die diese Debatte verfolgen. Sie haben das gehört, was Herr Biallas gesagt hat, und das, was Sie anschließend daraus konstruiert haben.
(Stefan Wenzel [GRÜNE]: Überlegen Sie sich, ob Sie das noch verteidigen wollen! - Weitere Zurufe von der SPD und von den GRÜNEN)
Ich möchte für meine Fraktion feststellen, dass Herr Biallas keinen inhaltlichen Vergleich vorgenommen hat,
Im Übrigen möchte ich für meine Fraktion noch einmal Folgendes klarstellen, um auf den Kern der Debatte zurückzukommen: Wenn wir die NPD nicht verbieten wollen, heißt das nicht, dass wir für die NPD sind,
sondern wir sind trotzdem gegen die NPD und werden alles unternehmen, damit diese Partei in Deutschland keinen Erfolg hat.
Das waren jetzt fünf verschiedene Beiträge zur Geschäftsordnung, verbunden mit persönlichen Bemerkungen. Jetzt kommen wir wieder zur inhaltlichen Debatte.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte versuchen, in dieser Debatte noch ein paar sachliche Argumente vorzubringen.
Herr Krumfuß hat gesagt, das ungebrochene Verhältnis der NPD zur Gewalt- und Willkürherrschaft der Nationalsozialisten muss in einem erneuten Verbotsverfahren nachgewiesen werden. Ich glaube, die fünf Innenminister haben in ihrer Sammlung sehr deutlich zum Ausdruck gebracht, dass dieses Verhältnis noch ungebrochen vorhanden ist.
Herr Biallas, ich weiß nicht, warum sich Leute, die in ihren Köpfen so ein Denkmodell haben, über drei Jahre anpassen und Kreide fressen sollten, wenn die V-Leute abgezogen werden. Sie werden ihre Ideologie weiter aufrechterhalten und kämpferisch vorgehen. Ein erfolgreiches Verbotsverfahren kann natürlich auch abschreckende Wirkung haben. Das bedeutet nicht zwingend, dass diese Leute automatisch in andere Parteien wechseln. Sie könnten dadurch auch eingeschüchtert werden. Das Wichtigste aber ist, dass ihnen keine staatlichen Mittel zur Verfügung gestellt werden, dass sie nicht aus Steuergeldern finanziert werden.
Noch ein Hinweis zum Abzug von sogenannten V-Leuten: Das Bundesverfassungsgericht hat gesagt, dass die V-Leute aus der Führungsebene, d. h. aus Landesvorständen und dem Bundesvorstand, abgezogen bzw. abgeschaltet werden müssen. Darauf bezog sich die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts. Es geht nicht um den Abzug aller V-Leute auf allen Ebenen.
Als Nächstes erteile ich der Kollegin Zimmermann von der Fraktion DIE LINKE das Wort. Die Fraktion hat noch eine Restredezeit von einer Minute. Bitte!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Biallas, Sie lagen schon oft neben der Spur, aber diesmal hat man es Ihnen an Ihrem Gesichtsausdruck richtig angesehen. Ich glaube nicht, dass das, wie es Ihr Parteikollege gesagt hat, ein Verfahrensvergleich war.
Ich glaube, Sie haben da Ihrer ideologischen Prägung einfach einmal freien Lauf gelassen. Ich bitte Sie, zurückzunehmen, dass es hier im Parlament ehemalige SED-Mitglieder gibt.
Herr Biallas, ich glaube, Sie haben auch die Unwahrheit gesagt, als Sie hinterher gesagt haben, dass Sie von DKP-Mitgliedern gesprochen hätten.
Ich möchte noch einmal auf das Parteienverbot eingehen. Die Argumente dafür, die Partei zu verbieten, damit sie sich nicht weiter aus Steuergeldern finanzieren kann, sind hier mehrfach genannt worden. Das ist das Wichtige.
Sie reden immerzu von Informationen und Informanten. Ich möchte einmal wissen, was mit diesen Informationen passiert, wo sie landen und wo die positiven Ergebnisse dieser Informationen sind. Die gibt es nämlich gar nicht, sonst hätten wir darüber ja schon einmal einen Bericht bekommen - zumindest in einer nicht öffentlichen Sitzung.
Der letzte Satz. Wenn man eine Partei verbietet und damit deren Finanzierungsmöglichkeiten ausschaltet, aber Angst hat, dass sich die Mitglieder zu einer neuen Partei formieren, dann kann ich nur sagen: Das dauert. Und sollte es dann wirklich eine neue Partei geben, die genau den gleichen ideologischen Hintergrund hat
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Für mich als Innenminister ist es ganz entscheidend, dass jede Form von Extremismus vehement bekämpft wird.
Dazu gehört natürlich insbesondere auch der Kampf gegen den Rechtsextremismus. Ich bin sehr froh darüber, dass wir in Niedersachsen gerade im Kampf gegen den Rechtsextremismus sehr erfolgreich sind. Bei den letzten Wahlen - gerade auch bei der Bundestagswahl und bei der Landtagswahl - hat sich herausgestellt, dass die NPD und andere rechtsextreme Gruppierungen oder Parteien keine Rolle gespielt haben.