Auf der einen Seite bekennt man sich öffentlich zu den staatlichen, über Steuern finanzierten Schulen; auf der anderen Seite führt man dieses Schulsystem mit einer Fülle von Einzelschritten in eine schlechte Situation. Die Gebäude zerfallen, die Lehrersituation wird angespannter, die Klassengrößen werden nicht kleiner, die Unterrichtssituati
on wird problematischer. Gleichzeitig werden Privatschulen hofiert. Jetzt haben wir schon 60 000 Schüler in Privatschulen. Das ist offensichtlich ein heimlicher Lehrplan mit dem Zweck, die öffentlichen Schulen kaputtzumachen und Raum für private Schulen zu schaffen.
(Beifall bei der LINKEN - Heinz Rolfes [CDU]: Herr Dr. Sohn, das ist Un- sinn! - Björn Försterling [FDP]: Das ist Unfug!)
Zu einer Kurzintervention zu dem Beitrag von Herrn Dr. Sohn hat sich Frau Körtner gemeldet. Sie bekommt anderthalb Minuten Redezeit.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zu diesem Tagesordnungspunkt wird Herr Kollege Klare gleich umfassend reden. Aber weil Sie, Herr Dr. Sohn, immer dazu neigen, parallel zur Wirklichkeit zu argumentieren,
möchte ich einen kurzen Hinweis zu den angeblichen Forderungen der GEW geben. Die GEW hat nach einer Besprechung im Kultusministerium und nach Einbeziehung der eigenen Anwälte feststellen müssen, dass sie nicht in der Lage ist, einen öffentlich-rechtlichen Vertrag zu fordern, weil das gar nicht geht, weil es sich um Beamte handelt, und ist von dieser Forderung abgerückt.
(Björn Försterling [FDP]: Vielleicht ein- fach einmal da anrufen! - Astrid Vo- ckert [CDU]: Die kennen sich über- haupt nicht aus!)
Nur zur Information dieses Plenums möchte ich das, was Sie hier wieder falsch dargestellt haben, richtigstellen.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lieber Herr Borngräber und liebe andere Redner von der Opposition, zu Ihren eigenen Anträgen haben Sie eigentlich gar nichts mehr gesagt,
auch nicht zu dem, was Sie, Herr Borngräber, in Ihrem Antrag eigentlich gefordert haben - weil das weit unter dem bleibt, was wir den Lehrerinnen und Lehrern anbieten, weit unter dem, was die Kultusministerin mit den Verbänden einhellig ausgehandelt hat.
Insofern mussten Sie auf alle anderen Politikfelder, die Ihnen gerade mal so eingefallen sind, fliehen. Das ist schon sehr bezeichnend. Dann auch noch in vielen Bereichen falsch zu argumentieren, ist schon abenteuerlich. Aber wenn man in der Sache hilflos ist, muss man solche Dinge vielleicht absolvieren. Das hat aber mit der Sache, die wir hier heute abschließend beraten, überhaupt nichts zu tun.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich hatte angesichts der Vorschläge unserer Ministerin in den letzten Wochen wirklich gedacht, wir könnten einfach zur Tagesordnung übergehen, und Sie würden Ihren Antrag zurückziehen.
(Kreszentia Flauger [LINKE]: Das könnte Ihnen so passen! - Ursula Körtner [CDU]: Er hat sich erledigt!)
Stattdessen haben Sie im Prinzip dieselben Reden gehalten wie vor den Maßnahmen, die die Ministerin bekannt gemacht hat. Das heißt, Sie haben hier weiter Ihre Kampfreden gehalten, obwohl es eine breite Übereinstimmung zu den Maßnahmen der Ministerin gibt. Alle Lehrerverbände, auch die GEW, alle, die an Schule beteiligt sind, haben sich mit dieser Maßnahme einverstanden erklärt und gesagt:, sie geht sogar weit über das hinaus, was die alte Landesregierung, die die Arbeitszeitkonten verursacht hatte, damals angeboten hat. Das kann doch gar keiner bestreiten. Was die Ministerin den Lehrern anbieten wird, ist insofern eine wirklich großartige Sache.
sondern vier Möglichkeiten, unter denen sie wählen können. Die Ausgleichsphase, also die Rückzahlung der zusätzlich gearbeiteten Stunden, beginnt in vier Jahren, d. h. in den Jahren 2012/2013, und es gibt auf die aufgelaufenen Überstunden einen Aufschlag von 10 % dieser Stunden.
Die zweite Möglichkeit: Die zusätzlich erteilten Stunden können zum 1. August in bar ausgezahlt werden. Das macht für einen Realschullehrer 14 500 Euro, die er am 1. August erhalten kann.
Auf Antrag werden den Lehrkräften die erarbeiten Stunden, wie ursprünglich vorgesehen, auch zum 1. August zurückgegeben. Das ist die dritte Möglichkeit.
Die vierte Möglichkeit: Die Lehrkräfte erhalten die Stunden im Laufe ihrer Dienstzeit zurück, und zwar zu dem Zeitpunkt, den sie für richtig halten, ebenfalls mit einem zehnprozentigen Aufschlag.
Meine Damen und Herren, das ist das Angebot, und das ist das, was einhellig - ich wiederhole es - von allen begrüßt wird. Die Kultusministerin hat es damit geschafft, die wirkliche Erblast der SPDLandesregierung in einer schwierigen Situation durch beharrlichen, intensiven Einsatz und durch zum Ziel führende Gespräche mit allen Beteiligten zu einem guten Ende zu bringen. Ich möchte mich bei der Kultusministerin für ihren Einsatz und bei dem ganzen Haus herzlich bedanken, auch bei den vielen emotionalen Angelegenheiten, die damit verbunden waren.
Meine Damen und Herren, ein Satz noch zur SPD, weil Sie sich beharrlich weigern, das zur Kenntnis zu nehmen, was die Kultusministerin den Verbänden und den Lehrerinnen und Lehrern im Einzelnen angeboten hat.
Das war keine große staatspolitische Leistung, wie ich jetzt beim Lesen Ihrer Papiere festgestellt habe. So haben Sie es nämlich bezeichnet. Das war vielmehr eine Nötigung der Lehrer. Denn niemand wollte damals die Überstunden leisten. Sie haben sie dazu gezwungen, die Überstunden zu leisten, weil Sie ein Chaos in der Unterrichtsversorgung erzeugt hatten. Das ist die Wahrheit, meine Damen und Herren!
(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Wolfgang Jüttner [SPD]: Deshalb ha- ben Sie das 2002 gleich abgeschafft!)
Chaos bei der Unterrichtsversorgung und Statistikmanipulation - um 14 % die Statistik geschönt -, Arbeitszeiterhöhung - all das, was Wernstedt und Jürgens-Pieper angerichtet hatten, mussten wir in geordnete Bahnen bringen.
Jetzt arbeiten wir die Arbeitszeitkonten ab. Das ist ein Vermächtnis von Ihnen. Dies kann ich Ihnen in aller Klarheit sagen.
Kein Wort zur eigenen Verantwortung - wer sich so aus der Verantwortung stiehlt, meine Damen und Herren, wird noch lange in der Opposition bleiben. Das kann ich Ihnen garantieren.
Nächster Redner ist Herr Försterling von der FDPFraktion. - Ich bitte um Nachsicht. Herr Dr. Sohn hat sich zu einer Kurzintervention gemeldet. Bitte schön!
Herr Klare, Sie sollten zur Reaktion der GEW Folgendes zur Kenntnis nehmen: Die Hannoversche Allgemeine Zeitung zitiert die GEW, die von einem Stückwerk spricht. So richtig die volle Zustimmung ist das nicht.
„Mit weniger Stunden und Klassenarbeiten sowie mehr Förderstunden will Niedersachsen den verpatzten Start ins verkürzte Abitur (‚G8’) mildern.“
„’Das ist ein bisschen Entlastung, man muss nehmen, was man kriegen kann’, kommentierte Matthias Kern, der Vorsitzende des Landeselternrates, die späte G8-Offensive des Landes.“
Dann werden einzelne Maßnahmen beschrieben. Danach wird - so viel zur Redlichkeit der Argumentation der verschiedenen Kräfte - hier weiter ausgeführt: