Herr Präsident! Frau Flauger, Sie haben die Ausgaben für die Öffentlichkeitsarbeit angesprochen. Ich habe eben versucht, das in meiner Frage deutlich zu machen, und will das wiederholen: Auf Seite 13 des Einzelplans 02 können Sie im Kapitel 02 01 nachlesen, dass die Ausgaben der Staatskanzlei für die Öffentlichkeitsarbeit identisch mit
dem Vorjahr sind. Was angestiegen ist, sind die Ausgaben für die Vertretung in Berlin. Dort sind alle Sponsoringmittel auf der Einnahmenseite verbucht worden; so ist es im Haushaltsausschuss und auch im Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten vorgetragen worden. Deswegen sind die Bruttoausgaben erhöht. Vorher wurden die Einnahmen von den Ausgaben abgesetzt und nur die Nettoausgaben im Haushalt ausgewiesen.
Wenn Sie hier mit Zahlen argumentieren, müssen Sie den Menschen die ganze Wahrheit sagen. Es gab einmal jemanden in diesem Hause, der gesagt hat: Wer die halbe Wahrheit sagt, sagt auch nicht das Richtige.
Wer die halbe Wahrheit sagt, ist eben auch ein … - Es geht eben darum, den Menschen deutlich zu machen, worum es geht. Netto wird hier nicht mehr ausgegeben. Die Staatskanzlei arbeitet immer noch sparsam. Die Treppe wird von oben gefegt. Sie sehen an den Haushaltszahlen - schauen Sie es einfach nach! -, dass hier sparsam gewirtschaftet wird.
Sie haben sogar kritisiert, dass der Ansatz für das EIZ, der letztes Jahr erhöht worden ist, in diesem Jahr nicht durchgeschrieben wurde, sondern er wieder auf den alten Stand zurückgegangen ist. Sie müssen schon durchgängig argumentieren. Auf der einen Seite kritisieren Sie die Öffentlichkeitsarbeit. Auf der anderen Seite ist es Ihnen zu wenig. Dann ist es Ihnen wieder zu viel. Da ist überhaupt keine Linie erkennbar. Ich stelle fest, dass wir hier sehr stringent und sparsam arbeiten und dass mit den geringen Mitteln, die hier eingesetzt werden, sehr effizient gearbeitet wird.
(Beifall bei der CDU - Kreszentia Flauger [LINKE]: Bei der Öffentlich- keitsarbeit des Ministerpräsidenten können wir ein bisschen sparen!)
Frau Kollegin Flauger, möchten Sie Stellung nehmen? Offiziell frage ich natürlich die Fraktion. - Bitte schön!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Hilbers, wenn Sie Öffentlichkeitsarbeit generell in einen Topf werfen, dann habe ich damit schon ein Problem. Es ist ein Unterschied, ob Sie Öffentlichkeitsarbeit für die Landesregierung machen wollen und wir hier über Mittel des Ministerpräsidenten reden oder ob wir Öffentlichkeitsarbeit zur Information über die Europäische Union und ihre Bedeutung machen wollen. Das ist ein Unterschied, und das sollten Sie nicht in einen Topf werfen.
Vielen Dank. - Ich habe auch für die kommenden Blöcke noch eine Bitte, nämlich dass die Wortmeldungen präzise angeben, zu welchen einzelnen Bereichen Stellung genommen werden soll. Wenn man schreibt „Bundes- und Europaangelegenheiten und Medien“ ist es für das Präsidium etwas schwierig innerhalb des Blockes einen Schwerpunkt zu setzen.
Ich erteile jetzt der Kollegin Polat von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen das Wort zu Bundes- und Europaangelegenheiten - und nicht zu Medien. Ist das korrekt? - Bitte!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! The same procedure as every year, Mr. Hogrefe! Wie in den Vorjahren suchen wir in diesem Haushalt 2010 vergeblich europapolitische Akzente der Fraktionen der CDU und der FDP. Ja, die Wahlen zum Europäischen Parlament haben wir hinter uns gebracht. Aber sollten wir deshalb den ohnehin schon niedrigen Etat wieder herunterfahren?
Herr Hogrefe, Sie müssten sich durch Ihre Ehrung durch das Europäische Informations-Zentrum angespornt fühlen. Für diejenigen, die es nicht mitbekommen haben: Herr Hogrefe und Frau Flauger sind zum europapolitischen Pärchen des Jahres 2009 gekürt worden.
(Heiterkeit bei der SPD und bei den GRÜNEN - Wolfgang Jüttner [SPD]: Dreamteam heißt das auf Englisch!)
Gerade angesichts der niedrigen Wahlbeteiligung müssten Sie, Herr Hogrefe, sich eigentlich für mehr Europa in Niedersachsen einsetzen und sich nicht
Minimale Veränderungen legt die Landesregierung zum Haushalt 2010 vor. Seitens der Mehrheitsfraktionen gibt es keine Änderungsvorschläge. Das zeigt den Stellenwert, den Europapolitik bei Ihnen hat.
Meine Damen und Herren, wir brauchen einen Haushalt 2010, der vom europäischen Gedanken getragen wird. Wir machen einen Neuanfang mit dem Vertrag von Lissabon und damit auch mit mehr Gestaltungsrechten für den Bund und die Bundesländer. Wir als Grüne setzen uns in diesem Parlament weiterhin für die Stärkung des Europäischen Informations-Zentrums ein - das machen wir in jedem Jahr -, weil das EIZ gute Arbeit leistet. Deshalb haben wir gesagt, eine Absenkung des Etats mit der Begründung, Herr Hogrefe, die Wahlen sind vorüber, halten wir wirklich für scheinheilig.
Wir setzen dafür zusätzliche 100 000 Euro ein und kürzen an anderer Stelle, nämlich bei dem Selbstdarstellungstitel des Europaministers und im Übrigen auch bei uns selber, und zwar eine halbe Million Euro.
Herr Ministerpräsident, wir brauchen in Niedersachsen nicht mehr Wulff, wir brauchen in Niedersachsen mehr Europa!
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Europa soll noch mehr in den Klassenzimmern stattfinden und nicht nur an einem oder an zwei Tagen im Jahr, Herr Hogrefe. Die Idee des rollenden Klassenzimmers Europa scheint aber leider auch der Vergangenheit anzugehören. Wir wollen, dass die Informationsdefizite und die existierenden Mythen über die Arbeit der Europäischen Union abgebaut werden, die Ihre Partei zum größten Teil mit zu verantworten hat. Vielleicht ist das ja der Grund, warum Sie das EIZ so kurz halten.
Meine Damen und Herren, wir wollen die Europapolitik nicht der Landesregierung allein überlassen. Wir setzen uns dafür ein, dass Europapolitik stärker vom Parlament getragen wird. Wir als Grüne haben immer wieder versucht, Europapolitik auf die Tagesordnung zu setzen, Herr Tanke. Als Grüne haben wir das europapolitische Konzept übri
gens schon durchgearbeitet. Wir haben Entschließungen zum Grünbuch Meerespolitik und zum Grünbuch Migration und Mobilität gemacht. Unsere Initiative war es, den Vertrag von Lissabon hier im Parlament zu diskutieren. Deshalb begrüße ich es an dieser Stelle ausdrücklich, dass in der Landtagsverwaltung eine Stelle für Europapolitik eingerichtet wird. Damit werden die Bedingungen für eine parlamentarische Europapolitik wesentlich verbessert. Ich denke, wir sollten diese Chance gemeinsam nutzen.
Kommen wir zum Thema Entwicklungszusammenarbeit und Internationales. Auch die Länder haben ihren Beitrag zu den Millenniumszielen zu leisten. Einen Beschluss dazu haben die Ministerpräsidenten Ende 2008 gefasst. Bisher ist in Niedersachsen allerdings nicht viel passiert. Im Bericht der Landesregierung über den Sachstand der Entwicklungszusammenarbeit in Niedersachsen heißt es zwar, dass aufgrund der Bewältigung der globalen, wirtschaftlichen, ökologischen und politischen Umwälzungen, des Klimawandels und der weltweit zunehmenden Migration verstärkte Anstrengungen der Länder erforderlich sind. Nur scheint Niedersachsen zu meinen, dass das ohne finanzielle und administrative Anstrengungen zu bewältigen sei.
Wir stocken in unserem Änderungsantrag zum Haushalt den Titel „Internationale Beziehungen“ auf 650 000 Euro auf und auch den entsprechenden Titel für Entwicklungszusammenarbeit. Wir unterstützen zudem mit einem neuen Titel die EU-Integration und die EU-Erweiterung mit 86 000 Euro; denn gerade wir sollten unsere Partnerschaften nutzen - das haben wir in den Ausschusssitzungen immer wieder deutlich gemacht -, um unsere Kenntnisse und unser Know-how weiterzugeben, beispielsweise im Bereich erneuerbare Energien, um dem Klimawandel international zu begegnen, was jetzt auch beim Gipfel in Kopenhagen thematisiert wird.
Eine neue Partnerschaft mit Tansania, deren Möglichkeiten gerade geprüft werden, bietet eine weitere Chance zur Entwicklungszusammenarbeit. Ihre Konzeption sollte aber - so hat es auch Bundespräsident Köhler in seiner Bonner Erklärung deutlich gemacht - basisorientiert sein, Bürgerinnen und Bürger beider Länder zusammenbringen und sich an den Bedürfnissen der Menschen vor Ort orientieren, ganz nach dem Beispiel RheinlandPfalz. Partnerschaft der Menschen soll Ziel sein, eine neue Möglichkeit der Selbstdarstellung der
Liebe Kolleginnen und Kollegen, gleichzeitig muss aber weiterhin die Bildungsarbeit, die in Niedersachsen der Verband für Entwicklungszusammenarbeit Niedersachsen leistet, gestärkt werden. Der VEN hat einmal mehr deutlich gemacht, dass aufgrund der Kürzung der Abführung aus dem Lotterieumsatz, die das Land damals im Rahmen der Haushaltssanierung vorgenommen hat, noch weniger Geld zur Verfügung steht als in den Jahren zuvor.
Herr Möllring, vielleicht interessiert es auch Sie. Zum Abschluss möchte ich zu einer ganz besonderen Frage kommen. Herr Ministerpräsident Wulff, ich komme zur K-Frage. Der personelle Beitrag Deutschlands zum europapolitischen Prozess lässt wirklich zu wünschen übrig. Sie machen - da spreche ich ganz direkt die Partei der CDU mit ihrer Schwesterpartei der CSU an - die Europäische Kommission zum Abstellgleis für gescheiterte Ministerpräsidenten, die die CDU loswerden will.
Nicht nur der EU-Kommissionspräsident hat zu der Nominierung von Herrn Oettinger als Energiekommissar gesagt: Was soll das? - An dieser Stelle kann ich nur sagen, wir sollten die K-Frage in Niedersachsen wirklich neu denken: Herr Ministerpräsident Wulff - Kanzler oder Kommissar?
Liebe Kolleginnen und Kollegen, sowohl Frau Flauger als auch Frau Polat haben unterstellt, es käme im Etat der Staatskanzlei zu namhaften Kürzungen. Wenn das der Fall wäre, hätte die SPD - davon bin ich felsenfest überzeugt - dazu Änderungsanträge gestellt. Aber sie ist so vernünftig, dass sie sich mit den Beratungsergebnissen im Ausschuss zufrieden gibt. Dort ist nämlich erklärt worden, dass es keine Kürzungen gibt. Sie ist sehr
vernünftig und hat das verstanden. Dass Sie von den Grünen und der Linken hier einen falschen Eindruck vermitteln wollen, ist nicht besonders ehrlich.
Meine Damen und Herren, die internationale Zusammenarbeit erfährt eine Aufstockung. Für das Engagement in Afrika sind im nächsten Jahr explizit 240 000 Euro vorgesehen. Das ist lobenswert und richtig. Auch die CDU-Fraktion steht mit Nachdruck dahinter.
Möchte die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen antworten? - Ja. Frau Kollegin Polat, ich erteile Ihnen das Wort.
Herr Hogrefe, nur kurz zu Ihrer ersten Einlassung: Sie sollten sich an der Premium-Opposition orientieren: Wir haben hier nämlich Änderungsanträge eingebracht.