Petra Emmerich-Kopatsch

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Last Statements

Vielen Dank. - Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich rede zu der Petition der Bürgerliste Braunlage, vertreten durch Herrn Gille, auf Einführung einer Abwassergebührenhilfe für den Bereich der Trinkwassereinzugsgebiete im Oberharz. Wir bitten darum, die Eingabe der Landesregierung zur Erwägung statt als Material zu überweisen.
Es ist uns sehr wichtig, dass in Niedersachsen analog zu der Regelung, die das Land Nordrhein
Westfalen für die Trinkwassereinzugsgebiete in der Eifel getroffen hat, eine Abwassergebührenhilfe gezahlt werden kann.
Ich will das gerne begründen. Der Oberharz ist der wichtigste Trinkwasserlieferant des Landes Niedersachsen. Das Land hat dem Oberharz die Schutzzone I auferlegt. Dazu gehört, dass es ein Verbot von Kläranlagen vor Ort gibt. Das bedingt extrem lange Transportleitungen von bis zu 40 km Länge. Hinzu kommt eine schwierigere Topographie. Das erhöht die Kosten. Die Kosten für die Bürger dort sind sehr viel höher als die Kosten der Abnehmer im übrigen Land. So werden z. B. in Braunlage bis heute 5,23 Euro bezahlt. In St. Andreasberg sind es 5 Euro, und in Oderbrück werden 22,63 Euro erwartet. Der Landesdurchschnitt liegt bei 2,31 Euro je Kubikmeter.
Wir bitten daher, unseren Vorschlag zu dieser Petition anzunehmen, auch damit die Wirtschaft sich besser entwickeln kann. Die Altenauer Brauerei z. B. hat 250 000 Euro mehr Abwassergebühren, als es anderenorts üblich wäre. Sie können sich denken, wie viele Flaschen Bier man dafür verkaufen muss.
Ich danke für die Aufmerksamkeit und hoffe auf Ihre Unterstützung.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ist der Landesregierung die fragliche Passage aus dem SPD-Wahlprogramm, die hier bewusst fehlinterpretiert worden ist, überhaupt bekannt? - Sie lautet:
„Der kommunale Finanzausgleich muss demografiefest umgestaltet werden, dabei geht es auch um die Zukunft der Einwohnerveredelung und des Flächenfaktors; denn Bevölkerungswachstum oder schrumpfende Einwohnerzahlen werden mit ihren finanziellen Wirkungen unzureichend abgebildet.“
Teilen Sie unsere Auffassung, dass es sich hierbei lediglich um einen Prüfauftrag
sowohl für den Flächenfaktor als auch die Einwohnerveredelung handelt?
Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. - Frau Flauger, wahrscheinlich mussten Sie krankheitsbedingt einmal fehlen. Aber die Intention dieses Antrages, der parteiübergreifend so beschlossen wurde, als
Sie wohl nicht dabei waren, ging in eine andere Richtung. Wir wollen gemeinsam mit den Niederlanden als eine Region in Europa auftreten, um auch europäische Förderung in Anspruch nehmen zu können, sei es bei den Netzen, bei Energie, bei den neuen Forschungsprogrammen, und hier insbesondere in den Bereichen gesundes Altern, Verbesserung der Volksgesundheit und Bekämpfung von gefährlichen Keimen in Krankenhäusern. Uns geht es auch darum, Schüleraustausche zu erleichtern und um Verständnis werben.
Dass man ganz ohne Straße auskommt, glaubt von uns niemand.
Ich denke, das ist ein guter Antrag, der nicht verwässert ist. Das ist ein guter Anfang und wird in den Niederlanden genauso gesehen. Wir sollten uns hier nicht selber kleiner reden, als wir sind.
Herzlichen Dank. - Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es besteht kein Zweifel daran, dass die Strukturförderung in Niedersachsen verbessert werden muss. Sie muss nach nunmehr fast zehn Jahren nicht sehr zielgerichtetem Einsatz spätestens mit der neuen Förderperiode umgesteuert und reformiert werden. Denn die Ziele, Wachstum, Beschäftigung und Qualifizierung zu schaffen sowie die Verbesserung der Verhältnisse in allen Landesteilen voranzutreiben, sind nicht annähernd erreicht worden. Man kann fast sagen, hier ging es um eine Art Förderdarwinismus, den
Sie hier betrieben haben, was dazu führte, dass starke Regionen gestärkt wurden und schwächere noch weiter geschwächt wurden. Wer von uns aus Südniedersachsen kommt, der weiß, wovon die Rede ist.
Bei Ihnen wurden vor allem Starke bzw. derjenige mit den besten Beziehungen - ich erinnere an Cemag und andere - gefördert. Ein Schlachthof wurde gefördert. Herr Meyer hat es hier oft genug kritisiert.
Damit haben Sie Niedriglöhne zementiert und den Wettbewerb zwischen ausschließlich vier großen Anbietern von Schlachttieren verzerrt.
Über das bisherige Misslingen des Innovationsinkubators will ich mich hier nicht weiter auslassen. Schlimm ist aber, dass eine Evaluierung der Arbeitsplatzwirksamkeit, der Nachhaltigkeit, Dauer bzw. Tarifgebundenheit bei Ihnen nicht stattgefunden hat. Sie haben die Auswirkungen der demografischen Entwicklung nicht in Ihre Überlegungen mit einbezogen und den Ausbau von höherwertigen und zukunftsfähigen sicheren Arbeitsplätzen nicht ordentlich bearbeitet, ja, das spielte sogar eine eher untergeordnete Rolle.
In Wirklichkeit haben Sie sehr wenig erreicht - genauso wie bei der Erhöhung der Frauenerwerbsquote, bei dem Ziel „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“, bei der Integration benachteiligter Menschen in den Arbeitsmarkt, bei der Stärkung des technologischen Fortschritts, um eine moderne und nachhaltige Industrie- und Wirtschaftspolitik zu unterstützen. Eigentlich haben Sie zehn Jahre verbummelt.
Um diese Fehler, die in der Vergangenheit gemacht wurden, nicht zu wiederholen, wollen wir den Landtag frühzeitig in die Ausgestaltung der operationellen Programme einbeziehen. Die absehbar geringer werdenden Mittel müssen konzentriert und intelligent eingesetzt werden.
Die SPD-Fraktion legt Ihnen daher heute einen Antrag mit ersten Schwerpunktverschiebungen bei der Gestaltung der neuen Förderperiode vor. Zentral geht es uns Sozialdemokraten um die Stärkung der Wertschöpfung und der Beschäftigung in Niedersachsen. Deshalb steht die Stärkung von Forschung, technischer Entwicklung und Innovation
entlang der gesamten Wertschöpfungskette gerade auch für unseren Mittelstand bei uns im Vordergrund. Eine Mittelverteilung nach Ressortwünschen und Mitnahmeeffekte müssen zwingend vermieden werden.
Die bisherige Zuschussförderung sollte durch Darlehens- und Beteiligungsmodelle ergänzt werden.
Ziel ist es für uns, die Innovationstätigkeit zu stärken und Risiken für kleinere Unternehmen zu minimieren. Die Schwerpunkte der EU, in erneuerbare Energien und Energieeffizienz zu investieren, müssen sich viel stärker in niedersächsischer Planung wiederfinden. Wir sehen hier auch für die niedersächsische Wirtschaft und für neue qualifizierte Arbeitsplätze große Chancen.
Wir wollen auch die Möglichkeiten der Unterstützung der regionalen Entwicklung mehr nutzen. Wir wollen durch Partnerschaftsverträge mit den Regionen erreichen, dass regionale Entwicklungsprogramme gemeinsam mit den Handelnden vor Ort entwickelt werden, diese allerdings auch finanziell effektiv unterlegt werden, wie es z. B. im südlichen Niedersachsen dringend notwendig ist.
Wir wollen eine starke Verzahnung der Mittel aus den verschiedenen Fonds sicherstellen und können so Projekte zu Zukunftsthemen, wie z. B. die Auswirkungen des demografischen Wandels, Konzentration sozialer Infrastruktur, Qualifizierung von Fachkräften oder die Anforderungen an die Energiewende, erreichen. Über die Verknüpfung von Konzept und Investitions- und Qualifizierungsförderung können die Regionen unterstützt werden.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, unsere Bedingungen an eine Förderung sehen wie folgt aus: Bei der Vergabe von Fördermitteln müssen qualifizierte und gute zukunftsfähige Arbeitsplätze mit existenzsichernden Tariflöhnen im Vordergrund stehen.
Wir wollen, dass der Niedriglohnbereich, der in Niedersachsen leider überproportional hoch ist, deutlich zurückgedrängt wird und dass der Rückgang an sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplät
zen, der in Niedersachsen noch immer besorgniserregend hoch ist, gestoppt wird.
Wir werden ausschließlich Arbeitsplätze mit sozialem Schutz und Mitbestimmungsrechten im Betrieb fördern und womöglich an einen Mindestjahreslohn koppeln. Wir wollen mit den Mitteln Armut bekämpfen, Fachkräfte sichern, in Bildung und Ausbildung investieren, und wir wollen die Chancengleichheit für Männer und Frauen gewährleisten.
Ebenso werden wir die regionalen Disparitäten ausgleichen, und wir wollen die bisherigen erheblichen Defizite im Bereich Forschung und Entwicklung abbauen. Wir werden die Zusammenarbeit von Wirtschaft und Wissenschaft wieder stärken. Außerdem werden wir die komplexen und zum Teil dubios anmutenden Verwaltungsabläufe transparenter machen und straffen.
Dazu wollen wir auch die NBank zur Förderanstalt des Mittelstandes in Niedersachsen weiterentwickeln.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich komme zum Schluss und fasse zusammen: Wir von der SPD wollen die neue EU-Förderung optimal nutzen, indem wir den sozialen Kriterien an neue Arbeit gerecht werden. Wir helfen, Armut durch Qualifizierung zu bekämpfen. Wir wollen Forschung und Technologietransfer dazu bringen, dass die Wirtschaft vorankommt, und wir werden die sozialen und wirtschaftlichen Kräfte im Land stärken, damit ein Auseinanderdriften des Landes verhindert wird. Kolleginnen und Kollegen, kurzum: Fördern wir gute Arbeit!
Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Herzlichen Dank. - Frau Präsidentin! Herr McAllister, Sie haben eben noch einmal erklärt, wie erfolgreich das war. Sie haben aber nicht erklärt, welche Art von Arbeitsplätzen geschaffen wurde. Das ist unsere Frage, die sich dahinter verbirgt.
Wir wollen keine 400-Euro-Jobs gefördert sehen, wir wollen keine Niedriglöhner gefördert sehen, sondern wir wollen zukunftsfähige neue und technologisch hochwertige Arbeitsplätze haben, an denen sich auch die Zukunft des Landes ausrichten mag.
Wenn Sie sich hier loben
- zu Recht oder zu Unrecht; Herr Hogrefe, ich weiß, gleich sagen Sie wieder, alles ist wohlgetan -, will ich ein Beispiel bringen.
Ihre eigenen Zahlen und Landkarten, die Sie dem Ausschuss zur Verfügung gestellt haben, weisen aus, dass es noch immer Landkreise gibt, die einen Kaufkraftindex von weniger als 75 % des EU-Durchschnitts haben. Das trifft z. B. auf den Landkreis Wolfenbüttel zu. Dieser Landkreis hat bis heute eine Förderung von rund 2 Millionen Euro bekommen. - Nur als Beispiel, es gibt auch andere! - Warum hat Wolfenbüttel so wenig Geld aus der EU-Förderung bekommen, obwohl es besonders hätte gefördert werden müssen? - Wolfenbüttel hat nicht die Möglichkeit, Kofinanzierungen zu leisten.
Das sind aber genau die Disparitäten, die die EU nicht will. Man will nicht einen armen Süden und einen reichen Norden haben.
Was sich durch die EU-Förderung in Niedersachsen gut entwickelt hat, ist z. B. der Bereich Cuxhaven. Dieser Bereich hat sich gut entwickelt. Ich will nicht sagen, dass dort irgendwer wohnt, der daran irgendwie gedreht hat. Das bestimmt nicht. Da ist etwas im Bereich Windkraft entwickelt worden: Offshore, Onshore.
- Das ist auch in Ordnung. Das lobe ich ausdrücklich. Aber es kann doch nicht sein, dass der Süden abgehängt wird, dass Osterode überhaupt nicht betrachtet wird, der Landkreis Goslar gleichfalls nicht.
Es ist doch unmöglich!
- Ich will keine Generaldebatte. Aber was ich will - - - Herr Sander, da, wo Sie wohnen, ist es doch auch nicht gerade glückreich, obwohl Sie da wohnen.
Uns geht es darum, dass hier die Zahl der Arbeitsplätze belegt wird. Der eine spricht von 17 000, der andere von 5 600. Zum einen sollte also die Zahl stimmen, und zum anderen wollen wir wissen, um welche Arbeitsplätze es sich handelt.
- Welche der vielen Zahlen stimmt denn, die die drei Redner aus Ihren Reihen auf den Tisch des Hauses gebracht haben?
Herr McAllister hatte die meisten Zahlen, das stimmt.
- Die neuesten, natürlich.
Aber wir wollen wissen, um welche Art von Arbeitsplätzen es sich handelt. Sind diese nachhaltig? - Wir wollen keine Arbeitsplätze, bei denen für 400 Euro Kopfkissen aufgeschüttelt werden, und zwar nicht im Süden und auch nicht im Norden. Wir wollen vernünftige Arbeitsplätze!
Vielen Dank.
Ich habe ja nicht gesagt, dass der Ministerpräsident lügt. Vielleicht sieht er die Welt manchmal rosiger, als sie ist.
Ich kann für unseren Bereich nur sagen: Bei uns haben z. B. zwei sehr gute Firmen beantragt, für neue Produktionen EU-Förderung zu bekommen. Die NBank hatte das zugesagt, aber die Anträge sind dann doch abgelehnt worden. Die Begründung war eher schwammig. Es handelt sich um insgesamt 160 Arbeitsplätze, die jetzt nach Sachsen-Anhalt gegangen sind, die bei uns in Niedersachsen dauerhaft und mit hohen Löhnen verbunden gewesen wären. Diese Arbeitsplätze sind jetzt nicht da.
Wir haben aber Arbeitsplätze bekommen, auch durch diese EU-Förderung, die den Anspruch, den wir an gute Arbeit haben, nicht im Mindesten erfüllen. Diesen Unterschied wollte ich hier für unseren Landkreis deutlich machen. Was Sie bei sich machen, kann ich von hier aus nicht beurteilen. Für uns kann ich es.
Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Präsident. Ich stelle meine erste und meine zweite Frage hintereinander.
Vielen Dank, Herr Präsident. Ich werde beide Fragen hintereinander stellen.
Die Lasten für Pensionen werden allein in den Jahren 2011 bis 2015 um 700 Millionen Euro steigen. Ich frage daher die Landesregierung, wie sie diesen unglaublich hohen Anstieg in der Summe decken möchte.
Die zweite Frage: Hält es die Landesregierung für zulässig, auch weiterhin konsumtive Ausgaben durch Vermögensveräußerungen zu decken?
Vielen Dank.
Vielen herzlichen Dank. - Herr Präsident! Herr Försterling, ich würde Ihnen niemals meine Lebenswirklichkeit aufdrängen wollen, zumal das auch nur schwer möglich wäre; denn ich bin Mutter eines Sohnes, und ich denke nicht, dass Sie auch Mutter eines Sohnes sind.
Also können Sie auch nicht beurteilen, wie die Lebenswirklichkeit von Müttern aussieht.
Ich möchte aber feststellen, dass Sie sich erstaunlich gut entwickelt haben, obwohl Sie unter der SPD zur Schule gegangen sind. Sie haben ein sehr, sehr gutes Abitur gemacht, Sie haben es bis in den Landtag geschafft. Offenbar können Sie reden, schreiben und auch sehr gut rechnen; denn Sie haben ja in der Steuerverwaltung gearbeitet. Ich kann also nicht erkennen, wie die SPD Ihrer Karriere geschadet haben sollte.
Gleiches gilt für die jungen Kollegen bei der FDP, die mit Ihnen beim letzten und vorletzten Mal in den Landtag eingezogen sind.
Insofern kann das System nicht so schlecht gewesen sein.
Vielen Dank.
Herzlichen Dank. - Herr Präsident! Werter Herr Ministerpräsident McAllister! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Am heutigen Tag eine Regierungserklärung zum Thema Europa abzugeben, halten wir angesichts des Europatages für richtig. Was Sie, Herr McAllister, heute jedoch erklärt haben, ist von der Realität in Europa bereits überholt.
Im Wesentlichen bleiben Sie im Vagen, ja fast im Nichtssagenden. In Wahrheit mögen sich Ihre Ausführungen zum Fiskalpakt als Solidaritätsbekundung an die Kanzlerin richten, die Sie ja, wie Sie sagen, voll umfänglich unterstützen. - Übrigens eine sehr schöne Zeugnissprache. - Durchsetzbar werden sie in der Realität nicht mehr sein; denn Europa hat - wie Sie vielleicht festgestellt haben - gewählt. In Griechenland sind die etablierten Parteien marginalisiert worden, extremistische, ja auch faschistische Gruppierungen - und das ist besonders schlimm - sind gestärkt worden. Eine deutliche Europafeindlichkeit ist bereits jetzt erkennbar. Eine erste Regierungsbildung ist nach wenigen Stunden gescheitert.
In Frankreich wurde das Paar Merkozy zwangsgeschieden, und in den Niederlanden löste sich die Regierung gleich selbst auf. Auf dieser Grundlage ist es mehr als zweifelhaft, ob es Sinn macht, allen den Willen der Kanzlerin überzustülpen.
In den südeuropäischen Ländern haben die Verhandlungen zum Fiskalpakt noch mehr Hoffnungslosigkeit, Perspektivlosigkeit und Angst vor der Zukunft entstehen lassen. Das ist kein Wunder bei einer Arbeitslosigkeit von mehr als 20 % und einer Jugendarbeitslosigkeit von mehr als 50 %. Davon haben Sie aber kein Wort gesagt, Herr McAllister.
Viele junge Menschen wollen daher ihr Heimatland verlassen. Es gibt das Gefühl, Europa habe seine Kinder im Stich gelassen.
Klar, es gibt auch eigenes Verschulden in den betroffenen Ländern. Reformbemühungen kamen zu spät und waren zum Teil zu halbherzig, und sparsame Haushaltsführung war oft nur ein Lippenbekenntnis.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Deutschland hatte eine bessere Grundvoraussetzung. Der Weg Deutschlands - auch zu Zeiten von Ex-Kanzler Schröder und Rot-Grün -, nämlich Industrie und verarbeitendes Gewerbe zu stärken und am Standort zu halten, war richtig. Das hilft uns heute, besser als andere europäische Länder durch die Krise zu kommen,
die allein auf Dienstleistungen statt auf Produktion setzen. Als dann 2008 die Finanzkrise heraufzog, haben insbesondere Olaf Scholz, Frank Steinmeier und Peer Steinbrück in der Großen Koalition in kürzester Zeit mit Konjunkturprogrammen, Kurzarbeitergeld und der Abwrackprämie dafür gesorgt, dass Deutschland eine weniger schwierige Zeit hatte als andere Staaten. Darauf können wir stolz sein, meine Damen und Herren.
- Frau Merkel hat das ja sicherlich mit unterstützt.
Ausruhen können wir uns jedoch nicht. Denn was passiert, wenn uns die europäischen Absatzmärkte wegbrechen? - Herr McAllister, dieses Thema wird für Niedersachsen sehr wichtig. Wenn in Spanien, Italien und Portugal nicht mehr genügend Kaufkraft vorhanden ist, um deutsche Produkte zu kaufen, dann wird auch Deutschland von der Krise erfasst. Wir wollen das nicht.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, sparen und Defizite eindämmen - das muss sein. Es muss aber auch einen Ausweg geben für die Länder, denen es jetzt schlecht geht. Dazu reichen Ihre Einlassungen, Herr McAllister, bei Weitem nicht.
Wir brauchen Wege für Wachstum, Wege für dauerhafte Beschäftigung, Wege für soziale Absicherung und Wege für anständige Arbeits- und Ausbildungsplätze, die sicher sind und Zukunftshoffnung geben können. Es müssen Programme für die Krisenländer erarbeitet werden, die die sozialen Grundrechte der Menschen deutlich werden lassen und die höher stehen und uns wichtiger sein müssen als der freie Kapitalverkehr und der freie Warenverkehr.
Herr McAllister und meine Kolleginnen und Kollegen von der CDU und der FDP, endlich muss es in Europa wieder um die Menschen gehen. Europa muss 62 Jahre nach Kriegsende friedlich, frei und vor allem sozial sein.
Niemand in der Bevölkerung Europas kann verstehen, warum über Nacht Billionen für kriselnde Banken ausgegeben werden können, warum Abwehrschirme und Brandmauern mit Milliarden gegen Spekulanten, die auf den Niedergang einzelner Staaten oder gar unserer Währung wetten, kurzfristig ermöglicht werden, während Menschen, die nichts falsch gemacht haben, nicht geholfen werden soll.
Denn wenn die Menschenwürde verletzt ist, wenn soziale Selbstverständlichkeiten auf Dauer eliminiert werden sollen, dann ist der Widerstand programmiert. - Ich finde das überhaupt nicht platt! Gar nicht!
Herr Nacke, meines Erachtens kann man, wenn man gesehen hat, wie Frau Merkel - in keiner Weise demokratisch legitimiert - mit Herrn Sarkozy verhandelt hat, an dem System Europa schon verzweifeln.
Dann braucht man sich auch überhaupt nicht zu wundern, wenn Regierungen ringsherum zerschellen oder sich selbst auflösen. Auch sollten Sie, Herr McAllister, einmal prüfen lassen, welche Auswirkungen der Fiskalpakt auf den Landeshaushalt haben wird.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, es versteht auch niemand, warum diejenigen aus den Finanzmärkten, die die Krise mit verursacht haben, an der Bewältigung der Kosten nicht angemessen beteiligt werden können. Auch hier hätten Sie schon längst angemessen auf die Bundesregierung einwirken sollen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, es wird in Europa jedenfalls nicht einfacher. Herr Sarkozy ist der Kanzlerin abhanden gekommen, und der neue französische Präsident Hollande will andere Schwerpunkte setzen. - Sie haben ganz vergessen, ihm zu gratulieren, Herr McAllister.
Also, liebe Kolleginnen und Kollegen: Was wir brauchen, ist eine Mischung aus Finanztransaktionssteuer, Nutzung der Strukturprogramme und gesondertem Einsatz der Europäischen Investitionsbank. Das ist der richtige Weg für Wachstum und Beschäftigung in den Krisenstaaten. Da ist Herr Finanzminister Schäuble schon etwas weiter als Sie, Herr McAllister. Nicht, dass wir uns falsch verstehen: Auch wir sind für einen strikten Konsolidierungskurs.
Der wird in Europa aber nicht ohne Wachstum möglich sein.
Wir wollen beides: Wachstum und Beschäftigung sowie die Konsolidierung der nationalen Haushalte.
Vor allem aber wollen wir das soziale Europa mit zukunftsfähigen und sicheren Arbeitsplätzen in Niedersachsen, in Deutschland und in Europa. Wir verstehen daher die Landesregierung nicht, der es offenbar reicht, ohne eigene Vorschläge nachträglich von Frau Merkels Plänen in Kenntnis gesetzt zu werden. Wir jedenfalls wollen Europa mitgestalten.
Deshalb ist es sehr enttäuschend, dass Sie, Herr McAllister, zum notwendigen Strukturwandel und zur Strukturpolitik in Niedersachsen fast nichts sagen. Ein „Weiter so“ in der bisherigen Förderpraxis wird es nicht geben können. Ihre Förderpolitik ist extrem intransparent, sie ist extrem bürokratisch, und sie ist zum Spielball der Ressorts verkommen. Sie erreicht vor allem ihre Ziele nicht. Sie haben in fast zehn Jahren mit Ihrer Art der Förderpraxis dazu beigetragen, dass Niedersachsen auseinanderdriftet. Der Süden Niedersachsens wurde von Ihnen fast nicht beachtet. Die nationale Kofinanzierung wurde komplett auf die Kommunen abgewälzt, sodass arme Kommunen entweder gar kein Geld beantragen oder, falls doch, ihre Verschuldung noch höher wird.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, höherwertige Beschäftigung, die Schaffung neuer innovativer Arbeitsplätze mit Zukunft, die Erhöhung der Frauenerwerbsquote, gleicher Lohn für gleiche Arbeit, der Transfer zwischen Hochschule und Wirtschaft, um neue innovative Produkte und Produktionen zu ermöglichen, all das wurde von Ihnen nicht ausreichend beachtet. Auch das steht in den Gutachten, die Sie vorhin zitiert haben.
Auch die Eindämmung von Zeit- und Leiharbeit sowie die Minimierung von Armut und prekärer Beschäftigung sind bei Ihrer Art der Förderung kein Thema.
Insofern stimmt es tatsächlich nicht, dass man Ihnen ausschließlich ein gutes Zeugnis ausgestellt hat; ganz im Gegenteil.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir wollen das ändern: Mit uns wird es Förderung nur gekoppelt an verbindliche soziale Mindeststandards geben. Die Förderung von Betrieben mit Niedriglöhnen und hoher Leiharbeitsarbeitnehmerquote werden wir ausschließen. Wir werden die gesamte Wertschöpfungskette im Land halten wollen und ausbauen. Zur Schaffung zukunftsfähiger Arbeitsplätze werden wir die Stärkung von Forschung, technischer Entwicklung und Innovation, auch in dem für Niedersachsen so wichtigen Mittelstand, in den Vordergrund stellen. Die Zusammenarbeit mit den Hochschulen des Landes ist hierbei ein wesentlicher Punkt.
Uns geht es vor allem auch um die Umsetzung der Energiewende. Dabei wollen wir ganz vorne stehen. Die Möglichkeiten der neuen Unterstützung regionaler Entwicklung wollen wir verstärkt nutzen. Wir wollen die Strukturmittel bündeln und besser verzahnen. Auch in der Agrarförderung werden wir auf soziale und umweltgerechte Aspekte, wie von der Kommission vorgeschlagen, achten. Wir werden ein zentrales Fördermanagement einrichten, um das bisherige Abstimmungswirrwarr zu beenden. Gerade weil wir in Niedersachsen mit weniger Geld rechnen müssen, ist es richtig, Schwerpunkte zu setzen und sich auf das Wesentliche zu konzentrieren.
Eine Koordination zwischen Regionalförderung, Sozialförderung und der Förderung des ländlichen Raumes ist daher unerlässlich. Auch werden wir die Stärken, die es vor Ort gibt, ausbauen und nutzen, die regionalen Kenntnisse frühzeitig in die Planung mit einbeziehen und verstärkt darauf achten, dass die operationellen Programme den Anforderungen der Zukunft gerecht werden
- Sprüche hat gerade tatsächlich vor mir jemand gemacht -,
um ein Optimum für Niedersachsens Menschen und die Entwicklung der Wirtschaft zu erreichen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir wollen die Anpassung an den demografischen Wandel, die Qualifizierung von Fachkräften, die Sicherung des Fachkräftebedarfs, die Schaffung der Energiewende sowie des Strukturwandels mit einer neuen Förderperiode erreichen. Kurzum, wir wollen ein wetterfestes, sicheres und soziales Niedersachsen gestalten.
Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit und möchte daran erinnern, dass zum VW-Gesetz schon einige Entschließungsanträge und gemeinsame Resolutionen hier vorlagen. Insofern wissen Sie uns beim VW-Gesetz an Ihrer Seite wie auch an der Seite der Beschäftigten.
Vielen Dank!
Vielen Dank. - Herr Präsident! Herr Minister, Sie haben eben davon gesprochen, dass bei dem Zukunftsvertrag Verbesserungen für Bürgerinnen und Bürger erwirkt werden müssen, gleiche Chancen für alle Bürgerinnen und Bürger in diesem Land. Das ist zunächst lobenswert.
Ich frage bezogen auf das Beispiel der Samtgemeinde Oberharz. Die Realsteuern liegen dort inzwischen im großstädtischen Bereich. Es gibt die Annahme, man müsse Kindergärten privatisieren und die Gewerbesteuer auf hohe Sätze anheben,
um die Anforderungen der Landesregierung zu erfüllen. Ich frage die Landesregierung:
Erstens. Beschleunigen solche Standortnachteile nicht den Bevölkerungsschwund und -rückgang?
Zweitens. Worin genau liegen am Beispiel der Samtgemeinde Oberharz die Vorteile für Bürgerinnen und Bürger, für Studentinnen und Studenten sowie für junge Familien und Kinder, wenn alles teurer ist als anderswo?
Vielen Dank. - Herr Präsident! Ich möchte gern noch einmal auf die Einleitung des Ministers zurückkommen, der gesagt hat, dass der Zukunftsvertrag dazu dienen soll, die Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger vor Ort zu verbessern und freiwillige Leistungen wieder zu ermöglichen. Was beispielsweise die Touristenorte angeht, geht ja ein Großteil der freiwilligen Leistungen in die Vorhaltung touristischer Infrastruktur und wird keinesfalls für Leistungen für Bürgerinnen und Bürger aufgewendet. Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung, ob es nicht sinnvoll wäre, für Gemeinden, die überwiegend vom Tourismus leben, daraus aber nur sehr wenig bis gar keine Gewerbesteuer generieren können, einen Zuschlag zum kommunalen Finanzausgleich zu gewähren, um diesen Nachteil auszugleichen.
Vielen Dank. - Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Nach sehr kurzer Beratungszeit im Ausschuss haben CDU und FDP unseren Antrag zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer abgelehnt. Man sei ja im Prinzip dafür, man müsse nur noch ein paar Jahre prüfen, war die Meinung der CDU, und die FDP bezog sich auf untaugliche Vorschläge ihres Parteivorsitzenden Rösler, nach britischem Vorbild eine Steuer auf Aktien zu erheben, was jedoch den Nachteil hätte, dass die gefährlichen Finanzprodukte weiterhin ausgenommen wären.
Wahrscheinlich waren die Lobbyisten der großen Investmentbanken bei den FDP-Leuten zu Besuch. Aber ob Sie nun heute diesen Antrag auf eine Steuer ablehnen oder nicht, diese Steuer wird erhoben werden.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, bei der von uns geforderten Steuer handelt es sich um eine Umsatzsteuer auf alle Finanzprodukte, die bisher keiner Besteuerung unterliegen. In Europa gibt es keinen Bereich, der nicht besteuert wäre. Aber da, wo viel Geld bewegt wird und wo man die Verursacher der Finanz- und Währungskrise endlich einmal an den Kosten beteiligen könnte, da wird es Ihnen auf einmal zu kompliziert. Da sperrt sich in
Deutschland eine Mikropartei, deren Einfluss inzwischen ansonsten eher marginal geworden ist. Kollegen und Kolleginnen von der FDP, warum eigentlich schützen Sie spekulatives Parasitentum z. B. beim Hochfrequenzhandel, beim Kurzzeithandel?
Hier geht es schließlich nicht um nachhaltige Investitionen in die Wirtschaft, schon gar nicht um soziale Marktwirtschaft. Hier geht es einzig um den Profit einiger weniger - besonders sehr vermögender - Menschen, um Profit aus Wetten ohne jede Wertschöpfung und ohne jede Produktivität. Da wird auf Rohstoffe, auf fallende Kurse, auf alle möglichen Dinge spekuliert, nur weil einige auf schnelles Geld aus sind.
- Wenn Sie das nicht verstehen, Herr Grascha, dann weiß ich es nicht. Habe ich nicht gelesen, dass Sie Finanz- und Vermögensberater sind? - In dem Fall bin ich froh, dass ich gar kein Vermögen habe.
Herr Grascha, selbst aus Griechenlands Schuldenschnitt konnte die Finanzindustrie noch einen Reingewinn von 2,5 Milliarden Euro generieren - mit Swaps, also Wetten auf die Staatspleite Griechenlands.
Kolleginnen und Kollegen, das ist niemandem mehr zu vermitteln. Zwei Drittel der EU-Bürger sind für die Einführung einer Umsatzsteuer auf Aktien, Anleihen und Derivate. Denn die Händler der Finanzprodukte nutzen jede noch so kleine Lücke, also Möglichkeiten, die ein Kleinanleger gar nicht hat. Der wäre insofern - anders als Sie behaupten - von der Steuer gar nicht betroffen. Vielmehr bürden Sie von CDU und FDP dem sogenannten kleinen Steuerzahler alle finanziellen Lasten auf, falls wieder einmal etwas schiefgeht.
Wenn es Frau Merkel so glorreich gelingt, mit Herrn Sarkozy den Fiskalpakt - also den Vertrag über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion - allen anderen
Ländern in Europa zu diktieren, warum nicht gleich in einem Gesamtpaket mit der Einführung der Finanztransaktionssteuer?
Kolleginnen und Kollegen, was jetzt nach diesem ausgehandelten Vertrag passiert, ist die extreme Verarmung ganzer Länder: hohe Arbeitslosigkeit von 25 % in Griechenland und Spanien, Jugendarbeitslosigkeit von bis zu 50 %, und das ohne eine greifbare Chance auf Wachstum oder Beschäftigung. Bei schlechten Einnahmeprognosen nur zu sparen, wird die von der Schuldenkrise erfassten Länder nicht auf die Beine bringen.
Wir brauchen daher einen Masterplan, der diesen Ländern konstruktiv dabei hilft, wieder auf die Beine zu kommen. Auch dafür könnte man Einnahmen aus einer Umsatzsteuer auf Finanzgeschäfte nutzen. Der Steuerzahler wird dafür nicht mehr aufkommen können, und er wird es zu Recht nicht wollen, wenn die Mitschuldigen an der Krise immer wieder verschont werden.
Offenbar hat Frau Merkel vergessen, dass sie bei den Beratungen über den Fiskalpakt in Bundestag und Bundesrat eine verfassungsändernde Mehrheit braucht. Von uns als SPD wird sie im Bundestag die Zustimmung nur unter bestimmten Bedingungen bekommen.
Erstens muss gleichzeitig mit der Einführung des Fiskalpaktes eine europäische Wachstums- und Investitionsinitiative auf den Weg gebracht werden.
Zweitens muss ein Programm zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit auf den Weg gebracht werden.
Drittens muss es einen verbindlichen Beschluss zur Einführung der Besteuerung der Finanzmärkte geben.
Es wird Zeit, dass man neben der nachhaltigen Konsolidierung der Staatshaushalte in der Eurozone, neben allen Einsparungen auch Wachstums- und Investitionsstrategien zur Erneuerung der Realwirtschaft auf den Weg bringt und dass man die Kosten der Finanzmarktkrise gerecht verteilt. Das bedeutet: Die Finanzmärkte werden sich an den Kosten beteiligen müssen. Das ist überfällig, das ist notwendig, und es wird so kommen.
Vielen Dank.
Vielen Dank. - Herr Präsident! Meine sehr geehrten K etzt sich d er Finan
der EU
er SPD und bei der LIN
flächendeckend
ha [FDP]: Ihr Antrag
icht inzwischen annähernd des Weltsozialproduktes, und das, ndeine produktive Leistung oder gar ein gr egenübersteht. Der ursprüngliche Sinn der Derivate, Risiken abzusierei mit nicht
en. Diesem Missbrauch muss man Einhalt gebieten.
och Kapitalismus.
regiert werden
ine Produktion und keine
ndssparer!)
- Gen
weit w mmen!
olleginnen und Kollegen! Wie bekannt, s ie SPD seit Langem für die Einführung ein ztransaktionssteuer ein.
Auch die Grünen tun das. Selbst Frau Merkel forderte erst kürzlich bei ihrer Aschermittwochsrede die Einführung dieser Steuer. Herr Lammert und Herr Kauder wollen sie ebenso. Im EU-Parlament und in der EU-Kommission herrscht Einigkeit darüber, dass diese Steuer einzuführen ist. Seit dem 28. September letzten Jahres liegt auf Ebene ein Beschlussvorschlag vor.
Eigentlich sind sich alle einig,
dass die Finanzmärkte gebremst und an den Kosten der Finanz- und Schuldenkrise beteiligt werden sollen. Aber es passiert nichts. Auch in dieser Frage lässt die FDP die Kanzlerin im Regen stehen. Die Argumente der FDP sind dürftig. Niemand kann sie nachvollziehen. Klar ist nur, dass man mit dieser FDP im Moment wirklich keinen Staat machen kann.
Mit unserem Antrag wollen wir erreichen, dass aus Niedersachsen ein klares Signal kommt, dass es jetzt allerhöchste Zeit für die Einführung dieser Finanztransaktionssteuer ist. Nennen Sie mir einen vernünftigen Grund, warum, wenn beispielsweise Deutschland und Frankreich vorangehen sollten, Spanien und Italien sich nicht anschließen sollten! Allein diese vier Länder könnten in der Eurozone erreichen, dass sich dieses Instrument
durchsetzt.
Wir können doch nicht allen Ernstes durch Zögern dafür sorgen, dass der einfache Steuerzahler und die sorgsam arbeitenden Unternehmen für all die Schäden, die angerichtet worden sind und angerichtet werden, immer wieder alleine aufkommen müssen.
Noch einmal können wir uns einen Crash wie 2008/2009 nicht leisten. Für weitere Konjunkturprogramme wäre schlicht kein Geld mehr da. Der
soziale Zusammenhalt und vor allem die Sozialleistungen des Staates wären auf Dauer bedroht.
Kolleginnen und Kollegen, es ist schließlich überhaupt nicht einzusehen, warum auf alle Güter und Dienstleistungen Steuern erhoben werden, aber alle Finanzprodukte - und seien es noch so windige - steuerfrei gehandelt werden dürfen.
Viele Emittenten verstehen ihre Produkte inzwischen selbst nicht mehr. Der Umfang der gefährlichen Derivate entspr dem 70-Fachen ohne dass irge
eifbares Produkt dem g
chern, ist weitgehend durch Zock vorhandenen Werten, Rohstoffen oder sogar Nahrungsmitteln ersetzt word
Kolleginnen und Kollegen, hier zeigt sich d inzwischen die hässliche Seite des Wetten auf das frühzeitige Ableben von Versicherten, wie sie die Deutsche Bank noch letzte Woche angeboten hat, sind nur ein Beispiel für die Absurdität, ja Perversion des inzwischen entfesselten Marktes. Getrieben, wenn nicht gar wir doch von Algorithmen und Logarithmen, die immer wieder neu erdacht und als Produkt verpackt werden, ohne dass jemals jemand dafür an einer Werkbank gestanden hätte. Es gibt keine Wertschöpfung, es gibt ke Kopplung an die reale Wirtschaft. Aber derjenige, der tagtäglich an der Werkbank steht, soll für die Fehler einer ganzen Branche geradestehen. So kann das nicht gehen.
- Die zahlen die, die das Geld haben, sich diese Fonds zu kaufen. Ich finde, das sind nicht die Falschen.
(Beifall bei der SPD - Christian Gra- scha [FDP]: Das zahlen die Versiche- rungskunden und Fo au, die FDP beschützt die kleinen Sparer! So ird es noch ko (Zustimmung bei der FDP)
Die ungeheuren Sprengsätze auf den Finanzmärkten, von denen ich hier rede, gefährden die Demokratie, auch bei uns. Ich glaube, Occupy ist erst
eit, den Spielern endlich zu sagen:
nen und Kollegen, wir von der SPD verlan hen Dosen nzwirtsc r.
h für Pflege - wir haben es
ft.
und Unternehm offen. Würde man dem anderen Vorschlag der Kommisdenen Steuersätzen
t Hermann Dinkla:
arf ich kurz unterbrechen? - Herr Kollege Gracha, wenn ich es richtig sehe, haben Sie noch
rgumente einzuge
erung der Schat
en und
agieren. Den Produkten
sie
, sich hörbar für die Finanztransaktionssteuer einsetzen und dazu beitragen, dass Märkte und Produkte wieder transparent ge
aler Wirtschaft und Finanzwirtschaft drängen. Am Beispiel von Volkswagen wird deutlich - die haben jetzt
der Anfang einer neuen Bewegung. Denn warum sollten sich denkende Menschen gefallen lassen, dass sich einige wenige auf Kosten aller anderen die Taschen vollstopfen?
Wer sind denn eigentlich die starken Lobbyisten, die Sie beeinflussen, und wer sind die schwachen Staatenlenker, die solche Ungerechtigkeiten nicht wenigstens begrenzen können?
Es ist an der Z Beteiligt euch an den von euch verursachten Kosten! Die Länder - auch Herr Möllring - verwalten inzwischen doch nur noch Mangel und Verschuldung. Staatliche Ausgaben können nur noch unter Mühen ausreichend finanziert werden. Und dort, wo das meiste Geld umgesetzt und im Zweifel vernichtet werden kann, schauen wir nicht hin und trauen wir uns eine Besteuerung nicht zu.
Liebe Kollegin
gen eine Besteuerung in homöopathisc. Davon geht die Welt auch in der Fina haft nicht unte
Würden wir bei dem derzeitigen Umsatz einen Steuersatz von 0,05 % erheben, kämen rechnerisch in der Eurozone 250 Milliarden Euro zusammen. Davon entfielen auf Deutschland 17 bis 36 Milliarden Euro Mehreinnahmen - Geld, das wir wahrlich gut gebrauchen können: für Bildung, für Soziales, vielleicht auc ja gehört - oder auch für die Konsolidierung.
- Das ist das Österreichische Institut für Weltwirtscha
Versicherungen von Privatpersonen
en wären nicht in starkem Maße betr
sion folgen, die mit verschie von 0,01 bzw. - - -
Präsiden
D s
Zeit, von hier vorne auf die A hen.
Bitte, Frau Kollegin!
Würde man dem anderen Vorschlag der Kommission folgen, die mit unterschiedlichen Steuersätzen von 0,01 bzw. 0,1 % rechnet, ergäben sich für die EU Mehreinnahmen in Höhe von 57 Milliarden Euro pro Jahr.
- Herr Rickert, jetzt mal wirklich!
Wir wollen, dass vor allem kurzfristige Spekulationen - besonders die aus dem Hochfrequenzhandel - teurer werden, und so soll es uninteressanter werden, über ständiges Hin- und Herbuchen jede noch so kleine Marge mitnehmen zu wollen. Wir wollen einfach die Geschwindigkeit aus dem Markt nehmen und zudem eine Reguli tenbanken und Hedgefonds vornehmen, die frei und unbehelligt ohne jede Auflage weltweit das meiste Geld einsammeln.
Während z. B. die NORD/LB, die Sparkass die Volksbanken immer wieder mit höheren Eigenkapitalanforderungen, die an sie gestellt werden, konfrontiert werden, dürfen diese Fonds ohne jedes Eigenkapital am Markt werden weder Aufsicht noch Risikomanagement zugemutet. Weder muss die Risikotragfähigkeit laufend sichergestellt werden, noch müssen sich mit Basel I, II oder III herumplagen.
- Aber diese Ungerechtigkeit muss trotzdem beseitigt werden. Dem werden Sie ja wohl zustimmen.
Kolleginnen und Kollegen, Niedersachsen muss daher Druck machen
macht werden. Gleichzeitig müssen wir für eine Rückbesinnung auf die Kopplung von re
einen Umsatz von 127 Milliarden Euro gemacht -,
Steuer zu kämpfen, und freu
Vielen
n Damen und Kollegen, was als Finanzmarkttransaktion klich keine ung. Es gibt eine Bundestags
g noch ältere von der Linkspartei geben. E on im Bunde nleihe bei der Linkspartei genommen
s nicht durchsetzbar ist, sollte
em Beispiel folgen. Das Gegenteil wird der Fa verlagern zahlen ist. Das Dort
brauc rzulegen, der Verga Die Bunde er Diskus
nkla:
Herr K