Dann werden einzelne Maßnahmen beschrieben. Danach wird - so viel zur Redlichkeit der Argumentation der verschiedenen Kräfte - hier weiter ausgeführt:
„Nötig seien eigentlich mehr Stellen, mehr Geld und echte Ganztagsgymnasien mit guter Ausstattung, sagte auch Elternrat Kern.“
Hat sich erledigt, Herr Kollege Rickert? - Okay. Dann hat sich als nächster Redner von der FDPFraktion Herr Försterling gemeldet.
Herr Sohn, ich darf Sie bitten, einfach zur Kenntnis zu nehmen, dass ich hier zu den Arbeitszeitkonten gesprochen habe und nicht zu den anderen Themen, die Sie angesprochen haben. Zu den Arbeitszeitkonten kann ich den Vorsitzenden der GEW, Herrn Brandt, zitieren, der sich öffentlich zu
diesen Dingen so positiv geäußert hat, wie ich es gar nicht für möglich gehalten habe. Sie liegen also völlig daneben, und Herr Brandt liegt in diesem Fall sehr richtig.
äußerst schlecht. Ich habe Sie ja schon schlecht im Kultusausschuss erlebt, aber das hier hat noch einmal alles unterboten.
Warum meinen Sie denn, Sie müssten unser Konzept kritisieren? Warum bringen Sie denn nicht einmal Ihr eigenes Schulkonzept hier aufs Tablett?
Geht es Ihnen wie den vielen anderen SPDMitgliedern, die ihr eigenes Schulkonzept nicht verstanden haben, an der Spitze Herr Oppermann und Herr Weil?
Wer selbst kein Konzept hat, der macht dann einfach einmal einen Rundumschlag und hofft, dass es niemandem auffällt. Aber wir sind wachsam; wir entlarven Sie auch hierbei. Nehmen Sie zur Kenntnis - das ist vielleicht für den zurückliegenden Tagesordnungspunkt wichtig -, dass es Ihnen bereits bei den Arbeitszeitkonten nicht gelungen ist, die Sorgen und Nöte der Lehrerinnen und Lehrer zu instrumentalisieren! Genauso wird es Ihnen beim G8-Abitur ergehen. Wir werden Sie entlarven, und wir werden Sie inhaltlich stellen. Dann können Sie noch so sehr polemisieren, Herr Dr. Sohn: Die Menschen werden unsere Politik an den Tatsachen messen, und diese Tatsachen sind gut.
(Beifall bei der FDP - Kreszentia Flauger [LINKE]: Wir freuen uns im- mer über Ihren unpolemischen Vor- trag!)
haben, nämlich dass jeder Lehrer die Möglichkeit hat, zum nächsten Schuljahr die Rückzahlung in Anspruch zu nehmen. Aber wir machen uns im Gegensatz zu Ihnen ernsthafte Sorgen um die Unterrichtsversorgung. Herr Borngräber, Sie tun das scheinbar nicht; denn Sie appellieren an die Lehrer, die Rückzahlung sofort zum nächsten Schuljahr in Anspruch zu nehmen. Sie riskieren damit tatsächlich eine Gefährdung der Unterrichtsversorgung zulasten der Schülerinnen und Schüler, nur weil es Ihnen in den Sinn passt, weil Sie glauben, Sie können damit Politik machen, Sie können damit punkten. An dieser Stelle sollten Sie Verantwortung zeigen und den Mist, den die SPD uns eingebrockt hat, mit uns gemeinsam ausbaden.
Ich habe im letzten Plenum Herrn Dr. Sohn versprochen, ihm unsere Beschlusslage zur Kenntnis zu geben. Herr Dr. Sohn, ich habe Ihnen das FDPWechsellexikon mitgebracht. Das können Sie einmal lesen, und vielleicht ist das der Weg für Sie, wieder zurück in die reale Welt zu finden.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir sprechen zum jetzigen Zeitpunkt tatsächlich über das Thema Arbeitszeitkonten und nicht über andere Themen. Ich möchte hierzu zu allererst einmal feststellen: Die Landesregierung hat Wort behalten. Keine der von den Lehrkräften auf den Arbeitszeitkonten angesparten Stunden geht verloren. Jede Stunde kann ausgeglichen werden, und das in einer an die individuelle Situation der Lehrkräfte bestmöglich angepassten Art und Weise.
Meine Damen und Herren, das Kabinett hat am 20. Mai den neuen Wortlaut der Arbeitszeitverordnung beschlossen. Damit machen wir den Lehr
kräften ein flexibles Angebot zum Ausgleich der zusätzlich geleisteten Stunden. Diese flexible Ausgleichsregelung - Herr Klare und andere haben schon darauf hingewiesen - übertrifft bei Weitem das Vorgehen der SPD-Vorgängerregierung, die das eingeführt hat.
Die Änderungen erfahren auch deshalb tatsächlich große Zustimmung bei allen Lehrerverbänden. Ich erwarte auch, dass es mit dieser flexiblen Regelung gelingen wird, die Interessen der Lehrkräfte am Ausgleich der zusätzlich geleisteten Stunden einerseits, aber auch den Anspruch der Schülerinnen und Schüler auf Unterricht andererseits zu unterstützen. Denn unsere Schülerinnen und Schüler erwarten zu Recht, dass wir Maßnahmen ergreifen, die gewährleisten, dass sie den für eine erfolgreiche Schullaufbahn erforderlichen Unterricht erhalten.
Ich möchte an dieser Stelle noch einmal darauf hinweisen: Diesem Ziel dient die Verschiebung der Ausgleichsphase um einige Jahre.
Hier sind schon mehrfach die anstehenden Schülerdemonstrationen angesprochen worden. Frau Korter und andere haben dies erwähnt. Meine Damen und Herren, ich selbst war einmal Schülerin, und auch ich habe demonstriert.
Aber eines möchte ich feststellen: Ich habe außerhalb der Unterrichtsstunden demonstriert. Ich erwarte, dass die Schülerinnen und Schüler, die an dieser Stelle für eine bessere Unterrichtsversorgung demonstrieren, nicht dafür sorgen, dass Unterricht ausfällt.
- Das sage ich Ihnen privat. - Den Schülervertretern habe ich ein Gesprächsangebot übermittelt. Ich hoffe, Sie werden verstehen, dass ich das Gespräch mit den Schülerinnen und Schülern nach der Unterrichtszeit durchführen werde.
Auf die einzelnen Veränderungen der Arbeitszeitverordnung möchte ich an dieser Stelle nicht mehr eingehen. Dies ist durch die Beteiligten schon hinreichend geschehen.
Ich möchte nur noch eines sagen: Wir sind schon jetzt einen Schritt weiter. Wir sind jetzt bei der Umsetzung dieser Maßnahmen. Diese erfolgen rechtzeitig zum kommenden Schuljahr, sodass wir davon ausgehen, dass wir alles in unserer Kraft Stehende getan haben, um den Unterricht für unsere Schülerinnen und Schüler in Niedersachsen zu sichern.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, zu diesem Punkt liegen keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Ich erkläre die Beratung für beendet.