Wilhelm Hogrefe
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Last Statements
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich war drei Tage in Brüssel, und ich kann Ihnen sagen: Es ist noch längst nicht entschieden, wie die Agrarförderung nach 2014 fortgesetzt wird.
Ich möchte aber hier für die CDU-Fraktion feststellen: Wir stehen an der Seite unserer Bauern, die seit Generationen nachhaltig wirtschaften, die sich um eine artgerechte Tierhaltung bemühen. Auch in Brüssel kann man feststellen: Der Tierschutzplan unseres Landes, der von Minister Lindemann, wird europaweit beachtet. Wir von der CDU-Fraktion unterstützen das.
Wenn sich nun die Linke bemüßigt, einen Antrag für mehr Ökologie in der Landwirtschaft vorzulegen, dann muss sie sich doch einmal fragen: Waren es nicht sozialistische Regime, die Riesenställe gebaut haben, die ganze Landschaften ausgeräumt haben?
Wir haben in Niedersachsen eine multifunktionale Landwirtschaft. Es geht um die Versorgung mit Rohstoffen. Es geht darum, den Bedürfnissen einer wachsenden Weltbevölkerung gerecht zu werden. Es geht auch darum, meine Damen und Herren, eine schöne Landschaft zu hegen und zu pflegen. Ich sage Ihnen: Mir persönlich ist es ein ganz wichtiges Anliegen, dass diese schönen Landschaften in Europa auch weiterhin Bestand haben. Dafür soll nicht zuletzt die EU-Förderung sorgen.
Daher begrüßen wir natürlich sehr, dass sich unser Ministerpräsident
- ja, genau - für die Anliegen des ländlichen Raumes einsetzt.
Meine Damen und Herren, das ist auch kein Zufall. Die LAND & Forst ist seine Lieblingslektüre.
Jeden Donnerstag, wenn sie herauskommt, brennt er darauf, das Neueste aus der niedersächsischen Land- und Forstwirtschaft zu erfahren. Deshalb ist er ein so exzellenter Vertreter des ländlichen Raumes.
Meine Damen und Herren, schließlich ist es auch kein Zufall, dass Niedersachsen Jahr für Jahr Hunderttausende von Agrarfachleuten aus der ganzen Welt empfängt - zur Agritechnica, zu den Feldtagen, zur EuroTier.
Wir haben doch vor wenigen Wochen auf der Messe erlebt, dass Tierwohl in der Forschung und in der Praxis ein großes Thema ist. Innovationen wie „Happy Pig“, ein Beschäftigungssystem für gelangweilte Schweine in großen Ställen, sind en vogue, meine Damen und Herren. Mobilställe für Hennen, wie Martin Bäumer sie betreibt, sind ebenfalls der ganz große Schlager und die Zukunft.
Herr Meyer, vor diesem Hintergrund werden Sie mit Ihrer Ideologie auch nicht mehr gebraucht. Das machen wir schon alleine - zusammen mit Forschung und Anwendung in Niedersachsen.
Ich sage hier aber auch ganz klar: Den schwarzen Schafen, die nicht gut mit ihren Tieren umgehen, muss das Handwerk gelegt werden. Auch da sind wir auf dem richtigen Weg.
Meine Damen und Herren, in meinem Heimatort und um zu kenne ich viele Tierhalter. Ich kenne da aber niemanden, der seine Tiere quält; denn wenn das Tierwohl nicht beachtet wird und Tiere nicht gut behandelt werden, nehmen sie bei der Mast auch nicht zu und geben nicht genügend Milch. Deshalb behandeln nur dumme Leute ihre Tiere nicht ordentlich.
Meine Damen und Herren, es ist aber völlig verfehlt - Herr Meyer, hören Sie einmal zu -,
dann einzelne Beispiele - weniger als 1 % in Niedersachsen - anzuführen, um damit den ganzen Berufsstand zu diskreditieren. Das ist ungeheuerlich!
Meine Damen und Herren, die CDU-Fraktion bedankt sich beim Ministerpräsidenten, bei Minister Lindemann, beim ganzen Kabinett für die Leistungen der letzten Jahre, die dazu geführt haben, dass der Standort Niedersachsen für die Agrarwirtschaft so hervorragend ausgebaut worden ist.
Manchmal habe ich auch den Eindruck, dass sich selbst die Pflanzen in Niedersachsen besonders wohlfühlen. Wir haben seit drei Jahren Rekordernten im Zuckerrübenbereich. Das hat es vorher nie gegeben. Die Rosen blühen fast bis Weihnachten. Das hat es früher auch nicht gegeben.
Da könnte man doch auf die Idee kommen, dass solche Wunder der Natur auch ein Dank dafür sind, dass Niedersachsen gut regiert wird.
Meine Damen und Herren, da das hier nach 18 Jahren meine letzte Rede ist, möchte ich noch hinzufügen: Es geht nicht darum, wie ich mich jetzt fühle und was ich nach dem Landtag vorhabe.
Mir - und ich hoffe, uns allen - geht es darum, dass unser Land auch in Zukunft gut regiert wird. Wenn die große Anzahl der Niedersachsen der Meinung ist, dass dieser Ministerpräsident das mit seinem Kabinett gut und richtig macht, dann sollten sie ihm auch die Chance geben, diese erfolgreiche Arbeit fortzusetzen.
Das wünsche ich mir für Weihnachten - und ich hoffe, wir alle, meine Damen und Herren.
Herr Präsident, ich habe zwei Fragen. Erstens. Können sich einige Mitglieder der Landesregierung - - -
Dann frage ich die Landesregierung: Ist ihr folgende Episode bekannt? Als Ende der 90er-Jahre von der damaligen SPD-Alleinregierung der Flächenfaktor im kommunalen Finanzausgleich abgeschafft wurde, hat selbst die damalige, von der SPD eingesetzte Regierungspräsidentin aus Lü
neburg mutig dagegen protestiert. Sie hat auch uns als Oppositionsabgeordneten Listen übergeben, wie sich das auswirkt.
- Ich frage die Landesregierung, ob ihr das bekannt ist. Dazu muss ich das schildern, meine Damen und Herren.
Aus dieser Liste ging hervor, dass im Regierungsbezirk Lüneburg damals jährlich Verluste von 60 Millionen Euro zu verzeichnen waren. Als die Regierungspräsidentin dagegen demonstriert hatte, hat sie vom Ministerpräsidenten persönlich einen Maulkorb erhalten.
Jetzt taucht doch die Frage auf: Werden auch in Zukunft mutige Mitglieder der SPD aus dem ländlichen Raum von einer künftigen SPD-geführten Landesregierung mundtot gemacht, meine Damen und Herren?
Frau Präsidentin! Vor dem Hintergrund, dass die Stadtwerke Bielefeld ein erhebliches Aktienpaket an Grohnde besitzen und dass die Stadt Bielefeld ja rot-grün regiert ist, frage ich die Landesregierung, ob sie mit mir der Meinung ist, dass man unseren Grünen hier einmal empfehlen sollte, diese ganze Problematik mit den Parteifreunden in Bielefeld zu besprechen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist schade, dass die Opposition sich mit diesem Thema nur destruktiv auseinandersetzt. Sie wollen doch die Regierung übernehmen. Dann müssen
Sie einmal sagen, was Sie tun wollen, und nicht immer nur andere kritisieren.
Das Land hat Luhmühlen gefördert. Das Land hat entscheidend dazu beigetragen, dass das Absatzzentrum in Verden mit 11 Millionen Euro ertüchtigt worden ist. Die Auslandsauftritte unserer Zuchtverbände werden mit Landesmitteln massiv unterstützt. Die Internationalisierung der Pferdezucht und des Pferdesports in Niedersachsen haben sich in den letzten Jahren erneut fortgesetzt. Wir in Niedersachsen sind auf einem guten Weg.
Klaus Wallbaum hat gestern im NDR gesagt: Was macht Rot-Grün eigentlich, wenn die an die Macht kommen? Für Journalisten kommt dann eine gute Zeit. Wir können dann viel schreiben. Denn dann wird das Chaos ausbrechen.
Meine Damen und Herren, das können Sie aber noch verhindern, wenn Sie sich im Ausschuss konstruktiv einbringen
und vernünftig daran mitarbeiten, dass das Pferdeland Niedersachsen auf einem guten Weg bleibt.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Zusammenarbeit zwischen Niedersachsen und den Niederlanden und die Vertiefung dieser Zusammenarbeit sind vernünftig. Das ist aber auch ein Herzensanliegen. Ich denke, das gilt fraktionsübergreifend. Ich habe den Eindruck, dass dies ganz besonders für unseren Landtagspräsidenten, der sich in diese Vertiefung der Zusammenarbeit intensiv eingebracht hat, und auch für unseren
Ministerpräsidenten, der erst eine NiederlandeReise hinter sich hat, gilt.
Meine Damen und Herren, der Europaausschuss war im letzten halben Jahr zweimal im früheren Grenzgebiet, nämlich erstens in der Ems-DollartRegion, in der wir uns mit den Niederländern getroffen und uns über die Inhalte ausgetauscht haben, und zweitens erst vor Kurzem in der EUREGIO, wo wir mit drei Fraktionen - das möchte ich besonders hervorheben - diese Beschlussempfehlung gefasst haben. Es ist bedauerlich, sehr geehrte Fraktion der Grünen, dass Sie sich nicht dazu entschließen konnten, da mitzumachen. Man hat aber zunehmend den Eindruck, dass aus der ehemaligen Premium-Fraktion inzwischen eher die Fraktion der Nein-Sager und der Wahlkämpfer geworden ist. Leider ist das nicht gut für Niedersachsen, meine Damen und Herren.
Nun zu den Inhalten, für die wir uns - die drei Fraktionen gemeinsam - einsetzen: Es geht um eine ganze Reihe von Projekten. Sie sind im Antrag aufgeführt und auch bei der ersten Beratung schon genannt worden. Ich will nicht alles wiederholen, sondern nur schildern, was bei den Ausschussberatungen auch bezüglich der EUREGIO herausgekommen ist, und wäre dankbar, wenn auch die anderen Fraktionen zustimmen könnten.
Uns ist insbesondere von der Industrie- und Handelskammer und vom Geschäftsführer der EUREGIO nahegebracht worden, dass Niedersachsen und die Niederlande ja mitten im großen West-OstKorridor liegen, der von den Midlands über Rotterdam, Amsterdam, Bad Bentheim und Hannover bis nach Berlin und weiter nach Warschau und nach Russland reicht, und dass wir diese Chance der Lage unbedingt nutzen müssen. Es geht nicht nur darum, Verkehrsprobleme zu lösen, sondern es geht auch darum, die Güter zu verarbeiten und Arbeitsplätze an dieser großen Achse zu schaffen.
Der Landrat des Landkreises Grafschaft Bentheim hat uns davon überzeugt, dass es sinnvoll wäre, eine Verbindung zwischen dem Mittellandkanal und dem Twentekanal zu schaffen. Dies ist ein ganz großes Projekt für die Niederlande und Niedersachsen gemeinsam. Es geht auch um den Ausbau des GVZ in Coevorden, direkt an der Grenze, und es geht auch - das ist in besonderem niedersächsischen Interesse, und unser Ministerpräsident hat sich auch gegenüber den Niederlän
dern mehrfach dafür eingesetzt - um den Ausbau der E 233 von den Niederlanden über Meppen bis nach Cloppenburg.
Meine Damen und Herren, die Regionen Oldenburg und Groningen sind, wenn es um regenerative Energien geht, im Forschungs- und Anwendungsbereich führend. Jetzt machen auch noch Schottland und Norwegen mit. Das Projekt heißt „European North Sea Energy Alliance“ und wurde vom Ministerpräsidenten persönlich auf den Weg gebracht.
Ich darf an dieser Stelle vielleicht einmal etwas Witziges sagen. Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, im NDR wurde kürzlich gesagt, alle Schotten, die die Vorsilbe „Mc“ im Namen tragen, stammten in Wirklichkeit von den Wikingern ab. Also passt die Zusammenarbeit mit Norwegen gut. Das ist auch ein gutes Omen für den anstehenden Wahlkampf. Wer Wikinger als Vorfahren hat, der kann auch wahlkämpfen.
Aber der NDR mag auch falsch liegen. Das kann vielleicht noch aufgeklärt werden.
Meine Damen und Herren, wo begegnen sich Niederländer und Niedersachsen am häufigsten? - Na klar: im Urlaub. Im Tourismusbereich hat sich in den letzten zehn Jahren die Zahl der übernachtenden Niederländer in niedersächsischen Betten von gut 500 000 auf jetzt über 1 Million verdoppelt.
Lieber Herr Bode, das ist schon ein erheblicher Erfolg; das muss man sagen. Aber wir können hinzufügen: Es gibt natürlich noch Ausbaupotenziale, z. B. rund ums Pferd oder auch im Wassertourismus, die wir unbedingt nutzen sollten.
Meine Damen und Herren, die Sprache ist ein wichtiger Schlüssel für die gemeinsame Zukunft in Europa. Deshalb möchten wir, dass mehr Niederländisch in deutschen Schulen angeboten wird. Derzeit lernen knapp 3 000 Kinder in Niedersachsen Niederländisch. Das kann noch vertieft und verbessert werden.
Ein leuchtendes Beispiel der Zusammenarbeit zwischen Groningen und Oldenburg sind die Hanse Law School und die neue European Medical School. Das ist auch ein Thema insbesondere für den ländlichen Raum; denn es geht sozusagen darum, zwischen dem Ijsselmeer im Westen und
der Elbe im Osten, dieser großen gemeinsamen Region, dem Ärztemangel zu begegnen.
Herr Lies - - - Nun ist er gar nicht da, aber das kann man auch an andere sagen. - Wenn Sie mit dem hannoverschen Oberbürgermeister wieder einmal Landtouren machen, besuchen Sie doch einmal die Regionen, in denen es gut läuft, damit er auch einmal im ländlichen Raum etwas zu loben hat. Dann muss er nicht immer nur kritisieren.
Meine Damen und Herren, ich muss noch ein kritisches Thema ansprechen. Wir wünschen uns mehr Kooperation mit der niederländischen Zentralregierung, beispielsweise wenn es um den Datentransfer beim Thema Nährstoffexport im Bereich der Landwirtschaft geht. Gestern hat nun das Landwirtschaftsministerium einen Entwurf für ein Memorandum of Understanding bekommen. Es ist zu hoffen, dass es nun zu einer Verständigung kommen wird.
Ich fasse zusammen: Wir wollen mehr und eine vertiefte Zusammenarbeit mit den Nordostprovinzen der Niederlande. Deshalb freuen wir uns auch über die Einladung des Kommissars der Königin, Max van den Berg, zu einem Parlamentariertreffen am 12. Oktober in Groningen. Ich danke dem Landtagspräsidenten, der dafür im letzten Jahr die Basis gelegt und sich sehr dafür eingesetzt hat, dass diese Zusammenarbeit auch auf Parlamentarierebene wieder richtig in Schwung kommt, so wie das jetzt der Fall ist. Lieber Hermann Dinkla, herzlichen Dank dafür!
Abschließend möchte ich noch etwas Allgemeines zu unserer Europapolitik sagen. Vielleicht kennen einige das etwas anmaßende Sprichwort des Eisernen Kanzlers, das in etwa lautet: Setzt uns in den Sattel, reiten werden wir schon können. - Das passt mehr für die Opposition; aber so richtig reiten gelernt hat sie noch nicht. Ich sage hier für uns und die Landesregierung: Wir sitzen sicher im Sattel, und reiten können wir allemal.
Liebe Frau Rakow, ich bin durchaus lernfähig und will gern feststellen: Sie, Frau Emmerich-Kopatsch und Herr Wulf haben ausgesprochen konstruktiv im Europausschuss an den Inhalten, die wir gemeinsam als Beschlussempfehlung vorlegen, gearbeitet. Bereits vor einem Dreivierteljahr habe ich hier gesagt, dass wir auch mit der Ausschussvorsitzenden, Frau Seeler, sehr glücklich sind, da sie ihre Aufgabe fair und konstruktiv wahrnimmt.
Meine Damen und Herren, ich möchte aber noch etwas zu der Güllethematik sagen. Ich glaube, die Landesregierung und speziell auch unser Landwirtschaftsminister tun alles, um zu einer Lösung zu kommen. Der Landwirtschaftsminister hat dem Plenum bereits vorgetragen, wie hart er daran arbeitet. Seit gestern, so habe ich aus dem Ministerium erfahren, existiert zumindest ein Entwurf für ein gemeinsames Memorandum. Wir wollen hoffen, dass daraus etwas wird. Sollte es nicht so kommen, machen auch wir das zum Gegenstand der Besprechung des Parlamentariertreffens. Das kann ich Ihnen zusagen.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Frau Emmerich-Kopatsch hat zu Recht gefragt, wie die Qualität der Arbeitsplätze ist. Ich darf hier für die Landkreise sagen, die ich kenne:
Es sind Vollzeitarbeitsplätze, es sind hoch qualifizierte Arbeitsplätze, die z. B. mit dem KMU-Programm gefördert worden sind.
Wenn der Ministerpräsident hier gesagt hat, dass in Niedersachsen 17 000 neue Arbeitsplätze durch die EU-Programme geschaffen wurden, dann meint er genau diese Arbeitsplätze, meine Damen und Herren. Das, was unser MP sagt, stimmt auch. Darauf können Sie sich verlassen!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Frau Kollegin Behrens hat gesagt, das Medienkonzept der Landesregierung sei gar nicht so schlecht. Meine Damen und Herren, wenn die Opposition sagt, es sei gar nicht so schlecht, dann ist das eigentlich ein Lob.
Schauen Sie sich einmal das Konzept an! Alle Ministerien haben daran mitgearbeitet und sich eingebracht. Es ist ein umfassendes Konzept. Es sind über 60 eng beschriebene Seiten mit ganz wenigen Bildern. Es ist alles andere als ein Hochglanzmagazin.
Die Landesregierung will dafür bis 2015 über 4 Millionen Euro ausgeben. Das ist eine enorme Leistung!
Das haben wir bisher in Niedersachsen noch nicht gehabt. Dafür sage ich ganz herzlichen Dank an die Landesregierung.
Es läuft gut, meine Damen und Herren!
Meine Damen und Herren! Wir haben noch sieben Minuten Redezeit. Die werde ich nicht ausnutzen. Aber es hat mich eben nicht auf dem Sitz gehalten, als ich mir einige Oppositionspolitiker anhören musste.
Meine Damen und Herren, Europa ist unser Schicksal. Dies gilt für Niedersachsen und für Deutschland in besonderer Weise. Deshalb danken wir unserem Ministerpräsidenten dafür, dass er die Gelegenheit genutzt hat,
zu Beginn der Europawoche ein ganz deutliches Zeichen zu setzen. Die SPD ist davon offenbar ein bisschen überrascht worden. Oder wie soll man es sich sonst erklären, dass ihr Fraktionsvorsitzender zu dem Thema einfach schweigt?
Hat das Thema keine Bedeutung für die SPD?
Herr Sohn, wenn Sie vom Tag der Befreiung sprechen, haben Sie Recht, was Niedersachsen anbelangt. Aber was war denn auf der anderen Seite des Eisernen Vorhangs? - Stalin hat danach noch acht Jahre gelebt. Dort sind die Unterdrückung und das Morden weitergegangen. Das sollten wir nicht verschweigen.
Herr Wenzel, Sie haben ganz moderat begonnen. Aber dann haben Sie unserem Ministerpräsidenten gewisse Dinge in der Energieversorgung unterstellt. Das muss ich richtigstellen: In Niedersachsen, Deutschland und Europa steht David McAllister für den Siegeszug der erneuerbaren Energien. Er steht an der Spitze. Wir weisen Ihre Unterstellungen also entschieden zurück.
Meine Damen und Herren, ich war in der letzten Woche in England, dem Mutterland der Demokratie. Wenn es in den angelsächsischen Ländern um den Widerstreit zwischen internationalen und nationalen Interessen geht, dann handelt man dort nach dem guten Grundsatz „right or wrong - it’s my country“ und hält zusammen. Das erwarten wir auch: dass Sie als Opposition den guten europapolitischen Kurs der Landesregierung unterstützen, dass Sie dies nachhaltig tun und dass Sie eben nicht immer nur mosern und meckern.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Polat, erst einmal herzlichen Dank für das Lächeln! Wir wollen das hier wirklich gemeinsam beschließen.
Ich möchte aber zunächst einmal feststellen, dass die Internationalisierung und Europäisierung Niedersachsens in den letzten Jahren erhebliche Fortschritte gemacht hat. Dafür danken wir allen Akteuren, insbesondere der Landesregierung und unserem Ministerpräsidenten David McAllister.
Meine Damen und Herren, auf den langen Beratungsweg ist hingewiesen worden. Das war aber gut. Wir haben zunächst angefangen, uns um 80 Europaschulen im Lande zu kümmern. Dann ging es um alle Schulen. Und jetzt geht es insgesamt um alle jungen Menschen in Niedersachsen.
Ich will Ihnen die zentrale Forderung, die in diesem Antrag steckt und die geradezu revolutionär ist, aber bisher noch gar nicht erwähnt worden ist, hier einmal kurz erläutern. Bei dieser Forderung geht es nämlich darum, dass wir möglichst allen jungen Menschen in Niedersachsen die Chance zu einem Auslandsaufenthalt bieten wollen. Meine Damen und Herren, so etwas hat es bisher überhaupt noch nicht gegeben. Das ist eine große gesamtgesellschaftliche Aufgabe.
Und warum wollen wir das? Viele von uns haben gute Erfahrungen mit Auslandsaufenthalten in ihrer Jugend gemacht, nehme ich an. Man kann selbst auf Johann Wolfgang Goethe zurückblicken. Viele kennen das wohl berühmteste Liebesgedicht im deutschsprachigen Raum, „Willkommen und Ab
schied“: Die Wenigsten wissen, dass es ein Ergebnis seines Erstsemesters in Straßburg ist. Ohne diesen Auslandsaufenthalt hätte er Friederike Brion nie kennengelernt und wahrscheinlich auch nie dieses Gedicht geschrieben.
Meine Damen und Herren, solche Wirkungen können Auslandsaufenthalte ganz junger Menschen haben.
Auch der Ministerpräsident lächelte eben. Vielleicht erinnert er sich an einen Auslandsaufenthalt in seiner Jugend mit einem ähnlichen Erlebnis. Das wird er uns bei Gelegenheit verraten.
Ich denke, wir sind uns einig: Ein Auslandsaufenthalt in möglichst früher Jugend ist die Krönung im Bildungsprozess eines jungen Menschen.
Weil das so ist, müssen wir alles dafür tun, solche Aufenthalte zu fördern. Da geht es zunächst um die Europaschulen, dann aber um alle Schulen ab dem Sekundarbereich I. Wir müssen dafür sorgen, dass alle Schulen in Niedersachsen eine Partnerschule bekommen, dass intensiv Schüleraustausch betrieben wird, dass Lehrerbildung intensiviert wird.
Wir freuen uns über die vielen Berufsschulen, die jetzt schon Praktikanten für fünf bis sechs Wochen ins Ausland schicken, die dann mit einem Europass zurückkommen.
Es gibt Berufsschulen, die jedes Jahr 80 bis 100 Praktikantinnen und Praktikanten ins Ausland schicken.
Wir freuen uns über jede Studentin und jeden Studenten, die oder der ein Auslandssemester macht. Wir sollten das noch stärker fördern.
Meine Damen und Herren, das ist nicht allein Aufgabe der Regierung. Vielmehr brauchen wir - auch das steht in dem Antrag - regionale, örtliche Netzwerke. Die ausbildende Wirtschaft, die Schulträger, die Schulen natürlich, aber auch Vereine, die sich dem Europagedanken verschrieben haben - alle zusammen können mithelfen und auch durch
Spenden jungen Leuten helfen, die von ihrem Elternhaus her nicht unbedingt dazu in der Lage sind, ein solches Praktikum zu finanzieren. Ein Auslandsaufenthalt für junge Leute darf keine Frage des Geldbeutels sein.
Ich möchte hier noch einmal meiner Freude darüber Ausdruck geben, dass die Landesregierung das, was wir beraten haben, bereits umsetzt. Ich habe hier die neueste Publikation des EIZ. Dort sind über 20 Veranstaltungsangebote in diesem Jahr unter der Überschrift „Europa wartet auf dich“ - damit sind junge Leute gemeint - verzeichnet: Bildungswege in Europa; Leben, Arbeiten und Studieren in Europa. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn Sie den Wunsch haben, dass auch in Ihrem Wahlkreis, in Ihrer Kommune vor Ort eine solche Veranstaltung stattfindet, dann wird es, glaube ich, dem EIZ und den Europe-DirectZentren eine Freude sein, das zu organisieren. Machen wir uns also hier gemeinsam ans Werk!
Meine Damen und Herren, ich fasse zusammen: Früher war es ein Privileg junger Leute aus gutem Hause, auf die sogenannte Grand Tour in ein südliches Land zu reisen. Sie haben davon häufig ihr ganzes weiteres Leben gezehrt. Heute ist es unsere Aufgabe, dafür zu sorgen, dass dieses Privileg allen jungen Menschen in Niedersachsen ermöglicht wird.
Dazu sollten wir uns an die Arbeit machen. Ich glaube, David McAllister an der Spitze wäre eine gute Symbolfigur.
Vielen herzlichen Dank.
Herr Aller, das ist natürlich eine berechtigte Frage. Auch die Ausschussmitglieder Ihrer Fraktion haben sie schon gestellt. Ich sage dazu Folgendes: Es gibt das Deutsch-Französische Jugendwerk; es gibt das Deutsch-Polnische Jugendwerk. Ein 14-tägiger Aufenthalt in Frankreich oder Polen ist nicht teurer als ein entsprechender einwöchiger Aufenthalt in Deutschland - so stark wird das gefördert.
Außerdem habe ich gesagt: Es ist eine gesellschaftliche Aufgabe. Wir sind vor Ort gefordert. Natürlich wird auch das Land das Seinige dazu beitragen.
Gehen Sie doch einmal an die Berufsschulen in Syke, in Rotenburg oder sonst wo, wo schon jetzt mit Erfolg alle Förderprogramme genutzt werden und schon jetzt viele junge Leute Auslandserfahrungen machen können! Die anderen brauchen nur noch einen Anschluss. Es ist keine Frage des Geldes.
Von 100 % war keine Rede. Jede Klassenfahrt verlangt eine gewisse Beteiligung. Wenn allerdings die Eltern dazu nicht in der Lage sind, gibt es dafür auch zusätzliche Hilfen.
- Im Bildungspaket, genau. Ich schlage vor, wir lassen uns in der nächsten Europaausschusssitzung vom EIZ und von der Landesregierung unterrichten, welche Förderungsmöglichkeiten es gibt, auf die die Landkreise, Städte und Gemeinden zurückgreifen können.
Lieber Kollege Rickert, vielen Dank für diese Rede. Ich nutze das Instrument der Kurzintervention, um noch einmal auf das Thema Förderung zurückzukommen, weil mir Frau Ministerin Özkan eben gesagt hat, die Stiftung „Familie in Not“ fördert solche Auslandsreisen auf Antrag mit 120 Euro. Das ist doch schon ein ganz guter Anfang.
Also, liebe Opposition, wenn Sie gute Fragen haben, bekommen Sie auch gute Antworten.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Kollegin Polat, Sie haben hier moniert, dass es der CDU zunächst einmal darum geht, deutsche Interessen zu wahren. Ich darf Sie darauf hinweisen, dass wir von unseren Wählerinnen und Wählern hier in Niedersachsen gewählt sind. Das sind Deutsche, und deren Interesse haben wir zunächst einmal zu vertreten.
Da ich Italien gut kenne, will ich Ihnen einmal Folgendes sagen: Der private Reichtum ist dort sehr viel höher als bei uns. Daher muss dieses Land zunächst einmal seine eigenen Ressourcen ausschöpfen, bevor wir via Eurobonds weiter dort Defizite finanzieren. So einfach ist das.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte nicht so sehr auf Einzelheiten eingehen, sondern in der mir eigenen Art auf politische Schwerpunkte im Bereich der Bundes- und Europapolitik.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Einzelplan 02, der Einzelplan der Staatskanzlei, zeichnet sich wie immer durch sparsame und effektive Haushaltsführung aus.
Im Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten und Medien sind wir uns weitgehend darin einig, dass die Bediensteten der Staatskanzlei mit großer Sachkunde und ganz besonderem Engagement die Interessen Niedersachsens gegenüber der EU und auch gegenüber Berlin vertreten. Ich darf daran erinnern, dass viele dort loyal arbeiten, so wie sie es auch unter früheren Regierungen
getan haben. Für diese objektive Arbeit genießt die Staatskanzlei, wie ich glaube, auch bei der Opposition große Anerkennung.
Meine Damen und Herren, weil hier auch viele Bedienstete der Staatskanzlei sitzen, die wir häufig im Ausschuss sehen, darf ich mich ganz herzlich bei der Chefin der Staatskanzlei - sozusagen stellvertretend für alle Bediensteten - für diese erfolgreiche Arbeit für Niedersachsen bedanken.
Meine Damen und Herren, in den Sitzungen unseres Ausschusses herrscht immer eine sehr gute und konstruktive Stimmung. Das hängt auch damit zusammen, dass unsere Vorsitzende, Frau Seeler, die Sitzungen souverän und unparteiisch leitet. Vielen Dank dafür, Frau Seeler!
Meine Damen und Herren, im Ausschuss wird darüber diskutiert - das möchte ich im Zusammenhang mit der Staatskanzlei und unserer Brüsseler Vertretung zu Beginn kurz ansprechen -, ob das Parlament nach dem Beispiel anderer Parlamente ein eigenes Parlamentsbüro in Brüssel haben sollte, um frühzeitig über bestimmte Entwicklungen informiert zu sein.
Ich bin der Auffassung, dass dies nicht nötig ist, solange die Staatskanzlei ihre Arbeit so hervorragend macht und wir uns auf Herrn Freericks und sein Team in Brüssel so gut verlassen können. Ich sage Ihnen: Er wusste noch vor VW, was jetzt mit dem VW-Gesetz auf uns zukommt. Wir sind also hervorragend informiert, meine Damen und Herren.
Zum Thema VW-Gesetz kann man mit Fug und Recht sagen: Es ist schon von enormer Symbolkraft, wenn unser Ministerpräsident David McAllister sozusagen Hand in Hand mit Bernd Osterloh
auf der Betriebsversammlung vor über 20 000 Menschen spricht und damit symbolisiert, dass das ganze Land Niedersachsen hinter VW steht.
Meine Damen und Herren, die größte deutsche Zeitung hat Recht, wenn sie in einer Überschrift schreibt: „Regierung und Arbeiter kämpfen um das VW-Gesetz. Alte ideologische Gräben sind zugeschüttet.“
Das ist auch ein Beispiel für das Parlament. Bei wichtigen Entscheidungen für das Land Niedersachsen müssen wir auch einmal die Ideologie beiseite lassen und zusammenhalten!
- Nun warten Sie doch erst einmal ab.
Eine besonders schöne Nachricht von der Betriebsversammlung von VW war, dass Bernd Osterloh öffentlich gesagt hat, dass er Vertrauen zur Bundeskanzlerin hat. Für unsere viel beschäftigte Angela Merkel war das gestern ein schönes Nikolausgeschenk.
Meine Damen und Herren, die Europäisierung und Internationalisierung setzt sich in hohem Tempo fort. Niedersachsen spielt dabei in der ersten Liga. Wir als Niedersachsen setzen weltweit die Benchmarks in der Automobilindustrie, im Maschinenbau, in der Luftfahrtindustrie, im Nahrungsmittelsektor, aber auch bei größeren mittelständischen Unternehmen wie KWS, in der angewandten Forschung oder beim Unternehmen Otto Bock in Duderstadt.
Meine Damen und Herren, Sie haben die EU-Mittel angemahnt. Mit diesen EU-Mitteln bringen wir unser Land ganz gezielt voran. Sie müssen sich keine Sorgen um die Ausschöpfung dieser Mittel machen. Auch als Abgeordneter der Koalitionsfraktionen sehe ich mich in der Verpflichtung, die Regierung zu kontrollieren. Ich habe das in den letzten beiden Tagen getan
und abgefragt, wie weit wir mit den Bewilligungen sind. Da war festzustellen: Im EFRE und im ESF - das sind ja die beiden wichtigsten Fonds - sind 70 % der Mittel bereits bewilligt und über 40 % ausgezahlt. Es gibt nur noch einen kleinen Bereich - im Konvergenzgebiet -, in dem wir noch besser werden können.
Aber auch da sind wir hinterher und werden das hinbekommen. Wir können uns ganz sicher sein: Alle EU-Mittel, die in Niedersachsen bis 2013 zur Verfügung stehen, werden ausgeschöpft. Unsere Regierung, die Kommunalverwaltung und alle, die daran mitwirken, machen eine ganz hervorragende Arbeit.
Meine Damen und Herren, vor wenigen Tagen fand in Hannover die weltgrößte Messe im Landmaschinensektor statt. Es gab einen Rekordbesuch von fast 500 000 Menschen. Davon kamen über 100 000 Besucher aus dem Ausland. Hannover ist der Messestandort in Deutschland und, was die Agritechnica anbelangt, weltweit. Wenn es noch eines Beweises bedurft hätte, dass die Entscheidung, die Hartmut Möllring vor einigen Jahren getroffen hatte, als er dem Parlament vorschlug, der Messe AG zusätzliche Mittel zu geben, goldrichtig war, dann haben es die Agritechnica und viele andere Messen bewiesen. Vielen Dank, lieber Hartmut Möllring!
Meine Damen und Herren, wo stünden wir im europäischen Vergleich, wenn wir nicht die höchst innovative Arbeit zigtausender Menschen in Niedersachsen hätten! Mit diesem unbändigen Willen, Niedersachsen voranzubringen und Spitzenleis
tungen zu erbringen, mit diesem Bewusstsein, dass wir im weltweiten Wettbewerb stehen, mit diesen zigtausend Leistungsträgern überall im Land gewinnen wir die Zukunft - und nicht mit bestimmten Bedenkenträgern. Ich weiß, dass es auch in der Opposition gute Leute gibt. Aber es gibt dort leider auch sehr viele Bedenkenträger. Mit denen gewinnen wir die Zukunft nicht.
Meine Damen und Herren, zur Bewältigung der Zukunftsfragen gehören auch Aktivitäten der Regierung, bei denen man manchmal zweimal hinguckt. Ich meine die vielen Delegationsreisen. Ich kann hier nur feststellen: Unser Ministerpräsident war in diesem Jahr in China, in Indien und in Südamerika. Wenn man die Bevölkerungszahl der besuchten Länder betrachtet, dann kann man sagen, dass er in diesem Jahr sozusagen die halbe Menschheit besucht hat.
Meine Damen und Herren, durch die Unternehmer, die Sozialpartner und die Wissenschaftler, die die Reisen begleitet haben - wohlgemerkt auf eigene Kosten -, hat es eine Bewertung der Reiseergebnisse gegeben, und diese Bewertung dieser drei Reisen war ausgesprochen positiv. Daraus können wir nur folgern: Unser Ministerpräsident ist ein exzellenter Botschafter Niedersachsens in der ganzen Welt.
Ob es im Hadelner Sietland ist, wo er mit Arbeitern am Deich und mit den Wasser- und Bodenverbänden spricht, oder ob es in der Londoner City ist - überall trifft er den richtigen Ton, überall weiß er, was Sache ist. Da kann die SPD noch so viele Castings veranstalten, eine solche Persönlichkeit werden Sie in Ihren Reihen nicht finden!
Meine Damen und Herren, wir wollen in der Zusammenarbeit mit den Niederlanden neue Wege beschreiten. Das wollen alle Fraktionen gemeinsam. Ich bin dem Landtagspräsidenten Hermann Dinkla sehr dankbar, dass er dabei sein wird, wenn wir im neuen Jahr die zweite Sitzung des Ausschusses in der Provinz Groningen durchführen und dort ein neues Parlamentarierforum Niederlande, Niedersachsen, Bremen begründen werden. Wir alle stehen dahinter und machen das gemeinsam.
Wir haben mit den Niederländern eine ganze Menge zu besprechen, z. B. den Kooperationsraum Nordsee. Der erstreckt sich von Oslo über Kopenhagen, Amsterdam, Hannover, Hamburg bis nach London und auch Brüssel. Da geht es auch um das Thema Windkraft. Ich spreche das hier an, weil das bei Ihrem neuen Kandidaten, Herrn Weil, ja ein heißes Thema ist. Meine Damen und Herren, richten Sie Herrn Weil doch einmal aus: Die Windkraft in der Nordsee ist nicht in erster Linie unser eigenes Projekt, sondern das ist ein ganz großes EU-Projekt.
Das ist das gemeinsame Projekt der Nordseeanrainer, und die EU bezuschusst es mit über 560 Millionen Euro. Da kann man sich nicht so hinstellen und sagen: Na, das können wir mal eben zur Disposition stellen.
Herr Lies ist jetzt nicht da, aber ihm wäre ein solcher Lapsus mit Sicherheit nicht unterlaufen, meine Damen und Herren.
Abschließend möchte ich noch eine Begebenheit von gestern Abend ansprechen, die sehr tröstlich war. Als ich nach Hause kam, lief gerade die Phoenix-Runde. Dort ging es um die Ergebnisse des SPD-Parteitages. Gast war Hubertus Heil, und Gast war Beate Tenfelde, die Korrespondentin der Neuen Osnabrücker Zeitung, früher hier in Hannover, jetzt in Berlin.
Als die Frage kam, dass die Niedersachsenwahl 2013 doch Pilotcharakter für die Bundestagswahl
habe, schwenkte die Kamera auf Frau Tenfelde als Niedersachsen-Expertin, und Frau Tenfelde sagte sinngemäß, sie kenne sich ja in Niedersachsen aus und habe jetzt auch Herrn Weil kennengelernt. Das möge ja ein tüchtiger Oberbürgermeister sein - und jetzt sage ich wortwörtlich, was sie weiter gesagt hat -, „aber McAllister ist besser!“
Meine Damen und Herren, neben mir am Kamin saß meine liebe Frau. Wir guckten uns an, als die Kamera dann auf Hubertus Heil schwenkte. Ich dachte, dass Hubertus Heil jetzt sagen würde: Frau Tenfelde, da liegen Sie völlig falsch. - Aber nein! Der schwieg, und seine Körpersprache deutete an, dass Frau Tenfelde wohl nicht ganz falsch lag.
Meine Damen und Herren, ich könnte das hier noch eine Viertelstunde fortsetzen.
Aber nach diesem Erlebnis gestern Abend und nachdem ich David McAllister und auch viele andere Redner hier gehört habe, finde ich: Wir als Koalition können ganz gelassen in die Weihnachtsferien gehen. Und deshalb sage ich: Merry Christmas und ein gutes neues Jahr!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Man hat den Eindruck, in diesen Wochen und Monaten droht in Vergessenheit zu geraten, worum es bei dem einzigartigen Projekt Europa eigentlich geht. Helmut Kohl, Hans-Dietrich Genscher und Helmut Schmidt waren sich immer dessen bewusst, was François Mitterrand in einem einfachen Satz zusammengefasst hat.
Ich glaube, die kommt noch, Herr Präsident; aber vielen Dank.
Ich fange noch einmal von vorne an. Meine Damen und Herren, in diesen Wochen und Monaten droht offenbar in Vergessenheit zu geraten, worum es beim Projekt Europa wirklich geht. Helmut Kohl, Hans-Dietrich Genscher und Helmut Schmidt waren sich noch dessen bewusst, was François Mitterrand in einem Satz zusammengefasst hat. Er hat gesagt: L’Europe, c’est la paix. - Europa, das ist der Frieden.
Meine Damen und Herren, Europa ist viel mehr als der Euro. Zu dem gemeinsamen Europa gibt es keine vernünftige Alternative.
Ich war in den letzten zwölf Monaten in Frankreich, Italien, Österreich, in den Niederlanden, in Belgien, der Schweiz, in Dänemark und bei einer AdRTagung auf Zypern.
- Meine Damen und Herren, warten Sie doch einmal ab, was ich jetzt sagen will! Dem werden Sie wahrscheinlich zustimmen.
Traurig ist: Fast überall in Europa sind der Nationalismus und der Separatismus im Aufwind. Auch in Deutschland haben viele Menschen nicht begriffen, dass es inzwischen generell um die Zukunft Europas geht. Was sollen junge Menschen eigentlich denken, wenn sie fast jeden Tag ein Klagelied hören und man ihnen mit der Verschuldungskrise in den Ohren liegt? Ich will Ihnen einmal Folgendes sagen: Mein Großvater ist schwer versehrt aus dem Ersten Weltkrieg wiedergekommen. Mein Onkel ist in Stalingrad verblieben. In den großen Schlachten des Ersten Weltkrieges ist in jeder Woche mehr Geld verpulvert worden als das, was wir bisher den Griechen geben mussten, meine Damen und Herren. An diese Prioritäten muss man einmal denken.
Natürlich: Missstände müssen beseitigt werden. Ich denke, auch darin sind wir uns alle einig. Mit der Schuldenpolitik muss es ein Ende haben. Des
halb freue ich mich darüber, dass Heinz Rolfes, der sich mit Finanzen auskennt, hier gestern festgestellt hat: Die Spanier sind auf einem guten Weg. - Ich füge hinzu: Auch in Italien tut sich etwas. Wenn die einen anderen Ministerpräsidenten bekommen, dann wird es dort noch besser werden.
Meine Damen und Herren, wir in Niedersachsen wissen Gott sei Dank, welch überragende Bedeutung Europa für unser Bundesland hat. Wir hier in Niedersachsen stehen hinter der Idee eines Europas der Regionen. Wir setzen diese Idee seit Jahrzehnten um; vor allem im Westen unseres Landes zusammen mit unseren Partnerregionen in den Niederlanden. Mit den Provinzen Groningen, Friesland, Drente und Overijssel gibt es viele gemeinsame Interessen, wenn es um die Regionalentwicklung, den Austausch von Gütern und Dienstleistungen sowie die großen Zukunftsthemen im Energiebereich geht.
Einige von Ihnen - auch von der Opposition - haben ja am Parlamentarierforum der Neuen Hanse Interregio teilgenommen, wo wir einen vernünftigen, sinnvollen und zukunftsweisenden Austausch mit unseren Freunden aus den Provinziallandtagen hatten. Ich möchte dafür plädieren, dass wir uns auch im Ausschuss auf eine Fortsetzung dieses Dialogs verständigen.
Ich habe auch Präsident Dinkla schon darum gebeten, und er hat Zustimmung signalisiert, meine Damen und Herren.
Zu unserem Antrag möchte ich generell sagen: Das ist kein Closed Shop, sondern zunächst eine Ideensammlung. Ich glaube, diese Sammlung wird in der zweiten Lesung noch durch viele weitere Ideen von möglichst allen Fraktionen dieses Hauses ergänzt.
Meine Damen und Herren, wenn Sie diesen Antrag lesen, haben Sie möglicherweise zunächst den Eindruck, dass er ein bisschen technokratisch ist. Deshalb will ich hier noch einmal die eigentliche Intention verdeutlichen. Ich möchte das zusammenfassen unter der Überschrift: „Niedersachsen und die Nordprovinzen der Niederlande: Miteinander leben, voneinander lernen und viele Zukunftsthemen gemeinsam angehen.“
Punkt 1: Miteinander leben, voneinander lernen. - Meine Damen und Herren, mehr als 10 000 Niederländer wohnen inzwischen im Emsland, in der Grafschaft und in Ostfriesland. Mehr als 6 000 junge Deutsche studieren in den Niederlanden, z. B. in Groningen. Sie machen dies mit großer Begeisterung. Ich darf Ihnen einmal aus einem Schreiben zitieren, das mir Studierende aus Groningen geschickt haben, nachdem wir mit unserem Arbeitskreis dort waren. Sie schreiben über ihre Dozenten: Die meisten Dozenten haben lange Praxiserfahrung. Der Kontakt zu den Dozenten ist sehr persönlich. Es wird deutlich, dass sie Spaß an ihrer Arbeit haben. Die Studenten spüren den Enthusiasmus beim Lehren und die Lust, den Studenten Wissen nahezubringen. - Meine Damen und Herren, so ist das in Groningen. Ich bin mir aber sicher, liebe Frau Johanna Wanka, wenn Sie bei uns noch länger Wissenschaftsministerin sind, werden auch wir hier solche Studienparadiese bekommen.
Meine Damen und Herren, ein enorm motivierendes Erlebnis hatte auch David McAllister in Groningen, kurz bevor er Ministerpräsident wurde. Er ist dort von den Studierenden gefeiert worden, nachdem er sich vehement für das Zukunftsprojekt „Die Einigung Europas“ eingesetzt hat. Daraus folgte dann auch die Idee, die Borkumer Erklärung der CDU-Fraktion zu formulieren und das Hafengebiet von Delfzijl zu besuchen. Unsere gesamte Fraktion hat sich mit dem Thema „Zusammenarbeit mit den Niederlanden“ bereits vor anderthalb Jahren auseinandergesetzt. Daraus ist letztendlich auch dieser Antrag erwachsen, meine Damen und Herren.
Jetzt ist David nicht hier, aber ich kann, glaube ich, mit Fug und Recht feststellen: Es ist ein Herzensanliegen unseres Ministerpräsidenten, die Beziehungen zu den Niederlanden weiter zu vertiefen.
Meine Damen und Herren, auch in der Tierhaltungsthematik können wir voneinander lernen. In den Niederlanden ist auf Druck des Handels das Konzept „Beter Leven“ entstanden. Daraus ist ein Tierschutzlabel entwickelt worden. Verbraucher sind bereit, mehr Geld für Tiere auszugeben, die tatsächlich besser leben. Unser Landwirtschaftsministerium hat diese Idee inzwischen übernommen. Auch hier entwickelt sich etwas. Auch das ist
ein Zeichen dafür, dass man voneinander lernen kann und dass Zusammenarbeit grundsätzlich sinnvoll ist.
Noch kurz zu Nr. 2: Die Zukunft gemeinsam gestalten. - Es geht hier um viele Kooperationen. Einzelheiten dazu sind im Antrag aufgeführt. Bei der Ausgestaltung der EU-Förderprogramme zusammen mit den niederländischen Provinzen sind wir auf einem guten Weg. Ich darf an dieser Stelle einmal ganz herzlich der Staatskanzlei, dem MW, dem MWK und den anderen Ministerien dafür danken, dass sie im Sinne unseres Antrags schon eine sehr gute Vorarbeit geleistet haben. Ganz herzlichen Dank an die Landesregierung!
Meine Damen und Herren, jetzt noch ein Vorschlag: Ich habe mit unserem außerordentlich europaaffinen Landtagspräsidenten Hermann Dinkla darüber gesprochen, dass wir zum Auftakt der Beratungen dieses Antrags im Ausschuss eine Sitzung nach Möglichkeit in den Niederlanden durchführen. Ich habe auch schon mit unserer Ausschussvorsitzenden, Frau Seeler, darüber gesprochen, die das ebenfalls grundsätzlich befürwortet. Vielleicht können wir einen geeigneten Termin Anfang November finden, vielleicht sogar mit dem Landtagspräsidenten, um deutlich zu machen, dass wir als gesamter Landtag - nicht nur Opposition oder Mehrheit, sondern Opposition und Mehrheit - gemeinsam mit der Landesregierung ein neues Kapitel der Zusammenarbeit mit den Niederlanden aufschlagen wollen.
Herr Schneck, Sie ignorieren die Fakten offenbar völlig. Zum Thema Monopole: Die EWE AG als größter niedersächsischer Stromerzeuger hat eine Erzeugungskapazität über die Stadtwerke Bremen von über 1 000 MW, und die stehen voll im Wettbewerb.
Zu den Strompreisen: 40 % der Strompreise sind durch den Staat gemacht. Wenn Sie also etwas ändern wollen, fangen Sie da einmal an!
Wenn Sie hier die Geschichten von früher auftischen wollen, dann sage ich Ihnen: Kümmern Sie sich lieber um die Probleme der Zukunft! Sie haben hier nichts Neues dazu beigetragen, lieber Herr Schneck.
Lewe Frau Behrens, wi hebbt dat nich so richtig verstaan. Snackt ji denn nun sülber Platt or nich?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Angesichts der Tatsache, dass in vielen Regionen des Landes die von der Opposition beschriebenen Phänomene überhaupt nicht festzustellen sind, stellt sich doch die Frage, ob hier nicht etwas herbeigeredet wird,
und das in einer Situation, in der G-8-Schüler zum ersten Mal vor dem Abitur stehen. Ich frage die Landesregierung, wie sie diese - offenbar gewollte - Verunsicherung der Schülerinnen und Schüler bewertet.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vor dem Hintergrund, dass diese Landesregierung seit 2003 im Bereich der frühkindlichen Bildung erhebliche und von Erfolg gekrönte Anstrengungen unternommen hat, vor dem Hintergrund, dass sie im Anschluss daran die Grundschulen vor allen Dingen in den Hauptfächern verstärkt mit Pflichtlehrerstunden ausgestattet hat, und angesichts der Tatsache, dass die Unterrichtsversorgung in den Grundschulen jetzt so gut ist wie noch nie zuvor, frage ich die Landesregierung: Ist die heutige Grundschülergeneration, die jetzt in die Gymnasien, die Realschulen, die Hauptschulen oder auch die künftige Oberschule kommt, nicht wesentlich
besser vorbereitet, sodass sie das Abitur auch trotz verkürzter Schulzeit glanzvoll ablegen kann?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Meyer hat gerade vom Minimierungsgebot gesprochen. - Herr Meyer, wenn Sie einmal kurz zuhören würden! - Vermutlich sind Sie auch der Auffassung, dass fettreiche Seefische wegen der Zusammensetzung der Fettsäuren gut für unsere Gesundheit sind. Bei denen, z. B. beim Hering, ist aber ein vierfach höherer Dioxingehalt zulässig: 4 Pikogramm statt 1 Pikogramm bei Geflügel. Wenn Sie nach dem Minimierungsgebot gehen, dann müssten Sie dazu auffordern, künftig keine Heringe und keine anderen gesunden Seefische mehr zu essen.
Man sieht an diesem Beispiel, welche Blüten die bewusste Skandalisierung treibt.
Herr Poppe, es ist in der Tat sehr traurig, dass die SPD die einzige Fraktion ist, die meint, sie müsse nichts für die Europaschulen tun. Ich bin sehr dankbar dafür, dass sich vier Fraktionen dieses Hauses dafür entschieden haben, das Thema Europaschulen voranzubringen.
Ich kann Ihnen sagen, dass wir uns darauf freuen, beispielsweise zusammen mit den Grünen - auch zusammen mit Frau Polat - einen gemeinsamen Antrag zur Weiterführung des Gedankens im nächsten Jahr vorzulegen. Die SPD kann sich dann ja überlegen, ob sie mitmacht oder nicht.
Aber ich vermute, Sie werden den Fehler wiederholen, den Sie eben schon gemacht haben: Ihnen geht es nicht um die Sache, Ihnen geht es nicht um die Europaschulen. Ihnen geht es nur darum, die Antragsteller zu diskreditieren.
Damit zeigen Sie auch, dass Sie für dieses Land keine Verantwortung übernehmen wollen.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das Thema „Bundes- und Europaangelegenheiten und Medien“ steht in diesem Jahr bei den Haushaltsberatungen recht weit vorn.
Ich halte das für eine weise Entscheidung des Ältestenrates.
Sie korrespondiert mit der Regierungserklärung von Ministerpräsident David McAllister vor fünf Monaten. Damals hat er nämlich gleich zu Anfang seiner Rede der internationalen Politik und der Bundes- und Europapolitik eine herausragende Rolle und Bedeutung für Niedersachsen zugewiesen.
Meine Damen und Herren, ich darf hier auch gleich zu Beginn Folgendes feststellen, damit kein Zweifel bei der Opposition entsteht: Die Koalitionsfraktionen unterstützen uneingeschränkt, sehr geehrter
Herr Ministerpräsident, Ihren schon jetzt so enorm erfolgreichen Kurs in der Bundes- und Europapolitik und bei den internationalen Beziehungen.
Meine Damen und Herren, die Niedersächsische Staatskanzlei ist regelrecht ein Paradebeispiel dafür, wie eine exzellente Politik zum Wohle des Landes auch mit einem sparsamen Einsatz von Finanzmitteln gestaltet werden kann.
Die Chefin der Staatskanzlei, Frau Dr. Hawighorst, hat den Haushaltsentwurf 2011 im Fachausschuss so prägnant, überzeugend und unangreifbar vorgestellt, dass es dazu überhaupt keine Änderungsanträge der Opposition gab.
Wenn DIE LINKE zwei Tage vor der Abschlussdebatte jetzt noch große Ausgabensteigerungen beantragt, so ist das wenig glaubwürdig.
Das ist genauso wenig glaubwürdig wie das Verhalten des Chef-Linken, meine Damen und Herren.
Wie wir am Wochenende aus Paris gehört haben, haben Klaus Ernst, der Chef der Linken, und sein Vorgänger Oskar Lafontaine bei einem Kongress der Europäischen Linken in Luxushotels übernachtet, während die Basisdelegierten in besseren Absteigen zurechtkommen mussten. Meine Damen und Herren, als meine Frau das gelesen hat, hat sie gesagt, das erinnere doch an Marie Antoinette kurz vor der Französischen Revolution. So weit haben sich die Linken schon von ihrer Basis entfernt.
- Meine Damen und Herren von den Linken, Marie Antoinette hat das den Kopf gekostet. Mal sehen, wie das bei Ihrem Chef-Linken wird.
Meine Damen und Herren, ob die Menschen in unserem Land den Wert grenzüberschreitender Zusammenarbeit schätzen, hängt in erster Linie
davon ab, was bei ihnen von der Europapolitik real ankommt. Dazu ist zweifelsfrei festzustellen: Noch nie waren niedersächsische Unternehmen - auch dank das Fleißes ihrer Arbeitnehmer - in Europa und weltweit so erfolgreich wie heute. VW konnte seinen Umsatz im letzten Jahr um 20 % steigern. 26 Milliarden Euro wird VW in den nächsten Jahren in Deutschland investieren, vorwiegend hier in Niedersachsen, meine Damen und Herren. Man kann feststellen: Seit der Regierungsübernahme im Jahr 2003 durch CDU und FDP geht es in Niedersachen mit VW rasant aufwärts. Das ist gut für unser Land.
Eine ebenfalls ausgesprochen dynamische Entwicklung findet auch bei vielen weiteren niedersächsischen Unternehmen statt: Im Bereich der Lebensmitteltechnologie, im Maschinenbau, in der Medizintechnik, in der Energiewirtschaft.
Erst vor wenigen Tagen hat Ministerpräsident David McAllister in Braunschweig ein in Deutschland einzigartiges Kompetenzzentrum für die Luft- und Raumfahrttechnik eröffnet. Die europaweit einmalige Ansiedlung von CFK Nord in Stade ist ein Riesenerfolg - auch und gerade für diese Landesregierung.
Meine Damen und Herren, ich bin in Europa viel unterwegs. Als Landwirt interessiert mich natürlich, was da auf den Feldern los ist. Überall, wo man hinkommt, trifft man Landtechnik aus Niedersachsen, modernste Maschinen von Amazone, Grimme, Krone, Rabe, Welger und vielen anderen Firmen aus Niedersachsen.
Meine Damen und Herren, Niedersachsen ist landtechnisch weltweit an der Spitze. Die internationalen Feldtage der Deutschen LandwirtschaftsGesellschaft fanden in diesem Jahr hier in Niedersachsen statt.
Die größte Tierhaltungsmesse „Eurotier“ hat vor wenigen Monaten Zigtausende von Gästen aus dem Ausland nach Hannover gelockt. 2011 wird die „Agritechnica“ wieder hier in Hannover auf dem Messegelände stattfinden. Wir wissen schon heute, dass über 80 000 Aussteller und Gäste rund um den Globus dabei sein werden.
Meine Damen und Herren, Niedersachsen ist auch ganz vorne, wenn es um neue Umwelttechnologien geht. Die Branche der erneuerbaren Energien boomt. In Niedersachsen arbeitet der Nordwesten auch gut mit den Niederländern zusammen. Dies wurde beim Kongress der Neuen Hanse Interregio mit 130 Experten aus beiden Ländern in Oldenburg unter der Schirmherrschaft unserer wunderbaren Ministerin Frau Professor Dr. Johanna Wanka besonders deutlich.
- Ja, meine Damen und Herren, sie ist wirklich wunderbar.
Daher sollte es weiterhin unser Ziel sein, den partnerschaftlichen Dialog mit den Niederlanden fortzuführen und zu intensivieren, so wie es auch Ministerpräsident David McAllister in seiner Regierungserklärung angekündigt hatte.
Wir begrüßen sehr, dass der MP im nächsten Jahr die nördlichen Niederlande besuchen will und dass es Bestrebungen gibt, die Zusammenarbeit in einem künftigen Ziel-3-Programm weiter zu stärken.
Meine Damen und Herren, Europas zweitgrößter Zuckererzeuger, die Nordzucker mit Sitz in Braunschweig, hat die Wirtschaftskrise gut überwunden. Ähnliches gilt für die NORD/LB, die unter der hervorragenden Leitung unseres Finanzministers Hartmut Möllring als Aufsichtsratsvorsitzenden sicher und umsichtig durch alle Fährnisse der großen Wirtschafts- und Finanzkrise geführt wurde.
Meine Damen und Herren, ganz objektiv ist festzustellen: Seit 2003 werden in Niedersachsen dank CDU und FDP die Weichen richtig gestellt. Wir sind das Aufsteigerland in der Mitte Europas!
Das alles überragende Thema in der europäischen Politik ist derzeit die Frage nach der Stabilität des Euro, meine Damen und Herren. Dabei gilt es deutlich zu machen, woran es liegt, dass bestimmte Länder Riesenprobleme haben, die wir nicht haben. Meine Damen und Herren, Probleme haben die Nationen, die einseitig auf Dienstleistungen gesetzt haben und die einen Irrweg gegangen sind und die zu lange den Finanzingenieuren statt den wirklichen Ingenieuren das Feld überlassen haben.
Meine Damen und Herren, ohne eine verarbeitende Industrie kann ein Sozialstaat auf Dauer nicht existieren - ohne eine florierende Urproduktion übrigens auch nicht.
Deshalb ist es für Niedersachsen so wichtig, Produktion und Wettbewerbsfähigkeit zu fördern.
Da ist es schon entscheidend, meine Damen und Herren von den Grünen, eine preiswerte und zuverlässige Energieversorgung zu haben. Es gilt zudem, junge Menschen für Technik und Innovation zu begeistern und Leistungsbereitschaft zu fördern. Meine Damen und Herren, Helmut Schmidt und Peer Steinbrück wissen dies. Solche Sozialdemokraten von echtem Schrot und Korn, mit Weitblick und Intuition, sucht man hier in Niedersachsen vergeblich. Oder?
Wer fällt uns von den Sozialdemokraten eigentlich dann ein, wenn das Thema Wirtschaftskompetenz ansteht? Mir fällt da niemand ein.
Meine Damen und Herren, typisch ist auch, dass man Vertreter der Opposition zwar auf vielen Festen findet, aber nicht dort, wo es um Fortschritt und Innovation geht, wie z. B. bei den Kongressen der Landesregierung und den ESF- sowie EFREMessen, die in diesem Jahr mit hochrangigen Vertretern der EU-Kommission veranstaltet wurden.
Christopher Todd von der Generaldirektion Regionalpolitik hat auf der EFRE-Messe vor wenigen Wochen Niedersachsens Förderpolitik als Modell für ganz Europa gewürdigt. Dies gilt insbesondere für das von unserer Landesregierung kreierte Instrument der Regionalisierten Budgets.
Meine Damen und Herren, Herr Ministerpräsident und Herr Minister Bode, Ihnen und Ihren Mitarbeitern ein ganz herzliches Dankeschön dafür, dass Niedersachsen in Brüssel ein so hohes Ansehen hat!
Nun wende ich mich dem Thema EU-Fördermittel zu. Herr Aller hat hier jahrelang behauptet, die Fördermittel flössen nicht ab. Herr Aller, heute lesen wir in einer Heimatzeitung, dem Achimer Kreisblatt - Achim, eine Stadt mit 30 000 Einwohnern -, einen Artikel mit der Überschrift: „EuroSegen für die Stadt Achim“. - 6,3 Millionen Euro hat sie schon bewilligt bekommen. Sie erwartet noch mehr Mittel. Der Redakteur hat geschrieben, der Rat müsse jetzt entscheiden, damit die Millionen nicht verfallen. - Herr Aller, ich stelle fest, es wird bewilligt, bewilligt und noch einmal bewilligt und es kommt sehr viel mehr an, als man vor Ort überhaupt einplanen kann. Man muss hier feststellen, dass Sie da auf dem Holzweg waren!