Aber da ist die Vorgabe, auf allen Ebenen einzusparen, 105 Millionen Euro alleine im Kultusbereich. Das passt nicht zusammen.
Und nun hoffen Sie: Sie hoffen, dass man ohne Stellenstreichungen und Verzögerungen bei der Wiederbesetzung von freiwerdenden Stellen bei
den Lehrern durchkommt. Sie hoffen, dass die Eltern ihre Kleinkinder nicht in die Kitas schicken. Sie hoffen, dass nach dem doppelten Abiturjahrgang endlich alles besser wird. Und Sie hoffen, dass die Kommunen bzw. der Bund den sozial Schwachen helfen. Ohne diese Hoffnung lässt sich ein solcher Entwurf überhaupt nicht rechtfertigen, wenn man an guter Bildung in Niedersachsen interessiert ist.
Das zweite Prinzip ist das Prinzip des Verschiebens und Vertagens. Ich meine dabei in erster Linie die Umsetzung der UN-Konvention über die Rechte der Menschen mit Behinderung.
Den Gesetzentwurf zur Umsetzung des Rechtsanspruchs auf inklusive Bildung in Niedersachsen verschieben Sie immer weiter nach hinten. Die Lage wird schöngeredet. Man wolle gründlich vorbereiten, wie zuletzt auf dem Bildungsgipfel zu hören war. Die neue, von Bertelsmann vorgelegte Studie belegt es nur allzu deutlich: Niedersachsen ist beim Aufbau von inklusiven Angeboten bundesweites Schlusslicht.
Wir sagen: Schon im Jahr 2011 kann und muss wesentlich mehr in die Vorbereitung eines inklusiven Bildungssystems investiert werden. Einige zaghafte Verbesserungen, d. h. zusätzliche Mittel, sind jetzt ja in Ihren Änderungen enthalten.
Keiner - auch Sie nicht - bestreitet, dass frühestmöglich alle allgemeinbildenden Lehrkräfte sowie Erzieherinnen und Erzieher für die neuen Aufgaben qualifiziert werden müssen und vorbereitet werden können; denn unser Bildungssystem wird sich hin zu einem inklusiven Bildungssystem ändern. Daran führt kein Weg vorbei. Ich hoffe allerdings, nicht erst in 20 Jahren.
Es wird ein schrittweiser Prozess sein, und wir müssen jetzt anfangen. Der Umbau zu barrierefreien Einrichtungen muss mit Landesmitteln unterstützt werden. Ein Aktionsplan muss jetzt auf den Tisch. Angeblich sind wir uns ja alle fraktionsübergreifend bei diesem Thema einig.
Welche weiteren ersten Maßnahmen notwendig und jetzt schon möglich? - Dazu gehört im KitaBereich z. B. eine allgemeine Verbesserung der Arbeits- und Betreuungsbedingungen. Doch was finden wir hierzu im Haushalt? - Nichts, keine neu
en Impulse beim Kita-Ausbau, keine substanziellen Verbesserungen der Arbeitsbedingungen und der Betreuungsschlüssel, kein weiteres beitragsfreies Kita-Jahr, obwohl es im Koalitionsvertrag steht. Sie wurschteln weiter, anstatt den Kita-Ausbau so voranzutreiben, dass der Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz und die Quote von 35 % bis 2013 auch wirklich unter zumutbaren Bedingungen eingelöst werden können.