Warum stellen Sie dann heute hier diesen Antrag? Wollen Sie wieder einmal eine Phantomdiskussion in der Flüchtlingspolitik anregen? Wollen Sie wieder einmal auf dem Rücken der hier lebenden Flüchtlinge Angst schüren und verbreiten?
Ist das Ihre Art von Flüchtlingspolitik? Das kann es nicht sein. Die hier lebenden Flüchtlinge haben keine Sorge und brauchen keine Sorge zu haben, nach Sri Lanka abgeschoben zu werden.
(Beifall bei der CDU - Klaus-Peter Bachmann [SPD]: Na ja, bei diesem Innenminister - ich weiß nicht!)
Die schwierige Situation in Sri Lanka ist unumstritten. Daher ist es richtig, dass das Bundesamt bereits im Juni 2007 reagiert und auf die gefährliche Lage in Sri Lanka hingewiesen hat. Es gibt einen entsprechenden Erlass, der die Bundesländer bevollmächtigt, den Flüchtlingen mitzuteilen, dass erneute Anträge an das Bundesamt gestellt werden können. Im Verlaufe der Antragsbearbeitung ergibt sich, dass die Menschen hier bleiben können, dass sie also nicht abgeschoben werden, sondern dass ihre sehr individuelle Situation erkannt wird, dass ihr Rechnung getragen wird. Ich meine, dass das bei der Betrachtung sehr wichtig ist. Sie müssen immer bedenken: Ein genereller Abschiebestopp würde nur bewirken, dass eine längere Duldung ausgesprochen würde. Im Rahmen der Prüfung durch das Bundesamt besteht jedoch die Möglichkeit, dass ein Aufenthaltsrecht aus humanitären Gründen ausgesprochen wird. Worüber reden wir denn dann hier? - Sie wollen, wenn man es genau betrachtet, eigentlich gar keine Verbesserung der Situation der Betroffenen erreichen. Sie wollen hier nur parteipopulistisch agieren. Das ist nicht richtig und ist nicht fair.
(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Klaus-Peter Bachmann [SPD]: Es geht doch um verbesserte Sicherheit in dem Zeitraum!)
Ich bedauere wirklich sehr, dass Sie die Kompetenz und die schnelle und wirklich sehr flexible Art der Prüfung durch das Bundesamt hier in Abrede stellen. Ihre Ansicht wird der Situation der Flüchtlinge nicht gerecht. Wir brauchen hier in Niedersachsen keinen Abschiebestopp. Ob es Ihnen nun passt oder nicht: Die Verantwortung liegt beim Bundesamt, und da soll sie auch bleiben.
Danke schön, Frau Lorberg. - Zu einer Kurzintervention: Herr Kollege Adler von der Fraktion DIE LINKE. Sie haben das Wort.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Kollegin Lorberg, ist Ihnen bekannt, dass es nach dem Aufenthaltsgesetz einen Unterschied zwischen dem Status der Duldung, die nichts anders als die Aussetzung der Abschiebung bedeutet, und dem Aufenthaltsrecht gibt, welches im Falle eines allgemeinen Abschiebestopps nach
§ 60 a erteilt würde? Dieser Unterschied ist aber für die Betroffenen von großer Bedeutung; denn er beinhaltet, dass die Betroffenen hier arbeiten dürfen, dass sie hier Geld verdienen dürfen und dass sie keine Angst haben müssen, dass die Aussetzung der Abschiebung - das nämlich ist eine Duldung - irgendwann beendet wird.
(Beifall bei der LINKEN - Klaus-Peter Bachmann [SPD]: Herr Adler, das ist ihr bekannt, aber das will sie nicht wissen!)
Als nächsten Redner habe ich Herrn Kollegen Bode von der FDP-Fraktion auf der Redeliste. - Aber, Frau Kollegin Polat, Sie sind vermerkt. - Herr Bode!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich bin der Kollegin Lorberg dankbar dafür, dass sie hier in einer sehr ruhigen Art deutlich die Situation dargestellt hat, über die wir hier reden. Wir reden hier darüber, dass es seit dem Jahre 2007 nicht einen einzigen Fall gegeben hat, der von Ihrem Antrag betroffen gewesen wäre oder von seinen Forderungen profitiert hätte.
Genauso stellte sich die Situation schon im vergangenen Jahr dar, als Sie einen Antrag für einen kurzfristigen Abschiebestopp gestellt hatten. Sie wollten damals nichts anders machen, als - auf den Wahlkamptermin ausgerichtet - mit den Gefühlen und Ängsten von Menschen zu spielen und der Bevölkerung darzustellen, dass es auf der einen Seite die Bösen gibt, die Menschen in ungewisse Schicksale abschieben, und es auf der anderen
Nein, er kann sich gleich zu Wort melden. - Ich finde das schlicht und ergreifend nicht in Ordnung. Niemand, der in Deutschland ist, Asyl ersucht und von Abschiebung bedroht ist, wird in ein Land abgeschoben, in dem sein Leben gefährdet wird.
(Filiz Polat [GRÜNE]: Das sagen die Richtigen! Was ist mit dem Fall der Frau im Kongo? Sie ist verstorben?)
Das Bundesamt überprüft jeden Einzelfall individuell. Es wird immer genau geschaut, ob das verantwortbar ist oder nicht verantwortbar ist. Von daher sollten wir es unterlassen, Frau Polat, durch tränenreiche Auftritte hier im Plenum oder durch ähnliche Aktionen den anderen zu unterstellen, dass sie Menschen in eine ungewisse Zukunft schicken würden. Ich denke, das ist nicht angemessen - weder gegenüber den Abgeordneten, die auf der jeweils anderen Seite sitzen, noch den Ministern, die in der Landesregierung Verantwortung tragen.
Wir haben ein funktionierendes System. Wir setzen uns verstärkt für Integration, für verbesserte Zuwanderung ein. Ich denke, da waren wir gemeinsam hier im Landtag auf einem guten Weg. Ich finde, wir sollten die Spielereien, die Sie hier wiederholt unternehmen, endlich sein lassen.
Herzlichen Dank. - Zu einer Kurzintervention von der SPD-Fraktion hat Herr Kollege Bachmann das Wort. Bitte schön!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich möchte nur zwei Dinge klarstellen. Erstens. Herr Kollege Bode, Sie werden sich erinnern, dass Sie gemeinsam mit uns im Innenausschuss im vorigen Jahr, als der Entschließungsantrag der Grünen beraten wurde, beschlossen haben, einen aktuellen Lagebericht des Auswärtigen Amtes anzufordern. Der hatte dann den Inhalt, den Herr Kollege Siebels hier vorgetragen hat. Warum haben Sie
der Anforderung eigentlich zugestimmt, wenn Sie damals schon der Auffassung waren, es bestehe kein Handlungsbedarf?
Uns ging es um Rechtssicherheit. Nachdem dieser Lagebericht die dramatische Situation geschildert hatte, haben Sie die Sache ausgesessen und den Antrag der Diskontinuität zum Opfer fallen lassen. Insofern ist es konsequent, dass er heute wieder auf der Tagesordnung steht.
Ebenfalls zu einer Kurzintervention zu der Rede des Kollegen Bode hat Frau Kollegin Polat von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen das Wort. Bitte schön!
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Herr Bode, ich wundere mich schon. Gerade das Land Niedersachsen und die Fraktionen, die in Niedersachsen im Bereich Flüchtlingspolitik agiert haben, wissen, dass wir in der Vergangenheit gerade mit diesem Innenminister kurz davor waren, Menschen noch aus dem Flugzeug herauszuholen, weil sie abgeschoben wurden, obwohl wir wussten und im Petitionsausschuss auch festgestellt hatten, dass diese Menschen bedroht sind.
Ich möchte hier keine Einzelfälle nennen. Aber wir haben in der Vergangenheit eine Familie in den Kongo abgeschoben, wo die Frau mit dem neugeborenen Kind verstorben ist. Erzählen Sie uns also bitte nicht, dass wir hier keinen dringenden Handlungsbedarf hätten, was Flüchtlingsschutz und Flüchtlingspolitik betrifft!
Frau Polat, ich finde es schon bedenklich, dass Sie hier Fälle darstellen, die so tatsächlich nicht stattgefunden haben. Ich nehme an, dass die Landesregierung das in aller Deutlichkeit in der längeren
Ich möchte aber dem Kollegen Bachmann antworten. In der Tat haben wir, CDU und FDP, im Innenausschuss sogar den Vorschlag gemacht, glaube ich
- jedenfalls haben wir ihn dann gemeinsam getragen -, uns vom Bund, der zuständig ist, darüber unterrichten zu lassen, wie die Situation tatsächlich ist, um den Schilderungen der Antragsteller entgegentreten zu können bzw. sie prüfen zu können. Wir haben sogar gesagt: Vielleicht löst ja ein solches Schreiben des Innenausschusses eines Landtages an das Bundesamt eine entsprechende Reaktion aus. - Deshalb war das auch richtig.