Zur Situation an den Schulen: Bildung hängt in Niedersachsen nach wie vor von der Dicke des Geldbeutels ab. Soziale Selektion ist nun einmal Kennzeichen für ein gegliedertes Schulsystem. Die Statistiken sprechen für sich; Sie können die Zahlen nicht bestreiten. Viele kleine Dinge im Schulbetrieb kosten Geld, kosten verstecktes Schulgeld. Wir fordern dagegen: Bildung muss gebührenfrei von Anfang an werden.
Soziale Ungleichheiten müssen so gut wie möglich von der Schule aufgefangen werden. Auf die individuellen Bedürfnisse der Kinder muss auch individuell reagiert werden können.
Sie ignorieren die soziale Spaltung in unseren Schulen. Das Büchergeld bleibt bestehen, wenn auch mit Sozialklausel. Das Mittagessen kostet weit mehr, als der Hartz-IV-Satz hergibt. Einige Kolleginnen und Kollegen dieses Hauses haben vor Kurzem Grundschulen in sozialen Brennpunkten in Hannover besucht. Die eine besuchte Schule mit den vermutlich größten Schwierigkeiten musste das teuerste Mittagessen anbieten. Andere konnten günstigeres Essen nur anbieten, weil private Sponsoren zusteuerten. Diese Situation ist absurd und trägt weiß Gott nicht zur Chancengleichheit bei.
Folgerichtig fordern wir 20 Millionen Euro für ein aus Landesmitteln finanziertes Schulmittagessen für bedürftige Kinder.
Die Fahrtkosten im Sekundarbereich II bleiben an Schülern und Eltern hängen. Die Aufnahme dieser Fahrtkosten ins sogenannte Bildungspaket für Hartz-IV-Empfänger, wie jetzt wohl angekündigt, wird nicht viel an der massiven Ungerechtigkeit ändern. Ich habe vereinzelt von Kolleginnen und Kollegen auf der rechten Seite dieses Hauses auch gehört, sie hätten erkannt, dass das mit den Beförderungskosten ab Klasse 10 eine Ungerech
tigkeit sei, aber die Übernahme der Kosten sei eben nicht finanzierbar. Eine solche Politik grenzt jedoch Kinder aus bildungsferneren und in der Regel einkommensschwächeren Elternhäusern vom Weg zum Abitur weiter aus. Passen Sie auf, dass Sie nicht wirklich in den Verdacht kommen, Sie wollten genau das: höhere Bildung nur für Kinder der Eltern, die es sich leisten können. Es geht anders, wie unsere Änderungsvorschläge zeigen.
Wir fordern die Abschaffung des Büchergeldes, kostenloses Schulmittagessen und kostenfreie Schülerbeförderung für alle Altersstufen.
Das nebulöse, von der Bundesregierung versprochene Bildungspaket ist nicht der Weg zu mehr sozialer Gerechtigkeit in unserem Bildungssystem. Mit ein paar Bonbons wird versucht, die Auswirkungen fehlender Investitionen zu verschleiern.
Für uns bleibt der weitere Ausbau der Ganztagsschulen ein Schwerpunkt. Übrigens ist auch das eine Erkenntnis der schon erwähnten Schulbesuche. Alle besuchten Schulen wollten den Ganztagsbetrieb. Aber was hilft ein Antrag, wenn schon vorher klar ist, dass er nicht genehmigt wird? - Auch hier brauchen wir keine Sparmodelle. Wir wollen den gebundenen Ganztag, nicht offene Freiwilligenveranstaltungen. Das verbessert den Unterricht und hilft besonders Schülern mit nicht so guten familiären Bedingungen.
Gebundener Ganztag, d. h. natürlich auch: mehr Lehrerstundenzuweisungen. Deshalb ein paar Worte zur Unterrichtsversorgung und zur Klassengröße in Niedersachsen.
Ich finde es höchst merkwürdig, wenn die geplante Senkung der Klassenobergrenzen von 32 auf 30 Schülerinnen und Schüler als Fortschritt gefeiert wird. Ziel seien 28 Schülerinnen und Schüler für alle Schulformen. Für mich sind, ehrlich gesagt, auch 30 oder 28 Schülerinnen und Schüler in einer Klasse, vor allen Dingen im Sekundarbereich I, eindeutig zu viel.
In anderen Bundesländern ist das anders. Dort sind die Klassen deutlich kleiner. Diese Länder schneiden dann in Vergleichstests besser ab. Für Sie auf der rechten Seite ist das dann angeblich der Beweis für die Überlegenheit des gegliederten Schulsystems oder eines Zweisäulenmodells. Haben Sie sich einmal überlegt, wie fantastisch diese
Länder bei einem einheitlichen integrativen Schulsystem abschneiden könnten? - Für uns zeigen die Zahlen in Niedersachsen: Wir brauchen erheblich mehr Lehrerinnen und Lehrer auf Jahre hinaus. Wir fordern daher die Einstellung von 2 000 zusätzlichen Kräften und den Ausbau der Ausbildungskapazitäten. Niedersachsen muss attraktiver für Lehrkräfte werden. Der Vorbereitungsdienst muss deutlich besser bezahlt werden.
Wir wollen keine Mogelpackung an unseren Schulen, sei es an den Ganztagsschulen bei der Unterrichtsversorgung, sondern echte Verbesserungen. Sie machen nur Propaganda.
Das gilt auch für das zentrale Vorhaben des kommenden Jahres, die Oberschule, für die nun zusätzliche Mittel bereitgestellt werden sollen. Sie, Herr Minister Dr. Althusmann, geben im November-Plenum eine Regierungserklärung dazu ab und bleiben im Ungefähren, was die konkrete Ausgestaltung angeht. Dann gehen Sie mit einer Intensität in den außerparlamentarischen Kampf, als ob Sie gerne Koautor beim nächsten Aufsatz meines Kollegen Manfred Sohn werden möchten:
Bildungsgipfel, Partei, Interessenverbände, Philologentag, Gespräche mit den Medien, Eltern usw. Die werten Kolleginnen und Kollegen der Regierungsfraktionen schließen sich dem Kampf um die Köpfe auf der Straße und in den Verbänden an und informieren und werben für die neue Oberschule. Und das Parlament? - Es wird ignoriert und außen vor gelassen.
(Beifall bei der LINKEN - Jens Nacke [CDU] (ein Exemplar der Geschäfts- ordnung hoch haltend): Kennen Sie dieses Büchlein? Herr Dr. Sohn hat bestimmt eines übrig!)
Das ist vielmehr die originäre schulpolitische Angsthasenpolitik dieser Regierung und ihrer Fraktionen.
Sie wollen das Landtagsplenum soweit wie möglich raushalten und Schulgesetzänderungen in einer affenartigen Geschwindigkeit durchpeitschen, wie wir es bei der Schulgesetznovelle im Jahre 2009 ja schon erlebt haben. Ich prognostiziere Ihnen: Ihre Idee von der neuen Oberschule und den 100 Millionen Euro extra ist ein Irrläufer. Die Probleme in Niedersachsen werden nicht durch die Schaffung einer privilegierten Schulform durch bevorzugte Behandlung bei Ganztag und Zwei- bzw. Dreizügigkeit gelöst.
Der Wunsch, Bildungsabschlüsse möglichst lange offenzuhalten, wird nicht eingelöst. Gemeinsames Lernen aller Kinder wird nicht verwirklicht. Der Leistungsstress bleibt. Was ist mit dem freien Elternwillen nach Klasse 5? - Sitzenbleiben bleibt möglich, so pädagogisch fragwürdig es auch sein mag. Spätentwickler haben auch hier keine Chance. Damit ist die Oberschule keine Lösung, sondern Teil eines Problems. So ist auch dieser Kultushaushalt keine Lösung für Niedersachsen.
Ich fasse zusammen: Dieser Haushaltsentwurf bietet keine Verbesserung der Arbeits- und Betreuungsbedingungen in Schulen und Kitas, keinen Anlass zu zumindest geringer Hoffnung für ein sozialeres Bildungssystem, keine Schritte auf dem Weg zur Inklusion. Kurz und knapp: Das ist ein Haushaltsentwurf mit Siebenmeilenstiefeln zurück in die Vergangenheit.
Meine Damen und Herren, wir brauchen endlich einen gesellschaftlichen Konsens, dass für die Zukunft der Kinder in Niedersachsen erheblich mehr in Bildung investiert wird. Mit diesem Haushaltsentwurf für den Kultusbereich verschulden Sie sich an dieser Zukunft. Stimmen Sie unseren Änderungsanträgen zu, um diese Richtung zu ändern!
(Beifall bei der LINKEN und Zustim- mung bei den GRÜNEN - Björn Thümler [CDU]: Alles, nur das nicht!)
Meine Damen und Herren, zu Wort gemeldet hat sich jetzt der Kollege Dr. von Danwitz für die CDUFraktion.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Seit 2003 hat der Bildungsbereich in Niedersachsen einen sehr hohen Stellenwert.
Auch wenn der Bildungsetat wegen der Finanz- und Wirtschaftskrise seinen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung leisten muss, können wir das Haushaltsvolumen im Jahre 2011 mit 4,73 Milliarden Euro gegenüber dem Haushaltsjahr 2010 noch leicht erhöhen.
Wofür wird das Geld eingesetzt? - Mit 87 000 Lehrkräften haben wir die höchste Zahl an Lehrkräften, die es jemals in Niedersachsen gab. Damit kann eine vernünftige Unterrichtsversorgung gewährleistet werden. Da die Schülerzahl von Jahr zu Jahr sinkt, weisen wir eine ständig sinkende SchülerLehrer-Relation aus. Mittlerweile sind wir bei 14,9 Schülern pro Lehrer angekommen.
Jetzt in Richtung Opposition: Sie haben damals, zu Ihrer Regierungszeit, bei steigenden Schülerzahlen Lehrerstellen nicht besetzt. Sie haben für eine katastrophale Unterrichtsversorgung gesorgt. Als wir dann 2003 2 500 Lehrer zusätzlich einstellen wollten, haben Sie noch gesagt: Das geht nicht. Das tragen wir nicht mit.
Sie machen sich unglaubwürdig, wenn Sie heute mehr Lehrerstellen fordern. Wir haben es damals umgesetzt, aber Sie haben es nicht mitgetragen. Ihnen nimmt es keiner mehr ab, dass Sie das, was Sie hier beantragen, letzten Endes umsetzen würden.
Wir haben uns entschieden, die Stellen der sogenannten Demografierendite im System zu lassen. Das sind die Stellen, die nach den zurückgehenden Schülerzahlen nicht mehr zwingend für die Unterrichtsversorgung erforderlich wären. Wir werden mit diesem Geld u. a. die Klassenobergrenzen an den Gymnasien und Realschulen ab Klasse 5
sukzessive auf 30 absenken. Wir sorgen dafür, dass über eine eigene Arbeitszeitverordnung für Schulleitungen mehr Entlastungsstunden eingeräumt werden.
Im Haushalt ist auch abgebildet, dass die Landesschulbehörde nach der Umstrukturierung ein Beschäftigungsvolumen von 654 Vollzeiteinheiten bekommt und damit auch in Zukunft in der Fläche präsent sein kann und als Ansprechpartner für Schulträger, Schulen, Lehrer, Eltern und Schüler im Flächenland Niedersachsen da sein wird.