Protocol of the Session on May 7, 2008

(Karl-Heinz Klare [CDU]: Der Aus- schuss für Wirtschaft, Arbeit und Ver- kehr soll auch noch mitberatend sein!)

- Das funktioniert so nicht, das müssen Sie im Kultusausschuss beantragen.

Der Ältestenrat empfiehlt dem Plenum, federführend den Kultusausschuss und mitberatend den Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen sowie den Ausschuss für Haushalt und Finanzen zu beauftragen. Wer das so tun will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gibt es Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Das ist nicht der Fall.

Meine Damen und Herren, damit sind wir am Ende der für heute vorgesehenen Tagesordnung. Ich weise auf den Parlamentarischen Abend der Unternehmerverbände Niedersachsen e. V. hin.

Wir sehen uns morgen früh um 9 Uhr zu den Dringlichen Anfragen wieder. Die Sitzung ist geschlossen.

Schluss der Sitzung: 18.41 Uhr.