Ist Ihnen bewusst, dass Otto Graf Lambsdorff einigermaßen Schwierigkeiten mit der Justiz hatte, gerade weil er so ungeschickt mit Geld umgegangen ist?
(Beifall bei der SPD, bei den GRÜ- NEN und bei der LINKEN - Ursula Helmhold [GRÜNE]: Ist der nicht so- gar Ehrenvorsitzender?)
Sie greifen in den Topf der Neuverschuldung und leben weiter, als gebe es kein Morgen. Ich habe Ihre heutige Pressemitteilung zum Thema Pflege gelesen. Darin steht, dass Sie zusätzliches Geld ausgeben wollen. Als Deckungsvorschlag sammeln Sie kurzerhand das Pflegepaket ein. Wie das zusammenpassen soll, bleibt Ihr Geheimnis.
Sie nehmen nicht zur Kenntnis, dass sich die Zahl der Pflegeschüler in Niedersachsen sehr erfreulich nach oben entwickelt hat.
Ich nenne noch einen weiteren Deckungsvorschlag; er ist schon erwähnt worden. Sie ziehen 1,4 Millionen Euro aus dem Titel für die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit. Herr Watermann, die Sozialdemokratie sollte sich schämen!
(Beifall bei der FDP - Johanne Mod- der [SPD]: Wir setzen eher an! Sie er- kennen das nicht mal im Ansatz!)
Nun zu den Grünen, der „Dagegen“-Partei. Meine Damen und Herren, wir werden den Menschen erzählen, dass Sie ihnen die Steuern aus der Tasche ziehen wollen. Wir werden den Ärzten erzählen, dass Sie die Gebührenordnung massiv zusammenstreichen wollen.
Und wir werden den Kommunen erzählen, dass Sie den Schlüssel zur Finanzierung von Krankenhausinvestitionen massiv zu ihrem Nachteil verändern wollen.
Nur so kann ich verstehen, dass Sie dort 10 Millionen Euro mehr ausgeben wollen, aber 7 Millionen Euro von den Kommunen einsammeln. Der tatsächliche Finanzierungsschlüssel für die Kommunen liegt bei 33 % oder 40 % und nicht etwa bei 70 %. Außerdem steigen Sie ohne Not in neue im Grunde genommen unfinanzierbare Landesaufgaben ein, für die wir das Geld schlichtweg nicht haben. Sie kommen mit Finanzierungsvorschlägen, die Sie nicht bewerkstelligen können; ich habe sie gerade aufgeführt. Meine und Herren, die
Wir stellen die Aidshilfe sicher, wir fördern Integrationslotsen, wir gestalten die Sprachförderung im vorschulischen und schulischen Bereich, wir bilden Imame aus, wir fördern auch künftig bedarfsgerecht arbeitslose Jugendliche, wir integrieren Frauen in den Arbeitsmarkt, wir beraten Schwangere, besonders auch bei Schwangerschaftskonflikten.
Wir haben trotz der Weltuntergangsszenarien im letzten Jahr der noch laufenden Richtlinie die Förderung der Frauenhäuser und der Gewaltberatungsstellen auf dem Vorjahresniveau halten können. Wir sichern das Krisentelefon gegen Zwangsheirat, wir schützen Kinder und Jugendliche gegen Vernachlässigung und Gewalt, wir qualifizieren Familienhebammen, wir bilden Eltern zu Jugendmedientrainern aus, wir sichern das Freiwillige Soziale Jahr Politik, wir bauen die Seniorenberatung aus, wir begleiten die Ehrenamtlichen, wir bekämpfen Suchtverhalten, und wir fördern das Ethno-Medizinische Zentrum, das insbesondere für die Gesundheit und gesundheitsbezogene Kommunikation von Menschen mit Zuwanderungshintergrund vorbildliche Arbeit leistet.
Es liegen zwei Anfragen für Kurzinterventionen vor; und zwar in folgender Reihenfolge: zunächst Herr Watermann, danach Herr Adler. Herr Watermann, Sie zuerst, 90 Sekunden.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die den Hotels Geld in die Taschen Stopfenden müssen hier schlaue Ratschläge geben.
Herr Kollege, Sie machen ja eine ganz andere Haushaltspolitik. Sie lassen die Landesregierung das Geld streichen, und dann gehen die Regierungskoalitionen hin und geben ein bisschen wie
der herein und lassen sich dafür abfeiern. Das ist eine ganz schlaue Politik. Die ist sehr zukunftsorientiert.
Aber da, wo es richtig brennt, wo in der Altenpflege Geld verteilt wird, wo bei der Behindertenhilfe Geld verwehrt wird, da schweigen Sie. Sie halten hier große Reden für Beträge ab tausend Euro aufwärts, sagen aber nichts zu den großen Blöcken. Das ist Ihre Sozialpolitik. Herr Nacke hat die rote Laterne unter seinem Tisch. Die sollten Sie sich einmal angucken. Da stehen wir nämlich heute.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Riese, ich kann ja verstehen, dass es Sie schaudert, wenn Sie den Begriff „Vermögensteuer“ hören. Ein Politiker Ihrer Partei hatte einmal aus Versehen die Wahrheit gesagt und die FDP als „Partei der Besserverdienenden“ bezeichnet. Das wollten Sie hinterher nicht mehr hören, aber es trifft den Kern der Sache. Deshalb schaudert es Sie bei dem Begriff „Vermögensteuer“.
Wir haben gesagt: Wenn man die sozialen Aufgaben, die das Land eigentlich hat, erfüllen will, braucht man die Vermögensteuer, weil sie zu 100 % den Ländern zugute kommt.
Die Vermögensteuer ist keine sozialistische Erfindung, sondern diese Steuer hat es in Deutschland immer schon gegeben, und sie ist nach wie vor im Grundgesetz erwähnt. Wenn man diese Steuer für vernünftig hält, muss man auch wissen, dass man sie durch Bundesgesetz - und da sind wir als Land über den Bundesrat beteiligt - ändern kann, und das ist der Sinn unserer Initiative.
Herzlichen Dank, Herr Präsident. - Schon als Herr Watermann hier seine große Rede gehalten hat, haben wir alle darunter gelitten, dass er sich nicht vorbereitet hatte. Außer Schaum und inhaltsleerer Polemik war da nicht sehr viel.
Genauso haben Sie uns jetzt auch im Nachschlag nur mit Allgemeinplätzen und Sprechblasen erfreut. Hätten Sie mir zugehört, Kollege Watermann, dann hätten Sie umfangreiche Ausführungen zur Behindertenhilfe und zur Pflege gehört und auch erfahren, dass wir in der Breite ein soziales Niedersachsen gestalten.
Verehrter Herr Adler, das hatten wir ja im letzten Jahr auch schon. Im Grunde ist Ihnen in diesem Jahr nicht viel Neues eingefallen. Sie wollen 3 Milliarden Euro für Niedersachsen generieren. Das heißt, die Niedersachsen müssten 6 Milliarden Euro Steuern erbringen. Das setzen Sie doch bitte einmal ins Verhältnis zu den Gesamteinnahmen aus Steuern, die wir in Niedersachsen haben. Dann läge die Wirtschaft derart flach am Boden und die Leute würden so schnell aus dem Land rennen, dass hier nicht mehr übrig bliebe als in der DDR.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich will es mal wieder mit ein bisschen Sachlichkeit versuchen.
Der Finanzminister hat den Übergang im Sozialministerium eiskalt ausgenutzt und den Haushalt ordentlich geschröpft. Die Sozialministerin muss 2 % ihres Etats bringen, 65,5 Millionen Euro, und dazu kommen noch 30 Millionen Euro globale Minderausgabe. Diese 30 Millionen Euro nimmt sie erst einmal allein von der Behindertenhilfe. Das ist ja in Niedersachsen ein bewährtes Mittel. Das haben Sie schon dreimal gemacht, und die Einrichtungen haben entsprechend gelitten.