CDU und FDP haben ja bisher den Antrag immer abgelehnt. Man wollte das Problem mit mehr Aufklärungsarbeit lösen. Es gibt tatsächlich einen leichten Abwärtstrend. Aber wir sind der Meinung, dass 37 Tote in Niedersachsen im Jahr 2006 kein gutes Ruhekissen sind.
In den Ländern, in denen die Rauchmelderpflicht eingeführt wurde, hat es deutliche positive Effekte gegeben. Großbritannien wurde ja erwähnt. In den USA gibt es ähnliche Zahlen.
Außerdem - auch das ist ein wichtiger Aspekt - können wir durch die Rauchmelderpflicht die Gefahr, in die sich Feuerwehrleute begeben müssen, um Personen aus brennenden Häusern zu retten, verringern.
Ich muss das einmal in dieser Deutlichkeit sagen: Ich fände es geradezu unanständig, sich auf Feuerwehrfesten immer als Ehrengast begrüßen zu lassen, aber die langjährige Forderung des Landesfeuerwehrverbandes konsequent zu ignorieren.
Es wird ja oft - zumindest bislang ist das immer geschehen - von dem Eingriff in die Privatsphäre gesprochen, und es wurde so getan, als ob wir hier dicke Brandschutztüren oder private Atombunker fordern würden. Ich habe mal einen Rauchmelder mitgebracht. Diese dezenten Kleinstgeräte sind im Baumarkt für 10 Euro zu haben; sie sind batteriebetrieben, es ist keine Verkabelung nötig. Es ist wirklich kein Akt, die installieren zu lassen, und man nötigt damit niemanden.
Man könnte der Argumentation, Aufklärung allein reicht, folgen, wenn es nur um erwachsene Menschen ginge, die die Gefahr billigend in Kauf nehmen, die selbst die Verantwortung tragen. Aber es geht hier auch um Kinder. Wir haben das Thema Kinderschutz hier ja schon häufig besprochen. Alle bekennen sich dazu. Auch Kinder müssen vor dem Erstickungstod geschützt werden.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich brauche nicht die gesamte Restredezeit, die ich habe. Ich habe nur eine Bitte, Frau Kollegin Meißner: Ich habe das sehr moderat vorgetragen und ja geahnt, was von Ihrer Seite kommt. Aber zugehört haben Sie offensichtlich nicht.
Ich habe präventiv alles das widerlegt, was von Ihnen an Vorurteilen aus früheren Debatten wiederholt wurde.
Meine Bitte ist, sich bei Parlamentsdebatten wirklich einmal mit den Argumenten von Antragsstellern auseinanderzusetzen und vielleicht darauf zu reagieren und nicht die alte Leier zu wiederholen. Das ist wirklich meine Bitte.
An der Stelle bin ich froh, dass innerhalb der CDUFraktion in diese Auseinandersetzung Bewegung kommt. Ich habe an Sie appelliert, sich so zu verhalten wie Ihre Fraktionskollegen in zwei anderen Bundesländern, wo die FDP mit Antragsteller war.
Was ich bisher vermieden habe, hier zu sagen, will ich jetzt ergänzend vortragen: Ich war 20 Jahre Praktiker des abwehrenden und vorbeugenden Brandschutzes. Ich weiß, welche Opfer es gibt, wie schnell es sie gibt und dass, als ich 1969 junger Feuerwehrmann wurde, die Gefahren so nicht bestanden haben. In Wohnungen wurde ausschließlich Holz verbaut. Heute gibt es keine Wohnung, deren Türpfosten, Fenster und Inventar nicht aus Kunststoffen besteht. Es sind gerade die Schwelbrände und die Entstehungsbrände, die innerhalb von Minuten für den Tod von schlafenden Menschen sorgen. - Das ist die Situation; sie ist anders als in früheren Jahren.
Ich finde das Beispiel gut, das hier, ausgelöst durch die Zwischenfrage oder die Bemerkung des Kollegen Adler, genannt wurde. Ich habe gesagt, ich könnte Ihnen reichlich Gesetze nennen, in denen wir Regelungen zum Schutz von Mensch und Tier haben, bei denen niemand auf die Idee kommt, sie abzuschaffen, weil er deregulieren will.
Das Wort für eine Kurzintervention hat Frau Kollegin Meißner von der FDP-Fraktion. Bitte schön, Sie haben eineinhalb Minuten.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Lieber Herr Bachmann, ich habe Ihnen sehr wohl zugehört. Deswegen habe ich mich noch einmal zu Wort gemeldet. Sie können das nachlesen, was ich in anderen Debatten gesagt habe. Ich habe heute nämlich wirklich etwas anderes gesagt.
Ich habe nicht die Argumente gebracht, die vorher angeführt wurden, sondern ich habe genau deshalb, weil ich alles noch einmal nachgelesen habe, darauf hingewiesen, dass man in Ostfriesland 75 % Haushalte erreicht hat, die mit Rauchmeldern ausgestattet sind.
- Natürlich wäre das besser. Aber in England gibt es seit 16 Jahren ein Gesetz, und auch dort sind nur 80 % erreicht worden. Weil ich das nicht nachprüfen konnte, weiß ich nicht, wie die Rauchmelder gewartet werden, ob das in Ostfriesland besser ist als in England. Ich habe doch gesagt, wir müssen sehen, wie wir die Menschenleben am besten schützen können. Da ist Einsicht sicherlich ein sehr guter Weg und ein besserer, als wenn wir es vorschreiben würden und dann keine 100 % erreichen.
Ich habe auch gesagt, wir müssen darüber diskutieren. Aber ich habe nicht die gleichen Argumente verwendet und Ihnen sehr wohl zugehört, weil auch mir das Wohl der Menschen am Herzen liegt.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte nur noch einmal das bekräftigen, was unser Kollege, Herr Lammerskitten, ausgeführt hat.
Wir haben das Thema in der Tat unlängst noch einmal ausführlich diskutiert. Natürlich ist es so, dass man im Laufe der Zeit neue Gesichtspunkte mit einbinden kann und einbinden sollte.
Da gibt es zwei Beispiele, die ich ganz konkret benennen möchte. Es gibt den Fall eines Brandes in einem Altbau. Im Treppenhaus ist eine Holztreppe. Die Feuerwehr ist - super - nach vier Minuten dort, löscht. Die Holztreppe ist intakt, aber die Menschen sind tot, erstickt.
Ein zweiter Fall, der uns in den Diskussionen sehr stark umgetrieben hat: Wie verhalten sich Kinder? - Wenn Kinder merken, dass etwas komisch riecht, dass ein Brand entsteht, dann neigen sie, wie man immer wieder festgestellt hat, dazu, sich zu verstecken, sich zurückzuziehen. Wenn die Feuerwehr dann rechtzeitig da ist, kann es trotzdem sein, dass es schwierig wird, weil man die Kinder dann erst noch suchen muss.
Deshalb kann ich für die CDU-Fraktion nur sagen: Wir werden das Thema im Ausschuss sehr offen und konstruktiv beraten. Wir würden es auch gern sehen, dass man diesen Film - das Beispiel nannte ich anfangs - im Ausschuss zeigen kann. Ich bin mir dann sicher, dass wir gemeinsam mit unserem Koalitionspartner eine Lösung ernsthaft erwägen werden.
Eines ist ganz klar: Wir wollen jeden retten. Wir wollen gerade auch in diesen Bereichen, in denen immer wieder mal jemand erstickt und die Feuerwehr zu spät kommt, helfen.
Aber ich sage auch: Wir wollen das dann im Rahmen der anstehenden Novellierung der Niedersächsischen Bauordnung machen, weil ich kaum glaube, dass es Sinn macht, jetzt einzelne Punkte herauszupicken und vorher schon mal zu diskutieren.
Lassen Sie uns das einvernehmlich und in Ruhe im Ausschuss machen. - Ich glaube, Frau Meißner hat genickt. In dem Sinne sehen wir einer konstruktiven und offenen Beratung zu diesem Thema entgegen.
Frau Meißner, nur noch einmal als Hinweis zu Ihrem Zahlenbeispiel bezüglich der ostfriesischen Situation. - Das liegt daran, dass die Ostfriesische Landschaftliche Brandkasse das ihren Kunden, die alle Hausbesitzer in Ostfriesland waren, noch in den Traditionen des Monopols quasi prämienrelevant aufgenötigt hat. Wenn Sie also nicht zum Versicherungsmonopol zurück wollen, dann gehen Sie wenigstens vor zu diesem Gesetz.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Rauchmelder, richtig installiert, gut gewartet, können Leben retten. Ich glaube, das ist unumstritten, und darin werden wir uns in diesem Hause sicherlich auch alle einig sein.
Meine Damen und Herren, die meisten Menschen haben Angst vor Feuer; den Feuerschein kann man sehen, die Wärme kann man spüren. Aber das Tückische und das wirklich Gefährliche am Feuer - darauf hat die Kollegin Mundlos schon hingewiesen - ist die Rauchentwicklung. Wer je mit Feuerwehrleuten über das Ausbreiten von Feuer gesprochen hat, der erfährt, wie schnell sich Rauch ausbreitet, wie sehr der Rauch die Sicht auf Fluchtwege beeinträchtigt, wie sehr er die Atmung behindert, wie schnell er in kürzester Zeit Menschen betäubt und wie schnell er im schlimmsten Fall zum Erstickungstod führt.
Deshalb ist es wichtig, bei einem Brand schnell alarmiert zu werden, lebenswichtige Sekunden zu sparen und vor allen Dingen einen Brand möglichst rasch zu entdecken und zu melden, damit man auf der einen Seite sich selbst retten kann