Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich frage die Landesregierung noch einmal konkret zum Seetransport. Es ist ja so, dass alle Transportschiffe über das System AIS verfügen, sodass man im Internet verfolgen kann, wo ein Schiff zu welchem Zeitpunkt ist. Führt es nicht ihre Planung der Geheimhaltung ad absurdum, wenn man das alles über das Internet verfolgen kann? Wäre es dann nicht besser, die Kommunen und die Bevölkerung rechtzeitig zu informieren?
Auch diese Frage ist natürlich an das BfS zu stellen, weil es die Geheimhaltung angeordnet hat. Sie können aber sicher sein, dass auch wir damit rechnen, dass zumindest relativ kurz vorher etwas bekannt wird. Insofern sind die Sicherheitsbehörden darauf vorbereitet, dass sie das Schiff auch dann sichern können, wenn etwas bekannt wird.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich frage die Landesregierung: Wie erklären Sie es sich, dass die Hamburger Bürgerschaft schon vor einigen Jahren eine Bürgerinformation aufgebaut hat, um vor den Gefahren von Kernbrennstofftransporten durch die Stadt zu warnen?
Meine zweite Frage: Welche völkerrechtlichen Verträge, Herr Sander, liegen den Atomtransporten zugrunde, und wie steht der Atomkonsens dazu?
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Atomkonsens ist von der damaligen Bundesregierung mit den Kernkraftbetreibern abgeschlossen worden. Die Bundesregierung hat sich den entsprechenden Verträgen dann international angeschlossen. Das ist also keine Frage, die wir als Land beeinflussen können. Das sind vielmehr internationale völkerrechtliche Verträge, die die Bundesrepublik Deutschland abgeschlossen hat.
Aber man hat natürlich mit dem Atomkonsens - auch das muss man einmal klar und deutlich sagen - diese Atomtransporte hervorgerufen.
Herr Minister, das passt jetzt ja ganz gut. Sie haben noch die Gelegenheit, das zu korrigieren, was Sie eben gesagt haben.
Würden Sie denn zustimmen, dass es eine völkerrechtliche Verpflichtung für die Bundesrepublik gibt, die Transporte aus Sellafield und La Hague zurückzunehmen? Für das, was Sie eben gerade behauptet haben, dass das einen Zusammenhang mit dem Atomkonsens habe, besteht keine Grundlage.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Meyer, auf den ersten Teil Ihrer Frage kann ich ganz klar mit Ja antworten.
(Rolf Meyer [SPD]: Sie haben vorher etwas anderes behauptet! - Zuruf von der CDU: Er hat nicht etwas anders behauptet!)
- Dass die MOX-Transporte jetzt, Frau Kollegin Staudte, und Transporte in die Zwischenlager erfolgen bzw. aus den Zwischenlagern heraus, ist eine Folge des rot-grünen Ausstiegsbeschlusses.
Herr Präsident! Geehrte Kolleginnen und Kollegen! Angesichts der Tatsache, dass solche Atomtransporte in der Vergangenheit vor allen Dingen über Bremerhaven abgewickelt worden sind, frage ich die Landesregierung: Hat sie sich erkundigt, warum man sich nun für Cuxhaven entschieden hat, und welche Erkenntnisse liegen ihr für diese Änderung der Häfen vor?
Herr Präsident! Ich muss zurückweisen, dass es schon mehrere Seetransporte gegeben hat. Es gab einmal einen im Jahr 1996 über Bremerhaven. Jetzt hat es eine Kaltübung in Cuxhaven gegeben. Der Transportweg insgesamt ist geheim. Das heißt, ich kann nicht bestätigen, dass der Transport definitiv über Cuxhaven stattfindet. Es kann durchaus Alternativen geben. Allerdings ist die Alternative Cuxhaven aufgrund dieser Übung jetzt möglich. Ob das tatsächlich so stattfindet, ist eine Entscheidung des BfS.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Umweltminister hat hier eben erklärt, Plutonium solle so lange in Kernkraftwerken verbrannt werden, bis es weg ist. Könnte er dem Haus bitte einmal erklären, wie das vor sich gehen soll?
- Warten Sie doch erst einmal! - Das gilt für alles, was an Plutonium in deutschen Kernkraftwerken erzeugt worden ist: Man hat sich darauf geeinigt, es so lange zu verbrennen, bis nichts mehr vorhanden ist.
- Herr Kollege, Sie sollten sich etwas Zeit nehmen, bis im Plenarsaal etwas mehr Ruhe eingekehrt ist.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich frage die Landesregierung, wie sie die Antwort des Herrn Umweltministers auf die konkrete Frage des Abgeordneten Hilbers bewertet, der ihn fragte, ob der Transport des Atommülls von Sellafield und La Hague nach Gorleben eine Folge des Atomkompromisses von 2000 ist, obwohl es schon vor dem Jahre 2000 Gorleben-Transporte von Sellafield und La Hague gegeben hat und dies eine eindeutige Folge von völkerrechtlichen Verpflichtungen der Bundesrepublik ist und nichts mit dem Atomkompromiss von 2000 zu tun hat.
(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Reinhold Hilbers [CDU]: Das Wort „Gorleben“ kam in meiner Frage nicht vor! - Weitere Zurufe - Glocke des Präsidenten)
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Bartling, der Kompromiss bezieht sich auf die MOX-Elemente, die zurückgenommen werden müssen. Das ist die Grundlage, die in dem Ausstiegsbeschluss mit enthalten ist.
(Heiner Bartling [SPD]: Herr Hilbers hat nach Atomtransporten von Sella- field und La Hague gefragt! - Gegen- ruf von Christian Dürr [FDP]: Er hat doch gar nicht nach Gorleben gefragt! - Weitere Zurufe)
Wenn jetzt wieder etwas Ruhe eingekehrt ist, stellt die Kollegin Staudte von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen eine weitere Zusatzfrage.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Minister Sander, stimmen Sie mir in der Aussage zu, dass wir, wenn es den Atomkonsens nicht gegeben hätte und die Wiederaufarbeitung nicht beendet worden wäre, in Zukunft noch mehr MOXElemente aus dem Ausland zurücknehmen müssten?
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nochmals: Diese Verpflichtung gibt es erst aufgrund des Atomkonsenses.
(Lachen bei den GRÜNEN - Hans- Christian Biallas [CDU]: Das wollt ihr nur nicht hören! Das ist ja das Peinli- che! Andere vorführen, aber selbst keine Verantwortung tragen!)