Wir haben ja aber bekanntlich nur ungefähr jeden zehnten Bundesbürger in unserem schönen Bundesland.
Zweitens habe ich mich zu Ihrem Hinweis zu Wort gemeldet, es gebe kein Recht oder auch kein Menschenrecht auf einen Master. Das ist im Umkehrschluss natürlich sehr interessant; denn es heißt, dass Sie dafür stehen, dass es für die große Masse einen sechssemestrigen Bachelorstudiengang gibt - Fast-Food-Bildung für viele -
und dass es die sehr gute Bildung, die Masterbildung, nur für wenige, für einen ganz kleinen Teil gibt, der die Mindestnote schafft.
Damit wissen wir auch, wie viel die Worte von Herrn Nacke wert sind, der sagte: Bei uns, bei der CDU, gibt es keinen Abschluss ohne Anschluss. - Ihr Anschluss, Herr Nacke, ist ganz offensichtlich ein schlechter Anschluss.
(Björn Thümler [CDU]: Herr Perli, Sie demonstrieren zu viel! Sie sollten lie- ber studieren als demonstrieren!)
Warten Sie noch einen Moment! Es ist mir noch zu laut. Vielleicht können die Zwiegespräche eingestellt werden. - Bitte schön!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich glaube, wir müssen einer Tendenz entgegenwirken, die die Dinge durcheinanderbringt. Es gibt mindestens zwei grundsätzlich unterschiedliche Sphären unserer politischen Wahrnehmung: zum einen die Sphäre, in der wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Wohlstand geschaffen wird, und zum anderen die soziale Sphäre, die sich zu Recht darauf konzentriert, diesen Wohlstand der Teilhabe der gesamten Bevölkerung zugänglich zu machen. Die erste Sphäre muss sich in ihren Werten auf Leistung und Effizienz konzentrieren, die zweite auf Solidarität und Miteinander.
Für mich gehören die Hochschulen ganz eindeutig zur ersten Sphäre. Die soziale Dimension ist immer wichtig, aber sie ist nicht Kernaufgabe und auch nicht Seinsgrund von Hochschulen. An Hochschulen geht es und soll es vor allem um Leistung gehen. Natürlich gehört zur Leistung auch Leistungsmessung. Leistung wird natürlich auch beim Bachelorabschluss nachgefragt. Dieser bedeutet eine Leistung, und er definiert eine Leistung.
Dass dann für eine zukünftig noch höhere Leistung, nämlich im Masterstudium, ein gewisses Maß an Leistung im Bachelorstudium vorausgesetzt und gefordert wird, das sollte eigentlich selbstverständlich sein.
Insofern kann es keine selbstverständliche Weiterführung eines Bachelorstudiums in ein Masterstudium geben.
Das ist für viele ein Zwischenschritt. Für viele muss es aber auch ein Abschluss und ein vernünftiger Abschluss sein und sein können.
- Das gilt für alle Kollegen. Wer an der Abstimmung teilnehmen möchte, den bitte ich, wieder Platz zu nehmen. Ansonsten führen Sie die Gespräche bitte draußen weiter.
Wer der Nr. 1 der Beschlussempfehlung des Ausschusses zustimmen und damit den Antrag der Fraktionen der CDU und der FDP in der Drs. 16/2287 unverändert annehmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Das ist mehrheitlich so beschlossen.
Wer der Nr. 2 der Beschlussempfehlung des Ausschusses zustimmen und damit den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der Drs. 16/1505 ablehnen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das ist auch mehrheitlich so beschlossen.
Wer der Nr. 3 der Beschlussempfehlung des Ausschusses zustimmen und damit den Antrag der Fraktion der SPD in der Drs. 16/2064 ablehnen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Auch das ist mehrheitlich so beschlossen.
Wer der Nr. 4 der Beschlussempfehlung des Ausschusses zustimmen und damit den Antrag der Fraktion DIE LINKE in der Drs. 16/2226 ablehnen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Auch das ist mehrheitlich so beschlossen.
Zweite Beratung: Diskriminierung und Benachteiligung von Kindern und Jugendlichen aus Einwandererfamilien im Bildungssystem abschaffen - Alle Talente fördern und Chancen endlich nutzen! - Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 16/604 - Beschlussempfehlung des Kultusausschusses - Drs. 16/2356
Ich eröffne die Beratung. Zu Wort gemeldet hat sich Frau Kollegin Korter von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Bitte schön!
- Meine Damen und Herren, ich appelliere noch einmal an Sie. Wenn Sie etwas zu besprechen haben, das länger dauert und laut ist, dann regeln Sie das doch bitte außerhalb des Plenarsaales.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als vor Kurzem der türkische Ministerpräsident Erdogan Deutschland mit der Forderung nach türkischen Schulen konfrontierte, hat dies eine sehr kontroverse Diskussion ausgelöst. Eines ist aber wieder deutlich geworden: Kinder aus Einwandererfamilien, besonders aus sozial benachteiligten Familien, werden in unserem Bildungssystem noch immer diskriminiert. Sie müssen endlich besser gefördert werden; denn Bildung ist der Schlüssel zur Integration.
Meine Damen und Herren, zu häufig landen diese Kinder in Förder- und Hauptschulen. Zu oft werden nur ihre sprachlichen Defizite gesehen, statt ihre mitgebrachten Sprachpotenziale zu sehen und zu fördern. Noch zu häufig scheitern sie mangels Unterstützung, wenn ihre Familien diese nicht leisten können, die Schule aber eine Unterstützung durch die Eltern sehr stark voraussetzt. Viel zu oft werden sie auf der Suche nach einem Ausbildungs- oder Arbeitsplatz schon aufgrund ihres Namens diskriminiert. Schockiert hat sich darüber auch der UN-Sonderbeauftragte Muñoz geäußert. Meine Damen und Herren, das kann so nicht bleiben!
Wir Grünen haben deshalb bereits im Jahr 2008 einen Entschließungsantrag in den Landtag eingebracht, der die Benachteiligung benennt und gezielte Gegenmaßnahmen vorschlägt. Wir wollen die frühe Trennung auf der Grundlage einer fragwürdigen Schullaufbahnempfehlung abschaffen zugunsten einer längeren gemeinsamen Schulzeit in echten Ganztagsschulen. Dies nutzt vor allem den Kindern, bei denen die Familie mit der Unterstützung überfordert ist. Und das sind nicht nur
Wir wollen, dass die Sprachförderung durch geschulte Erzieherinnen in den Kindertagesstätten gelingt, statt mit großem Aufwand Kinder aus den Kitas herauszuholen, damit sie durch ihnen häufig fremde Grundschullehrkräfte extra gefördert werden. Wir wollen, dass die Sprachförderung über die Grundschule hinaus kontinuierlich weitergeht.
Vor allem aber müssen wir dazu kommen, die mitgebrachten Potenziale der Einwandererkinder wirklich zu fördern. Das heißt, auch Türkisch, Kroatisch, Russisch oder Arabisch müssen, wo es einen ausreichenden Bedarf gibt, als Fremdsprachenangebot vorhanden sein und als Prüfungsleistung anerkannt und zertifiziert werden; denn Mehrsprachigkeit ist immer eine Stärke.