Ich sage Ihnen ganz klar und deutlich: 40 000 Kinder mit sonderpädagogischem Förderbedarf haben nach der UN-Menschenrechtskonvention ein Recht darauf, besser behandelt zu werden als mit dieser Abspeisenummer, die Sie hier gerade vollziehen. Für meine Fraktion gilt: Inklusion gibt es nicht zum Nulltarif. Deshalb stellen wir 5 Millionen Euro in unserem Haushaltsantrag dafür bereit.
Kommen wir zu einem zweiten Bereich, den Sie sträflich vernachlässigen, nämlich dem Bereich der frühkindlichen Bildung. Hier wurde schon heute Morgen deutlich: Die von Ihnen aus den Landesmitteln zur Verfügung gestellten Gelder reichen nicht für eine 35-%-Quote aus. Sie schmücken sich, wie heute Morgen, mit den fremden Federn der Kommunen, die extrem bemüht sind, die Krippenplätze hinzubekommen. Aber Sie lassen die Kommunen im Regen stehen. Hören Sie endlich auf, sich die Mittel der Eltern, der Kommunen und des Bundes auf Ihre Fahnen zu schreiben! In der frühkindlichen Bildung sind und bleiben Sie am unteren Ende der Skala. Da hilft auch kein Eigenlob mehr, wie Sie es heute Morgen erfolglos versucht haben.
Meine Damen und Herren, bezüglich des Antrags der Fraktionen der CDU und der FDP kann ich nur zusammenfassen: Niedersachsen investiert nicht in Bildung. Niedersachsen kürzt bei der Bildung. Wir stellen in unserem Haushalt unsere Vorschläge unter das Motto „Gute Schule“.
Unsere Vorschläge sind eindeutig und klar. Wir stellen 100 Millionen Euro zusätzlich für die Bildung ein. Das ist unsere Antwort auf die bildungspolitischen Herausforderungen in Niedersachsen.
Für unser Konzept „Gute Schule“ haben wir folgende Vorschläge gemacht: 62 Millionen Euro - das sind etwa 1 500 Vollzeitlehrereinheiten - für die bessere Ausstattung von Ganztagsschulen, für kleinere Klassen und für den Bereich der Beratungslehrkräfte und der Schulsozialarbeit.
Meine Damen und Herren, wir möchten, dass Schulsozialarbeit an allen Schulen möglich ist. Schulsozialarbeit gehört zu einer guten Schule und ist nach unserer Auffassung nicht den Kinder- und Jugendhilfeträgern vor die Füße zu werfen, sondern sie ist Landesaufgabe.
Die 5 Millionen Euro für die Inklusion habe ich erwähnt. Niedersachsen darf nicht länger Schlusslicht bei der inklusiven Bildung sein. In Niedersachsen werden lediglich 6,6 % der Schüler mit Förderbedarf gemeinsam mit anderen Schülern unterrichtet. Bundesweit sind es 18,4 %. Das belegt die aktuelle Studie der Bertelsmann Stiftung.
Wir wollen 30 Millionen Euro für mehr Qualität in Krippen und Kitas einsetzen. Damit wollen wir einen wichtigen Beitrag bei der Erstellung der Krippenplätze in den Kommunen, aber auch unseren Beitrag für eine Qualitätsverbesserung leisten. Zudem wollen wir in den Einrichtungen Schritt für Schritt kleinere Gruppen gewährleisten, meine Damen und Herren.
In diesem Bereich machen Sie es sich zu leicht, wenn Sie z. B. Schulsozialarbeiter oder EDVAdministratoren ausschließlich über das Budget der Schulen finanzieren wollen. Das führt automatisch dazu, dass Lehrerstellen gestrichen werden
Nun noch ein ganz kleiner Exkurs zum Thema Oberschule, wofür Sie immerhin 10 Millionen Euro bereitstellen. Mit der Einführung von zwei neuen Schulformen, nämlich der Oberschule mit und der Oberschule ohne gymnasialem Angebot, bleiben Sie, Herr Minister Althusmann, weit hinter den Erfordernissen einer zukunftsfesten, an den regionalen Bedürfnissen von Schulträgern und Eltern ausgerichteten Schulstruktur zurück.
Im Hinblick auf die Bildungsgespräche, die stattgefunden haben, tun Sie ja immer so, als hätten Sie die Forderungen des Landeselternrates und der meisten bildungspolitischen Verbände erfüllt. Das stimmt nicht, meine Damen und Herren! Keine einzige Forderung, die der Landeselternrat mit den Verbänden und den kommunalen Spitzenverbänden gemeinsam vereinbart hatte, hat Herr Dr. Althusmann erfüllt.
Unsere Bedingungen haben wir klar formuliert. Dazu gehören: Es müssen gleiche Bedingungen für alle Schulformen gelten.
Die Diskriminierung der Integrierten Gesamtschulen muss aufhören. Dazu gehört natürlich die Abschaffung der Fünfzügigkeit. Die Integrierte Gesamtschule muss aber auch ersetzend sein können.
Die Schulträger müssen in die Lage versetzt werden, dass alle Schulen als gebundene Ganztagsschulen geführt werden können. Bei allem muss der Elternwille für die Schullaufbahn maßgeblich sein. Herr Dr. Althusmann, Elternwille gilt auch für diejenigen Eltern, die ihre Kinder an den Integrierten Gesamtschulen anmelden wollen. Da haben Sie das Angebot in der Vergangenheit künstlich knapp gehalten, und Sie werden es auch in Zukunft knapp halten.
Meine Damen und Herren, für uns gehören zur guten Schule kleinere Klassen. Wir wollen perspektivisch nicht mehr als 24 Kinder pro Klasse.
(Karl-Heinz Klare [CDU]: Und dann 3 000 Lehrer? - Bernhard Busemann [CDU]: Was heißt „perspektivisch“? - Gegenruf von Johanne Modder [SPD]: Hören Sie doch einfach mal zu!)
Wir wollen nichts versprechen, Herr Klare, was wir nicht halten können, und haben deswegen einen entsprechenden Stufenplan vorgesehen.
Wir wollen aber auch, dass jedes Kind Zeit zum Lernen hat. Deshalb wollen wir, dass das Turboabitur an den Gesamtschulen wieder abgeschafft wird.
Meine Damen und Herren, Herr Dr. Althusmann, Sie bleiben mit dem Haushalt für das nächste Jahr weit hinter den bildungspolitischen Herausforderungen für 2011 zurück. Wieder müssen Kinder, Schülerinnen und Schüler, Eltern und Lehrkräfte darunter leiden. Damit werden weitere Schülergenerationen unter Ihrer Bildungspolitik leiden müssen.
Die Alternativen sind mit unseren Vorschlägen klar erkennbar. Spätestens ab 2013 werden wir sie umsetzen.
(Starker, nicht enden wollender Beifall bei der SPD und Zustimmung bei den GRÜNEN und bei der LINKEN - Bern- hard Busemann [CDU]: Die SPD finan- ziert das alle mit dem Schostok-Trick!)
Meine Damen und Herren, wir kommen jetzt zum ersten Teil der Auseinandersetzung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem Kultushaushalt durch Frau Korter.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Althusmann, dies ist Ihr erster Haushalt als Kultusminister. Nach so großen Vorsätzen in der Regierungserklärung sind Sie schon so schnell bei den enttäuschenden Fakten einer so wenig ambitionierten Kultuspolitik angekommen.
nister? - Herr Althusmann, wir hätten Ihnen wirklich mehr Erfolg gewünscht. Aber leider müssen wir feststellen: Sie sind der große Verlierer beim Streichkonzert des Finanzministers.
40 Millionen Euro wollen Sie allein dadurch einsparen, dass Sie die Einstellung von Lehrkräften um ein halbes oder ein Jahr verzögern. Wissen Sie, was das für die Schulen bedeutet? - 40 Millionen Euro Einsparungen bedeuten, dass 1 800 Lehrerinnen und Lehrer ein halbes Jahr oder 900 Lehrkräfte ein ganzes Jahr später eingestellt werden. Das wird die reinste Freude an den Schulen geben, meine Damen und Herren von CDU und FDP. Hatten Sie, Herr Althusmann, nicht angekündigt, dass Sie das vermeiden wollen?
Kein ausreichender Mittelansatz für die Fortbildung, um die Lehrkräfte aller Schulen für die Inklusion zu qualifizieren - ich betone: aller Schulen. Beratung und Unterstützung werden jetzt im Haushalt zwar extra ausgewiesen, aber es findet keine Stärkung, sondern nur eine Verschiebung von Ansätzen aus anderen Kapiteln statt. Ich nenne das Kosmetik, Herr Minister.
Bei den Schulpsychologen schaffen Sie gerade einmal fünf Stellen mehr. Bei der Schulinspektion bauen Sie dafür flott Stellen ab. Für Ihre Oberschulen setzen Sie 10 Millionen Euro zusätzlich ein, um sie den Kommunen schmackhaft zu machen - Geld für Ganztagsbudgets, das sie anderen Schulformen verweigern. Herr Althusmann, meine Damen und Herren von CDU und FDP, wollen Sie wirklich mit diesem Geld teilweise gebundene Ganztagsschulen finanzieren?
Ich glaube, damit wird mehr als deutlich, wie wenig Geld Sie wirklich in die Hand nehmen wollen, um diese, Ihre so tolle Oberschule gut auszustatten. Nein, mit diesem Etikettenschwindel wollen Sie die Kommunen über den Tisch ziehen. Die werden nämlich als Schulträger bei den Oberschulen auf den Kosten sitzen bleiben, auf den Kosten für Ganztagsangebote, für Mensen, für das Personal an Mittagstischen, für Sozialarbeit an den Schulen, für die Land ja wieder nur ein kleines Budget bereitstellen will.