Die betroffenen Behörden werden erst 48 Stunden vorher darüber informiert, sodass dann reagiert werden kann. Wenn 48 Stunden vorher informiert wird, ist klar, dass dann alle, die etwas damit zu tun haben, entsprechend vorbereitet und einsatzbereit sind.
Herr Präsident! Ich frage die Landesregierung: Sind die Transporte von La Hague und Sellafield Teil der Vereinbarung, die Rot-Grün damals zum Ausstieg aus der Atomwirtschaft geschlossen hat, sind sie also Teil des Energiekonsenses?
(Lachen bei der LINKEN - Zuruf von der SPD: Die ist klasse, die Frage! - Gegenruf von Hans-Christian Biallas [CDU]: Wir wollen hier ja die ganze Wahrheit hören! - Heinz Rolfes [CDU]: Die Frage kann eindeutig mit Ja be- antwortet werden!)
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Hilbers, es ist richtig: Das beruht auf dem Atomkonsens vom 14. Juni 2000, in dem vereinbart worden ist, dass die Bundesrepublik Deutschland das gesamte Plutonium, das in den Kernkraftwerken erzeugt wird, verbrennt und
auch verpflichtet ist, es zurückzunehmen, soweit es wiederaufbereitet wurde. Die Rechtsgrundlage ist das Gesetz bzw. die Abmachung von Rot-Grün. Ich kann aber auch noch etwas sagen, um das Bedürfnis nach Antworten zu befriedigen:
In der Vergangenheit sind nach Informationen des Bundesumweltministers Gabriel, Herr Kollege Wenzel, im Jahre 2008 insgesamt 100 Brennelemente transportiert worden; und von 1990 bis jetzt sind insgesamt 344 Transporte durchgeführt worden. Diese Transporte unterlagen all den Bestimmungen, die der Innenminister eben angeführt hat: dem Sicherheitskonzept, beginnend mit den MOXBehältern bis hin zu den Plänen, die dort eingesetzt werden, sollten dort Unfälle vorkommen. Aber nach Auskunft des Bundesumweltministers hat es keinerlei Probleme bei den Transporten gegeben.
Herr Kollege Meyer von der SPD-Fraktion stellt die nächste Zusatzfrage. Ich will aber noch einmal darauf hinweisen, dass die Zusatzfragen in einem engen Zusammenhang mit der eigentlichen Fragestellung stehen sollen.
Ich frage die Landesregierung: Wann, in welcher Form und von wem werden die Gewerbeaufsichtsämter über die bevorstehenden Transporte informiert?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zunächst informiert das BfS das Umweltministerium. Das Umweltministerium informiert dann die Gewerbeaufsichtsämter.
- Ich hatte gesagt: 48 Stunden vorher. Ich gehe davon aus, dass das per Fax passiert. Aber das kann ich Ihnen nicht genau sagen.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich frage die Landesregierung: Warum werden überhaupt MOX-Brennelemente nach Deutschland transportiert?
(Heiterkeit bei den GRÜNEN und bei der LINKEN - Ralf Briese [GRÜNE]: Sehr gut! - Weitere Zurufe von den GRÜNEN und der LINKEN)
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich hatte bereits versucht, das in meiner Antwort zu sagen:
(Stefan Wenzel [GRÜNE]: Blödsinn! - Weitere Zurufe von den GRÜNEN und von der LINKEN - Glocke des Präsi- denten)
In diesem Beschluss ist auch vereinbart worden, das genannte Plutonium so lange zu verbrennen, bis davon auf der Welt nichts mehr vorhanden ist.
(Zustimmung bei der FDP und bei der CDU - Stefan Wenzel [GRÜNE]: Wie bitte? - Weitere Zurufe von den GRÜ- NEN und von der LINKEN - Unruhe)
Wenn etwas mehr Ruhe eingekehrt ist, kann der Kollege Wenzel von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die nächste Zusatzfrage stellen. Ich bitte noch einmal um Ruhe.
Vor dem Hintergrund, Herr Minister, dass ich etwas fassungslos bin, und vor dem Hintergrund der Tatsache, dass sich Plutonium bei einer Halbwertzeit von 24 000 Jahren nicht so einfach aus der Welt schaffen lässt, wie Sie das beschrieben haben, frage ich Sie in Ihrer Zuständigkeit für die Kontrolle der Grenzwerte bei Straßentransporten in Niedersachsen: Hat sich Ihr Gewerbeaufsichtsamt mittlerweile ein eigenes Messgerät angeschafft, oder wird immer noch mit Geräten der Atomindustrie gemessen, wie das in Gorleben zuletzt noch der Fall war?
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Wenzel, wir bedienen uns eines Sachverständigen, der auch die entsprechenden Geräte hat. Es entzieht sich meiner Kenntnis, woher er die Geräte beschafft hat. Ich werde aber nachfragen, um die Frage klar und deutlich zu beantworten. Ich gehe davon aus, sie stammen nicht von dem von Ihnen benannten Unternehmen.
Wie werden die Qualifizierung und Zuverlässigkeit der Mitarbeiter der transportierenden Firmen geprüft?
Herr Präsident! Dafür ist - das habe ich mehrfach gesagt - das BfS zuständig, weil es für den Gesamttransport die Verantwortung trägt. Insofern kann ich Sie wirklich nur bitten, dort nachzufragen. Es gibt dorthin wohl ganz gute Kontakte. Die können Ihnen das im Detail sagen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Landesregierung! Ich frage: Wie ist die generelle Haltung der Landesregierung zur MOX-Wirtschaft? Aus Fachkreisen wird immer wieder auf die Proliferationsgefahr hingewiesen, also die Gefahr, dass aus MOX-Brennelementen Atomwaffen hergestellt werden können. Befürworten Sie einen Ausstieg aus der Wiederaufarbeitung, wie Rot-Grün ihn durchgesetzt hat?
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Kollegin Staudte, die Nichtverbreitung von Plutonium wird nach internationalen Regeln - bei uns sind dieses die IAEA und Euratom - kontrolliert. Das heißt, alle diese Verfahren unterliegen der internationalen Kontrolle.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich frage die Landesregierung: Ist die Geheimhaltung insoweit eingeschränkt, als alle auf dem Transportweg beteiligten Katastrophenschutzämter vorher informiert werden? Oder bleibt der Transport auch denen gegenüber streng geheim?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sie werden von der 48-Stunden-Meldung erfasst. Das heißt, wenn 48 Stunden vorher das Umweltministe