Dort ist ein erfolgreicher Chefredakteur aus fadenscheinigen Gründen abgelöst worden - wenn überhaupt Gründe genannt worden sind. Was dort passiert ist, ist nicht zu akzeptieren. Es ist ein schwerer Schaden für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk und auch für die politische Mitgestaltung in diesem Bereich.
Auch in der CDU ist dieser Vorgang sehr strittig diskutiert worden. Der frühere Intendant des Südwestrundfunks, Peter Voß, CDU-Mitglied, ist in diesen Tagen aus der CDU ausgetreten und hat gesagt, dass er nicht akzeptieren könne, was beim ZDF passiert ist.
Er hat das als schweren Angriff auf die Unabhängigkeit des ZDF beschrieben. Herr Wulff, deswegen hoffe ich, dass Sie den Vorstoß von Ministerpräsident Kurt Beck unterstützen, dass wir den ZDF-Staatsvertrag novellieren, damit ein solch einseitiger Eingriff einer Partei, welcher auch immer, nicht mehr möglich ist. Sollte eine Überarbeitung des ZDF-Staatsvertrages nicht möglich sein - sie muss einstimmig unter den Ministerpräsidenten erfolgen -, werden wir als SPD eine Normenkontrollklage beim Bundesverfassungsgericht anstrengen, damit für uns eine Überprüfung möglich ist. Ich glaube, dass es nicht vernünftig ist, wie hier gearbeitet worden ist. Dieser Sündenfall beim ZDF darf nicht ohne Konsequenzen bleiben.
In diesem Sinne komme ich zu dem Schluss, dass es um die Medienpolitik - im Hinblick auf die Medienkompetenz mache ich in dieser Hinsicht eine Einschränkung - nicht schlecht bestellt ist. Die Medienkompetenz dieser Landesregierung ist ausbaufähig, um es vorsichtig auszudrücken. Me
dienkompetenz bedeutet nicht, dass man Laptops in die Schulen stellt, sondern dass man die Kinder damit auch arbeiten lässt und ihnen klarmacht, was es bedeutet, wenn man sich im Web aufhält, welche Informationen man dort sammelt und wie man diese für sein Leben nutzen kann. Dies ist bei dieser Landesregierung nicht gut aufgehoben.
Meine Damen und Herren, mir liegt jetzt die Wortmeldung von Frau Helmhold von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor. Bitte schön!
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die medienpolitische Auseinandersetzung fand im vergangenen Jahr vor allem im Zusammenhang mit der Diskussion über den Zwölften Rundfunkänderungsstaatsvertrag statt.
Inzwischen müssen sich die Gremien mit den Auswirkungen beschäftigen, insbesondere mit dem Dreistufentest und der Umsetzung der aus unserer Sicht falschen Bedingung, dass Inhalte nach sieben Tagen - im Sport sogar nach 24 Stunden - gelöscht werden müssen, obwohl die Gebührenzahler für sie doch bereits gezahlt haben. Diese strengen Regelungen waren von der EU keinesfalls gefordert. Im Prinzip haben sie allein die Ministerpräsidenten von der CDU zu verantworten.
Im nächsten Jahr steht uns hier die Debatte über den 13. Rundfunkänderungsstaatsvertrag ins Haus. Auch hier geht das, was die Ministerpräsidenten inzwischen beschlossen haben, über das hinaus, was die europäischen Bestimmungen vorsehen.
Ich befürchte - darüber werden wir noch genauer debattieren -, dass die Landesmedienanstalten erhebliche Schwierigkeiten haben werden, z. B. die unscharfen Begriffe abzugrenzen. Sie müssen dann z. B. entscheiden, ob ein kostenloses Product Placement - darum geht es ja - einen bedeutenden oder einen unbedeutenden Wert hat, was ein unterschiedliches Verhalten zur Folge haben wird. Sie müssen auch prüfen, ob bei Fremdproduktionen kostenloses Product Placement enthalten ist. Das kann naturgemäß sehr schwierig werden. Die Landesmedienanstalten stehen hier vor einer Aufgabe, die, wie ich glaube, fast nicht zu lösen ist.
Die Koalition will sich im nächsten Jahr des Weiteren der Einführung des kommerziellen lokalen Rundfunks widmen. Ich will im Vorfeld dazu nur so viel sagen. Jede Lösung, die die hervorragende Arbeit der Bürgermedien beeinträchtigen könnte, wird auf unseren Widerstand stoßen.
Ich bin sehr skeptisch, ob durch zusätzliche kommerzielle Angebote tatsächlich ein Mehrwert an Informationen entstehen würde. In der Koalitionsvereinbarung von CDU und FDP hieß es ja an dieser Stelle, dass man prüfen wolle, ob lokaler kommerzieller Rundfunk die einheimische Medienlandschaft zusätzlich beleben könnte. Ich befürchte allerdings, dass diese „Belebung“ eher in einer weitere Verflachung bestehen wird.
Grundsätzlich ist uns auch wichtig, dass es an dieser Stelle zu keiner marktbeherrschenden Stellung von Verlegern kommen kann. Darauf werden wir bei der Änderung des Gesetzes achten.
Meine Damen und Herren, ich glaube, man kann in diesen Tagen nicht über Medienpolitik reden, ohne über die Vorgänge im Zusammenhang mit der Besetzung des Chefredakteurspostens beim ZDF zu sprechen.
So klar hat sich Parteieneinfluss in Sendern bisher wohl noch nie gezeigt. Dieser brutalstmögliche Eingriff des Hessischen Ministerpräsidenten Koch hat dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk erheblichen, vielleicht heute wirklich noch gar nicht absehbaren Schaden zugefügt.
(Beifall bei den GRÜNEN und Zu- stimmung von Gerd Ludwig Will [SPD] - Filiz Polat [GRÜNE]: Typisch Herr Koch!)
Vorher hatten 35 namhafte Staatsrechtler eindringlich an die Mitglieder des Verwaltungsrates appelliert, sich an der beabsichtigten staatlichen Einflussnahme nicht zu beteiligen. Die Rechtswissenschaftler beriefen sich auf Artikel 5 des Grundgesetzes, der die Staatsferne des öffentlich-rechtlichen Rundfunks garantiert.
Das war Herrn Koch und seiner Truppe völlig egal. Hier sollte ein Exempel an einem aus seiner Sicht unbotmäßigen Journalisten exekutiert werden. Dieser Journalist ließ sich politisch nicht kontrollieren, und deshalb musste er weg.
Der Niedersächsische Ministerpräsident hatte sich im Vorfeld der Entscheidung in Mainz auffallend zurückgehalten. Ich hatte dies so interpretiert, dass er möglicherweise anderer Meinung als sein Kollege sei, und ihn einige Tage vor der Entscheidung in einem Brief gebeten, seinen Einfluss geltend zu machen, um dieses unwürdige Schauspiel zu beenden. Ich habe dies getan, weil ich dachte, dass das Wort des stellvertretenden CDU-Vorsitzenden in dieser Frage Gewicht hätte. Vielleicht hat er Einfluss zu nehmen versucht; vielleicht hat er auch keinen Einfluss. Das weiß ich nicht.
Deshalb müssen die Staatsverträge so geändert werden, dass zukünftig keine Vertreter der Exekutive mehr in den Verwaltungsräten bzw. im ZDFFernsehrat zugelassen sind. Es kann nicht sein, dass Politiker, die Gegenstand einer kritischen Berichterstattung sind, gleichzeitig die Kontrollfunktion über die Berichterstatter ausüben. Das geht einfach nicht. Nur so kann die Staatsferne des Rundfunks sichergestellt werden.
Die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen bereitet in dieser Frage gerade eine Normenkontrollklage gegen die Entscheidung des ZDF vor. Es ist traurig, dass wohl wieder einmal ein Gericht grundsätzliche Vorgaben zur Staatsferne des Rundfunks machen muss. Offenbar ist es aber bitter nötig.
Meine Damen und Herren, insbesondere von der SPD, was Herr Beck jetzt an Änderungen vorschlägt, geht in die richtige Richtung, reicht aber nicht aus.
Ich appelliere deshalb auch gerade an Sie, Ihre Kollegen in Berlin zu bitten, die Klage zu unterstüt
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit der Vorlage des Medienhaushalts 2010 setzen unsere Niedersächsische Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen von CDU und FDP den erfolgreichen medienpolitischen Kurs der vergangenen Jahre fort.
Medienkompetenz, Medienförderung und Medienwirtschaft sind drei Säulen, die unser Medienland Niedersachsen auszeichnen. Wirtschaftlich gesehen setzt Niedersachsen mit seinem eigenen Förderprogramm im Rahmen des EFRE auf das richtige Pferd. Als erstes Bundesland gehen wir einen Weg, um unsere Kinos auf dem Weg in das digitale Zeitalter zu begleiten, um Filmfestivals noch besser zu unterstützen oder Netzwerkprojekte zu großem Erfolg zu führen. Die Verdopplung des Förderfonds für Medienwirtschaft auf künftig 1,6 Millionen Euro zeigt den hohen Stellenwert, den CDU und FDP der Unterstützung der Medienwirtschaft einräumen.
Der Schritt zur nächsten Säule, zur Filmförderung, ist leicht; denn neben der künstlerischen und kulturellen Bedeutung ist auch hier der wirtschaftliche Aspekt durchaus erkennbar. So lösten in diesem Jahr 9,5 Millionen Euro Fördermittel zusätzlich 23,75 Millionen Euro aus, die in Niedersachsen verblieben sind - eine Gewinnersituation für alle Beteiligten, für die Filmschaffenden genauso wie für die niedersächsische Wirtschaft.
Einige der Produktionen wurden sogar ausgezeichnet. Sie sehen mir nach, wenn ich nur zwei Produktionen besonders hervorhebe, weil sie in einem besonderen Bezug zum Braunschweiger Land stehen. Zum einen möchte ich den Film „66/67 - Fairplay war gestern“ erwähnen, und zum anderen möchte ich auf die absolut hohe und geniale Einschaltquote des Films „Böseckendorf - Die
Nacht, in der ein Dorf verschwand“ hinweisen. Warum? - Dieser Film wurde im Landkreis Helmstedt gedreht, deswegen war er auch so erfolgreich.
Die Landesmittel für Filmförderung sind bei der nordmedia gut angelegt. Erwähnenswert sind auch die Fachveranstaltungen der nordmedia, die als medienpolitische Drehscheibe dienen. Trotz der erfolgreichen Arbeit von nordmedia würde ich mir wünschen, dass in den nächsten Jahren verstärkt der filmerische Nachwuchs sowie freie Filmemacher unterstützt werden. In unseren Augen ist es wichtig, dass neben den großen Produktionen auch die kleineren, aber nicht minder wertvollen Projekte gefördert und von der nordmedia unterstützt werden.