Frau Korter, es geht nicht darum, in erster Linie nur nach dem Land zu rufen und zu meinen, das Land möge es dann schon richten. So funktioniert das mit Sicherheit nicht.
Ich möchte aber einen Satz von Ihnen aufnehmen, den Sie vorhin gesagt haben. Ein Jugendlicher oder ein Kind soll gesagt haben: „Ich möchte, dass einmal meine Eltern da sind.“ - Dieser Satz hat mich durchaus sehr nachdenklich gemacht, weil er auf die Kernfrage beim Bildungserfolg unserer Kinder hinweist. Der Bildungserfolg unserer Kinder fängt nicht in erster Linie und allein im Reparaturbetrieb Schule an, sondern er fängt in den Familien an. Die Eltern sind in der Pflicht, sich um ihre Kinder zu kümmern.
Sie können sie nicht einfach in der Schule abgeben, in der Hoffnung, dort gebe es ein professionelles sozialpädagogisches System, das ihnen sämtliche Probleme der Erziehungsarbeit abnehmen möge. Meine Damen und Herren, darum kann es mit Sicherheit nicht gehen.
Herr Poppe, wenn ich von einer Vernetzung der bestehenden Angebote spreche, dann ist das gleichzeitig schon mit dem Eindruck verbunden, dass das Beratungs- und Unterstützungssystem in Niedersachsen - nicht nur mit Blick auf die haushalterischen Zahlen, sondern auch auf die dahinter stehenden Stellen, die zur Verfügung stehen - insgesamt gut aufgestellt ist: 2,8 Millionen Euro für 56 Schulpsychologen, 12,17 Millionen Euro für 468 Stellen im Bereich des Hauptschulprofilierungsprogramms, 8,5 Millionen Euro für 190 Beratungslehrer mit 4 159 Stunden im allgemeinbildenden und 728 Stunden im berufsbildenden Bereich, 4,6 Millionen Euro für 92 Schulsozialarbeiter in berufsbildenden Schulen, 9,5 Millionen Euro für 190 Sozialpädagogen an Ganztagsschulen, 39,2 Millionen Euro für 784 Stellen im Sozial- und Erziehungsdienst an Förderschulen.
Das macht für Niedersachsen insgesamt rund 68,3 Millionen Euro mit 1 768 Stellen, die sich allein im Beratungs- und Unterstützungssystem des Landes befinden. Dabei ist der kommunale Anteil noch nicht berücksichtigt, der noch oben draufgesetzt werden kann.
Insofern wiederhole ich meine Position: Schulsozialarbeit ist sicherlich an allen Schulformen wünschenswert. Aber wir alle sind uns darüber im Klaren, dass das derzeit nicht finanzierbar ist. Für die Zukunft ist es sicherlich anzustreben, die Schulsozialarbeit nach Möglichkeit auch auf Grundschulen auszuweiten. Auch das steht in der Koalitionsvereinbarung von CDU und FDP, an der ich selber mitgewirkt habe.
Aber die Frage ist, wie wir dies am Ende finanzieren können. Wir sollten keine unerfüllbaren Erwartungen wecken. Aber wir sollten unser System gemeinsam mit der kommunalen Jugendhilfe zielgerichteter ausrichten. Dann sind wir in Niedersachsen bei der Ausstattung mit Stellen und Finanzmitteln in Wahrheit nicht, wie von Ihnen dargestellt, auf einem schlechten, sondern auf einem sehr guten Weg.
Herzlichen Dank. - Frau Kollegin Korter von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nach § 71 Abs. 3 unserer Geschäftsordnung zusätzliche Redezeit beantragt. Frau Korter, der Herr Minister hat
Herr Minister Althusmann, Sie haben gesagt, Schulsozialarbeit kann nicht Aufgabe des Landes sein, sondern ist Aufgabe der kommunalen Jugendhilfe. Ich glaube, es hilft uns in solchen Fragen überhaupt nicht weiter, wenn wir den Leuten erzählen, wer zuständig ist.
Sie sagen, das System Schule kann nicht alle gesellschaftlichen Probleme lösen. - Das ist wohl richtig; wir überfrachten Schulen. Aber wenn wir in Brennpunktschulen feststellen, dass den Kindern emotionale Nähe und Grundversorgung fehlen, dann können wir nicht so lange warten, bis wir Eltern erreicht und qualifiziert haben. Bis dahin sind nämlich Jahre vergangen und die Kinder groß. Wir müssen uns in erster Linie um das Schutzinteresse und die Bildung des Kindes kümmern - um seine Grundrechte. Dabei kann man sich mit nichts herausreden.
Danke schön. - Die SPD-Fraktion hat noch eine Restredezeit von 2:46 Minuten. Frau Kollegin Heiligenstadt möchte sprechen. Bitte schön!
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Mit Blick auf die Ausführungen des Ministers möchte ich drei Dinge ganz kurz etwas anders akzentuieren.
Erstens. Zwischen uns besteht ein Unterschied: Ihrer Meinung nach ist Schulsozialarbeit Aufgabe der Kommunen. Unserer Meinung nach ist Schulsozialarbeit Aufgabe des Landes. Das ist ein kleiner, aber feiner Unterschied, den wir in Anträgen auch deutlich gemacht haben.
Zweitens. Sie verweisen auf die Aufgabe der kommunalen Jugendhilfe. Mit Sicherheit hat die kommunale Jugendhilfe eine entsprechende Aufgabe. Aber an dieser Stelle müssen wir sagen: Dann müssen die Kommunen erst einmal in die Lage versetzt werden, diese Aufgabe auch finanzieren zu können. Dafür stattet diese Landesregierung die Kommunen aber bei Weitem viel zu schlecht aus.
Zum Thema Finanzen der Kommunen möchte ich noch das Beispiel der Landeshauptstadt Hannover anführen: Die Landeshauptstadt Hannover nimmt für jede Ganztagsschule - gerade in sozialen Brennpunkten - 70 000 Euro extra für Aufgaben in die Hand, die eigentlich diese Landesregierung zu erfüllen hätte. Und Sie fordern jetzt auch noch, dass die Kommunen noch mehr tun sollen, ohne dass Sie das finanzieren. Das lassen wir Ihnen nicht durchgehen.
Drittens. Schulsozialarbeit - Sie haben das ausgeführt - ist in Niedersachsen zurzeit nur an Hauptschulen und an einigen wenigen Förderschulen eingeführt. Wir vertreten da eine deutlich andere Auffassung: Schulsozialarbeit ist nicht nur etwas für Hauptschülerinnen und Hauptschüler und Förderschüler. Schulsozialarbeit brauchen auch Schülerinnen und Schüler an Gymnasien, an Realschulen, an Gesamtschulen und an Grundschulen. Ich wäre froh, wenn wir gemeinsam wenigstens an diesem Thema arbeiten könnten.
Danke schön. - Herr Kollege Försterling hat ebenfalls um zusätzliche Redezeit gebeten. Auch Sie erhalten eine Minute.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Von den Oppositionsfraktionen wird hier leider wieder einmal der Eindruck erweckt, Schule könnte alle häuslichen Probleme lösen. Ich will das noch einmal erwähnen: Das kann Schule eben nicht.
Selbst gebundene Ganztagsschulen laufen nicht 24 Stunden am Tag. Wenn die Kinder um 16 Uhr oder 16.30 Uhr wieder in ihre Elternhäuser zurück müssen, dann kann Schule auch nicht mehr helfen. Der Träger der Jugendhilfe ist gefragt, weil es um das häusliche Umfeld der Schülerinnen und Schüler geht. Wenn Sie einmal in den Grundschulen nachfragen und erfahren, dass dort montags zum Teil überhaupt kein Unterricht möglich ist, weil die Kinder mit den familiären Problemen des Wochenendes beladen in die Schule kommen, dann müssen Sie feststellen, dass Schule auch an Grenzen stößt, meine sehr geehrten Damen und Herren. Darum geht es. Es geht um ein gemeinsames Hilfesystem von Jugendhilfe und Schule. Nur zusammen können die Probleme gelöst werden, aber nicht alleine durch das Land. Diesen Eindruck sollten Sie auch niemandem in Niedersachsen vermitteln, meine Damen und Herren.
Ebenfalls nach § 71 Abs. 3 erhält Herr Kollege Klare von der CDU-Fraktion zwei Minuten zusätzliche Redezeit.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Themen sind über alle Bereiche hinweg durchaus richtig angesprochen worden. Herr Försterling hat noch einmal klargestellt, dass Schule nicht der Reparaturbetrieb der Gesellschaft an sich sein soll, dass es aber immer flankierende Maßnahmen gibt, die ein Kultusministerium, das für Schule und frühkindliche Bildung zuständig ist, einleiten kann. An diese Maßnahmen will ich erinnern, damit das nicht totgeschwiegen wird. Wir haben Ganztagsschulen in einem nicht unerheblichen Maße ausgebaut. Das ist eine ganz wichtige Maßnahme, um in den Bereich Familie hineinzuwirken.
Wir haben den Förderunterricht deutlich ausgeweitet. An den Schulen in Niedersachsen gibt es so viel Förderunterricht wie nie zuvor für Schüler in besonderen Lagen. Wir haben die frühkindliche Bildung in besonderer Weise gestärkt. Das, was in Niedersachsen im Bereich frühkindliche Bildung von null bis drei oder drei bis sechs und auch das, was an Qualitätsmaßnahmen gelaufen ist, kann
Wir haben die Sprachförderung ausgeweitet - eine Maßnahme, die deutlich in die Familien hineinwirkt, gerade in solche Familien, in denen Eltern nicht so Deutsch sprechen, wie wir uns das wünschen. Wir haben den Einsatz von pädagogischen Mitarbeitern ausgeweitet - auch eine Maßnahme, bei der Familie und Schule in gemeinsamer Weise zusammenarbeiten können. Wir haben den Bereich der Familienhebammen ausgeweitet - das Musterbeispiel par excellence, bei dem in Familien hineingewirkt wird. Hier sind eine ganze Reihe von Maßnahmen in Gang gesetzt worden, die nachweislich gut laufen.
Der zweite Punkt, Frau Heiligenstadt: Es ist immer schön, wenn man herkommt und sagt: Wir müssen in Schulsozialarbeit. - Bis 2003 gab es in Niedersachsen nicht einen einzigen Schulsozialarbeiter. Sie sind durch diese Landesregierung eingeführt worden. Das haben wir Ihnen letztes Mal nachgewiesen.
Deswegen bitte ein bisschen mehr Zurückhaltung, wenn es um diese Maßnahmen geht! Loben Sie doch einmal die Landesregierung, dass etwas in diese Richtung gemacht worden ist, meine Damen und Herren!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sie mögen ja recht haben, dass Schule nicht alle Probleme lösen kann. Aber ich komme noch einmal auf die Schule in Linden zurück und gehe jetzt von der anderen Seite heran. Dort sitzen hoch motivierte Lehrerinnen und Lehrer, die versuchen, die Probleme, mit denen sie dort konfrontiert und völlig alleingelassen werden, zu lösen. Sie können es aber nicht. Da muss mehr Beratung und mehr Unterstützung hin, und zwar nicht in wer weiß wie vielen Jahren, wenn wir es uns aufgrund der demografischen Entwicklung vielleicht leisten können. Schon jetzt ist das Land in der Pflicht.
Wenn ich mir überlege, wie sich die finanzielle Situation der Kommunen gestaltet und entwickelt, dann wird mir ziemlich schlecht.
(Beifall bei der LINKEN - Ulf Thiele [CDU]: Und die finanzielle Situation des Landes interessiert nicht?)
Herzlichen Dank. - Für die Landesregierung - danke, Herr Kollege, ich habe es gesehen; wir haben alles im Blick - hat Herr Minister Althusmann das Wort. Bitte schön!
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Ich will noch einmal kurz darauf aufmerksam machen, dass wir in einem Ballungszentrum wie Hannover immer eine besondere Situation haben. Es entzieht sich im Moment meiner Kenntnis, ob genau diese Grundschule eine Ganztagsgrundschule ist oder nicht. Wenn sie eine Ganztagsgrundschule wäre, hätte sie die Stunden beispielsweise über das Zusatzbudget für pädagogische Mitarbeiter - wir haben hier zusätzlich über 1 Million Euro hineingegeben - entsprechend ausweiten können, um sich eine zusätzliche pädagogische Mitarbeiterstelle bzw. Ausweitung des Stundenskontingents zur Verfügung stellen zu lassen.
Ich will darauf aufmerksam machen, dass das Land Niedersachsen keinesfalls bei bestimmten Brennpunkten - - - Ich mag im Übrigen den Begriff „Brennpunktschule“ überhaupt nicht. Wir haben an sogenannten Brennpunktschulen, die Sie hier immer wieder darstellen, sehr unterschiedliche Probleme a) aufgrund der Sprachförderung und Migrationsproblematik, b) aufgrund einer besonderen sozialen Zusammensetzung im Stadtteil, sehr oft auch ein Zusammenwirken der unterschiedlichen Problemfelder, die die Lehrkräfte unzweifelhaft vor eine besondere Situation stellen. Im Kern kann es nur darum gehen, im Rahmen der Zusammenarbeit, der Angebote der Sozialarbeit, die in einer Kommune und Schule bestehen, ein vernetztes professionelles Angebot zu liefern.