Herr Hogrefe, nur kurz zu Ihrer ersten Einlassung: Sie sollten sich an der Premium-Opposition orientieren: Wir haben hier nämlich Änderungsanträge eingebracht.
Zu Ihrem zweiten Punkt. Die Ministerpräsidentenkonferenz hat 2008 festgestellt - leider etwas spät -, dass auch sie einen Beitrag zu den Millenniumszielen leisten muss. Aber 250 000 Euro sind, auch wenn wir das natürlich unterstützen, wirklich nur ein Tropfen auf den heißen Stein, zumal Niedersachsen unter den Bundesländern Schlusslicht im Bereich Entwicklungszusammenarbeit ist, wie uns der VEN in seinen Berichten immer wieder deutlich gemacht hat. Seit 1994 wird der Etat für die Entwicklungszusammenarbeit sukzessive zurückgefahren. Von daher sind diese 250 000 Euro wirklich ein Minimum, was hier gefordert werden kann.
Beginnen möchte ich mit dem Europateil. Dazu hat, wie wir schon gehört haben, die Landesregierung ein fast 100-seitiges europapolitisches Konzept vorgelegt.
Das wird Richtschnur und Grundlage für die zukünftige Europapolitik sein, meine Damen und Herren. Aufgrund welchen Konzeptes Sie Ihre Rede entwickelt haben, Herr Tanke, hat sich mir leider nicht erschlossen.
Dieses Konzept umfasst ein ganzes Spektrum niedersächsischer Politik. Ich möchte mich auf einen Teil konzentrieren, nämlich auf die europäische Strukturfondsförderung.
Ich darf daran erinnern, dass wir in der laufenden Förderperiode 2007 bis 2013 2,6 Milliarden Euro aus europäischen Fördertöpfen erhalten haben. Wir müssen dafür Sorge tragen, dass diese Förderpolitik über das Jahr 2013 hinaus fortgeschrieben wird.
Mit diesen Mitteln sind, wie Herr Hogrefe bereits erwähnt hat, Tausende Projekte entwickelt worden. In den Jahren 2000 bis 2006 sind - das gebe ich den Europakritikern zu bedenken - aus EU-Mitteln mehr als 100 000 Arbeitsplätze gesichert oder geschaffen worden.
Ein kleines Beispiel aus meinem Wahlkreis mag diese Kärrnerarbeit noch deutlicher werden lassen. Dort hat ein Betrieb der Metallverarbeitung aus 185 000 Euro EFRE-Mitteln sowie Landeszuschüssen immerhin 12,5 Arbeitsplätze geschaffen.
(Beifall bei der FDP und bei der CDU- Björn Thümler [CDU]: Sehr gut! Das ist eine Erfolgsgeschichte!)
Durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Lissabon-Vertrag und den damit einhergehenden Begleitgesetzen erhalten auch Bundestag und Bundesrat neue Mitwirkungs- und Kontrollrechte. Die Forderungen der SPD-Fraktion, hinsichtlich aller europäischen Gesetzesinitiativen die Landesregierung bindende Landtagsentschließungen herbeizuführen, gehen allerdings nicht nur an der geltenden Rechtslage, sondern bei der un
In diesem Zusammenhang begrüße ich es sehr, dass die Landesregierung angekündigt hat, mit dem Europaausschuss ein modifiziertes Verfahren zur Information des Landtages über EU-Angelegenheiten abzustimmen. Auch wenn ich erst seit wenigen Wochen Mitglied dieses Ausschusses bin, musste ich bereits feststellen, dass ich mit Papier nahezu überhäuft werde.
Nunmehr eine abschließende Bemerkung zum Bereich Medien. Bei der Medienförderung setzen wir auch im Haushalt 2010 unverändert auf bewährte Konzepte: bei den Filmförderungen durch die Nordmedia, bei der zusätzlichen Förderung der Medienwirtschaft durch den Wirtschaftsförderfonds und bei der Förderung von Maßnahmen, die der Stärkung des Medienstandortes Niedersachsen dienen. Zudem wird die anstehende Novellierung des Niedersächsischen Mediengesetzes nach meinem Dafürhalten zu einer Belebung unserer Medienlandschaft beitragen.
Vor dem Hintergrund, dass Niedersachsen das letzte Bundesland ist, in dem bisher lediglich landesweiter privater Rundfunk verbreitet werden darf, erhoffe ich mir von der Novellierung die vorgesehene Zulassung von kommerziellem lokalem Rundfunk und davon natürlich einen vielfältigen niedersächsischen Medienmarkt, der auf gesunden, wettbewerbsfähigen Strukturen beruht.
Frau Flauger, man kann sich die Berichterstattung über sich und seine Politik nicht aussuchen. Das ist eben das Prinzip unserer freiheitlichen Grundordnung.
Mündige Verbraucher sollen dann zwischen den Formaten sowohl der Bürgermedien als auch des kommerziellen Rundfunks auswählen können, wobei es bei den Bürgermedien nach meiner Meinung selbstverständlich keine Veränderungen geben darf.
Ich habe mich in meinen Ausführungen auf die mir wichtig erscheinenden Schwerpunkte Europa- und Medienpolitik konzentriert. Erlauben Sie mir abschließend die Bemerkung, dass an dieser erfolgreichen Politik die Staatskanzlei maßgeblich beteiligt ist.
Erfüllung dieser Aufgaben bereitzustellen. Die FDP-Fraktion stimmt dem Entwurf des Haushaltsplans der Staatskanzlei zu.
Herr Präsident! Geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Medienpolitik ist nicht der Hauptauseinandersetzungspunkt in diesem Landtag, auch nicht in diesem Haushalt. Trotzdem gibt es natürlich die eine oder andere feine Unterschiedlichkeit zwischen dem Entwurf der Landesregierung bzw. der Fraktionen der CDU und der FDP und unserem Entwurf.
Insgesamt kann man sagen, dass die Medienpolitik über die letzten Jahre hinweg mittelfristig nachhaltig weitergeführt worden ist. Die Grundsteine, Herr Kollege, sind unter der SPD-Landesregierung gelegt worden, z. B. mit der Filmförderung durch die Nordmedia. Das wird weitergeführt, und das finden wir gut.
Was in der Medienpolitik dieser Landesregierung allerdings klar zu kurz kommt, ist der Bereich Medienkompetenz. Der Landtag hat in diesem Jahr eine umfangreiche Debatte zur Medienkompetenz geführt. Dabei hat er festgestellt, dass es zwar viele Initiativen und Projekte gibt, dass aber der rote Faden fehlt. Das Konzept der Landesregierung ist das Prinzip Zufall.
Angesichts der Wichtigkeit dieses Bereichs, den wir ja als vierte Schlüsselqualifikation junger Menschen ansehen - sie müssen klarkommen, sie müssen sich eine berufliche Perspektive aufbauen, und sie müssen die Schule erfolgreich abschließen -, sind die Ansätze in diesem Haushalt von CDU und der FDP zu gering. Deswegen haben wir in unserem Änderungsantrag zusätzlich 1,5 Millionen Euro für Medienkompetenzarbeit eingebracht. Medienkompetenz muss ein Schwerpunktthema dieser Landesregierung sein.
Hinsichtlich weiterer Bereiche der Medienpolitik stelle ich fest, dass der Ansatz für die Filmförderung erhöht und der Ansatz für die Medienwirt
schaft in Einzelplan 08 sogar verdoppelt wird. Das ist erfreulich. Wir müssen allerdings aufpassen, dass die Fördermittel in die richtigen Kanäle fließen. Ich finde es gut, wenn Mittel in die Entwicklung von Computer- und Lernspielen fließen. Nicht in Ordnung finde ich es allerdings, wenn wir sogenannte Eventmovies privater Unternehmen finanzieren. Das ist im Sinne der verantwortlichen Verwendung von Steuergeldern nicht vernünftig.
Ich finde es auch gut, das wir uns auf die Fahne schreiben, die unabhängigen Filmproduzenten in Niedersachsen zu stärken und ihnen Mittel zur Verfügung zu stellen, damit sie ihre Projekte durchführen können. Angesichts dessen verstehe ich jedoch nicht, warum das Land Niedersachsen den Werbefilm „Innovatives Niedersachsen“ in Hamburg in Auftrag gegeben hat. In diesem Film unterhalten sich übrigens zwei in mehr oder weniger erotischem Zusammenspiel entflammte junge Menschen darüber, was in Niedersachsen so klug ist. Es wird von einer gratlosen Kurbelwelle und von einem Deichselsensor gesprochen. Damit will man darstellen, wie innovativ unser Land ist und wie viele schlaue Menschen hier arbeiten. - Wie gesagt, dass dieser Film in Hamburg produziert worden ist, ist im Blick auf die beabsichtigte Stärkung niedersächsischer Filmproduzenten nicht gerade konsequent. Vielleicht denken Sie einmal darüber nach, Herr Ministerpräsident Wulff.
Lassen Sie mich noch zur Novellierung des Mediengesetzes kommen. Der Zulassung von lokalem kommerziellen Rundfunk stehen wir offen gegenüber. Wir sagen aber auch ganz deutlich, dass es hier verlässlicher Kriterien bedarf, die die Vielfalt sichern und die verhindern, dass im lokalen Bereich Meinungsmonopole entstehen, indem sich Verlage neben ihrer Zeitung auch noch einen Rundfunk leisten.
Wir müssen ein Auge darauf haben, dass wir den Bürgerrundfunk weiter stärken und auch ausbauen und dass wir die Medienkompetenzarbeit in diesem Bereich stärken. Ansonsten ist die Zulassung von lokalem kommerziellen Rundfunk kein Gewinn für das Land Niedersachsen. Wir müssen bei der Novellierung des Mediengesetzes klug vorgehen. Wir werden die Beratungen kritisch und konstruktiv begleiten und uns den Gesetzentwurf, der uns
hoffentlich im Frühjahr nächsten Jahres vorliegt, genau anschauen. Wir werden unsere Anregungen dazu in die Beratungen einbringen.
Man kann in diesen Tagen, wie ich glaube, nicht über Medienpolitik sprechen, ohne sich über den Sündenfall beim ZDF auszutauschen.
Dort ist ein erfolgreicher Chefredakteur aus fadenscheinigen Gründen abgelöst worden - wenn überhaupt Gründe genannt worden sind. Was dort passiert ist, ist nicht zu akzeptieren. Es ist ein schwerer Schaden für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk und auch für die politische Mitgestaltung in diesem Bereich.