Zu Wort gemeldet hat sich Frau Korter von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Frau Korter, Sie haben das Wort.
Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vor Kurzem haben einige Kolleginnen und Kollegen aus dem Landtag und einige Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker aus der Landeshauptstadt auf Einladung der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung drei Brennpunktgrundschulen hier in Hannover besucht. Um eine Vorstellung davon zu bekommen, was „Brennpunktschule“ bedeutet, möchte ich Ihnen ein paar Sozialdaten einer der besuchten Schulen vortragen.
An der Grundschule in Linden-Süd werden 250 Kinder unterrichtet. Davon sind 131 sozial auffällig, 44 gelten als verwahrlost, 82 erleiden häusliche Gewalt, bei 134 von 250 mangelt es an der Grundversorgung zu Hause, an Nahrung, Kleidung, Schlafen und an emotionaler Nähe. Als wir dort waren, hat eine Lehrerin Schüleräußerungen vorgetragen, um uns einen Eindruck von den Schwierigkeiten zu vermitteln, mit denen die Lehrerinnen und Lehrer jeden Tag dort zu kämpfen haben, damit die Schülerinnen und Schüler überhaupt lernen können. Ich möchte einige wenige, die auch in der HAZ standen, zitieren:
Die Lehrerinnen und Lehrer und die anwesenden Eltern haben uns eindringlich geschildert, was diese Kinder am erfolgreichen Lernen hindert. Auf die Frage nach schulpsychologischer Unterstützung bekamen wir die Antwort, es gebe keine, weil wegen eines Personalwechsels niemand zur Verfügung stehe und das Land die Schulpsychologie so verändert habe, dass sie nicht mehr für die Problemfälle der Schülerinnen und Schüler zur Verfügung steht, sondern Multiplikatoren berät.
Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, als wir im September unseren Antrag „Starke Kinder lernen besser - Pädagogisch-psychologische Unterstützungsteams in den Schulen einrichten!“ hier ins Parlament eingebracht haben, ging es nicht nur um diese Kinder in den sozialen Brennpunkten, sondern wir haben auch an alle anderen Schulen gedacht, weil alle Schülerinnen und Schüler multiprofessionelle Teams zur Unterstützung brauchen, aber diese jetzt genannten ganz besonders.
Wir wollen, dass sich Niedersachsen auf den Weg macht, besser zu werden, um Kinder, Lehrerinnen und Lehrer und die Eltern in schwierigen Situationen professionell zu unterstützen, weil nur starke Kinder gut lernen können. Wir haben vorgeschlagen, mit Modellversuchen anzufangen, den Erfolg zu prüfen und gute Modelle schrittweise landesweit bis 2018 auszudehnen; denn wir hier in Niedersachsen wollen endlich aus der Schlusslichtposition z. B. in Sachen Schulpsychologie herauskommen.
Aber die Damen und Herren von CDU und FDP im Kultusausschuss haben noch nicht einmal Anstalten gemacht, ernsthaft über unseren Antrag zu beraten. Sie haben keinen unserer Kompromissvorschläge, kein Angebot zur Verhandlung geprüft, nicht einmal den ersten kleinen Schritt, die bereits ausgebildeten Beratungslehrerinnen und Bera
tungslehrer, die nach aufwendiger zweijähriger Aus- und Fortbildung nur drei Wochenstunden zur Verfügung haben - auf Initiative dieser Landesregierung ist diese Zeit gekürzt worden -, wieder mit fünf Stunden einzusetzen, womit wir den Schulen eine ganz schnelle Hilfe bieten könnten.
Leider haben auch SPD und Linke, die hier schon mehrfach Anträge mit dem Ziel gestellt haben, mehr Schulpsychologen und für alle Schulen Sozialarbeiter einzustellen, wegen der aus ihrer Sicht zu hohen Kosten keine Chance gesehen, unseren Antrag zu unterstützen. Vielleicht überdenken Sie das ja noch einmal nach unserem Besuch an diesen Brennpunktschulen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren, ich finde es beschämend, wenn eventuell parteitaktische Bedenken wichtiger sein sollten als konstruktive Überlegungen, wie wir Schülerinnen und Schülern möglichst rasch und effizient helfen können, damit sie endlich die Hindernisse, die sie beim Lernen behindern, einreißen und wegräumen können.
- Ich komme zum Schluss, Frau Präsidentin. - Wer die Eindrücke von den zu Beginn beschriebenen Grundschulen in Hannover noch präsent hat, der müsste jetzt eigentlich sagen: Wir lehnen diesen Antrag heute doch nicht ab, sondern prüfen jetzt erst einmal, was im ersten Schritt zumindest für die Brennpunktschulen getan werden kann. - Es würde wirklich Größe zeigen, wenn wir die Beschlussfassung heute zurücknehmen und sagen würden: Wir beraten noch einmal neu. - Sie sagen doch immer so gern: Kein Kind soll verloren gehen. - Dann sorgen Sie bitte auch dafür.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Auch ich habe an dieser Bereisung teilgenommen, und ich kann die Beschreibung von Frau Korter genau so bestätigen. Es sind Brennpunkt
schulen in einem ganz besonderen sozialen Umfeld. Wir haben dort aber auch erfahren, dass trotz dieser großen Probleme hervorragende pädagogische Arbeit geleistet wird. Wir haben weiter erfahren, dass diese Schulen mit einer Vielzahl, und zwar mit der Höchstzahl an Förderstunden für alle möglichen Förderschwerpunkte wie Sprachunterricht usw. ausgestattet sind.
Wir haben natürlich auch erfahren - Frau Korter, das haben Sie ganz vergessen zu sagen -, dass an diesen Schulen bereits Schulsozialarbeiter arbeiten. Das heißt, wir haben das getan, was im Moment getan werden konnte, um diesen Schulen die nötige Unterstützung zukommen lassen, und das ist an diesen Schulen meiner Ansicht nach in sehr guter Weise gelungen. Trotzdem kann ich mir natürlich vorstellen - gerade an der einen Schule, von der die Zitate der Lehrer stammen, die Sie gerade vorgetragen haben -, noch einmal sehr genau hinzugucken und zu überlegen, ob nicht zusätzliche Schulsozialarbeit eingesetzt werden kann. Das ist gar keine Frage. Darüber müssen wir reden, und das ist auch ein Teil dieses Antrages. In den folgenden Beratungen, vor allen Dingen wenn es um Inklusion und ähnliche Dinge geht, wollen wir auch diese Frage noch einmal ganz offen erörtern.
Sie erwecken hier allerdings den Eindruck, Frau Korter, als gäbe es im Lande Niedersachsen überhaupt keine Schulsozialarbeit und Beratungslehrertätigkeit. Das ist ein falscher Eindruck und hat mit einer ehrlichen Beschreibung der Situation im Rahmen dieser Debatte überhaupt nichts zu tun. Das werfe ich Ihnen vor.
und wir haben vor, ihre Zahl bis etwa 2013 auf 80 zu erhöhen, um dann wieder von einer echten schulpsychologischen Beratung sprechen zu können. Die Kürzungen, Frau Heiligenstadt, hat die Regierung Schröder vollzogen. Wir haben auch gekürzt, aber eben auch Herr Schröder. Deswegen tun Sie hier nicht so, als seien Sie völlig ahnungslos! Das ist schon immer so gelaufen. Weil wir erkannt haben, dass wir die Zahl der Schulpsychologen aufstocken müssen, haben wir die ersten
Nein. - Meine Damen und Herren, wir haben 1 500 Beratungslehrer an unseren Schulen. Jährlich werden weitere 80 Beratungslehrer ausgebildet und auch eingestellt. Natürlich wäre es wünschenswert, alle Schulen entsprechend auszustatten. Aber das muss auch finanziert werden. Zunächst einmal ist festzustellen, dass wir 1 500 Beratungslehrer haben, die einen guten Job machen. Was Sie gesagt haben, ist falsch. Sie leisten zwar generell drei Stunden, aber wenn ein Antrag gestellt wird, bei Vorliegen besonderer Gründe z. B. auf fünf Stunden aufzustocken, wird dem in der Regel auch stattgegeben, und das hat ja in vielen Bereichen auch funktioniert.
Meine Damen und Herren, wir haben in Niedersachsen 420 Sozialpädagogen eingestellt, die auch zum Team gehören. Dieses System wird weiter ausgebaut, sodass wir in Zukunft mehr Sozialpädagogen im Lande Niedersachsen haben werden. Wir haben Lehrkräfte mit Spezialausbildungen, z. B. Mediatoren. Wir haben Förderschullehrer in mobilen Diensten. Wir haben Lehrer mit besonderen Kenntnissen in Kommunikationstechniken und Interaktionstechniken, also Lehrkräfte, die mit besonderer Ausrichtung auf diese Schülergruppe ausgebildet worden sind.
Meine Damen und Herren, ich möchte auch auf andere Bereiche in dem gesamten Kontext hinweisen und nenne als Beispiele bei den Schulträgern die Gesundheitsdienste und die Jugendhilfe. Wir haben niedergelassene Psychologen. Und wir haben die Polizei. Das alles ist gar nicht wegzudenken. Das heißt, wir haben schon eine Vielzahl von Unterstützern und Beratern.
Sie wissen auch, dass die Landesregierung gerade dabei ist, ein großes Unterstützungs- und Beratungssystem aufzubauen. Daran haben Sie nie gedacht, als Sie noch regierten. Das wird jetzt ausgebaut und vervollkommnet. Ich meine, dass wir da auf einem guten Weg sind.
Frau Korter - das gilt auch für andere -, Sie müssten sich einmal Gedanken über die Seriosität und die Glaubwürdigkeit Ihrer Anträge machen. Sie fordern mit diesem Antrag für 500 Schüler zwei
Sozialpädagogen bzw. Psychologen. Das macht, wenn man es einmal ausrechnet, für alle 3 300 Schulen mit den Schülern, die wir haben, ein Volumen von 180 Millionen Euro. Aber wenn Sie schon eine solche Forderung aufstellen, dann sagen Sie auch, wie Sie es bezahlen wollen! Das kann man auch auf andere Bereiche ausdehnen.
Große Forderungen aufzustellen und nicht einmal zu sagen, woher das Geld kommt, hört sich vielleicht ganz gut an, ist aber unseriös und deswegen von uns in dieser Form nicht zu diskutieren.
Meine Damen und Herren, wir sind auf einem guten Weg. Wir nehmen das, was wir an den drei Brennpunktschulen gesehen haben, sehr ernst. Aber das sind nicht die einzigen. Wir haben überall noch ein bisschen Nachholbedarf. Wir sind aber dabei, es aufzubauen. Wir machen das verlässlich und in vernünftigen Schritten, sodass wir es auch bezahlen können.
Letztendlich haben Sie recht: Starke Kinder lernen besser. Darüber haben wir überhaupt keine unterschiedlichen Meinungen. Wir wollen, dass alle Schüler stark sind. Das ist die Ausrichtung unserer gesamten Schulpolitik. Starke Kinder lernen besser. Diese Landesregierung mit den sie tragenden Fraktionen wird eine Politik machen, um Schüler weiterhin stark sein zu lassen.
Danke schön. - Zu einer Kurzintervention auf Kollegen Klare hat sich Frau Kollegin Korter von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu Wort gemeldet. Sie haben eine Redezeit von anderthalb Minuten. Sie haben das Wort.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Lieber Kollege Klare, Sie tun hier so, als ob alles in Ordnung wäre.