Herr Hagenah, zu den Schülerzahlen: Erstens. Die Schülerzahlen sind in Niedersachsen seit 2004 insgesamt um ca. 64 000 zurückgegangen. Wir haben alleine im Vergleich vom letzten zum neuen Schuljahr einen Rückgang um weitere 12 200 Schüler.
Zweitens. Mit Bezug auf den Hauptschulbereich kann ich Ihnen unsere Berechnungen für die Zeit von 2008 bis 2013 vorlegen. Danach gab es im Jahre 2008 noch 16 100 Schüler mit Hauptschulabschluss. 2009 ist diese Zahl schon deutlich auf 14 800 zurückgegangen. 2010 hat es noch einmal einen Rückgang - auf 13 700 - gegeben. 2011 wird die Zahl der Hauptschulabschlüsse voraussichtlich noch einmal um 1 000 zurückgehen. 2012 werden es voraussichtlich nur noch 12 000 sein und 2013 nach unseren Berechnungen noch etwa 11 400. Das ist ein deutlicher Rückgang von 16 100 auf 11 400 im Verhältnis zu den Zahlen, die hier gerade diskutiert wurden.
Vielen Dank, Herr Minister. - Die nächste Frage wird vom Kollegen Perli von der Fraktion DIE LINKE gestellt.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vor dem Hintergrund, dass ich hoch erstaunt darüber bin, dass sich die CDU-Fraktion damit einverstanden erklärt, dass die Landesregierung auf ihre Fragen nicht ordentlich antwortet,
die die CDU bereits gestellt hat, und zwar zur Aussetzung des Wehr- und des Zivildienstes. Sie haben die Frage 3 so formuliert, dass es nicht um die zusätzliche Nachfrage im Falle der Aussetzung von Wehr- und Zivildienst geht, sondern um das zusätzliche Angebot im Falle der Aussetzung von Wehr- und Zivildienst. Ich bin gespannt, was die Landesregierung dazu sagt. Wie sieht das zusätzliche Angebot aus, wenn sich Herr von und zu Guttenberg dazu entschließt, die Wehrpflicht auszusetzen? Wird Bäcker Schulze dann einen zusätzlichen Auszubildenden einstellen? Oder kann man diese Frage vielleicht gar nicht beantworten? Hat die CDU vielleicht eine unnötige Frage gestellt?
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zunächst einmal stelle ich für die Landesregierung - - -
Ich wollte ja nur wissen, ob der Fragesteller ein Interesse an der Antwort hat. Schließlich unterhält er sich mit anderen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, zunächst einmal stelle ich für die Landesregierung fest, dass sie sämtliche Anfragen - ob Mündliche Anfragen, ob Dringliche Anfragen - unabhängig von der Person oder Fraktion, die sie stellt, umfassend und wahrheitsgemäß beantwortet. So ist es auch bei dieser Anfrage erfolgt.
Die Frage 3 der Fraktion der CDU lautet, ob eine Aussetzung der Wehrpflicht Auswirkungen auf das Studien- oder Ausbildungsplatzangebot haben wird. Wenn Sie, Herr Perli, der Diskussion gefolgt wären, dann hätten Sie festgestellt, dass Frau Ministerin Wanka über die Ideen und Gespräche zur weiteren Erhöhung des Studienplatzangebotes berichtet hat und dass ich als Wirtschaftsminister hier erklärt habe, dass wir mit den Unternehmerinnen und Unternehmern weitere Maßnahmen zur Erweiterung des Angebots erreichen müssen. Insofern war das eine richtige, eine wichtige Frage. Ja, das Aussetzen der Wehrpflicht erfordert eine Veränderung des Angebotes. Ja, die Landesregierung arbeitet daran.
Meine Damen und Herren, zu dieser Dringlichen Anfrage liegt uns jetzt die wahrscheinlich letzte Wortmeldung zu einer Zusatzfrage vor. Herr Adler von der Fraktion DIE LINKE!
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mich daran erinnernd, dass der Wirtschaftsminister eben die Behauptung aufgestellt
hat, wir hätten in Niedersachsen mehr Ausbildungsstellen als Bewerber, frage ich die Landesregierung, wie ich diese Information mit dem in Einklang bringen soll, was ich am 30. Juli 2010 in der Nordwest-Zeitung lesen konnte. Danach hat nämlich die Bundesagentur für Arbeit mitgeteilt, dass im laufenden Ausbildungsjahr - allerdings in Niedersachsen und Bremen zusammen - 65 697 Bewerber um Ausbildungsplätze auf nur 46 251 betriebliche Ausbildungsplätze kamen, die die Unternehmen zur Verfügung gestellt hatten. Da kann doch irgendetwas nicht stimmen!
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Kollege Adler, die erste Herausforderung ist für mich natürlich, dass mir die von Ihnen zitierte Zeitung jetzt nicht vorliegt und ich nicht weiß, was darin wirklich stand. Aber ich versuche, noch einmal darzulegen, was ich hier ausgeführt habe.
Die Botschaft ist: Wir haben zwei Jahre in Folge mehr unbesetzte Ausbildungsstellen als unversorgte Bewerber gehabt. Man wird das niemals 100prozentig matchen können, weil der eine oder andere Bewerber eine notwendige Qualifikation nicht mitbringt, sodass die Stelle nicht besetzt werden kann. Hinzu kommt das Problem, das der Kollege Will angesprochen hat: die regional durchaus unterschiedliche Verteilung von Angebot und Nachfrage.
Es gab also erstmals zwei Jahre hintereinander in Niedersachsen mehr unbesetzte Ausbildungsstellen als unversorgte Bewerber.
Aufgrund dieser Situation haben wir geguckt: Wie steht es mit den Ausbildungsverträgen im Jahr 2010? - Die Ausbildungsplatzsituation sah am 31. August 2010 wie folgt aus: Die Handwerkskammern und die Industrie- und Handelskammern haben uns ein Plus von 1 682 neu eingetragenen Ausbildungsverträgen gemeldet. Das ist ein Plus von 4,2 %. Das heißt, wir haben mehr Ausbildungsverträge als im Vorjahr.
Das ist immer noch eine Stichtagsbewertung. Es ist völlig klar: Erst am Ende des Jahres können wir wirklich den Schnitt machen. Aber die Zahlen, die wir hier haben, sind so ermutigend, dass wir sagen können: Wenn es so weitergeht, haben wir noch mehr Ausbildungsplätze als im Vorjahr.
Meine Damen und Herren, wir kommen zur letzten Dringlichen Anfrage. Ich will das Haus davon unterrichten, dass wir bereits jetzt eine halbe Stunde und dann, wenn die letzte Dringliche Anfrage auch noch besprochen wird, ungefähr eine Stunde hinter dem Zeitplan zurückliegen. Die Parlamentarischen Geschäftsführer müssten sich einmal Gedanken darüber machen, wie wir mit der Tagesordnung weiter umgehen. Ich würde Ihnen vorschlagen, dass wir ab ca. 12.45 Uhr in die Mittagspause gehen, nach der Pause auf jeden Fall mit den Mündlichen Anfragen beginnen und die übrige Tagesordnung dann entsprechend den Vereinbarungen behandeln.
Schünemanns ungeliebtes Kind: Wird die Härtefallkommission zum Härtefall? - Anfrage der Fraktion der SPD - Drs. 16/2909
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Schünemanns ungeliebtes Kind: Wird die Härtefallkommission zum Härtefall?
§ 23 a des Bundesaufenthaltsgesetzes eröffnet den Bundesländern die Möglichkeit, eine Härtefallkommission einzurichten, deren „Feststellungen … dringende humanitäre oder persönliche Gründe die weitere Anwesenheit des Ausländers im Bundesgebiet rechtfertigen.“ Das Letztentscheidungsrecht verbleibt beim jeweiligen Landesinnenminister.
Nach langem Widerstand hat die Niedersächsische Landesregierung im Jahr 2006 eine solche Härtefallkommission eingerichtet. Seitdem steht die Arbeit der Kommission immer wieder im öffentli
chen Streit. Bereits in der Vergangenheit kritisierten mehrere Kommissionsmitglieder massiv, dass durch das Verhalten des Innenministers eine an humanitären Werten orientierte Arbeit in der Kommission kaum möglich sei.
Nun hat vor wenigen Tagen der ehemalige Hildesheimer Oberstadtdirektor Konrad Deufel (CDU) aus Protest sein Amt in der Härtefallkommission niedergelegt. Der epd-Landesdienst Niedersachsen-Bremen berichtet am 29. September 2010 in der Pressemitteilung „Kirchen besorgt über die Praxis der Härtefallkommission“ zu Deufels Gründen:
„Der evangelisch-lutherische Superintendent Philipp Meyer aus Hameln sagte, Deufel sei für eine humanitäre Flüchtlingspolitik eingetreten, die zu kurz gekommen sei.“