Möchte jemand auf den Beitrag zur Geschäftsordnung antworten? - Das ist nicht der Fall. Aber Herr Kollege Biallas hat sich gemeldet. Ich erteile ihm das Wort.
Herr Präsident, ich möchte ausdrücklich darauf hinweisen: Ich habe die verschiedenen Parteien hier überhaupt nicht miteinander verglichen oder vergleichen wollen. Ich wollte nur auf den Tatbestand aufmerksam machen, dass dann, wenn eine Partei aufgelöst wird, sich auflöst oder verboten wird, die ehemaligen Mitglieder ja alle noch weiter da sind
und dass es auch in deutschen Parlamenten - auch in diesem - Leute gibt, die damals in der SED oder in der DKP waren und heute bei den Linken sind. Das habe ich gesagt, und das entspricht den Tatsachen.
Herr Kollege Bartling meldet sich, wenn ich das richtig sehe, zur Geschäftsordnung. Ist das korrekt?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte mich ebenso wie Frau Flauger zur Geschäftsordnung melden und auf unsere Verhaltensregeln hinweisen. Ich halte den Vergleich, der hier angestellt worden ist, von NPD-Mitgliedschaft - das ist für mich Nationalsozialismus in einer Fortführung - und SED und anderen, auch linksextremistischen Parteien für völlig geschichtslos.
Ich habe das von dieser Stelle aus schon einmal gesagt und möchte es, wenn Sie erlauben, kurz wiederholen. Wer das, was an verbrecherischen Aktivitäten auch unter sogenannten sozialistischen und kommunistischen Systemen geschehen ist, mit dem vergleicht, was wir hier in Deutschland im Nationalsozialismus erlebt haben, wo staatlich organisiert Menschen wie Tiere behandelt wurden, der hat seine geschichtliche Lektion nicht gelernt, meine Damen und Herren.
Wir haben das an anderer Stelle in einer Debatte in diesen Tagen auch schon einmal erlebt. Ich kann Sie im Sinne unserer Verhaltensregeln nur nachdrücklich bitten, solche Vergleiche, auch wenn Sie sie nur im Ansatz anstellen, zu unterlassen, weil sie einfach daneben sind.
Ich erteile jetzt Frau Kollegin Helmhold von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen das Wort auch zur Geschäftsordnung im weitesten Sinne.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es kam hier eben die Anmerkung, die Einlassung von Frau Flauger sei nicht zur Geschäftsordnung. Das ist selbstverständlich so; denn die Verhaltensregeln für Mitglieder des Niedersächsischen Landtages sind eine Anlage zur Geschäftsordnung. Insofern war diese Meldung vollkommen korrekt. Das nur zur Klarstellung.
Jetzt zur Sache: Ich habe in diesem Hause schon mehrfach darauf hingewiesen, dass ich es wirklich unzulässig und geschichtsvergessen finde, wenn ständig von Ihrer Seite der Versuch gemacht wird, zu relativieren, indem immer dann, wenn „Rechtsextremismus“ gesagt wird, reflexartig auch „Linksextremismus“ gesagt werden muss.
Zu Ihrer Einlassung eben, Herr Biallas: Sie haben versucht, noch einmal zu relativieren. Ich möchte dann aber doch, dass Sie die ganze Wahrheit erzählen
und z. B. auch ein paar Worte darüber verlieren, wo die ganzen Blockflöten geblieben sind, die ohne jegliche Aufarbeitung in Ihrer Partei aufgegangen sind.
Ich möchte an dieser Stelle auch nicht vergessen, den Bürgermeister von Braunschweig mit seiner NPD-Vergangenheit zu erwähnen. Den unterschlagen Sie auch immer geflissentlich bei Debatten zu diesem Thema.
(Beifall bei den GRÜNEN, bei der SPD und bei der LINKEN - Karl-Heinz Klare [CDU]: Was führen Sie denn jetzt für eine Debatte? Das ist eine geschichtslose Debatte, die Sie jetzt führen! Das ist ein Unsinn hier! - Ge- genruf von Wolfgang Jüttner [SPD]: Das kann ich bestätigen! - Weitere Zurufe - Unruhe)
Als Letztem erteile ich jetzt dem Kollegen Thümler von der CDU-Fraktion zur Geschäftsordnung das Wort. Danach treten wir wieder inhaltlich in die Debatte ein.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich hätte mir gewünscht, in diesem Hause einmal eine Debatte zu diesem Thema zu erleben
(Wolfgang Jüttner [SPD]: Können wir auf die Tagesordnung setzen! Da bin ich sehr dafür! - Weitere Zurufe von der SPD und von den GRÜNEN - Un- ruhe - Glocke des Präsidenten)
- sehr geehrter Herr Jüttner, lassen Sie mich doch einmal ausreden -, die in großer Sachlichkeit geführt wird.
Sie haben den Ausführungen von Herrn Biallas nur selektiv zugehört. Ich empfehle Ihnen dringend, im Protokoll nachzulesen, was Herr Biallas gesagt hat.
Wir können uns dann gerne im Ältestenrat darüber unterhalten. Aber dann würde ich im Ältestenrat auch gerne über das Verhalten der linken Seite des Hauses reden wollen, das wir heute Morgen erlebt haben. Das ist aber ein anderes Thema. Die beiden Dinge will ich auch nicht miteinander vergleichen. Herr Bartling hat ja in einem Punkt recht: Geschichtliche Vergleiche - es ist völlig egal, worauf sie sich beziehen - werden nie passen. Denn man kann ein Unrecht nie mit einem anderen vergleichen.
(Wolfgang Jüttner [SPD]: Das sehe ich auch so! - Hans-Christian Biallas [CDU]: Das habe ich auch nicht ge- macht! - Zuruf von der SPD: Schauen Sie mal nach rechts! - Weitere Zurufe von der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN)
Sie haben gerade gerufen: Schauen Sie mal nach rechts! - Dazu will ich Ihnen sagen: Wenn Sie die Vergangenheit, die Schreckensdiktatur der Nationalsozialisten, die wir hier erleben und ertragen mussten, immer in einen Zusammenhang mit der NPD stellen, verharmlosen Sie die Verbrechen, die die Nationalsozialisten in Deutschland begangen haben. Das will ich Ihnen noch einmal deutlich sagen.
Denn das führt dazu, dass Sie ein schräges Bild erzeugen. Auch dazu sage ich Ihnen: Historische Vergleiche sind falsch. Man kann so etwas nicht miteinander vergleichen.
- Vielleicht ist es Ihnen möglich, einfach einmal zuzuhören. Das wäre bei diesem Thema vielleicht angemessen.
(Marianne König [LINKE]: Das ist schwer! - Weitere Zurufe von der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN - Glocke des Präsidenten)
- Ich weiß, dass es schwer zu ertragen ist, wenn Ihnen jemand sagt, wie es auch sein könnte. Aber man muss sich damit auseinandersetzen. Also sage ich es Ihnen noch einmal: Man sollte sich, wenn man das will, mit der Thematik einmal grundlegend auseinandersetzen und sollte nicht immer irgendetwas in die Debatte schmeißen. Ich empfehle Ihnen noch einmal: Lesen Sie nach, was Herr Biallas gesagt hat! Dann werden Sie sich wieder abregen. Dabei stand nämlich das, was Sie behauptet haben, überhaupt nicht zur Debatte.
(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Frauke Heiligenstadt [SPD]: Das ist ja eine schwache Nummer! - Weitere Zurufe von der SPD)
Alle Fraktionen haben die Gelegenheit, zur Geschäftsordnung zu sprechen. Ich erteile jetzt dem Kollegen Grascha das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich muss mich wirklich wundern. Hier sitzen heute Bürgerinnen und Bürger auf der Zuschauertribüne,
die diese Debatte verfolgen. Sie haben das gehört, was Herr Biallas gesagt hat, und das, was Sie anschließend daraus konstruiert haben.