Die Maßnahmen, die damals von Kultusministerin a. D. Elisabeth Heister-Neumann - wenn ich das so sagen darf - eingeleitet worden sind, haben inzwischen zu einem großen Erfolg geführt.
Aufgrund dieses Erfolges ist mir heute Folgendes übermittelt worden: Aufgrund der bereits sinkenden Schülerzahlen, der aktuellen Unterrichtsversorgung von über 100 % - der genaue Wert liegt bei 100,4 % - und einer sehr günstigen Prognose der Unterrichtsversorgung von über 100 % zum Schuljahr 2010/2011 soll es bereits möglich werden, dem Wunsch von Schülern und Eltern, vom Landeselternrat und von vielen Verbänden bezüglich des Verzichts auf diese Neubildung nach Klasse 1 und nach Klasse 5 nachzukommen.
Herr Minister, ich darf einmal zu Ihnen rüberschauen. Können Sie das bestätigen, was mir zugetragen worden ist?
Das ist eine wunderbare Nachricht für unsere Schülerinnen und Schüler. Das ist auch für unsere Eltern eine wunderbare Nachricht. Ich kann nur sagen: Ich freue mich darüber. Für Hankensbüttel bedeutet dies, dass sich Ihr besonderer Einsatz, liebe Kollegin Klopp, gelohnt hat. Die Klassen brauchen nicht geteilt zu werden.
Ingrid Klopp und die Berichterstatterin Ina Korter haben hier - so darf ich sagen - Hand in Hand zusammengearbeitet.
Wir haben ein tolles Ergebnis, und dieser Erfolg sollte gefeiert werden, zumal auch andere Schulen davon profitieren werden.
In diesem Zusammenhang muss ich sagen: Ich habe mich sehr darüber gewundert, dass die Sprecherin der SPD-Fraktion aus vertraulicher Sitzung hier bestimmte Dinge preisgegeben hat. Das gehört sich einfach nicht, meine Damen und Herren.
Es hat sich auch überholt. Wer auf diese Weise billige Parteipolitik betreiben will, ist schlecht beraten. Das ist hier leider geschehen.
Ich schlage vor, die betreffenden Petitionen noch einmal an den Kultusausschuss zurückzuüberweisen und dort einen entsprechenden Beschluss zu fassen. In der Zwischenzeit sollten alle Schulen in Niedersachsen - betroffen ist ja nicht nur die genannte Grundschule in Hankensbüttel - über die neue Situation informiert werden, damit sie in vorauseilendem Gehorsam die Möglichkeit haben, die Klassen so zu bilden, wie es pädagogisch sinnvoll ist. Ich danke der ehemaligen Ministerin Heister
Neumann ganz herzlich für die Einleitung. Außerdem danke ich dem neuen Minister Bernd Althusmann für diese neue Nachricht. So können wir weitermachen, Herr Minister!
Zu den gleichen Petitionen hat sich Frau Korter von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gemeldet. Frau Korter, Sie haben das Wort.
- Einen kleinen Moment! Wir warten ab, bis es ein bisschen ruhiger geworden ist. - Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich bitte um Aufmerksamkeit für Frau Korter. - Danke schön.
Vielen Dank, Herr Präsident. - Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich freue mich als Berichterstatterin darüber, dass wir für die Petitionen, die die genannte Grundschule in Hankensbüttel betreffen, eine landesweite Lösung gefunden haben, und bedanke mich für die konstruktive Zusammenarbeit.
Bei all dieser Freude muss ich jetzt aber dennoch zu einer Petition sprechen, bei der es nicht so einfach ist, weil es dort um größere Zusammenhänge geht. Ich spreche jetzt zur Landtagseingabe 1455 des Landkreises Rotenburg (Wümme), in der es um die Schulstrukturen im ländlichen Raum geht.
Meine Damen und Herren, der Petition des Landkreises Rotenburg (Wümme) liegt eine einstimmige Entschließung des Kreistages vom 18. Dezember 2009 zugrunde. Der Kreistag Rotenburg (Wümme) fordert damit Landtag und Landesregierung auf, die integrative Verschmelzung von Haupt- und Realschulen im Sinne einer Sekundarschule zu ermöglichen, die Mindestzügigkeit neu zu gründender Gesamtschulen im Sekundarbereich I auf vier Züge, in begründeten Ausnahmefällen auf drei Züge zu reduzieren und die Absicherung der Schülerzahlen von 14 Jahren auf 10 Jahre zu verkürzen.
Meine Damen und Herren, der Landkreis Rotenburg (Wümme) begehrt mit dieser Petition nichts anderes als die Freiheit, gute Schule auch im länd
lichen Raum machen zu können, damit möglichst alle Kinder gute Bildungsabschlüsse erreichen können. Ferner fordert er die Freiheit, seine Schullandschaft so zu gestalten, dass nicht unnötig lange Schulwege durch Schulschließungen entstehen müssen und nicht länger das teure und von immer mehr Eltern abgewählte gegliederte Schulsystem überall aufrechterhalten werden muss.
Meine Damen und Herren von CDU und FDP, wie lange wollen Sie in diesen Fragen eigentlich noch gegen die Interessen der Landkreise regieren? - Es ist doch bezeichnend, dass sich inzwischen immer mehr Landkreise auf Grundlage einstimmiger Kreistagsbeschlüsse mit Petitionen an den Landtag wenden und vom Land Korrekturen fordern. An diesen Kreistagsbeschlüssen - das muss ich hier auch noch einmal sagen - haben an vorderster Front auch Landtagskollegen von CDU und FDP mitgewirkt, die hier im Landtag aber ganz anders abstimmen. Beispielhaft nennen möchte ich Herrn Oetjen, Herrn von Danwitz und auch Herrn Ehlen.
- Nein, wir haben auch noch andere Petitionen. Das ist ja nicht die Einzige. Wir haben auch noch eine Petition aus dem Landkreis SoltauFallingbostel, über die wir hier noch sprechen werden.
Um es zusammenzufassen und abzukürzen: Die Forderungen des Landkreises Rotenburg (Wüm- me) sind absolut richtig. Wir brauchen in der Schulpolitik eine Korrektur. Deshalb plädiert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Berücksichtigung dieser Petition.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich spreche hier zu einer Eingabe, mit der sich Bürgerinnen und Bürger für mehr Lärmschutzmaßnahmen am Südschnellweg, der B 65, einsetzen. In Kirchrode habe ich als Berichterstatter auf Beschluss des Verkehrsausschusses zusammen mit den Petenten, der Landesstraßenbaubehörde, dem MW, der Stadtverwaltung und der Wahlkreisabgeordneten, der Kollegin Konrath
Im gemeinsamen Dialog konnte ein Weg erarbeitet werden, der zwar nicht die Forderungen der Anwohner voll erfüllt, aber eine erhebliche Verbesserung bedeutet hätte. Die vorhandene Engstelle der Straße im Bereich des Mittellandkanals sollte analog zu anderen Lösungen im hannoverschen Schnellwegsystem herangezogen werden, um zwischen Seelhorster Kreuz und Anderten das Tempolimit von 100 km/h auf 80 km/h abzusenken. Dies sollte mit einer stationären Geschwindigkeitskontrolle abgesichert werden.
Dazu gab es allseitige Zustimmung vor Ort. Alle Anwesenden haben diesen Vorschlag als akzeptabel unterstützt - ausdrücklich auch die Kollegin Konrath. Auf die Frage des CDU-Bezirksbürgermeisters Dr. Manfred Benkler in der gemeinsamen Sitzung, ob denn die CDU im Landtag den Vorschlag unterstützen würde, erklärten Sie, Frau Konrath: Da bestehen gute Aussichten.
Leider schützen Sie jetzt wie auch schon in der Ausschusssitzung rechtliche Bedenken vor. Dabei ist es doch unsere Entscheidung als Gesetzgeber und politische Aufsicht über die Verkehrsbehörde, welche Standards für Tempolimits in der Abwägung zwischen Lärmschutz und freier Fahrt für unvernünftige Bürger in diesem Land gesetzt werden! Andere Bundesländer machen das auch. Wenn wir wollten, könnten wir. Aber Sie wollen eben nicht. Das muss hier allen klar sein.
Ich finde es unredlich, vor Ort erst Hoffnungen zu machen und dann im Landtag die Leute im Regen stehen zu lassen. Deswegen bitte ich Sie: Unterstützen Sie unseren Beschlussvorschlag, an dieser Stelle eine Tempobeschränkung auf 80 km/h mit Geschwindigkeitskontrolle vorzunehmen. Die Leute würden es Ihnen danken.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Hagenah, Sie haben eben vergessen, zu erwähnen, dass Sie derjenige waren, der den Menschen