Nur, eines kann ich Ihnen sagen: Ich habe immer noch nicht verstanden, was genau Sie eigentlich wollen.
Die Bürgerinnen und Bürger, die Wählerinnen und Wähler haben auch nicht verstanden, was genau Sie wollen, denn sonst hätten Sie im Schulbereich nicht so viel negative Kritik erfahren.
Aber - das ist das Schöne - Herr Oppermann und Herr Weil haben es auch nicht verstanden, und wenn die es schon nicht verstehen, meine Damen und Herren, dann muss es wirklich kompliziert sein, was Sie da auf die Beine gebracht haben. Die haben es auch nicht verstanden.
Herr Oppermann ist durchaus in der Lage, logisch zu denken. Das hat er hier bewiesen. Wenn er Ihr Konzept nicht versteht, dann muss an Ihrem Konzept irgendwas schief sein.
Ich will Ihnen das in aller Klarheit sagen: Ich kann nicht verstehen, dass von Ihrer Seite nach einer Wahl, kurz nach einer Wahl, und obwohl ein neues
Gesetz vorliegt, dieselben Schlachten mit denselben Worten, mit den gleichen ideologischen Verbohrtheiten hier noch einmal geschlagen werden, obwohl Sie doch die Wahl verloren haben.
Meine Damen und Herren, da liegt ein Gesetzentwurf vor, erste Beratung. Bringen Sie vernünftige Vorschläge! Sie wissen, dass ein Gesetz aus den Beratungen immer anders herauskommt, als es hineingeht. Machen Sie vernünftige Vorschläge! Das war beim letzten Mal so. Frau Korter hatte tolle Vorschläge gemacht; die wurden aufgenommen. Ein Gesetz kann auch besser werden. Nur, lassen Sie diese einfachen Erklärungen, die mit der Sache nichts zu tun haben!
- vielen Dank! -:Dieses Gesetz entspricht haargenau dem, was wir vor der Wahl gesagt haben: Es kann einige Gesamtschulen mehr geben. - Dieses Gesetz ist wirklich kein Gesamtschulverhinderungsgesetz,
sondern es ermöglicht, maßvoll neue Gesamtschulen einzurichten, aber doch mit sehr klaren und transparenten Vorgaben, die jeder, der das Gesetz gelesen hat, auch einhalten kann.
Meine Damen und Herren, ob Sie enttäuscht sind oder nicht, ist nicht entscheidend. Das ist mir auch egal.
Ich sage es noch einmal: Sie haben die Wahl verloren; wir haben die Wahl gewonnen. Die Menschen draußen können sich darauf verlassen, dass wir genau das machen, was wir vor der Wahl versprochen haben.
Jetzt kommt der entscheidende Satz: Wir werden das bestehende Schulsystem erhalten und qualitativ weiter ausbauen. Und wir werden, weil es dazugehört, natürlich auch weitere Gesamtschulen einrichten. Das gehört nämlich alles zu dem gegliederten, differenzierten Schulsystem dazu. Das vergessen Sie manchmal bei Ihrer Argumentation. Ich sage es noch einmal: Es ist anmaßend, nach einer verlorenen Wahl mit den gleichen Forderungen zu kommen wie vor der Wahl nach dem Motto: Was schert mich das, was die Wählerinnen und Wähler wollen? - Nehmen Sie es doch einfach zur Kenntnis: Die Menschen in Niedersachsen wollen zumindest kein Einheitsschulsystem à la SPD und à la Grüne.
Meine Damen und Herren, ich möchte noch etwas zum Thema Zustimmung der Schulträger sagen - das wird ja immer wieder infrage gestellt. Es ist eine Selbstverständlichkeit, dass die Schulträger zustimmen müssen. Ob bei einer Gesamtschulneugründung oder bei der Neugründung einer anderen Schule - bis jetzt ist es immer selbstverständlich gewesen, dass ein Schulträger den Antrag stellen und einer Neugründung zustimmen muss. Solange es das Land Niedersachsen gibt, hat es noch nie eine andere Regelung gegeben. Warum sollte das durcheinandergewürfelt werden? Wer den Schulträger ausschaltet, hat keine Übersicht mehr darüber, welche neuen Schulstandorte bzw. Schulneubauten im Lande entstehen. Das kann nicht sein. Die Zustimmung des Schulträgers ist natürlich auch erforderlich, weil der Schulträger die gesamten Kosten für alle notwendigen Baumaßnahmen und die zusätzlichen Sachkosten trägt. Er trägt die Kosten bei der Neugründung einer Schule, wenn Baumaßnahmen anfallen.
Neue Gesamtschulen sind Angebotsschulen. Und da die Schüler auch den Anspruch haben, die Schulen zu erreichen, entstehen zusätzliche Schülerbeförderungskosten. Auch das muss bei der Antragstellung berücksichtigt werden.
Jetzt kommt der entscheidende Satz: Die Gesetzesvorlagen von SPD, Grünen und Linken verpflichten den Schulträger, sozusagen automatisch Gesamtschulen einzurichten, wenn der Elternwille ermittelt worden ist. Es ist mir wichtig, das zu sagen: Für mich ist das schlichtweg rechtswidrig.
Meine Damen und Herren, ich biete es Ihnen gerne noch einmal an: Bringen Sie vernünftige Vorschläge ein, dann gehen wir auch darauf ein - so
war es beim letzten Mal auch. Wenn ein Gesetz verbessert werden kann, dann sind wir immer bereit dazu, es auch besser zu machen. Ansonsten bestehen jetzt die Grundsätze - - -
Herr Klare, ist es nicht so, dass die Schulträger verpflichtet sind, wenn Bedarfe nach Angeboten des gegliederten Schulsystems bestehen, diese zu erfüllen?
Aber das ist falsch. Es ist nicht so. Wenn man das Schulrecht ein bisschen kennt, stellt man eine solche Frage nicht. Also muss man sich damit befassen. Bei jeder Schulneugründung - wie auch immer - hat der Schulträger das letzte Wort. Er muss auch den Antrag bei der Schulbehörde stellen. So war es, und so wird es auch immer bleiben - so ist es auch bei einem Gymnasium.
Meine Damen und Herren, mir liegt noch eine letzte Wortmeldung vor, und zwar von Herrn Adler von der Fraktion DIE LINKE. Er hat noch etwas mehr als eine halbe Minute Redezeit.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Klare, Sie haben sich darüber beklagt, dass hier alte Debatten geführt werden. Ich will Ihnen sagen, warum: Die Schullandschaft hat
sich verändert. Die Hauptschule bricht weg, und das Gymnasium bietet jetzt das Abitur nach zwölf Jahren an. Selbstverständlich ist die IGS mit dem Abitur nach 13 Jahren dadurch eine sehr attraktive Alternative geworden, weil Schülerinnen und Schüler die Möglichkeit haben, mit weniger Stress das Abitur zu erreichen.
Frau Ministerin, das muss ich an Ihre Adresse richten: Auf die Einwände von Frau Heiligenstadt, weshalb die Gesamtschule in Zukunft fünfzügig sein soll, sind Sie nicht eingegangen. Das hat doch nur den Sinn, Gesamtschulen zu verhindern.
Wir haben in Oldenburg zwei erfolgreiche vierzügige Gesamtschulen. Wenn wir eine dritte errichten wollten, müssten die anderen erst aufgestockt werden und fünfzügig werden. Dabei war es doch ursprünglich einmal eine Erkenntnis der CDUFraktion, dass große Gesamtschulen nicht so vorteilhaft sind.
(Karl-Heinz Klare [CDU]: Der Aus- schuss für Wirtschaft, Arbeit und Ver- kehr soll auch noch mitberatend sein!)