Ulrich Watermann
Appearances
16/6
16/12
16/16
16/18
16/22
16/29
16/31
16/33
16/37
16/40
16/41
16/46
16/50
16/53
16/62
16/65
16/68
16/73
16/74
16/75
16/79
16/80
16/84
16/88
16/91
16/94
16/97
16/99
16/103
16/104
16/105
16/106
16/107
16/114
16/116
16/128
16/130
16/133
16/141
16/142
16/145
16/146
Last Statements
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe mich gemeldet, um an Sie, Herr Präsident, aber auch an die Kollegen der CDU zu appellieren.
Es geht darum, dass ich große Probleme damit habe, dass wir heute trotz einer Gerichtsentscheidung eine Entscheidung aufgrund des Petitionsrechts treffen. Das hat weitreichende Auswirkungen auch auf andere Petitionsentscheidungen. Deshalb bitte ich Sie wirklich inständig, diese Petition, wenn Sie über sie heute nicht entscheiden können, zurückzustellen, um mit den Mitgliedern des Petitionsausschusses noch einmal ernsthaft zu überprüfen, dass wir, wenn Gerichtsentscheidungen vorliegen, auf „Berücksichtigung“ votieren. Frau Lorberg, Herr Krumfuß, Sie wissen, dass das bei anderen Fällen wirklich gravierende Auswirkungen haben kann. Das Petitionsrecht lässt das eigentlich nicht zu. Wir wollen gerade das Petitionsrecht verändern. Ich bitte Sie wirklich, das noch einmal zu überprüfen.
Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir reden hier heute über die Frage derer, die arm sind und immer ärmer werden, und derer, deren Vermögen immer größer wird.
Zu Beginn will ich einen Punkt vorziehen - ich habe meine Rede in zwei Halbzeiten eingeteilt -, weil Herr Toepffer und auch Herr Sohn das hier so wunderschön zelebriert haben: Meine Damen und Herren, wenn man Politik betreibt, dann schaut man sich die Situation zu dem Zeitpunkt an, zu dem man Entscheidungen trifft. Als wir den Euro eingeführt haben und die Binnenmärkte öffneten, gab es große Sorgen und Ängste. Man hat Beurteilungen erstellt, die in die Zeit passten. Diese Beurteilungen hat man zu überprüfen.
In dieser Zeit hat man in der Politik geglaubt, dass Steuern zu senken sind, um Anreize für die Schaffung von Arbeitsplätzen zu schaffen.
Ich sage Ihnen ganz deutlich: So, wie man beim Euro Fehleinschätzungen hatte, kam man hierbei ebenfalls zu Fehleinschätzungen. Wo Sie in Ihren Politikfeldern doch so sicher sind, will ich Ihnen sagen: Mir sind Politiker, die ihre Entscheidungen überprüfen und dann, wenn sie gegebenenfalls erkennen, dass sie Fehler gemacht haben, diese Entscheidungen verändern, allemal lieber als diejenigen, die dies in ihrer Vergangenheit oder in der Tagespolitik überhaupt nicht tun.
Welche zwei Kräfte sich hier verbünden, ist eine historische Situation. Wenn Schwarz und ganz Rot meinen, dass sie in ihrer Politik nichts falsch gemacht haben und bei ihnen keinen Überprüfungspotenzial besteht, müssen sie selbst damit klarkommen. Wir sind zu solchen Überprüfungen in der Lage. Deshalb machen wir auch andere Vorschläge. Zu den Steuern werde ich im zweiten Teil etwas sagen.
Wir haben eine Situation, in der wir sehr deutlich prüfen müssen, warum es diese Armut gibt.
Die Armut nimmt zu, weil wir es mit Tarifen zu tun haben, die nicht auskömmlich sind. Meine Damen und Herren, dieses Phänomen ist häufiger geworden. Es ist nicht mehr die Regel, dass man von der Arbeit leben kann, sondern es ist zur Regel geworden, dass man etwas dazu bekommen muss.
Meine Damen und Herren, ich bin wirklich erstaunt darüber, dass sich die FDP auf den Weg macht, die Partei zu sein, die die meisten Staatssubventionen fordert. Sie ist es nämlich, die durch ihre Politik - mit ihren Knappen, den Schwarzen - dafür sorgt, dass es eben keine Mindestlöhne gibt. Sie ist es, die akzeptiert, dass Arbeit in Deutschland subventioniert werden muss. Ich sage Ihnen: Wer das tut, stellt die soziale Marktwirtschaft infrage. Wer das tut, sorgt dafür, dass Armut größer wird. Wer das tut, sorgt auch dafür, dass der Begriff Arbeit im Prinzip verlottert wird, weil er zulässt, dass es Bezahlungen gibt, von denen man nicht leben kann. Das ist unwürdig! Das ist eine falsche Politik!
- Nein, Sie fordern das. Sie sind der Wegbereiter einer solchen Politik. Sie sind es, die ein paar wenige reicher werden lassen wollen.
Ihre Betrachtungsweise des Mittelstandes ist so einfach, weil Sie oben wegschneiden und unten wegschneiden, weil Sie oben aufgegeben haben und unten aufgegeben haben. Sie wollen eine Gesellschaft, in der Sie ganz klare Klientelpolitik machen. Ihr Verkehrsminister ist ein Förderer der Raser. Die FDP insgesamt ist ein Förderer von Staatssubventionen. Das ist eine falsche Politik!
Deshalb müssen wir dafür kämpfen, dass wir nicht die Regel haben, dass Tarife so ausfallen, wie sie zurzeit ausfallen. Wir erleben das Ausgliedern, dass ein paar wenige viel einfordern können, weil sie in der Tarifauseinandersetzung stark sind, sodass sie mehr bekommen. Diejenigen, die diese Stärke nicht haben, rutschen aus dem System heraus.
Schauen Sie sich den Bereich der Pflege an! Dort werden jene nach unten durchgereicht, die eben nicht diese Stärke besitzen. Ich sage Ihnen ganz deutlich: Sie befördern diese Art von Politik in allen Bereichen, und Sie sind es, die sich gegen den Mindestlohn wehren. Sie wehren sich gegen die Besteuerung derer, die genug haben, Sie wollen, dass der Staat immer schlanker wird, damit die Klientel, die Sie mit Ihren „schwarzen Knappen“ vertreten, gut dabei wegkommen. Wir wollen, dass alle teilhaben. Ich denke, das ist eine vernünftige Politik.
Danke.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Sohns, ich will Ihnen noch einmal deutlich machen, was ich vorhin in Bezug auf die Steuerpolitik angesprochen habe.
Sie kennen mich sehr gut und wissen daher, dass ich zwar ein Befürworter der Agenda 2010 bin, dass ich aber auch weiß, dass dort Fehler gemacht worden sind.
Wenn wir über Armut und über Löhne reden, lassen Sie mich zum wiederholten Male sagen: Es geht nicht darum, dass die unterstützenden Systeme gut bezahlte Arbeit ersetzen sollen. Nein, die unterstützenden Systeme sind nur zur Ergänzung da. Das habe ich gemeint, als ich sagte, dass ich
es als unanständig empfinde, dass immer mehr Leute ergänzende Leistungen brauchen, auch wenn sie in Vollzeit arbeiten. Dabei kritisiere ich nicht diejenigen, die diese Leistungen bekommen, sondern die Unternehmen, die das in Kauf nehmen, weil sie so niedrige Löhne zahlen.
Meine Damen und Herren, natürlich gilt es hervorzuheben, dass man aus der Krise gut wieder herausgekommen ist. Das ist aber nur deshalb gelungen, Herr Nacke, weil sich diejenigen durchgesetzt haben, die damals den Reformkurs gefahren haben. Das waren Sie, das waren wir, das waren viele andere. Insbesondere die Sozialdemokraten, haben darunter sehr gelitten, aber am Ende hat sich gezeigt, dass das richtig war.
Es trifft zu, dass diese Systeme zu mehr Beschäftigung geführt haben. Das ist auch gut so. Es ist aber auch richtig, dass wir heute mehr Beschäftigung haben, die die Kriterien erfüllt, die ich vorhin beschrieben habe, und das ist nicht gut. Daran müssen wir gemeinsam arbeiten; denn das hat auch etwas mit der Würde derjenigen zu tun, die arbeiten. Ihre Partei, Herr Nacke, hat beim Mindestlohn gewaltige Sprünge gemacht. Sie können aber nicht so weit springen, wie Sie gerne springen wollen, weil Ihnen die Gelben am Halse hängen.
Hier besteht dringender Handlungsbedarf, weil in bestimmten Branchen überhaupt kein vernünftiger Tarife mehr ausgehandelt werden kann.
Der Mittelstand und das Handwerk wollen auch, dass es fair zugeht und dass es keine Wettbewerbsverzerrung durch Lohndumping gibt. Lassen Sie uns zum Wohle derer, die diese Arbeit schaffen, und zum Wohle derer, die diese Arbeit nehmen, daran gemeinsam arbeiten. Wir sollten wieder zu dem kommen, wofür die soziale Marktwirtschaft steht: dass man von seinem Lohn auch leben kann, meine Damen und Herren.
Wir müssen aber auch hervorheben, wo wir uns unterscheiden. Wir unterscheiden uns massiv, wenn es um die Staatsschulden geht, also darum, was man einsparen oder - besser gesagt - weniger ausgeben kann. Sparen im wahrsten Sinne ist das ja nicht. Sparen ist etwas Besseres. Beim Sparen legt man etwas auf die hohe Kante. Hier geht es darum, dass man Ausgaben überprüft. Dazu gehört aber auch, dass man darauf sieht, wie es um die Einnahmen steht. Da müssen wir - wir sagen das ganz klar - Veränderungen herbeiführen. Wir
wollen das vorher sagen, und das wollen wir auch mit der Bevölkerung diskutieren.
Im Moment spürt man, dass es in der Bevölkerung als ungerecht empfunden wird, dass man, wenn man ein Unternehmen an die Wand gefahren hat, auch noch mit einem Bonus nach Hause geschickt wird. Es wird als unangenehm und ungerecht empfunden, dass einige wenige immer mehr bekommen, während man selber von dem, was man erhält, kaum leben, geschweige denn im Alter eine vernünftige Rente bekommen kann. Deshalb ist die Diskussion, die Frau von der Leyen angefangen hat, gut. Dazu gehört aber auch, dass man dann konsequent in diesem System arbeitet und darauf sieht, dass sich diese Zustände verändern. Dafür wollen wir stehen. Wir stehen zu diesem Bündnis „UmFAIRteilen“, weil es ein breiter gesellschaftlicher Konsens ist und eine breite gesellschaftliche Diskussion ermöglicht.
Ich bin fest davon überzeugt, dass die politischen Kräfte, die dies nach vorne treiben, am Ende auch die Mehrheit der Bevölkerung haben werden. Sie haben in Niedersachsen und in der Bundesrepublik eine andere Politikrichtung eingeschlagen. Ich hoffe, dass Sie da umdrehen. Wenn Sie nicht umdrehen, wird der Wähler das machen. Das erhoffe ich mir für den 20. Januar.
Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wer ein Bürokratiemonster rief, der darf sich nicht darüber beschweren, dass es zugefasst hat. Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich bin schon etwas erstaunt darüber, in welcher Art und Weise hier die Liberalen, die Schwarzen und leider auch die Grünen so tun, als hätten die Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker in ihren Haushalten nichts anders zu tun, als Kindern Geld vorzuenthalten. Wo sind Sie eigentlich zu Hause engagiert?
Die Kommunen waren doch in der Notsituation, dass ein solcher bürokratischer Aufwand betrieben werden musste, dass sie das Geld nicht loswurden.
In Cuxhaven ist es genauso gewesen. Reden Sie hier nicht so einen groben Unfug, und reden Sie sich das hier nicht schön! Heute Morgen beim Rasen konnte es nicht schnell genug sein. Vorhin ging es um die Freiheit bei der Ladenöffnung. Hier bauen Sie Bürokratiemonster auf und beschweren sich hinterher darüber. Sie machen eine Politik gegen die Kinder, und jetzt verurteilen Sie die Falschen.
Wir stimmen dem Gesetz zu. Aber Ihre Art der Politik bei diesem Thema ist wirklich schändlich.
Nein, das ist in Ordnung.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir gucken uns diesen Antrag an, wir wiegen ihn, und wir befinden ihn für zu leicht.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn man es mit der Inklusion ernst meint, dann hätte man damals den Anträgen der Grünen und der SPD Rechnung tragen und einen guten Aktionsplan aufstellen können. Es wäre durchaus möglich gewesen, dieses Thema in diesen Aktionsplan vertiefend und vernünftig aufzunehmen. Es ist ein ganz wichtiger Punkt und eigentlich das Wichtigste in Ihrem Antrag, dass man begrüßt, dass die Verbände und Organisationen wirklich inklusive Ferienfreizeiten anbieten, dass sie sich engagieren. Dafür muss man Danke sagen.
Man kann aber nicht Danke an diese Landesregierung sagen, die dieses Thema im wahrsten Sinne des Wortes verpennt hat.
Man muss deutlich darauf hinweisen, dass die Inklusion in diesem Hause vorrangig über die Bildung diskutiert worden ist und nicht in ihrer Gänze und Breite. Daran merkt man, dass das Thema
Inklusion bei Ihnen nicht ansatzweise angekommen ist. Bei der Inklusion geht es einfach um eine veränderte Situation, darum, dass Menschen mit Behinderung beteiligt werden.
Bei diesem Aktionsplan ist die Beteiligung gleich Null - Fisch und Fleisch. Eine Kurzintervention hilft auch bei Fisch und Fleisch nicht; denn es wird dadurch substanziell nicht besser. Es ist vielmehr ein trauriger Zustand. Den kann man feststellen.
Ihr schwarz-gelber Leitfaden durch diese Plenarwoche ist ja, dort, wo die Probleme sind, zu negieren und runterzumachen und dort, wo Sie glauben, dass Sie Scheinaufschläge haben, es hoch zu heben. Hierbei haben Sie einen Scheinaufschlag für etwas, was ich als selbstredend empfinde. Ich habe immer gedacht, diese Landesregierung arbeitet. Sie wird doch überhaupt nicht daran gehindert, dass sie etwas für die Ferienfreizeiten tut.
Die muss doch nicht durch einen Entschließungsantrag aufgefordert werden! Der passt durch jede Tür, die noch so weit unten sein kann. Wir hätten das Thema damals mit unseren Anträgen vernünftig beraten können. Das haben Sie überhaupt nicht zugelassen.
Sie reden sich diese Welt schön. Wenn man gelegentlich hier die einzelnen Tagesordnungspunkte verfolgt und miterlebt, wie Sie sich selber nach oben pushen, dann möchte man immer sagen, wenn man in diesem Saal ohne Tageslicht ist: Sie müssten mal etwas davon abgeben, wie Sie das immer hinkriegen, sich die Welt so schön zu machen, wie Sie es bei diesem Antrag und bei vielen anderen Anträgen tun. - Der Ministerpräsident lächelt auch. Er muss von dem Mittel gelegentlich auch mal etwas abgeben.
Ich kann nur sagen: Für die Betroffenen draußen ist es - der Sozialverband hat das ja auch deutlich aufgezeigt - ansatzweise wirklich eine Verhöhnung, dieses Thema hier so einfach und so billig wegzunehmen.
Wir haben einen Änderungsantrag vorgelegt. Stimmen Sie ihm zu! Dann haben Sie Ihren Antrag noch dabei. Dann haben Sie wenigstens ein bisschen Substanz darin.
Und sehen Sie zu, dass Sie in die Strümpfe kommen, was den Aktionsplan angeht! Beginnen Sie einfach mal mit Aktionen und versuchen Sie nicht, der Bevölkerung und den Betroffenen etwas vorzumachen.
Wir haben die Punkte 2 und 3 in eine Kleine Anfrage gekleidet. Das wäre parlamentarisch richtig gewesen. Wir werden uns die Antworten angucken.
Aber wenn Sie wirklich meinen, dass Sie hier eine Woche lang so tun könnten, als seien Sie weg vom Wahlkampf, als hätten Sie überhaupt nichts damit zu tun, dann weiß ich: Das ist die Vorbereitung auf das Datum 20. Januar 2013, wenn Ihre Zeit abgelaufen ist.
Dann wird es weitergehen. Danach tun wir etwas für die Menschen mit Behinderung. Bis dahin müssen sie noch ein bisschen warten, weil Sie nicht in die Strümpfe kommen.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren!
- Ja, das ist okay. Nicht okay ist, dass Sie bei Inklusion überhaupt nicht angekommen sind. Wenn Sie dort ankommen würden, dann könnten Sie sich vorstellen, dass inklusiv heißt, dass ein Aktionsplan alles beinhaltet.
„Inklusion“ heißt nämlich „mittendrin“ und „alles mitnehmen“. Wer die Inklusion thematisch aufsplittet wie ein Tortenstück, der tut nie etwas für die Inklusion, sondern versucht nur, Tortenstücke herauszulösen. „Inklusives Leben“ heißt, die gesamte Bandbreite zu erfassen.
Wer nur eine Schmalspurinklusion will, der nimmt sich die Teilstücke heraus. Das sind Sie. Das werden Sie auch noch lernen müssen.
Der Kollege Riese hat es genau richtig beschrieben. Sie stellen Anträge mit lauen Lüftchen. Dann erhebt er sich noch und bezeichnet es als unmoralisch, wenn man einen ganzheitlichen Antrag vorlegt. Wenn Sie etwas unmoralisch finden, kann das für mich wirklich nur ein Lob sein.
Ich sage Ihnen ganz deutlich: Es geht uns um die Menschen, und es geht darum, dass man gute Politik macht.
Wenn man fünf Jahre gute Politik macht, dann muss man hier nicht solch ein Schaulaufen wie in dieser Woche veranstalten. Wer die Angst im Nacken hat, der stellt solche Anträge.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Ministerin, Sie tragen die politische Verantwortung und nicht Ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.
- Ich beleidige hier keine Mitarbeiter, sondern ich greife die politische Spitze an. Sie gibt vor, was politisch zu geschehen hat.
Sie versagt politisch, nicht aber die Mitarbeiter.
Wer sich hinter seinen Mitarbeitern versteckt, ist erstens ein schlechter Arbeitgeber und zweitens eine schlechte Landesregierung.
Uns gibt das die Möglichkeit zu sagen, dass diese Landesregierung nach unserer Bewertung das Thema Inklusion nicht vernünftig bearbeitet, dass sie den Aktionsplan zur Anhörung gegeben hat, dass dieser Aktionsplan von allen, die sich bis jetzt geäußert haben, scharf kritisiert worden ist, dass sie deshalb einen kleinen Teil herauslöst und in einen Antrag einbringt, von dem Herr Kollege Riese gesagt hat, dass er luftig und sommerlich ist. Das habe nicht ich erfunden. Ich finde, im Zusammenhang mit Inklusion von „luftig und sommerlich“ zu sprechen, ist wirklich eine Verhöhnung der Betroffenen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, Frau Ministerin, ich will Ihnen sagen: Ich kann erhobenen Hauptes mit allen Menschen, die schon inklusiv leben, die schon Urlaube machen und die einen ganzen Teil davon schon gemacht haben, umgehen. Ich hatte in meinem ganzen Leben sehr viel damit zu tun. In meiner Einrichtung leben wir inklusiv. Ich finde jede Aktion, die gemacht wird, gut. Ich finde es auch gut, wenn Sie wirklich etwas tun, damit es mehr Möglichkeiten für Ferienfreizeiten gibt. Aber wenn Sie wirklich glauben, Sie könnten dieses Thema hier so einfach abhandeln, dann ist das wirklich unanständig, weil Sie etwas vorgaukeln, was nicht den Tatsachen entspricht. Ich sage Ihnen ganz deutlich: Dafür tragen nicht Ihre Mitarbeiter, sondern Sie die politische Verantwor
tung, und dafür müssen Sie im Januar die Quittung bekommen.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Frau Kollegin Mundlos, noch einmal: Ich argumentiere politisch.
- So empfinde ich auch Ihre Argumentation.
Das ist doch relativ einfach: Jeder dreht sich die Welt immer so, wie er es gerade braucht.
Wenn etwas unangenehm wird - - -
- Wollen wir tauschen?
Wenn es unangenehm wird, dann waren es die Mitarbeiter.
Wenn Sie die Arbeit der Landesregierung darstellen, dann immer nur in den schönsten Farben. Das alles hat natürlich überhaupt nichts mit Wahlkampf und politischer Darstellung zu tun, sondern soll vermutlich ein Sachvortrag sein.
Die Anträge, die wir damals eingebracht haben, haben Sie heruntergefahren, den Antrag der Grünen zum Aktionsplan und auch unseren Antrag. Sie haben ihn nicht einmal ernsthaft bearbeitet. Jetzt erklärt Ihr Kollege, Ihr Koalitionspartner, dem Niedersächsischen Landtag, dass das sommerlich und luftig ist. Das ist doch ein Schlag ins Gesicht dieses Parlaments!
Wir arbeiten hier doch nicht luftig und sommerlich, sondern substanziell. Das war das Indiz für das, was Sie wirklich wollten: Sie wollten ein Kuchenstück herausnehmen und sagen, das sei die ganze Torte. Das geht so nicht!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Bei der Intervention gegen die Rede des Kollegen Riese geht es darum, dass er zum wiederholten Male wirklich persönliche Angriffe gegen die fährt, die die Politik dieser Landesregierung kritisieren.
Ich sage Ihnen, Herr Kollege Riese: Das ist nun einmal so in einem Parlament. Das müssen Sie aushalten.
Es ist einfach so, dass diese Politik nicht die ist, die wir für richtig halten.
Ich sage Ihnen auch: Sie gehen Ihren Weg mit den kleinen herausgelösten Kuchenstücken, und wir sagen, das muss man ganzheitlicher betrachten. Ich weiß, dass das ein weiter Weg ist und dass man diesen weiten Weg mit allen Beteiligten mühsam gehen muss. Aber ich bin fest davon überzeugt, dass Ihre Art mit „luftig und leichte“ der falsche Weg ist.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich als Katholik weise den Angriff des Kollegen Försterling zurück, dass ich mich im Krieg mit meiner Kirche befinde. Ich stelle auch fest, dass mein Seelenheil nicht davon abhängt, wie ich mich hier bei einer Sachentscheidung verhalte.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! So ändern sich die Zeiten. Ich habe die FDP immer noch gut als Partei mit einem sehr kirchenkritischen Ansatz in Erinnerung. Jetzt kann ich aber nur sagen: Ich wundere mich, was alles im politischen Lager möglich ist, Herr Kollege Riese. Und ver.di gleich mit dem Verfassungsschutz zu bedrohen, ist ja auch ein bisschen starker Tobak.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, worum geht es hier? - Es geht darum, dass im Antrag der Fraktion DIE LINKE ganz zu Recht deutlich darauf hingewiesen wird, dass wir im Bereich der sozialen Dienstleistungen absolute Missstände bei den Bezahlungen haben, die nicht gerecht sind und auch nicht den Qualifikationen der Betreffenden entsprechen.
Dagegen wehren wir uns als Sozialdemokraten. Ich sage einmal ganz deutlich, auch wenn es die FDP nicht versteht: Wir sind ganz dicht bei den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. Das ist unsere Aufgabe; das ist auch unsere Aufgabe als Sozialdemokraten.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, was mir in diesem Antrag ein wenig Kopfschmerzen macht, ist diese Verbindung, die zwischen dem „Dritten Weg“ und der Ausbeutung hergestellt wird. Ich glaube, dass dies nicht zu rechtfertigen ist.
Ich möchte deutlich machen, dass auch wir diesen „Dritten Weg“ sehr kritisch sehen, aber nicht mit Blick auf die Frage, ob er wirklich dazu geführt hat, die tarifliche Situation von Beschäftigten nach unten zu bringen, und auch nicht mit Blick auf die innere Kirchenstruktur - da halten wir ihn nach wie vor für richtig -, sondern mit Blick auf den immer größer werdenden Bereich der sozialen Dienstleistungen und der Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.
Wir sehen den „Dritten Weg“ auch hinsichtlich der Frage der rechtlichen Gestaltung für Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sehr kritisch.
Ich sage auch recht deutlich: Einen Sozialtarif - wenn man ihn denn will - halte ich für völlig richtig; denn er geht vorrangig gegen diejenigen vor, die sich grundsätzlich jenseits von Tarifen bewegen. Er soll Fairness auf diesem Arbeitsmarkt bringen.
Wenn man sich zu ihm hin entwickelt, dann macht es keinen Sinn, unterschiedliche Rechte für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu haben. Stattdessen muss es gleiche Rechte geben. Ich bin felsenfest davon überzeugt, dass dies auch die Kirchen und die Wohlfahrtsverbände so sehen. Deshalb muss man sagen: Der „Dritte Weg“ ist ein Problem der Arbeitnehmerrechte.
Es gibt hier aber ein Problem, um das es viel eher geht und das ich für viel interessanter halte. Der Ministerpräsident hat uns gestern vorgeworfen, wir würden immer nach dem Haar in der Suppe suchen. Hier brauchen wir gar nicht das Haar in der Suppe zu suchen. In dieser Suppe befindet sich das gesamte Toupet der schwarz-gelben Landesregierung,
nämlich ein Zustand in der Pflege - - -
- Werter Herr Ministerpräsident, vorne ist schon reichlich wenig,
und der gelbe Partner hat ja überhaupt nichts mehr.
Ich denke, das ist ein ganz schlechtes Zeichen. Deshalb muss auch dringend ein Wechsel her.
- Deshalb wird der auch Oberbürgermeister von Hannover. Es ist doch alles geregelt.
- Für mein Alter ist das noch ganz gut. Beim Vorsitzenden der CDU-Fraktion stehen die Haare zu Berge. Das ist auch nicht gut.
- Das soll ja auch so sein. Das ist die Aufgabe von Opposition schlechthin.
- Du kannst doch deine Leute einmal ein bisschen zurückhalten.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir befinden uns in einer Situation, in der die Ursachen für das, was sich in der Pflege und im sozialen Bereich abspielt, mit der Fragestellung zusammenhängen, wie weit wir in dieser Gesellschaft bereit sind, die Arbeit im sozialen Dienstleistungsbereich anständig zu vergüten und entsprechende Entgelte zu zahlen. Das ist der entscheidende Punkt.
Da sage ich ganz deutlich: Da ist dieses Toupet. Da wird deutlich, dass diese Landesregierung nichts zueinander gebracht hat außer großen Worten. Das reicht nicht aus. Deshalb gehört diese Landesregierung dringend dahin, wo es gut ist: die CDU in der Opposition und die FDP in der außerparlamentarischen Opposition.
Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Natürlich ist es eine Aufgabe der Tarifpartner, anständige Tarife auszuhandeln. Das ist doch selbstredend. Aber es ist für die Partner eine äußerst schwierige Situation, wenn die Einnahmesituation so prekär wie im Moment ist.
Es ist die Frage, worin in dieser Situation die Aufgabe der Politik besteht. Wir sitzen nicht überall mit am Tisch, aber wir sitzen an einigen Ecken. Da sitzen wir und sorgen bisher mit dieser Landesregierung dafür, dass der Haushalt der Kommunen ausblutet
und sich die Kommunen in einer Situation befinden, in der sie in Not sind.
Nein. Da Herr Riese die Zwischenfrage stellen will, weiß ich schon, was kommt. - Genau da sitzt Herr Kollege Riese, der hier im Landtag ohne Widerspruch der Union erklärt hat, dass die Pflegesätze nicht nach oben gehen dürfen, weil das den Kommunen schaden würde.
- Ich weiß ja, wie groß die Schwierigkeiten zwischen den beiden Partnern sind. Aber das ist eine Aussage, die hier gemacht wird. Das ist Politik in die falsche Richtung. Verbal sind wir uns eigentlich immer einig - nur praktisch hapert es bei Ihnen.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Kollegin Mundlos, noch einmal - vielleicht klappt es sitzen bleibt -. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wissen, was die Menschen, die in der Pflege beschäftigt sind, leisten und was die pflegenden Angehörigen leisten. Sie werden uns, obwohl Sie das schon den ganzen Vormittag lang versuchen, nicht zu einem Verein degradieren können, der als Opposition Beifall für eine schlechte Landesregierung klatscht.
Es bleibt dabei: Ihre Pflegepolitik ist grottenschlecht. Sie haben nichts zustande gebracht.
(Norbert Böhlke [CDU]: Das stimmt überhaupt nicht! Gucken Sie doch mal eschäftigten stehen auf der Straße und unzufrieden. Das ist das Ergebnis Ihrer Politik. Aber Sie haben das bis heute nicht begriffen, weil Sie sich selbst bei den Pflegesätzen und bei den Löhnen von Ihrem gelben Partner unterdrücken lassen. (Lebhafter Beifall bei der SPD)
räsidentin Astrid Vockert:
Herzlichen Dank, Herr Kollege Watermann. - Frau Kollegin Mundlos möchte antworten. Auch Sie haben anderthalb Minuten.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Riese, Sie müssen
eiden. Ihre Ministerin s, dass im Pflegepa
wird, dass die Pflegesätze steigen sollen. Diese Forderung, meine Damen und Herren, haben wir schon vor weit einem Jahr an Sie gestellt. Jetzt sind Sie endlich auf diesem Weg. Wenn Sie sich jetzt hier hinstellen und die Verantwortung den Kommunen zuschreiben,
dann ist das wirklich das schlechtes Peter-Spiel, was man sich vorstellen kann.
Sie können die Union in Berlin über den Tisch ziehen und aus Schwarz-Gelb Gelb-Schwarz machen, aber Sie können uns hier nicht für dumm verkaufen.
über
nnerwetter!)
Ich gl ben wollen, dass sich Verhandlungspartner geeinigt
haben 5 Minuten. Bitte schön!
- Ja, d h immer nach der Redezeit
Rolan
Vielen ! Meine sehr ver
gen - n ng - um di kos. Desw hingewie s es sehr zu empfehlen ist, frühzeitig wenn
er Pflege abzudecken, dann stellen ar, zu wel
im Staatshaushalt abbilden wollt ns unterhalten.
kunft Die Debat erne führen genau, dass bei der
er sie selber bezahlen muss.
der
um sozialpolitischen Sprecher
swegen bitte ich gerade Ihre Fraktion
meldet. Bitte schön!
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und H nen ja oft en. Aber der Redebeitrag wurde wirklich mit Dank von uns entgegengenommen.
hlung meinen.
und bei der LINKEN)
och froh darüber, wenn sich in ehe nicht ch unten gehen kann, weil ich davon überzeugt bin,
der Skala der Bundesländer ist. Aber elegentlich auch zur Kenntnis, dass kein ein er verha gen; denn ben. Sich i machen,
PD)
ell schwierigen leicht nicht wis
Der Innenminister mit seiner Kommunalaufsicht sorgt dafür, dass wird. Ihre Landesregierung
en dieses Thema nur aufgenom
Ausbildungszahlen!)
teitagsreden halten Sie am besten auf
tin! Herr Kollege Watermann, erstens: „Ihr könnt nicht wissen, was in den Kommunen mit den Finanzen los ist“ sollen. Ich glaube, wir haben minlitiker wie Sie.
de ich reichlich überflüs
Das i die in den le zehnten stattgefunden hat. Dazu
stung. Davon p n, in denen rden Sie noch merken. Schauen Sie sich Ihre
er, anhaltender Beifall bei der
[SPD]: Wer hat es denn gemacht? - Frauke Heiligenstadt [SPD]: Das war eine Steilvorlage!)
erren! Herr Kollege Riese, man muss Ih widersprech
Sie haben hier ganz deutlich gezeigt, wie ernst Sie es wirklich mit anständigen Pflegesätzen und anständiger Beza
(Beifall bei der SPD, bei den GRÜNEN
Frau Ministerin, ich bin d
den Verhandlungen etwas bewegt. Ich g davon aus, dass es in Niedersachsen na
dass es aufwärts gehen muss, wenn man so tief am Ende nehmen Sie g
ziges der Rats- oder Kreistagsmitglied ndelt, sondern das tun die Verwaltun dabei geht es um übertragene Aufga n dieser billigen Art und Weise davonzu ist wirklich bezeichnend.
(Beifall bei der S Die Kommunen stehen in finanzi Situationen. Das können Sie viel sen, aber das ist so. Da wird über jeden Punkt geredet, wie man in der Haushaltssituation klar- kommen kann. Da werden Zukunftsverträge ge- macht und da wird geknebelt. immer mehr gedrückt sorgt mir ihrer Zustimmung zu Bundesgesetzen dafür, dass den Kommunen immer mehr Geld verloren geht und der Handlungsspielraum damit eingeschränkt wird. (Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN)
Sie kriegen in Berlin nichts hin, was die Pflege angeht. Sie hab men, weil es jetzt öffentlich wesentlich prekärer und bekannter ist. Was bringen Sie fertig? - Einen Pflegepakt, eine Imagekampagne und Absichtserklärungen.
(Roland Riese [FDP]: Und steigende Das ist es, was Sie können: Anschein erwecken, Absichtserklärungen geben und sich ansonsten in diesem Hause dumm herausreden. Das ist das einzige, was Sie fertigkriegen! (Starker, anhaltender Beifall bei der SPD, bei den GRÜNEN und bei der LINKEN - Ulf Thiele [CDU]: Ihre Par- Ihrem Parteitag!)
Frau Prä
erren! Herr Kollege, ich hatte die Ministeri prochen. Ich weiß, dass bei Ihnen e unalerfahrung haben.
Ich will Ihnen nur eines sagen: als eigene Leistung verkaufen, hat man gemeinsam eingeleitet.
Es war verdammt notwendig. Sie haben es sogar fertiggebracht, diese Leistung im Koalitionsvertrag festzulegen und zum ersten Mal zu verkaufen und sie hinterher ein zweites Mal im Konjunkturpaket zu verkaufen. Sie sind es, die täuschen. Sie sind die größten Täuscher, die es überhaupt irgendwo gibt!
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich weiß jetzt gar nicht, worauf ich reagieren soll: auf Ihren Redebeitrag, der ja etwas vor
weggenommen hat, was ich noch gar nicht ausgesprochen habe, oder auf den Antrag der Linken?
- Ja, ich teile das gerecht auf.
- Ru
mit 67.
Darüber gibt es viel mehr Einigkeit. Wie ich zur
auch. Deshalb dürfte Sie das eig wundern.
vieles geschrieben hat, was in der aus richtig ist.
(Ursula Weisser-Roell stimmen Sie ihm
- Nee, nee, das ist alles zu einfach. Wolkenkuckucksheime gehen nun einmal nicht. Das ist genau das Problem.
Wenn Sie über Altersarmut und darüber reden, dass es viel zu viel Beschäftigung gibt, die nicht auskömmlich finanziert wird, dann gebe ich Ihnen in diesem Pun
on, dass wir viele Menschen haben, waren, dann i
render aber sind die Fälle, die g ihrem Erwerbsleben haben.
Dass wir uns diesem Problem nähern und wir uns damit auseinandersetzen müssen, ist überhaupt keine Frage. Das aber wird nicht funktionieren, wenn ich plakativ einfach nur eine in die Vergangenheit gewandte Entscheidung herbeifüh
cht klappen und nicht chtig, dass wir Ihren Antrag
Weise unterstützen können; denn er weist keine Perspektive nach vorn auf.
Deshalb verteidige ich auch diese Entscheidung, die immerhin Franz Müntefering und kein anderer eingeleitet hat. Deshalb muss man a
en genau hingucken und fragen, wie e Situation ist. Richtig ist, dass wir sehr für schäftigung für ältere Arbeitne
und Arbeitnehmer kämpfen müssen. Vor dem Hintergrund derjenigen Fälle, in denen eine Erwerbstätigkeit aufgrund gesundheitlicher Beeinträchtigungen nicht mehr in vollem Umfang ausgeübt werden kann, müssen wir uns intensiv mit der Frage auseinandersetzen, wie ein teilweiser oder ein völliger Ausstieg aus dem Berufsleben besser organisiert werden kann. Ich glaube, es gibt noch eine g orten müsse nur dazu d, um den Leuten nach außen hin et
gen
Staat machen.
Vizep
Meine vention au hat sich F isserRoelle
Ursul
n, wir enschen etwas vorgaukeln,
e es vorhin an
auf 67 zugestimmt haben, frage ich Sie, wie Sie die Aussag n bewer will einen die Rente ab 67 ein
Mit Ih neralsek s anderes öchte gern wissen, was jetzt gilt: die
Ulrich
t! Meine sehr verehrten Damen und st die Vielfalt von Meinungen
Das is doch sicher
klare Linie habe. Ich
t mehr voll arbeiten können. D betracht ch irgend ber führen skussion.
cherbenhaufen unserer Gesellschaft stehen.
Vielen
anze Reihe von Fragen, die wir beantw n. Eindeutig aber ist, dass Anträge, die da sin
was vorzugaukeln, in eine völlig falsche Richtung gehen.
Ich sage Ihnen ganz deutlich: Die Sozialdemokratie in Deutschland wird an vernünftigen Lösun mitarbeiten. Der eingeschlagene Weg aber ist grundsätzlich richtig. Wir müssen nur darauf achten, dass die Fehler, die auf diesem Weg gemacht werden, korrigiert werden. Vorhin beim Thema Pflege habe ich gesagt, dass die Regierung nicht zukunftsfähig sei. Hier sage ich: Mit Ihnen kann man auch keinen
Vielen Dank.
räsident Dieter Möhrmann:
Damen und Herren, zu einer Kurzinter f den Beitrag des Kollegen Watermann rau Weisser-Roelle gemeldet. Frau We , Sie haben das Wort für 90 Sekunden.