Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Lieber Kollege Klare, Sie tun hier so, als ob alles in Ordnung wäre.
Wir haben gerade drei Schulen gesehen, an denen es eben nicht in Ordnung ist. Ich habe in unserem Antrag und auch im Ausschuss nicht umsonst aus
geführt: Ein bis zwei Beratungs- und Unterstützungskräfte bzw. Fachkräfte für 500 Schülerinnen und Schüler - das ist eine Richtzahl. Das heißt, dass wir an Brennpunkten mehr einsetzen können und an anderen Schulen weniger. Man muss einmal ein bisschen darüber nachdenken, wie so etwas gehen soll. Das ist keine feste Zahl, die an jeder Schule gleich sein muss.
Ich möchte noch auf Ihre Ausführungen zurückkommen. Sie haben eben gesagt, wir hätten überall Sozialarbeit. Wir haben doch bei diesen Schulen ganz genau gehört, dass sie gesagt haben, sie möchten gebundene Ganztagsschulen im Grundschulbereich. Die haben wir nicht. Sie haben gesagt, sie wollen Schulpsychologinnen und Schulpsychologen. Die sind für sie nicht erreichbar.
Da sagen Sie: Das machen wir. - Dann sagen Sie bitte dem Parlament, wie viele Schulpsychologen mehr Sie einstellen wollen. Fünf nach meiner Kenntnis. Das ist natürlich „unglaublich viel“ für ganz Niedersachsen.
Letzter Punkt: Sie sagen, wir hätten Sozialarbeiter. Haben wir Sozialarbeiterinnen- und Sozialarbeiterkonzepte für Grundschulen? Zahlt das Land Sozialarbeit an Grundschulen? - Dann erläutern Sie doch bitte einmal, wo das der Fall ist. So ist das wenig glaubwürdig.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Frau Korter, ich habe nicht gesagt, dass alles in Ordnung ist.
Ich habe sehr wohl hingeschaut. Ich schaue ganz genau hin, wenn ich Schulen besuche, wo es Probleme gibt. Die drei Schulen waren in diesem Fall nur beispielhaft.
Ich habe mich aber dagegen gewehrt, dass man eine Optimalforderung aufstellt, die 180 Millionen Euro kostet. Das machen Sie im Übrigen nicht nur hier, sondern eigentlich bei allen Themen. Sie fordern ja auch 24er-Klassen. Sie haben ganz vergessen, das in den Antrag zu schreiben. Sie fordern Klassen in der Größenordnung von 24
Schülerinnen und Schülern. Dabei kommen Sie übrigens auf eine Summe von 400 Millionen Euro, wenn Sie Lehrer dafür einstellen wollen. Sie fordern Sozialarbeit an allen Schulen. Dafür kommen Sie noch einmal auf 180 Millionen Euro. Ihre Forderungen insgesamt gehen ganz schnell zu 1 Milliarde Euro.
Trotzdem werden wir die Aufgabe ernst nehmen und genau hingucken, wo Sozialarbeiter und Schulpsychologen gebraucht werden. Wenn wir jetzt anfangen, welche einzustellen - auch wenn es in diesem Haushalt nur fünf sind; es wird ja in den Haushalten kontinuierlich weiterentwickelt -, dann ist das zumindest ein Anfang, der nach den Kürzungen auch aus der Zeit von Schröder jetzt einmal mit Hoffnungen zu begleiten ist.
Sehen Sie es doch einmal positiv, und reden Sie nicht nur alles schlecht und nur alles negativ! Damit werden Sie den Kindern überhaupt nicht gerecht.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die erste Beratung dieses Antrages liegt gerade erst einen Monat zurück. Daran ist zu erkennen, wie ungeheuer intensiv und tiefschürfend er im Kultusausschuss erörtert worden ist.
Einmal ohne Ironie gesprochen: Der Antrag hätte ein fundiertes Abwägen verdient, jenseits aller kritischen Anmerkungen aller Fraktionen, dass der Antrag der Fraktion der Grünen stellenweise Fragen und Bedenken herausfordert und auch nach unserer Einschätzung übers Ziel hinausschießt. Schließlich wurde er in der Zielsetzung von allen Fraktionen gutgeheißen. Das Abwägen aber kam nicht zustande. Der Antrag wurde kalt lächelnd abserviert.
Meine Damen und Herren, der Schlusssatz meiner Rede bei der ersten Beratung lautete: „… bei aller Skepsis hoffe ich auf gute Beratungen im Kultus
- machen Sie es nur nicht lächerlich! - zur Schulpsychologie und Schulsozialarbeit zu verknüpfen und daraus ein gemeinsames Konzept zu entwickeln. Der dahinter stehende Gedanke ist doch einleuchtend. In unseren Schulen wirken schon jetzt und werden in Zukunft noch viel mehr Menschen aus verschiedenen Professionen zum Wohl der Kinder und Jugendlichen zusammenwirken. Das gehört zu guter Schule. Das ist eine Schulqualitätsfrage. Das ist übrigens gemeinsamer Stand aller seriösen Schulentwicklungsprojekte.
Wie wichtig das ist, ist gerade an dem Beispiel der Grundschule in Hannover-Linden deutlich gemacht worden, auch in einem Artikel der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung vom 30. September: 250 Kinder, davon 131 sozial auffällig, 82 mit Erfahrung mit häuslicher Gewalt, 87 % mit ausländischen Wurzeln, eine Schulsozialpädagogin.
„Wir können sicherlich nicht jede Schule im Land mit Schulsozialpädagogen ausstatten, aber in sozialen Brennpunkten müssen wir schnell handeln und möglicherweise auch mal zwei Kräfte einstellen.“
„Natürlich ist es so: Starke Kinder lernen besser. Das ist auch für uns ein schulpolitischer Grundsatz, dem wir
uns, seitdem wir Schulpolitik machen, immer verpflichtet gefühlt haben. Das sage ich für unsere Fraktion und für die der FDP gleich mit.“
Einverstanden! - Der gleiche Kollege und die FDP gleich mit, wie er zu formulieren beliebte, waren aber in den Ausschussberatungen nicht um Konsens oder auch nur um Schritte dorthin bemüht. Das Ausschussprotokoll dazu ist ungefähr eine Seite lang. Keine Rede von der möglichen Erprobung von multiprofessionellen Teams, keine Rede von Versuchen und ihrer Auswertung, stattdessen genau das, was zu befürchten war: Der Antrag wurde von der Ausschussmehrheit rundheraus abgelehnt.
Meine Damen und Herren von CDU und FDP, lieber Kollege Klare, das können Sie so machen. So sind die Mehrheiten.
Übrigens: „Ausweitung von Schulpsychologie“ heißt im Haushaltsplan 2011 tatsächlich plus fünf Stellen landesweit. Auch das können Sie so machen. Aber dann sollten Sie nie mehr so einfach daherreden, es werde alles dafür getan, dass Kinder stark sind und stark bleiben.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Antrag, über den wir heute zu beschließen haben, fordert pädagogisch-psychologische Beratungsteams an unseren Schulen, und das flächendeckend in Niedersachsen.
Die Beratungs- und Unterstützungssituation an unseren Schulen hat uns ja schon mehrfach beschäftigt. Wer wirklich der Meinung ist - wie Sie hier auf der rechten Seite des Hauses -, in dem Bereich wird genug getan, mehr ist nicht möglich und es reicht, der muss schon mit fest geschlossenen Augen durch die niedersächsische Schullandschaft laufen.
Ich komme auf die einzelnen Teilbereiche kurz zu sprechen. Das Thema Sozialpädagogik hat uns vor ca. einem Monat beschäftigt. Es gibt zu wenige. Es gibt sie nicht an allen Schulen. Sie arbeiten unter tariflich nicht abgesicherten Bedingungen. Ich denke, da steht das Land in der Verantwortung. Es kommt seinen Verpflichtungen nicht nach.
Auch Schulpsychologen sollen in den multiprofessionellen Teams tätig sein. Ein Schulpsychologe, eine Schulpsychologin auf 26 000 Schülerinnen und Schüler, das ist und bleibt ein Skandal und wird dem tatsächlichen Bedarf überhaupt nicht gerecht.