Die Leistungen für jeden einzelnen Leistungsempfänger sind auch weiterhin individuell sichergestellt. Auch auf steigende Empfängerzahlen sind wir vorbereitet. Mitnichten kürzen wir die individuellen Leistungen; auch das betone ich hier noch einmal. Wir verzichten im kommenden Jahr lediglich auf eine Erhöhung der Personal- und Sachkostenerstattungen.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich nun zum wichtigen Thema Gesundheit kommen. Bisher betrachten wir Krankenhäuser, Ärzte und Pflegeeinrichtungen stets als eigenständige Angebote, die überall vorhanden sein müssen. Künftig werden sich alle Akteure im Gesundheitswesen in den jeweiligen Regionen stärker als bisher miteinander vernetzen müssen.
Wir fangen an, in Gesundheitsregionen zu denken und die Gesundheitsversorgung ganzheitlich zu sehen. Sie reden noch darüber und planen, wir haben schon angefangen. Wir haben den Versuch gestartet, die „Zukunftsregionen Gesundheit“ in drei Modellregionen zu gestalten, wofür wir Geld in die Hand nehmen.
Für unsere Krankenhäuser haben wir für die nächsten drei Jahre einen Verpflichtungsrahmen in Höhe von 360 Millionen Euro in den Haushalt eingestellt. Dies schafft Planungssicherheit für die Träger. Wir werden das Investitionsprogramm 2011 ungekürzt noch vor der Sommerpause in den
Abschließend, meine Damen und Herren, komme ich zu einem weiteren Schwerpunkt, dem Städtebau. Das vom Bund für 2011 aufgelegte Städtebauförderprogramm wird von uns wieder vollständig gegenfinanziert. Die städtebauliche Entwicklung in den niedersächsischen Städten und Gemeinden wird damit weiter vorangetrieben, die Bauwirtschaft wird weiter angekurbelt.
Wir, die Länder, waren es, die sich mit einem einstimmigen Beschluss in der Bauministerkonferenz dafür ausgesprochen und vehement dafür gekämpft haben, dass die ursprünglich geplanten Kürzungen zurückgezogen wurden und nur noch einen Teil ausgemacht haben. Jeder, der etwas anderes behauptet, möchte das bitte in den Kommunen wiederholen; denn das ist nachweislich falsch.
Sie sehen: Mit den veranschlagten Haushaltsmitteln werden wir auch im Jahr 2011 unsere erfolgreiche Sozialpolitik weiterführen können: für alle Bürgerinnen und Bürger, für ein soziales Niedersachsen. Helfen Sie! Machen Sie mit!
Meine Damen und Herren, da die Frau Ministerin ihre Redezeit nur um 47 Sekunden überzogen hat, Sie, Frau Helmhold, Ihre aber um 53 Sekunden, kann ich Ihnen leider keine zusätzliche Redezeit einräumen. - Wir schließen damit diesen Bereich.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Wer gedacht hätte, dass mit dem neuen Kultusminister nun bessere Zeiten bei der
muss nach Vorlage des Haushaltes durch die Landesregierung schwer enttäuscht sein. Der Kultushaushalt wurde zum Steinbruchhaushalt des Finanzministers, meine Damen und Herren.
Nun ist das ja unter dieser Landesregierung nichts Neues; denn der Finanzminister hatte auch schon zu Zeiten von Frau Heister-Neumann die Bildungspolitik bestimmt. Aber unter der Regie des neuen Ministers hatten sich einige eigentlich mehr versprochen. Herausgekommen ist aber ein noch viel schlechterer Haushalt für die wichtigen Aufgaben der frühkindlichen Bildung, der Schule, der Unterstützung der Kirchen, Religionsgemeinschaften und Weltanschauungsgemeinschaften und der politischen Bildung, als wir uns haben erträumen können.
Blicken wir kurz zurück, meine Damen und Herren. Auf dem Dresdener Bildungsgipfel - sehr geehrter Herr Althusmann, da waren Sie noch nicht dabei - haben sich alle in die Hand versprochen, auch mit niedersächsischer Beteiligung, es müssten jährlich 10 % des Bruttosozialprodukts in die Forschung und in die Bildung investiert werden. Das hätte enorme Kraftanstrengungen bedeutet. Aber beispielsweise der Bildungsbericht auf der Bundesebene legte uns Mitte dieses Jahres nahe: Die Ausgaben in der Bildungspolitik in Deutschland und damit auch in den Bundesländern können nur gemeistert werden, wenn wenigstens die sogenannte demografische Rendite zur Bewältigung der Bildungsaufgaben im System verbleibt.
Unser Haushaltsantrag trägt diesen Anforderungen Rechnung, meine Damen und Herren. Doch was machen diese Koalition und ihre Landesregierung?
Zunächst legt der Kultusminister einen Etatentwurf vor, der Kürzungen in Höhe von 115 Millionen Euro enthält. Ich nenne die Kürzungen, meine Damen und Herren: 7,5 Millionen Euro Kürzungen bei den berufsbildenden Schulen im Budget, 10 Millionen Euro Kürzungen in dem Budget der allgemeinbildenden Schulen, 9 Millionen Euro Kürzungen bei den Anrechnungsstunden, keine Mittel für die Schulleitungsakademie, Streichung von 150
Lehrerstellen, die für die vorgezogene Einschulung vorgesehen waren, Kürzungen bei der Landesschulbehörde, bei der Schulinspektion und der Lehrerfortbildung und Streichung der Mindestausstattung bei den Ganztagsschulen.
Das ist die Haushaltsbilanz der Landesregierung für diesen Etat, meine Damen und Herren. Der dickste Klopfer ist aber die um jeweils sechs Monate verspätete Einstellung von 1 400 Lehrerinnen und Lehrern. Das macht auch noch einmal eine Kürzung von ca. 14 Millionen Euro allein im Budget für Lehrergehälter aus. Das ist ein Skandal!
Im Vergleich zu allen anderen Ressorts musste Dr. Althusmann am meisten erbringen, und er erbrachte es auch. Damit ist Dr. Althusmann der Kürzungsweltmeister dieses Kabinetts.
Ich habe hier in den letzten Jahren häufig betont, dass sich niemand in diesem Kabinett für Bildung einsetzt. Leider muss ich das auch Herrn Dr. Althusmann ins Stammbuch schreiben.
Dann kam die Haushaltsklausur der Regierungsfraktionen. Da mussten Sie von CDU und FDP zumindest die Minimalausstattung der Ganztagsschulen retten. Sie meinen, mit 1,95 Millionen Euro 200 bis 300 Ganztagsschulen zusätzlich ausstatten zu können. Dazu kann ich nur sagen: Das ist nur ein kleiner Tropfen auf den heißen Stein. Damit finanzieren Sie gerade einmal 1 100 Lehrerjahresstunden. Das sind bei zehn Stunden Ausstattung pro Schule - das ist nicht viel, wenn man Ganztagsschule machen will - vielleicht gerade einmal 110 Schulen. Das heißt, nach Ihrer Rechnung sind das sogar noch nicht einmal zehn Stunden für eine Schule, sondern noch viel weniger. Sich dann für 1 000 Ganztagsschulen im Lande Niedersachsen abfeiern lassen zu wollen, Herr Dr. Althusmann, ist schon ein starkes Stück.
Ebenso wenig wie dem Bildungsminister waren auch den Regierungsfraktionen die Ausgaben im Bildungsbereich wert. Nicht einmal 14 Millionen Euro zusätzlich ist den Regierungsfraktionen die Bildung wert. Von den 14 Millionen Euro gehen sogar noch 10 Millionen für eine neue Schulform drauf, die Sie nur deshalb einführen, weil es in den Reihen der CDU noch unverbesserliche Ideologen zur Verhinderung von Gesamtschulen gibt und weil sich die FDP beim Thema Gesamtschule total verweigert.
(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Heinz Rolfes [CDU]: Ge- rade Sie müssen von Ideologie spre- chen!)
Lassen Sie sich das einmal - auch Herr Rolfes und Herr Thümler - auf der Zunge zergehen: 14 Millionen Euro packt die Fraktion drauf. Aber davon gehen allein 10 Millionen Euro für die neue Schulform drauf. Das bedeutet im Umkehrschluss, meine Damen und Herren, dass 100 Millionen Euro von allen anderen Schulformen aufzubringen sind. Sie füttern die Oberschule also nicht nur an, weil Sie wissen, dass sie sonst keiner haben möchte, sondern Sie lassen die anderen Schulformen auch noch für diese neue Schulstrukturfehlsteuerung bluten.
Fakt ist: Diese Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen kürzen 100 Millionen Euro in der Bildung.
Der Haushalt im Kultusbereich hat aber noch zwei weitere Punkte, die deutlich machen, dass Sie die vor uns liegenden Herausforderungen nicht im Ansatz anpacken.
Der erste Punkt ist die Inklusion. So hat es der Minister nicht einmal für nötig erachtet, auch nur im Ansatz etwas zur Inklusion bereitzustellen. Da hatten die Koalitionsfraktionen immerhin nachgebessert. Aber mit was für einem kläglichen Betrag! Gerade einmal 925 000 Euro für die Fortbildung der Grundschullehrer in der Inklusion.
Meine Damen und Herren, wenn es nur eines Beweises bedürfte, dass Ihnen die Inklusion lediglich in Sonntagsreden wichtig ist, sie Ihnen aber finanziell nichts wert ist, dann ist es diese Miniausstattung für Inklusion.
- Herr Schwarz, wenn man die Inklusion immer nur wieder einen Monat weiter verschiebt, bevor man sich überhaupt einmal mit der Aufgabe beschäftigt, dann muss man natürlich keine Mittel dafür bereitstellen; das ist ganz logisch, meine Damen und Herren.
Ich sage Ihnen ganz klar und deutlich: 40 000 Kinder mit sonderpädagogischem Förderbedarf haben nach der UN-Menschenrechtskonvention ein Recht darauf, besser behandelt zu werden als mit dieser Abspeisenummer, die Sie hier gerade vollziehen. Für meine Fraktion gilt: Inklusion gibt es nicht zum Nulltarif. Deshalb stellen wir 5 Millionen Euro in unserem Haushaltsantrag dafür bereit.