Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vor dem Hintergrund, dass der Hochschulpakt zwar auf der einen Seite zweifelsohne ein ambitioniertes Projekt ist, aber auf der anderen Seite erst einmal nichts anderes ist als eine Art Erste-Hilfe-Maßnahme, weil er ausschließlich zusätzliche Kapazitäten in den Bachelorstudiengängen schafft, frage ich: Wie will die Landesregierung der zwangsläufig erhöhten Nachfrage nach Masterstudiengängen ab 2014 gerecht werden, und welche Maßnahmen plant sie schon heute, hier Vorkehrungen zu treffen?
Die Gelder für die Studienanfänger gibt es für vier Jahre unabhängig davon, ob es ein dreijähriger Bachelorstudiengang oder ein Masterstudiengang ist. So ist es kalkuliert.
Noch einmal: Ihr „popelig“ regt mich wirklich auf. Wissen Sie, wie viel Geld das im nächsten Jahr ist, das wir allein für die zusätzlichen Kapazitäten ausgeben? - Über 100 Millionen Euro! Das ist eine große Anstrengung. Das ist überhaupt nicht „popelig“.
(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Dr. Gabriele Heinen-Kljajić [GRÜNE]: Könnten Sie vielleicht meine Frage beantworten?!)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vor dem Hintergrund, dass die Landesregierung hier die Bedarfszahlen für den doppelten Abiturjahrgang an Ausbildungs- und Studienplätzen konsequent herunterrechnet, indem nämlich die Ministerin nur für 20 % der 25 000 Abiturientinnen und Abiturienten, die wir nächstes Jahr zusätzlich er
warten, Ausbildungsplätze schaffen will, will ich das einmal nachrechnen. Sie haben gerechnet, Frau Ministerin Wanka: 55 % von 25 000 gleich 12 500. - Das sind aber schon 13 750! Davon würden erfahrungsgemäß nur 45 % zur Uni gehen. Das wären nach meiner Rechnung 6 187. Dafür halten Sie 5 000 Studienplätze für ausreichend.
Das kann man nicht anders machen, wenn falsch gerechnet worden ist. Das tut mir leid, Herr Präsident.
Vor dem Hintergrund, dass Frau Ministerin Wanka dem Kollegen Hillmer geantwortet hat, sie würde noch die Studierendenquote erhöhen wollen, indem man sich nämlich besonders darum kümmert, Benachteiligte und Migranten stärker ans Studium heranzuführen, frage ich mich: Wo sind diese zusätzlichen Zahlen in Ihrer Rechnung eigentlich abgebildet? - Sie gehen ja sonst von sehr konservativen Übergangsquoten aus.
(Karl-Heinz Klare [CDU]: Aber eigent- lich meint sie sich selbst, und sie kann auch die Antwort geben, weil sie so- wieso alles besser weiß!)
Wir haben 5 000 Studienplätze aus dem Hochschulpakt für das nächste Jahr neu finanziert und dann fortlaufend für die nächsten vier Jahre, Frau Heinen-Kljajić. Man kann nicht davon ausgehen, dass alle einen Master machen. Aber wir gehen davon aus, dass ein Teil dieser Angebote auch verstetigt wird. Jedoch ist die demografische Entwicklung so, dass jetzt aufgebaut wird, und man muss jetzt schon an den Abschwung denken und überlegen: Wie kalkuliert man das über die Jahre? - Dafür ist aber Vorsorge getroffen.
Zu Ihren Zahlen: Wir haben auch freie Kapazitäten. Die 5 000 sind nur das, was ich aus dem Hochschulpakt bilanziert habe, die handfest stehen, die ich Ihnen vorrechnen kann. Wir haben auch schon davor freie Kapazitäten gehabt, also Studienplätze, die nicht ausgelastet sind, etwa in ClausthalZellerfeld und an anderen Stellen, wo wir hoffen, dass wir es in den nächsten Jahren schaffen, sie besser auszulasten. Diese freien Kapazitäten und das, was die Hochschulen über den Zukunftsvertrag unentgeltlich zusätzlich machen, liegen weit über 6 000.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vor dem Hintergrund, dass Frau Ministerin Wanka die Fragen sehr selektiv beantwortet, muss ich meine Frage nochmals stellen. Frau Ministerin, vor dem Hintergrund, dass Niedersachsen dem Sonderprogramm der KMK zugestimmt hat, und vor dem Hintergrund, dass Niedersachsen unterdurchschnittlich Ärzte ausbildet, wir also nur einen Landesanteil von 5,4 % haben - eigentlich müssten wir 10 % haben, d. h. wir lassen unsere Ärzte von anderen Bundesländern ausbilden -, stelle ich nochmals die Frage: Welche Auswirkungen auf den NC wird es haben, wenn die Landesregierung hier keine zusätzlichen Studienplätze in Medizin aufbaut?
Frau Andretta, ich antworte jetzt nicht selektiv, sondern hoffentlich umfassend, wobei wir die Medizingeschichte nachher noch einmal ausführlich diskutieren. Da gibt es eine ganze Reihe von Argumenten. Das könnten wir jetzt vorziehen, aber ich glaube, das gehört nicht zu der Dringlichen Anfrage.
Sie sagen hier wiederholt, dass alle Länder in der Kultusministerkonferenz ein Sonderprogramm beschlossen haben. Das stimmt nicht! Es gibt kein Sonderprogramm, sondern es gibt Verabredungen zu Gesprächen, ob man den Anteil der Medizinstudienplätze erhöhen will. Mittlerweile gibt es fast nur Absagen, auch von anderen Ländern. Die Zahl der Medizinstudenten insgesamt in Deutschland - das haben wir gerade vor zwei Tagen bei dem gesundheitspolitischen Gespräch oder Parlamentarischen Abend noch einmal vorgerechnet bekommen - ist nicht unser Problem. Unser Problem ist ein anderes: Hausärzteversorgung, regionale Verteilung etc.
Ich sage es noch einmal: Bei den Medizinstudienplätzen haben wir nicht 5,4 % - die Zahl ist falsch, die ich bei Ihnen gelesen habe -, sondern 6,7 %. In der Zahnmedizin sind es fast 8 %. Wir bilden in der Veterinärmedizin 27 % aller in der Bundesrepublik Deutschland aus. Den Anteil wollen wir nicht erhöhen, wir wollen ihn aber auch nicht reduzieren. Damit ist klar: Wir können nicht im Medizinbereich jetzt auch überproportional ausbilden. Wenn Sie unsere Quote im Vergleich zu vielen anderen Ländern sehen, dann sind wir nicht schlecht. Ich möchte Sie bitten, sich diese Zahlen einmal anzuschauen. Wir haben nicht vor, das Medizinstudium auszubauen.
Man könnte jetzt sagen - wir fangen jetzt aber schon mit der Diskussion an, die nachher noch einmal auf der Tagesordnung steht -: Okay, schafft in Göttingen oder an der MHH einfach 100, 150 oder noch etwas mehr zusätzliche Studienplätze!
erhöhen können. Patienten sind zwingend notwendig. Sie können an der MHH alles Mögliche lernen. Die Studenten müssen aber auch eine normale Blinddarmoperation lernen. Das heißt, wir können das nicht ausweiten.
Nun zu dem Punkt, wie es wäre, da in Oldenburg etwas zu machen. Das ist eine ganz andere Sache. Da geht es nicht darum, kurzfristig Kapazitäten auszuweiten.
(Dr. Gabriele Heinen-Kljajić [GRÜNE]: Aber welche Auswirkungen hätte das auf den NC? Das war die zentrale Frage!)
- Wir wollen den erst einmal unverändert lassen und dann gucken, in welchem Maße Bewerbungen eingehen. Denn wir haben, wie gesagt, die Situation, dass in den neuen Bundesländern Plätze frei sind. Nehmen Sie einmal die Zahnmedizin in Rostock oder die Zahnmedizin in Leipzig! Die haben längere Traditionen als das, was ich hier an Zahnmedizin kenne, und sind nach 1990 bestens neu ausgestattet worden. Warum ist es unzumutbar, dort einen Platz anzunehmen? Warum soll es ein Menschenrecht sein, dass man das hier vor der Haustür haben muss? - Das sehe ich überhaupt nicht ein!
Meine Damen und Herren, die nächste Frage wird vom Kollegen Hagenah von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gestellt.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich frage die Landesregierung vor dem Hintergrund, dass der demografische Wandel uns zwar sicherlich, Herr Minister Althusmann, in zehn Jahren eine völlig andere Situation bescheren wird, aber in den Jahren 2011 und 2012 leider - oder zum Glück - noch gar nicht richtig hilft, das Problem zu lösen, und vor dem Hintergrund, Herr Minister Bode, dass im sogenannten Übergangssystem bzw. in den Warteschleifen in Niedersachsen bisher leider auch 50 % derjenigen eines Jahrgangs landen, die einen ordentlichen Hauptschulabschluss haben, obwohl sie ganz gute Noten haben und damit ganz offensichtlich ausbildungsfähig sind, welche Programme sie für erforderlich hält, um zusätzliche Ausbildungsplatzangebote bei der Wirtschaft in Niedersachsen oder im
intermediären Bereich - also in außerbetrieblichen Ausbildungen - anzubieten, um in den Jahren 2011 und 2012 die Nachfrage zu befriedigen.
Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Hagenah, wir machen das ganz einfach: Wir haben einen Pakt für Ausbildung und Qualifizierung, in dem sich alle Paktpartner auf ein Maßnahmenbündel verständigt haben.
Angesichts der Tatsache, dass wir die für die Dringlichen Anfragen vorgesehene Zeit schon überzogen haben, ist es, glaube ich, besser, wenn ich Ihnen noch einmal ein Exemplar übergebe, in dem Sie alles genau nachlesen können, anstatt den ganzen Pakt hier vorzulesen.