Das hat die OECD-Direktorin Barbara Ischinger 2009 erklärt. Wenn man jedoch in verschiedenen Presseorganen verfolgt, welche Kürzungen im Bildungsbereich die Landesregierung derzeit schon wieder vorbereitet, dann muss man sich große Sorgen um die wirtschaftliche Zukunft Niedersachsens machen. Da können auch die Ausführungen des Kollegen Försterling von der FDP keineswegs beschwichtigen. Herr Försterling, Sie mögen ja in der FDP Ihre eigenen Absichten mit dieser Aktuellen Stunde verfolgen. Aber wenn es um die Profilierung Ihrer Fraktion geht, dann tragen Sie diese Dinge doch erst einmal in der Koalition aus, und informieren Sie den Landtag dann, wenn Sie sich mit der FDP-Position in der Koalition tat
Die Landesregierung will - so wurde uns mehrfach berichtet - die Bildungsetats offensichtlich erneut als Sparbüchse benutzen. Meine Damen und Herren von CDU und FDP, eines muss Ihnen dann klar sein: Sie setzen die Zukunft des Landes Niedersachsen aufs Spiel.
Schon heute ist Niedersachsen in vielen Bereichen Schlusslicht - Schlusslicht bei den Krippenplätzen und bei der Ganztagsbetreuung in den Kindergärten, in den Grundschulen Niedersachsens erhalten die Kinder zehn Wochenstunden weniger als in Bayern, bei den Lehrerstunden pro Schüler liegt Niedersachsen hinten, und kein anderes Land kümmert sich so wenig um die Lernprobleme von Kindern.
Meine Damen und Herren, in der Enquetekommission „Demografischer Wandel“ waren sich noch alle einig, dass die demografische Entwicklung verstärkte Bildungsanstrengungen erfordert und nicht Kürzungen. Im Bericht der Kommission hieß es:
„Je weniger Arbeitnehmer es zukünftig geben wird, desto wichtiger ist ihre Ausbildung, um die Innovations- und Leistungsfähigkeit der Gesellschaft zu erhalten.“
Schon jetzt zeichnet sich in vielen Bereichen ein Fachkräftemangel ab. Nötig wäre es deshalb - aber nicht nur deshalb -, sich ganz besonders um die Schülerinnen und Schüler zu kümmern, die die Schulen ohne ausreichende Kompetenzen verlassen. Gerade hier müssen wir ganz gezielt und massiv investieren. Sie aber wollen schon wieder die demografische Rendite, wie man sagt, aus dem Rückgang der Schülerzahlen verfrühstücken, um Haushaltslöcher zu stopfen. Das ist schlicht volkswirtschaftlich kurzsichtig.
„Niedersachsen spart sich dumm“ titelte die taz bezeichnenderweise deshalb am 10. März. Es ist ja richtig: Auch die Bildung kann man nicht auf Dauer auf Pump finanzieren. Notwendig ist es deshalb, durch einen Bildungssoli oder andere
Instrumente die Bildung in Niedersachsen und in der Bundesrepublik verlässlich zu finanzieren. Sie aber tun genau das Gegenteil. Sie machen lieber Steuergeschenke für die Klientel der FDP; dazu passt diese Aktuelle Stunde ganz besonders. Die 50 bis 100 Millionen Euro, die nach einem Bericht der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung schon im kommenden Jahr im Schulhaushalt eingespart werden sollen, entsprechen genau den Einnahmeverlusten, die Niedersachsen durch den Steuernachlass für die Hoteliers erleiden wird. So sieht FDP-Bildungspolitik aus! So bleibt Niedersachsen als Bildungsland nicht nur Schlusslicht, so wird es wirtschaftlich zum Absteigerland!
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Da die Behandlung der von der FDP und der SPD beantragten Themen für die Aktuelle Stunde zusammengelegt worden ist, kann ich gleich zu beiden etwas sagen. Im Weiteren wird der Kollege Danwitz das ergänzen.
Ich beziehe mich zunächst auf die Ausführungen des Kollegen Försterling. Herr Försterling, Sie haben sehr viele richtige Dinge angesprochen.
Ich teile die Auffassung. Ich lege nur Wert darauf - das haben auch Sie gesagt -, dass wir die letzte Entscheidung immer bei den Schulträgern lassen, wenn es um die Frage von Schließung, Zusammenlegung und Verbünde von Schulen geht. Das ist das geltende Recht. Das wird selbstverständlich eingehalten. Darin liegt übrigens auch eine Chance, nämlich dass Schulträger ihre Schulsituation vor Ort selbstständig gestalten können.
Meine Damen und Herren, wir behandeln dasselbe Thema jetzt zum dritten Mal. Die Überschrift in dem Antrag der Fraktion der SPD enthält die Begriffe „upgraden“ und „downgraden“. Ich kann nur sagen, dass es diese Begriffe in der Bildungspolitik nicht gibt.
Damit ist im Grunde auch klar, dass das hier keine ernsthafte Debatte werden soll. Vielmehr wollen Sie den üblichen Klamauk, den Sie immer wieder machen, wenn es Ihrer Ansicht nach um Kürzungen in der Bildungspolitik geht.
Ich kann nur sagen: Mit solchen reißerischen Dingen können Sie keine Politik machen. Damit werden Sie - keine Frage - ein bisschen Aufmerksamkeit erzielen. Aber Sie werden damit nichts für die nachfolgende Generation erreichen. Das ist jedoch unsere Pflicht. Wir wollen für Schülerinnen und Schüler etwas machen. Das ist eigentlich Aufgabe einer jeden Debatte in diesem Landtag.
Meine Damen und Herren, da dies die dritte Debatte innerhalb sehr kurzer Zeit zum gleichen Thema ist, sage ich Ihnen: Solange Sie diese Debatte mit diesem negativen Touch führen und draußen Unruhe erzeugen, erkläre ich Ihnen, was Sie zu Ihrer Zeit immer gemacht haben. Solange wir unter Ihren Maßnahmen leiden oder sie ausbügeln müssen, werden Sie sich das immer wieder anhören müssen. Das ist eine Verpflichtung, die ich mir auferlegt habe.
Was die Vollen Halbtagsschulen angeht, Frau Heiligenstadt: 80 % der Vollen Halbtagsschulen sind durch eine Landesregierung unter Ihrer Führung in Verlässliche Grundschulen umgewandelt worden. Reden Sie also nicht so ein falsches Zeug! Es stimmt einfach nicht. Sie haben damals mit der Umwandlung begonnen.
Sie haben im großen Stil die Zahl der Unterrichtsstunden für unsere Schüler gekürzt. Sie haben Tausende von Lehrern nicht eingestellt, die hätten eingestellt werden müssen. Sie haben Arbeitszeitkonten aufgebaut, von denen wir jetzt noch 4 000 Vollzeitlehrereinheiten zurückgeben müssen, nachdem schon sehr viel zurückgegeben worden ist.
Meine Damen und Herren, Sie haben auch Förderstunden gestrichen. All das scheinen Sie nicht mehr im Kopf zu haben. Nur noch einmal zur Erinnerung: Damals fielen, statistisch gesehen, 14 bis 20 % des Unterrichts aus. Meine Damen und Herren, das war Ihre Bilanz. Es war eine Chaosbilanz!
Die CDU-Fraktion wird weiterhin eine Politik machen, durch die die Qualität im Unterricht verbessert wird - so wie wir das seit 2003 gemacht haben. Wir haben alle frei werdenden Lehrerstellen wieder besetzt, dazu 2 500 weitere Lehrerstellen besetzt, dazu 750 Vollzeitlehrereinheiten geschaffen, um den Ausbau der Ganztagsschulen zu betreiben. Hinzu kommen zusätzliche Förderstunden. Es gab noch nie so viele Förderstunden in unseren Schulen wie jetzt.
Ferner gibt es seither mehr Unterricht, vor allem in Deutsch und Mathematik, in den Kernfächern. Meine Damen und Herren, diese Liste ließe sich fortsetzen. Am Ende sage ich voller Stolz - Sie können das gerne vergleichen; ich habe die Statistiken da -: Wir haben heute - trotz des einen oder anderen Ausfalls; das wird ja gar nicht bestritten - die beste Unterrichtsversorgung in Niedersachsen, die es je in diesem Lande gegeben hat, und darauf sind wir stolz, meine Damen und Herren.
Die CDU-Landtagsfraktion wird die Landesregierung auch darin unterstützen, wenn es um die anstehenden Maßnahmen geht. Dazu gehört, dass, obwohl die Schülerzahl in den letzten Jahren um 30 000 pro Jahr zurückgegangen ist, für ausscheidende Lehrkräfte in vollem Umfang Einstellungen vorgenommen worden sind. Das ist vor dem Hintergrund der zurückgehenden Schülerzahlen eine starke Leistung.
Es werden hier Vorwürfe erhoben. Wir gehen davon aus, dass es - so wie durch unseren Ministerpräsidenten angekündigt - einen Vertrag mit den Verbänden und mit den Schulen gibt. Das heißt, dass es nach 2013, also nach dem doppelten Abiturjahrgang, kleinere Klassen geben wird. Über den Umfang wird zu reden sein. Es wird eine Verwaltungsentlastung für Schulleiterinnen und Schulleiter geben. Die Arbeitszeitkonten werden nicht angetastet. Die Arbeitszeitkonten - das sind jetzt noch 4 000 Stellen - werden so, wie vertraglich
Bis 2020 wird es 25 % weniger Schülerinnen und Schüler in diesem Lande geben. Wer glaubt, er könne daran vorbeigehen, der verhält sich auch gegenüber der Generation, für die wir heute Verantwortung übernehmen müssen, nicht verantwortungsvoll.