Um das Ehrenamt zu stärken, wollen wir deswegen auch die Beschlusskompetenz auf die Fachausschüsse übertragen, und wir wollen die Ortsräte stärken.
Liebe Johanne Modder, dann passiert natürlich nicht das, was du dargestellt hast, dass die Räte entmachtet werden und alles nur noch im VA diskutiert wird. Dadurch, dass wir die Fachausschüsse in eine Entscheidungskompetenz bringen, kriegen gerade auch die, die nicht im Verwaltungsausschuss sitzen, die Möglichkeit, aktiv mitzugestalten und abschließende Dinge mitzuentscheiden. Deswegen halten wir das für eine wesentliche und positive Neuerung in unserem Kommunalverfassungsrecht, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Die Ruhestandsregelung ist hier schon angesprochen worden. Ich gebe zu, dass man das durchaus in die eine Richtung und auch in die andere Richtung diskutieren kann. Ich glaube, dass das, was jetzt vorgeschlagen worden ist, nämlich die Obergrenze wegzunehmen, aber das maximale Alter zu belassen, der richtige Weg ist. Deswegen ist das auch das, was wir als FDP anstreben.
Abschließend vielleicht noch ein Wort zu den Stichwahlen. Wir haben hier auch von Herrn Adler und von Herrn Briese verschiedene Rechenmodelle vorgestellt bekommen, mit wie viel Legitimation jemand als Bürgermeister gewählt wird. Wenn wir uns anschauen, dass 2006 von der Wahl zur
Stichwahl in Niedersachsen die Wahlbeteiligung um 16 % gesunken ist, meine Damen und Herren - 16 %! -, dann ist es aus meiner Sicht durchaus zu hinterfragen, ob jemand, der in einer Stichwahl gewählt wird, an der sich nachher nur noch 25 % oder 30 % der Wählerinnen und Wähler beteiligen, tatsächlich eine ausreichende Legitimation hat, selbst wenn er dann mit über 50 % gewählt wird.
Zu konstruieren, dass jemand in Einzelfällen auch mit 20 % oder 25 % der Stimmen gewählt werden kann - die Erfahrungen, die in Nordrhein-Westfalen gemacht wurden, zeigen uns, dass das wirklich Einzelfälle sind.
Abschließend zur Kompensation: Ich glaube, unser Vorschlag, den wir gemacht haben, dass die Parteien entscheiden können, wie sie mit den Wahlbereichen umgehen, gerade in Zeiten, in denen es schwerer wird, Kandidaten zu finden, die sich auf kommunaler Ebene engagieren wollen, ist gut. Wir sollten das auch in das Kommunalverfassungsrecht einbringen.
Zu dem Beitrag von Herrn Oetjen hat sich Herr Briese zu einer Kurzintervention gemeldet. Herr Briese, Sie haben anderthalb Minuten.
Danke, Herr Präsident. - Geschätzter Kollege Oetjen, wir haben wirklich ein gutes Verhältnis, aber hören Sie mit diesem Märchen auf, wir wollten nur Ehrenamtler in den Kommunalparlamenten haben! Der halbe Landtag sitzt in irgendwelchen Kommunalparlamenten. Wir sind alle Berufspolitiker, nicht? Hier wurde gestern sogar noch das große Bild vom Landtagsabgeordneten als Berufspolitiker beschrieben. Wir haben doch alle viel mehr Ressourcen als dann die Ehrenamtlichkeit. Dann seien Sie wenigstens logisch, konsequent und widerspruchsfrei in Ihrer Forderung nach dem Ehrenamt in den Kommunalparlamenten!
Dann müssen das auch konsequent Ehrenamtler sein. Aber wenn Sie jetzt diesen Ausschlussgrund befördern oder normieren, dass ein kleiner Bürgermeister dann nicht in einen Kreistag darf, während das bei einem gewählten Abgeordneten, einem Landtagsabgeordneten als Berufspolitiker,
einem Innenminister oder einem Bundestagsabgeordneten kein Problem ist, dann kapiert das kein Mensch, Herr Oetjen. Das muss man wirklich sagen.
Das ist einfach widersinnig. Dann seien Sie, bitte schön, konsequent und haben Berufspolitiker in den Kommunalparlamenten gar nichts zu suchen. Dann wäre es, wie gesagt, in sich logisch.
- Herr Generalsekretär, vielleicht können Sie mal lernen, zuzuhören und nicht immer dazwischenzureden!
Das zweite Moment: Ja, bei den Stichwahlen sinkt die Wahlbeteiligung. Dann sollte sich die Politik darüber Gedanken machen, wie man die entsprechende Partizipation erhöhen kann, und nicht einfach Rechte abschaffen.
Wenn man merkt, dass Rechte nicht in Anspruch genommen werden, dann heißt es: Aha, dann schaffen wir das ab! - Vielmehr müssen wir dafür Sorge tragen, dass die entsprechenden Rechte wieder wahrgenommen werden. Da gibt es eine ganze Menge Möglichkeiten.
Vielen Dank, Herr Briese. Ihre Redezeit ist abgelaufen. - Herr Oetjen möchte antworten. Bitte schön, auch Sie haben anderthalb Minuten.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich glaube, zu den Stichwahlen haben wir genug gehört. Weil mir das wirklich wichtig ist, möchte ich zu der Frage der Hauptverwaltungsbeamten in Kreistagen noch etwas sagen. Sie verkennen doch eines, Herr Kollege Briese: Hauptverwaltungsbeamte sind ja nicht nur Repräsentanten ihrer Gemeinde, sie sind auch Chef der Verwaltung. Das ist ein Exekutivorgan. Es kann doch nicht sein, dass wir hauptamtliche Bürgermeister in
den Kreistagen haben, die dann eben nicht in erster Linie dem Kreiswohl verpflichtet sind, sondern in erster Linie ihrer Gemeinde, weil sie da Bürgermeister sind.
Das kann doch wirklich nicht sein. Gerade wir Landtagsabgeordnete - es sind ja auch grüne Landtagsabgeordnete in den Stadträten und Kreistagen vertreten -
Ich sage auch, dass es Kreistagen - nicht immer, aber manchmal - durchaus auch guttut, wenn Landtagsabgeordnete dort mit dabei sind und mit diskutieren.
Aber den Landtagsabgeordneten mit dem Hauptverwaltungsbeamten auf eine Stufe zu stellen und zu verkennen, dass der Hauptverwaltungsbeamte ein Exekutivorgan und der Verwaltungschef seiner Verwaltungseinheit ist, ist aus meiner Sicht nicht der richtige Weg, den Sie hier einschlagen, Herr Kollege.
Das Wort hat jetzt - - - Herr Kollege Briese, runterfahren! Tragen Sie es mit ihm aus! - Herr Minister Schünemann, Sie haben das Wort.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich will nur zu einer Aussage von Frau Modder Stellung nehmen. Eigentlich steht das nicht im Entwurf, aber es ist in den Zeitungen publiziert worden. Es geht um die wirtschaftliche Betätigung. Hier haben Sie es so interpretiert, dass neue Regelungen, die da diskutiert werden und in Nordrhein-Westfalen schon Gesetz sind, dazu führen würden, dass man Privat vor Öffentlich haben wollte. Das ist bei dem, was da diskutiert wird, nicht der Fall. Denn in Nordrhein-Westfalen
geht es zum einen um Sektorenfreigabe. Was heißt das? - Dass sich die Bereiche, die zur Daseinsvorsorge notwendig sind, eben nicht dem privaten Wettbewerb stellen müssen. Das sind z. B. die Bereiche Energieversorgung, Wasserversorgung, Betrieb von Telekommunikationsleitungsnetzen einschließlich der Telefondienstleistungen. Das soll ausdrücklich ausgenommen werden. Das ist ein Vorteil insgesamt, und ich finde es auch richtig, dass die Daseinsvorsorge hiervon ausgenommen wird.
Des Weiteren wird über den Drittschutz diskutiert. Dabei geht es darum, dass man rechtlich auch abprüfen kann, ob das Subsidiaritätsprinzip tatsächlich angewendet wird oder nicht. Dazu kann ich als Innenminister nur sagen, dass dies im Prinzip überhaupt keine materielle Veränderung darstellt, weil die Kommunalaufsicht in diesem Bereich schon sehr stringent tätig ist und die Kommunen entsprechend kontrolliert. Dabei hat es in der Vergangenheit auch keine Probleme gegeben. Wenn man das rechtlich abfragen will, ist das aus meiner Sicht völlig unproblematisch. Daraus nun aber abzuleiten, dass wir die wirtschaftliche Betätigung der Kommunen einschränken wollten, ist schlicht falsch. Das wollte ich bei dieser Gelegenheit auf jeden Fall aufklären.
Federführend soll der Ausschuss für Inneres, Sport und Integration tätig werden, und mitberaten soll den Gesetzentwurf der Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen. Spricht jemand dagegen? - Enthält sich jemand der Stimme? - Es wird so verfahren. Vielen Dank.
24. Übersicht über Beschlussempfehlungen der ständigen Ausschüsse zu Eingaben - Drs. 16/2530 (neu) - Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 16/2565 - Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE - Drs. 16/2566 - Änderungsantrag der Fraktion der SPD - Drs. 16/2573 - Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 16/2579 (unstrittige und strittige Eingaben)
Mir liegen dazu Wortmeldungen vor. Zunächst hat sich der Kollege Klare von der CDU-Fraktion gemeldet. Ich erteile Ihnen das Wort.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte zu mehreren Eingaben sprechen, die sich mit der Klassenbildung an der KarlSöhle-Grundschule Hankensbüttel befassen.
An dieser Schule gibt es drei erste Klassen. Aufgrund des zurzeit geltenden Erlasses müssen die Schülerinnen und Schüler dieser Klassen nach dem Übergang in die zweite Klasse in zwei Klassen zusammengefasst werden. Das führt zu besonderen Schwierigkeiten, weil wir die erste und die zweite Klasse immer als besondere pädagogische Einheit gesehen haben.
Insofern ist der Protest, der dort aufgekommen ist, nachvollziehbar. Es muss aber der geltende Erlass beachtet werden, der seinerzeit in Kraft treten musste, weil jeder Lehrer, der gebraucht wurde, eingesetzt werden musste. Zu diesem Zweck hat die Landesregierung - was wir sehr unterstützt haben - einen Maßnahmenkatalog beschlossen, um dieser Situation Herr zu werden.
Die Maßnahmen, die damals von Kultusministerin a. D. Elisabeth Heister-Neumann - wenn ich das so sagen darf - eingeleitet worden sind, haben inzwischen zu einem großen Erfolg geführt.