Es wurde gerade dargelegt, dass Brandmelder und Rauchmelder sehr einfach zu handhaben und zudem kostengünstig sind. Deshalb bin ich davon überzeugt, dass ein Mensch, der erkannt hat, dass Rauchmelder Leben retten, einen solchen Melder installiert und wartet - im eigenen Interesse und natürlich auch im wohlverstandenen Interesse seiner Familie.
Deshalb sind für mich die regelmäßigen Aufklärungsaktionen der Feuerwehr so wichtig. Dafür, meine Damen und Herren, gebührt ihnen unser gemeinsamer besonderer Dank. Der diesjährige bundesweite Rauchmeldertag am 13. Juni steht unter dem Motto „Glück und Gesundheit kann man kaufen!“. Ziel dieses Aktionstages ist es, daran zu erinnern, dass privater Brandschutz keine Glückssache ist. Verbraucher werden aufgerufen, Rauchmelder zu kaufen, zu installieren und vor allen Dingen regelmäßig zu warten. Diese Aktionen erreichen die Menschen. Das beweist auch der Erfolg der Aktion „Rauchmelder retten Leben“. Zehn Jahre nach Beginn der Aktion hat der Feuerwehrverband Ostfriesland festgestellt, dass rund 75 % der ostfriesischen Haushalte mit Rauchmeldern versorgt sind. Dort haben die Menschen erkannt: Die Vorsorge für die Brandsicherheit in der eigenen Wohnung und ein entsprechender gerade auch für Kinder vorbildlicher Umgang mit offenem Feuer bleiben vorrangig in der Verantwortung eines jeden Einzelnen. Meine Damen und Herren, das bloße Vorhandensein von Rauchmeldern darf vor allen Dingen nicht trügerische Sicherheit vermitteln; denn was nutzt ein Brandmelder oder ein Rauchmelder, wenn die Batterie leer ist und sich die Bewohner nicht kümmern? Verantwortungsbewusstsein eines jeden Einzelnen gehört dazu. Wir brauchen deshalb den mündigen Bürger.
Wir müssen uns auch darüber unterhalten - es steht die Beratung über die Novelle der Niedersächsischen Bauordnung an -, ob hierfür eine behördliche Verpflichtung erforderlich ist oder ob wir weiterhin auf Überzeugungsarbeit setzen. Meine
Damen und Herren, ich habe Sympathie für eine Verpflichtung. Das sage ich an dieser Stelle ganz offen.
(Beifall bei der CDU und Zustimmung von Miriam Staudte [GRÜNE] - Uwe Schwarz [SPD]: Das ist voll cool!)
Und zwar sollten wir meines Erachtens gemeinsam, auch unter Einbeziehung der Wohnungswirtschaft, die Frage erörtern, wie eine praxistaugliche Vorschrift zum Einbau von Rauchmeldern aussehen könnte, um den Schutz von Menschen insgesamt zu erhöhen; denn eines ist klar: Jedes Menschenleben ist uns wichtig!
Meine sehr verehrten Damen und Herren, es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit sind wir am Ende der Beratungen angelangt.
Federführend soll sein der Ausschuss für Soziales, Frauen, Familie und Gesundheit, mitberatend soll sein der Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen. Wer dem so folgen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Danke schön. Damit ist das so beschlossen.
Zweite Beratung: Landesregierung verschläft Wandel der Wohnungsmärkte - Niedersächsisches Wohnraumfördergesetz endlich vorlegen - Antrag der Fraktion der SPD - Drs. 16/123 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Soziales, Frauen, Familie und Gesundheit - Drs. 16/159
Wir kommen zur Beratung. Zu Wort gemeldet hat sich Herr Brunotte von der Fraktion der SPD. Ich erteile Herrn Brunotte das Wort.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Niedersächsisches Wohnraumfördergesetz, die Zweite. Für die SPD-Fraktion möchte ich mich an dieser Stelle für die hervorragende und sicherlich auch mustergültige Beratung im Fachausschuss bedanken. Da haben Sie dem Thema Wohnraumförderung aber wirklich Ihre ganze Aufmerksamkeit gewidmet und deutlich gezeigt, wie wichtig CDU und FDP dieses Thema ist. In nicht einmal fünf Minuten war das Thema abgebügelt. Anders kann man das nicht nennen. Das ist eine Frechheit.
Und das bei den vollmundigen Ankündigungen! Der Kollege Dr. Max Matthiesen hat während der 6. Plenarsitzung am 8. Mai 2008 für die Mehrheit in diesem Hause erklärt: „Der Gesetzentwurf zum niedersächsischen Wohnraumfördergesetz wird in Kürze vorgelegt...“. In der gleichen Plenarsitzung erklärte die seiner Fraktion angehörende Ministerin Mechthild Ross-Luttmann:
„Der entsprechende Gesetzentwurf befindet sich derzeit in der regierungsinternen Abstimmung. Von daher bin ich zuversichtlich, dass wir dem Landtag noch in diesem Jahr einen eigenen Entwurf vorlegen können.“
(Heinz Rolfes [CDU]: Ihre Zeit ist ab- gelaufen! - Uwe Schwarz [SPD]: Er hat noch mehr Zeit als Sie!)
- Nun seien Sie einmal ruhig! Sie haben ja gleich noch Redezeit! Dann können Sie sagen, was Sie sagen wollen. Jetzt stehe ich hier vorne.
Im September 2007 erklärte Ihr damaliger Kollege Reinhold Beckmann, damaliger Baurechtsexperte der CDU-Landtagsfraktion:
So, so: mit Hochdruck! - Dann will ich aber nicht wissen, wie es aussieht, wenn Sie einmal schnell arbeiten oder das normale Tempo einlegen.
(Beifall und Heiterkeit bei der SPD und bei der LINKEN - Heinz Rolfes [CDU]: Reden Sie mal wieder zur Sa- che, und reden Sie nicht so einen Un- sinn!)
„Nach Beendigung der Abstimmung mit der Wohnungswirtschaft wird die Landesregierung als eines der ersten Bundesländer“
Na ja, da hat Sie die Realität wieder eingeholt. Wie so oft sieht Niedersachsen da nur noch die Rücklichter der bundesweiten Entwicklung.
Konstruktiv einbringen? - Wir haben einen Gesetzentwurf eingebracht und haben einen Antrag vorgelegt. Wo ist denn Ihr Antrag?
Aber es geht ja weiter. Mir liegt hier die Ausgabe der Fachzeitschrift Bauen und Immobilien aus dem Juli 2006 vor. Unter der Überschrift „Bezahlbaren Wohnraum für Familien schaffen“ erklärt die damalige und heutige Ministerin für den Bereich Soziales, Frauen, Familie und Gesundheit, Frau RossLuttmann: Für die Umsetzung der Föderalismusreform ist eine zügige Einbringung, Beratung und Verabschiedung der erforderlichen Gesetzentwürfe vereinbart. Danach sollen die bundesgesetzlichen Regelungen, insbesondere die des Wohnraumfördergesetzes, angepasst werden. - Juli 2006.
Aber es geht ja noch weiter. Auch der Ministerpräsident Christian Wulff hat sich zu diesem Thema fachkundig geäußert. Auf der Herbst-Mitgliederversammlung von Haus & Grund Hannover am 21. November 2007 sagte er:
„Seit Anfang dieses Jahres erarbeitet das zuständige Sozialministerium in enger Kooperation mit der Wohnungswirtschaft und den kommunalen Spitzenverbänden die Inhalte eines eigenen Landesgesetzes - übrigens nachdem wir den Startschuss dazu in der Sitzung der Konzertierten Aktion bereits im Herbst 2006 gegeben hatten.“
Seit Herbst 2006 und somit seit fast zwei Jahren arbeiten Sie angeblich an einem Wohnraumfördergesetz. Wir haben davon noch nicht eine einzige Zeile gesehen.