Martin Bäumer
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Last Statements
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich frage die Landesregierung: Warum brauchen wir zum Netzausbau auch noch zusätzlich Speicher?
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Im September 2011 haben wir uns hier im Landtag zum ersten Mal über das Thema Fracking unterhalten. Damals habe ich gesagt:
„Wir sollten die beiden vorliegenden Anträge umfassend im Umweltausschuss beraten und uns den Entwurf der Studie des UBA … vorlegen lassen. Ich schlage für meine Fraktion vor, dass wir die … Unternehmen und auch die Bürgerinitiativen zu einer öffentlichen Anhörung in den Landtag einladen. Am Ende werden wir vielleicht zu der Erkenntnis kommen, dass es einer UVP bedarf.“
Inzwischen ist viel passiert. Wir haben die Anhörung durchgeführt. Es hat viele Gespräche mit besorgten Bürgerinnen und Bürgern gegeben. Es gab den Dialogprozess der Firma Exxon Mobile, und das Land Nordrhein-Westfalen und der Bund haben zwei vielbeachtete Gutachten vorgelegt.
Als Ergebnis dieser Fakten haben wir Ihnen unseren Änderungsantrag vorgelegt. Er enthält die aus unserer Sicht wichtigsten Punkte. Es sind insgesamt neun, nämlich erstens die Forderung nach einer zwingenden Umweltverträglichkeitsprüfung, zweitens die Forderung nach der fortlaufenden Umsetzung von neuen wissenschaftlichen Er
kenntnissen, drittens die Forderung, Fracking-Vorhaben in Wasserschutzgebieten, Trinkwasser- und Mineralwassergewinnungsgebieten sowie Solefördergebieten grundsätzlich nicht zu genehmigen, viertens die Forderung, dass betroffene Landkreise bei der Genehmigung beteiligt werden und eine wasserrechtliche Erlaubnis nur im Einvernehmen mit den betroffenen Landkreisen erteilt wird, fünftens die Forderung, dass die Industrie FrackFlüssigkeiten ohne jede Umweltbelastung entwickelt, sechstens die Forderung nach der Offenlegung aller Bestandteile von Frack-Flüssigkeiten und der Sicherstellung, dass diese Flüssigkeiten keine Gesundheits- und Umweltgefährdung verursachen, siebtens die Forderung nach einer verstärkten Öffentlichkeitsarbeit, achtens die Forderung nach der Veröffentlichung von bereits durchgeführten Fracking-Vorhaben und neuntens die Forderung nach einer generellen Beweislastumkehr.
Wir, meine sehr geehrten Damen und Herren, sagen nicht, dass Fracking verboten werden soll. Das wäre mir auch zu einfach. Die Linke will kein Fracking. Die Linke will aber auch keine Kernenergie und keine Kohle. Linke Politik, meine sehr geehrten Damen und Herren, macht kalt. Deswegen will auch keiner die Linke!
Etwas erstaunt hat mich der kurzfristig vorgelegte gemeinsame Antrag von SPD und Grünen. Noch mehr erstaunt hat mich in diesem Antrag der eine Satz:
„Aus energiepolitischen und ressourcenpolitischen Gründen ist die Förderung von unkonventionellem Erdgas nicht notwendig.“
Gleichzeitig, meine sehr geehrten Damen und Herren, erklären Sie uns aber in diesem Antrag, unter welchen Bedingungen Sie Fracking zulassen wollen. Das, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist mehr als widersprüchlich.
Sankt Florian und seine Schwester feiern da fröhlich Hochzeit.
Heute Morgen noch hat uns Herr Wenzel erzählt, dass er keine neuen Kohlekraftwerke haben will. Stattdessen sollen hocheffiziente Gaskraftwerke für die Versorgungssicherheit im Rahmen der
Energiewende sorgen. Was ist denn das, meine sehr geehrten Damen und Herren? Wir brauchen Fracking nicht, aber das Gas nehmen wir gerne! - So geht das nicht.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich habe vor einem Jahr gesagt, dass wir Fracking nur unter klar definierten Kriterien zulassen werden, die den Schutz der Umwelt langfristig gewährleisten. Ich habe den Bürgerinitiativen zugesagt, dass wir uns für eine UVP und für den Schutz des Wassers einsetzen werden. Das ist mit diesem Antrag der Fall. Wir haben Wort gehalten. Wir werden auch im neuen Jahr ein wachsames Auge auf das Thema Fracking haben. Der Schutz von Umwelt und Natur, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist bei uns in guten Händen.
Auf Ihre Frage, Herr Wenzel, was unkonventionell und konventionell ist, habe ich eine sehr einfache Antwort: Konventionell ist für uns Bohren, bei dem man eine Blase trifft und das Gas entweicht, welches man aufsammelt. Unkonventionell ist alles andere, wo man mehr tun muss als Bohren, also alles das, was wir unter Fracking verstehen. - Insofern müsste Ihre Frage an dieser Stelle beantwortet sein.
Vielen Dank.
Herr Wenzel, mir ist in all den Monaten in den Beratungen nicht klar geworden, wo Ihre Position ist. Zu Ihrem ersten Punkt lese ich Ihnen einmal den entsprechenden Punkt aus unserem Antrag vor. Unter Nr. 1 heißt es dort: „sich für eine Veränderung des Bergrechts einzusetzen, damit bei der unkonventionellen Erdgasförderung zwingend eine UVP durchzuführen ist“. Einfacher und klarer geht es doch wohl nicht!
Jetzt wiederhole ich den einen Satz aus Ihrem Antrag, den ich auch nicht verstanden habe. Sie sagen, dass aus ressourcen- und energiepolitischen Gründen eine Förderung von unkonventionellem Erdgas nicht erforderlich sei. Gleichzeitig steht in der heutigen Ausgabe der Neuen Osnabrücker Zeitung - ich darf zitieren -:
„’Gefährdungen für das Trinkwasser wird es weder mit dem einen noch mit dem anderen Minister geben’, sagte Duin unserer Zeitung.“
Dann kommt der entscheidende Satz:
„Er“
- nämlich Duin -
„wolle wissenschaftlich erkunden lassen, mit welchen anderen Mitteln an das Erdgas heranzukommen sei.“
Herr Wenzel, dass Sie uns heute einen gemeinsamen Änderungsantrag Ihrer Fraktion und der SPD-Fraktion vorlegen, mit dem Sie uns vorgaukeln, dass Sie das Erdgas nicht wollten, Minister Duin aus Nordrhein-Westfalen aber erklärt, dass er das Erdgas haben wolle, verstehe ich nicht. Das müssen Sie Ihren Wählerinnen und Wählern erklären.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Lies, ich weiß ja, dass es Ihnen Spaß macht, sich hier als Volkstribun hinzustellen. Wenn Ihnen die Argumente ausgehen, fangen Sie mit Beleidigungen an. Trotzdem ist das, was Sie in den fünf Minuten, die Sie hatten, gesagt haben, doch relativ schnell zu entlarven; denn Sie wollen uns hier Dinge vorgaukeln, die de facto gar nicht stimmen.
Sie haben vorhin gesagt - das kann im Stenografischen Bericht nachgelesen werden -, das Erdgas müsse im Boden bleiben.
Sie haben gesagt, Nordrhein-Westfalen wolle einen Antrag stellen, der genau das bewirkt. In der heutigen Ausgabe der Neuen Osnabrücker Zeitung steht - ich lese es Ihnen noch einmal vor -:
„Nordrhein-Westfalen strebt ein bundesweites Verbot der umstrittenen Fracking-Methode zur Erdgasförderung an. Um den Einsatz giftiger Chemikalien zu vermeiden, werde die … Landesregierung am 14. Dezember im Bundesrat einen Antrag vorlegen, kündigten NRW-Umweltminister Johannes Remmel (Grüne) und Wirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD) an. ‚Gefährdungen für das Trinkwasser’“
- das habe ich vorhin schon vorgelesen -
„wird es weder mit dem einen noch mit dem anderen Minister geben’, sagte Duin unserer Zeitung.“
Und dann kommt der entscheidende Satz. Dieser entspricht diametral dem, was Sie vorhin gesagt haben.
„Er“
- Duin -
„wolle wissenschaftlich erkunden lassen, mit welchen anderen Mitteln an das Erdgas heranzukommen sei.“
Er will es nicht im Boden lassen. Erzählen Sie doch kein dummes Zeug!
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Minister, vor dem Hintergrund, dass es in der Neuen Osnabrücker Zeitung vom 30. Oktober in einer großen Überschrift „Trittin verteidigt im Stahlwerk GMHütte Befreiung von der EEGUmlage“ hieß, frage ich Sie, ob Sie das, was wir vorhin vom Kollegen Herrn Wenzel gehört haben, vielleicht für ein wenig verlogen halten.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich rede ebenfalls zu der Petition, zu der Frau Somfleth vorgetragen hat.
Dazu vielleicht ein paar Daten: Das gesamte Vorhaben ist schon im Jahre 2008, also vor über vier Jahren, eingereicht worden. Es hat damals einen Antragstermin beim Landkreis Osnabrück gegeben. Danach sind die Unterlagen bearbeitet und ausgelegt worden. Vor zwei Jahren hat die Auslegung geendet.
All die Daten, von denen meine Kollegin vorhin gesprochen hat, sind vom Landkreis sorgfältig abgewogen worden. Es gab eine Umweltverträglichkeitsstudie, die sich intensiv mit den Themen Mensch, Fauna, Flora, Geologie, Boden, Wasser, Luft, Klima, Landschaft, Kultur und sonstige Güter beschäftigt hat. Die Eingriffe in die Natur, in die Landschaft sind sorgfältig abgewogen worden. Die Klimarelevanz ist im Rahmen der Umweltverträglichkeitsstudie auch berücksichtigt worden. Das gesamte Gebiet ist als Vorranggebiet für Rohstoffgewinnung ausgewiesen.
Insofern gibt es für uns keinen Anlass, in das Verfahren einzugreifen. Es sollte nach Ansicht meiner Fraktion bei „Sach- und Rechtslage“ bleiben.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich kann mich noch sehr gut an meinen ersten Besuch in der Asse erinnern. Auf Einladung unseres engagierten Kollegen Frank Oesterhelweg ist damals der Arbeitskreis Asse in den Landkreis Wolfenbüttel gefahren. Es war Sommer, der 17. Juni 2008. Im Berg war es staubig und stickig, und vom damaligen Betreiber hatten wir weiße Kittel bekommen, um unsere Kleidung vor diesem Staub zu schützen. Unten im Berg zeigte man uns die Kammern, erzählte von Kindergeburtstagen, die man dort auch schon abgehalten habe, aber über Probleme wurde damals nicht gesprochen.
Fast zeitgleich wurde dann bekannt, dass der Zufluss von kontaminierten Laugen nicht an die zuständigen Stellen gemeldet wurde, und innerhalb kürzester Zeit gab es einen völligen Paradigmenwechsel: neuer Betreiber, neue Zuständigkeit, und bei Besuchen unter Tage gab es dann fortan keine weißen Kittel mehr, sondern eine volle bergmännische Montur. Sicherheit hatte auf einmal oberste Priorität.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich bin bislang viermal unten im Berg, in der Asse gewesen. Das ist nichts im Vergleich zu den Beschäftigten, die das jeden Tag tun, aber deutlich mehr, als einige vorzuweisen haben, die damals direkt für die Asse verantwortlich waren. Dazu aber später mehr.
Als der 21. Parlamentarische Untersuchungsausschuss am 16. Juni 2009 vom Landtag eingesetzt wurde, hätte ich persönlich damals nicht damit gerechnet, bei der Abschlussdebatte hier am Mikrofon zu stehen. Eigentlich hätte heute unser Kollege Karl-Heinrich Langspecht hier stehen sollen. Er hat einen ganz maßgeblichen Anteil am Beitrag der CDU-Landtagsfraktion zur Aufklärung der Vorgänge in der Asse gehabt.
Er hatte stets ein offenes Ohr für die Anliegen seiner Kolleginnen und Kollegen, gleich, welcher Fraktion sie angehört haben. Ich selbst habe viel von ihm lernen dürfen. Mit seinem plötzlichen Tod im Sommer des vergangenen Jahres hat keiner von uns gerechnet. Wenn wir heute über die Asse sprechen, dann sind wir in Gedanken bei ihm.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, 72 Sitzungen, fast 60 Zeugen, mehr als 260 Stunden Sitzungszeit und mehr als 3 000 Akten, das ist ein Beleg für die intensive Arbeit des 21. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses. Dass hinter diesen Zahlen jedoch mehr steckt, weiß jeder, der im Ausschuss gesessen hat: Wir haben Zeugen gehört, die sich an nichts erinnern konnten. Wir haben ehemalige Mitarbeiter gesehen, die nach der Ursache ihrer heutigen Krankheit suchen. Wir haben die Herausgabe von Akten eingeklagt und mussten uns sogar auf den Weg ins Staatsarchiv nach Wiesbaden machen, um Einsicht in bestimmte Unterlagen nehmen zu können.
Das Ergebnis unserer rund dreieinhalbjährigen Arbeit liegt nun in einem viele Seiten umfassenden Abschlussbericht vor Ihnen. Dieser Bericht ist prall gefüllt mit Daten und Fakten, aber er kann nur eine knappe Synopse der vielen Akten sein, die wir im Rahmen des Untersuchungsauftrags in die Hand genommen haben.
Ich möchte es ebenso wie meine Vorredner nicht versäumen, mich bei allen zu bedanken, die unsere Arbeit begleitet haben, die Akten gesucht, gefunden und kopiert haben und mit helfender Hand unsere Arbeit stets hervorragend unterstützt haben, die schnell und zuverlässig Protokoll geschrieben haben, die die Ausschussarbeit gründlich vor- und nachbereitet haben, die über unsere Arbeit medial berichtet haben, und auch bei den interessierten Bürgerinnen und Bürgern, die Sitzung für Sitzung den Weg in den Leibniz-Saal des Landtags gefunden haben, wo der Ausschuss überwiegend getagt hat.
Es ist gut, dass der umfangreiche Aktenbestand jetzt dauerhaft für die Nachwelt gesichert werden soll. Darauf haben sich alle Fraktionen hier im Landtag einmütig verständigt. In diesem Punkt haben wir nicht nur Vergangenheit betrachtet, sondern etwas ganz Konkretes für die Zukunft geschaffen. Es ist mehr als erfreulich, dass das Bundesforschungsministerium in Aussicht gestellt hat, die Aufarbeitung und Ordnung der Akten für die nächsten Jahre zu unterstützen. Dafür gebührt
der Bundesforschungsministerin Annette Schavan ein ganz besonderer Dank. Sie hat in diesem Falle Wort gehalten.
Als zentrales Ergebnis der Arbeit unseres Untersuchungsausschusses kann festgehalten werden: Die Asse hätte niemals als Lager für radioaktive Stoffe ausgewählt werden dürfen. Das wissen wir heute, aber damals - daran möchte ich gerne erinnern - war es noch üblich, radioaktive Fässer aufs Meer hinauszufahren und im Atlantik zu versenken. Mit dem Ausbau der Kernenergie in den 60er- und 70er-Jahren des vorherigen Jahrhunderts wurden Alternativen zu dieser unverantwortlichen Praxis notwendig, und so wurde damals das Bergwerk Asse II ins Spiel gebracht. In mehreren Schriftwechseln und Gutachten wurde damals die Eignung der Asse für die Einlagerung radioaktiver Abfälle für möglich gehalten, obwohl die Schwesterbergwerke Asse I und Asse III schon abgesoffen waren. Die Gesellschaft für Strahlenforschung erwarb die Schachtanlage, und dann ging es mit der Einlagerung los: mehr als 10 000 Abfallgebinde im Zeitraum von 1967 bis 1971, insgesamt fast 127 000 Fässer bis zum 31. Dezember 1979.
Wir wissen heute, dass der Hauptteil der Fässer nach 1971 eingelagert wurde. Hatte man vorher noch von einem Forschungsbergwerk gesprochen, so war die Asse ab dem Jahr 1971 de facto zu einem Endlager geworden, ohne, meine sehr geehrten Damen und Herren, dass die Mehrheit der Bevölkerung vor Ort das so gewollt hatte, geschweige denn, darüber vernünftig informiert worden ist. Die SPD träumte damals auf Bundes- und Landesebene von bis zu 100 Kernkraftwerken in Deutschland. Das ist die historische Wahrheit, und da war die Asse als Endlager für radioaktiven Abfall mehr als willkommen.
Viel zu sehr, meine sehr geehrten Damen und Herren, wurde damals denen geglaubt, die Gutachten geschrieben haben. Ein funktionierendes Vieraugenprinzip, überall gang und gäbe, gab es damals nicht. Und die Zweifel des Oberbergamtes Clausthal-Zellerfeld wurden nur unzureichend berücksichtigt. Denen, die damals vor der Einlagerung gewarnt haben und die vier Jahrzehnte später recht bekommen sollten, wurde zu wenig Gehör geschenkt. Die Asse, meine sehr geehrten Damen und Herren, mahnt uns, heute sehr genau zu über
legen, welche Entscheidungen wir gerade im Bereich der Technik treffen, vor allem dann, wenn sie nicht mehr revidierbar sind.
Die Einführung der sogenannten Abkipptechnik in den 70er-Jahren war das offenkundige Signal dafür, dass an eine Rückholung der Fässer ab diesem Zeitpunkt nicht mehr zu denken war. Spätestens ab dem Zeitpunkt muss klar gewesen sein, dass die damals Verantwortlichen die Fässer nicht wieder herausholen wollten.
Politische Verantwortung für die Asse haben in den vergangenen 50 Jahren Repräsentanten nahezu aller politischen Parteien getragen. Eine CDU-geführte Bundesregierung hat die Asse gekauft, in der Großen Koalition von CDU und SPD auf Bundesebene wurde mit der Versuchseinlagerung begonnen, in der SPD-geführten Bundesregierung wurde der Schalter von „Versuchseinlagerung“ auf „Endlagerung“ umgelegt, und die CDUgeführte Landesregierung hier in Niedersachsen unter Ministerpräsident Ernst Albrecht hat damals dafür gesorgt, dass keine weiteren Fässer mehr eingelagert wurden. SPD und Grüne haben dann in ihrer Regierungszeit in Niedersachsen die Asse trotz verlautbarter Antiatompolitik nur mit spitzen Fingern angefasst, sich leider nicht gekümmert. Erst unter dem früheren Umweltminister hier in Niedersachsen, Hans-Heinrich Sander, FDP, bekam die Öffentlichkeitsarbeit den notwendigen Stellenwert.
Eine Koalition von CDU, FDP und SPD hat dann für den Betreiberwechsel und die Überführung der Asse in das Atomrecht gesorgt. Sie sehen, Meine Damen und Herren: Es waren alle dabei, mal positiv, mal negativ und mal gar nicht.
Was die Rolle der Grünen angeht, so will ich mir persönlich kein eigenes Urteil anmaßen. Ich will lieber das zitieren, was der heutige SPD-Bundesvorsitzende in der Ausgabe der TAZ vom 1. August 2009 gesagt hat. Dort heißt es:
„Die Grünen haben sich in ihrer Regierungszeit überhaupt nicht um die Asse gekümmert“.
So war das, meine sehr geehrten Damen und Herren. Aber auch Wolfgang Jüttner, SPD, hat sich in seiner Amtszeit als Umweltminister in Niedersachsen in der Asse nicht blicken lassen.
Frau Griefahn, SPD, aus Niedersachsen hat auf eine entsprechende Frage nach ihrem Engagement für die Asse gesagt:
„Es war nicht das Thema.“
Jürgen Trittin, Grüne, auch aus Niedersachsen, angehender Spitzenkandidat seiner Partei für die nächste Bundestagswahl, hat im Juni 2010 gesagt:
„Die Frage ist rhetorisch, weil bekannt sein dürfte, dass ich nie in der Asse gewesen bin.“
Edelgard Bulmahn, SPD-Mitglied und ebenfalls aus Niedersachsen, macht mit ihrer Aussage das rot-grüne Kleeblatt der bewussten Ahnungslosigkeit komplett. Sie sagte im Mai 2010:
„Nein, ich habe die Asse nicht besucht.“
Meine sehr geehrten Damen und Herren, nun muss man sich nicht um alles kümmern - das verlangen die Bürger auch gar nicht -, aber selten haben Anspruch und Wirklichkeit so weit auseinander gelegen wie in diesem Fall. Auf der einen Seite profiliert man sich in Wahlkämpfen als Antiatompartei, und auf der anderen Seite hat man dann, wenn man konkret in der Verantwortung steht, nichts getan. Auch das, meine sehr geehrten Damen und Herren, gehört zur Wahrheit rund um die Asse dazu.
Gerne hätten wir den einen Verantwortlichen gefunden, der die alleinige Schuld an dem Desaster in der Asse trägt. Aber es gibt ihn nicht. Alle seinerzeit betrieblich, wissenschaftlich, administrativ und politisch Beteiligten, die in verantwortlicher Funktion auf dem Bergwerg Asse II tätig waren und dafür politisch verantwortlich waren, tragen für die aus heutiger Sicht festzustellenden Missstände Verantwortung, obwohl sich - ich sage bewusst: leider - ein konkretes Fehlverhalten einzelner Akteure nicht nachweisen lässt.
Ich wiederhole mich da gerne: Das Beispiel Asse mahnt uns, immer dann vorsichtig zu sein, wenn getroffene Entscheidungen nicht mehr reversibel sind, wenn fast alle davon überzeugt sind, dass die
Dinge ungefährlich sind, und man nur oberflächlich denen zuhört, die kritisch sind.
Aber dank des Ausschusses Asse ist die Asse heute kein Randthema mehr, sondern sie steht fest im Mittelpunkt der Politik hier in Niedersachsen. Es ist unsere Aufgabe, Verantwortung für die Asse zu übernehmen. Wir sind dazu bereit. Es macht zwar wenig Spaß, den Mist wegzuräumen, den andere einem hinterlassen haben, aber nicht zu handeln, ist auch keine Lösung. Im Interesse künftiger Generationen muss es nun darum gehen, die Asse in einem transparenten Verfahren unter Berücksichtigung aller zur Verfügung stehenden wissenschaftlichen Daten stillzulegen.
Das Bundesamt für Strahlenschutz hat im Jahre 2009 im Rahmen eines Optionenvergleichs die Rückholung der radioaktiven Abfälle als einziges Stilllegungsverfahren identifiziert, bei dem sich die begründete Erwartung ergibt, dass nach derzeitigem Stand des Wissens ein Langzeitsicherheitsnachweis geführt werden kann. Der Rückholung der radioaktiven Abfälle ist deshalb vor allen anderen Optionen der Vorrang einzuräumen, soweit deren Durchführung technisch möglich ist und für die Bevölkerung wie auch die Beschäftigten aus radiologischen und sonstigen sicherheitsrelevanten Gründen vertretbar ist.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich bedanke mich bei allen, die dazu beigetragen haben, dass dieser Ausschuss ein Erfolg geworden ist. Ich wünsche mir, dass wir vielleicht zukünftig keinen Ausschuss mehr erleben, der so lange tagen muss. Aber ich glaube, dieser Ausschuss war es wert. Ich denke, die Anwohnerinnen und Anwohner an der Asse wissen, dass wir damit einen großen Beitrag dazu geleistet haben, dass das Thema wieder dort ist, wo es hingehört, und über die Asse gesprochen wird - anders, als es früher der Fall war.
Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich frage die Landesregierung: Wie viele Transporte mit MOX-Brennelementen hat es in der
Vergangenheit - bis heute - schon gegeben, und wie sind Politiker von Rot und Grün damit umgegangen?
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Diskussion über energiepolitische Themen hat manchmal etwas von Schulpolitik: Jeder ist betroffen, jeder kennt sich aus, jeder kann etwas zu diesem Thema sagen. Dabei gibt es zwischen Schulpolitik und Energiepolitik einen großen Unterschied. Während in der Schulpolitik häufig gefühlte Werte diskutiert werden, geht es in der Energiepolitik um Zahlen, Daten und Fakten. Deshalb bin ich der Landesregierung sehr dankbar dafür, dass sie mit der Beantwortung der Großen Anfrage zur Energieversorgung in Niedersachsen auf 74 Seiten die Grundlage für eine Datensammlung gelegt hat, die die Basis aller zukünftigen Diskussionen sein muss. Ich bin allen Mitarbeitern der Landesregierung, die an der Beantwortung dieser Frage gearbeitet haben, für diese große Fleißarbeit sehr, sehr dankbar.
Ich bin mir sicher, dass jeder, der sich in Niedersachsen mit dem Thema Energie beschäftigt, diese Antworten zur Grundlage seines Handelns machen wird und aus diesen Antworten Empfehlungen für seine zukünftige Arbeit schöpfen kann.
Über eines, meine sehr geehrten Damen und Herren auf der linken Seite des Hauses, bin ich mir allerdings auch sicher: Sie werden hier in den nachfolgenden Redebeiträgen das Herummäkeln der vergangenen Monate fortsetzen: zu schnell, zu langsam, zu ambitioniert, zu kleinteilig, angeblich ohne Sinn und Verstand. Mit diesen Attributen werden Sie voraussichtlich versuchen, Energiepolitik in diesem Land schlechtzureden. Bevor Sie das tun, meine sehr geehrten Damen und Herren, von der linken Seite, sollten Sie einmal in Ruhe darüber nachdenken, ob Sie damit einen sinnvollen Beitrag zur Energiewende leisten. Die Bürgerinnen und Bürger hier in Niedersachsen wollen keinen vielstimmig und schlecht dirigierten Chor hören, sondern ebenso wie die Unternehmen in Niedersachsen eine Energiewende mit Augenmaß, die sich an einen strikten Fahrplan hält und nicht schon morgen realisiert sein muss. Das jedenfalls ist meine Wahrnehmung.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Niedersachsen ist in Deutschland Energieland Nummer
eins. Das hat sich mit der Antwort auf die Anfrage, die wir heute diskutieren, bestätigt. Seit dem Amtsantritt der CDU-geführten Landesregierung im Jahre 2003 hat sich der brutto erzeugte Strom aus regenerativen Quellen von 6,7 Millionen Megawattstunden auf 16,2 Millionen Megawattstunden mehr als verdoppelt. Im gleichen Zeitraum ist der Energieverbrauch in Niedersachsen um mehr als 5 % zurückgegangen.
Diese deutliche Entwicklung hin zu mehr erneuerbaren Energien hat sich vor allem auch auf die Beschäftigung hier in Niedersachsen ausgewirkt. Von den 372 000 Beschäftigten, die in Deutschland im Bereich der erneuerbaren Energien tätig sind, stammen 48 000 Beschäftigte aus Niedersachsen. Das sind knapp 13 %. Damit belegt Niedersachsen im Bundesvergleich den dritten Platz. Jeder siebzigste Arbeitsplatz in Niedersachsen steht somit in Verbindung mit der Herstellung, der Installation und dem Betrieb von Anlagen im Bereich der erneuerbaren Energien. Niedersachsen ist Spitzenreiter unter den westdeutschen Bundesländern.
Niedersachsen, meine sehr geehrten Damen und Herren, hat sich zu einem führenden Bundesland in Sachen erneuerbare Energien entwickelt.
Beim Wind drehten sich am Ende des Jahres 2011 mehr als 5 500 Windkraftanlagen mit einer installierten Leistung von über 7 000 Megawatt. Damit werden hier bei uns inzwischen mehr als 12 % des Stroms durch Windkraftanlagen erzeugt. Dieser Wert hat sich seit dem Jahr 2003 - also seitdem wir für dieses Land Verantwortung tragen - um 50 % erhöht.
Bei den Biogasanlagen, meine sehr geehrten Damen und Herren, verfügt Niedersachsen inzwischen über einen Bestand von mehr als 1 400 Anlagen mit einer Leistung von mehr als 780 Megawatt. Obwohl es sicherlich gefühlt für manchen Betrachter mehr ist, wird in Niedersachsen nur auf 12 % der landwirtschaftlich genutzten Flächen eine Energiepflanze angebaut. Der Anteil von Biogas an der Gesamtstromerzeugung betrug im Jahr 2010 4,8 %. Beim Wind 12,7 %, beim Biogas mit den 4,8 %. Zusammen macht das 17,5 % des Stroms aus, der hier in Niedersachsen heute schon aus erneuerbaren Quellen stammt.
Obwohl wir hier in Niedersachsen nicht gerade von der Sonne verwöhnt werden, hat sich auch die Solarenergie in den vergangenen Jahren deutlich entwickelt. Mit einem jährlichen Wachstum von sage und schreibe 50 % haben wir inzwischen eine installierte Leistung von 1 466 Megawatt. Das entspricht nahezu einem Großkraftwerk. Leider aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, kann man diese Leistung nur an 920 Stunden pro Jahr abrufen. Bei 8 760 Stunden, die ein Jahr hat, ist das leider viel zu wenig. Deswegen kommt Photovoltaik auch nur auf einen Anteil von 1,1 % an der Stromerzeugung.
Keine Veränderung - das sagt die Antwort auf die Anfrage ganz deutlich - hat es im Bereich der Wasserkraft gegeben. Hier wird weiterhin nur 0,4 % des Stroms erzeugt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Niedersachsen ist aber nicht nur deswegen Energieland, weil wir erneuerbare Energien haben. Niedersachsen hat gerade bei fossilen Energieträgern eine sehr lange Tradition. Ob Erdöl, Erdgas oder Braunkohle: Wir fördern diese Energien, und wir können froh sein, dass wir sie in der Vergangenheit gehabt haben.
Im Jahre 2009 stammten 37 % des gesamten deutschen Erdöls und sage und schreibe 94 % des gesamten Erdgases hier aus Niedersachsen. Die Förderung dieser fossilen Energieträger geht kontinuierlich zurück. Deshalb sind wir klug beraten, darüber nachzudenken, ob wir die Reserven, die bei uns noch im Boden liegen, in den kommenden Jahren schonend und umweltverträglich heben, um uns nicht allzu sehr von Energien abhängig zu machen, die aus dem Ausland kommen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, zu einer ehrlichen Diskussion über das Thema Energie gehört aber auch die Beantwortung der Frage: Wie haben sich denn die Preise entwickelt? - Auch hier bin ich der Landesregierung sehr dankbar, dass sie das deutlich gemacht hat. Denn obwohl damals, kurz nach Fukushima, 80 % der Gesellschaft dafür waren, dass wir aus der Kernenergie ausscheiden, wird sich an der Frage der Bezahlbarkeit des Stromes entscheiden, ob die Energiewende gelingen kann.
Leider sind die Preise seit dem Jahr 2000 deutlich gestiegen. Ein Dreipersonenhaushalt zahlt heute 80 % mehr für seinen Strom als noch im Jahr
2000. Damals waren es 13,9 Cent pro Kilowattstunde, heute sind es 25,2 Cent. Preistreiber dieser Entwicklung waren zur Hälfte die staatlichen Steuern und nur zur anderen Hälfte war es das, was die Energieversorger für ihren Mehraufwand bekommen haben. So sehr das aber die privaten Haushalte belastet, so sehr müssen wir viel mehr danach trachten, auch die Energie für die Industrie bezahlbar zu machen. Lag der Preis für diese Unternehmen im Jahr 2000 noch bei 6,5 Cent pro Kilowattstunde, waren es im Jahr 2012 schon 14 Cent. Das, meine sehr geehrten Damen und Herren, kann in diesem Tempo nicht mehr weitergehen. Gestern Abend ist das auf einem Forum der Stahlindustrie deutlich geworden.
Wenn wir verhindern wollen, dass wir Deutschland schleichend deindustrialisieren, Unternehmen wie Salzgitter oder die Georgsmarienhütte GmbH schleichend in Probleme bringen, dann müssen wir sehr sorgsam darauf achten, dass wir bezahlbaren Strom haben.
Wir dürfen die Wertschöpfungskette, die uns mit Stahlunternehmen zur Verfügung steht, nicht leichtfertig aufs Spiel setzen. Deswegen bin ich Bundesminister Altmaier sehr dankbar, dass er momentan eine Diskussion darüber führt, wie es bei den Erneuerbaren weitergehen kann.
Niemand, meine sehr geehrten Damen und Herren, will die Kernenergie zurück. Niemand möchte die Kernkraftwerke weiter laufen lassen; aber der dynamische Ausbau der erneuerbaren Energien darf uns nicht kalt lassen. Es ist niemandem damit gedient, wenn hier Industrie abgebaut und anderswo wieder aufgebaut wird. Gute Politik hat das gesamte Bild im Blick und nicht nur einzelne Mosaiksteinchen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, früher war es einfach, Strom zu produzieren. Man kannte den Bedarf an jedem Tag eines Jahres. Man wusste, wann die Hausfrauen das Mittagessen kochen. Heute ist es schwieriger. Wir haben heute Windenergie und Photovoltaik. Da wird produziert, aber es wird eben nicht im gleichen Moment abgerufen. Deshalb, meine sehr geehrten Damen und Herren, sind dort für die Zukunft intelligente Lösungen gefragt.
Ich bin der Landesregierung sehr dankbar, dass sie in den vergangenen Jahren gerade in diese Möglichkeiten investiert hat, dass wir Forschungseinrichtungen haben, die mit großem persönlichen Einsatz daran forschen, dass wir alternative Antriebe und Kraftstoffe entwickeln, dass wir Energieeffizienz- und Einsparpotenziale heben, dass wir Windgas, Windmethan, Biogas, Brennstoffzellen oder auch die hydrothermale Thermisierung haben, um in diesem Bereich weiter voranzukommen.
Die Forschung ist in den vergangenen Jahren deutlich unterstützt worden. Es gab 17 Millionen Euro für Windenergie, 5,5 Millionen Euro für dezentrale Windenergiesysteme, 9,5 Millionen Euro für den Bereich Biothermie, 3,6 Millionen Euro für den Bereich Biomasse, 4 Millionen Euro für intelligente Netze und 6 Millionen Euro für Energiespeicher. Meine sehr geehrten Damen und Herren, diese Landesregierung hat in die Zukunft dieses Landes investiert. Wir können dafür sehr, sehr dankbar sein.
Trotzdem, meine sehr geehrten Damen und Herren, kann jeder von uns etwas tun, um die Energiewende erfolgreich zu gestalten. Niemand muss darauf warten, dass Probleme in Bezug auf Speicher oder andere Dinge von Unternehmen oder von der Politik gelöst werden. Nein, meine sehr geehrten Damen und Herren, die Energiewende ist auch ein Thema gerade für die Bürgerinnen und Bürger hier in diesem Land. Deshalb - da wiederhole ich mich gerne - dürfen die Bürgerinnen und Bürger nicht das Gefühl bekommen, dass wir uns hier zerstreiten, während draußen die Energiewende gelingen muss. Natürlich darf hier im Landtag geredet werden. Es muss diskutiert werden. Man muss auch Fragen stellen dürfen, die unpopulär sind. Aber am Ende des Tages hilft alles Reden nichts, wenn nicht auch gleichzeitig gehandelt wird.
„Was du sagst, verweht im Wind. Nur was du tust, schlägt Wurzeln.“ Dieses Zitat, meine sehr geehrten Damen und Herren, trage ich heute nicht zum ersten Mal hier im Landtag vor. Sie alle können dazu beitragen, dass wir Wurzeln schlagen.
Ich habe Ihnen heute Morgen eine LED-Lampe mitgebracht. Ich habe sie dabei, damit Sie alle sehen können, wie so etwas aussieht. Diese LEDLampe, meine sehr geehrten Damen und Herren, kann man in jedem gut sortierten Elektrofachge
schäft kaufen. Diese Lampe stammt aus Hannover.
Verglichen mit dem, was Glühlampen früher gekostet haben, hat diese LED-Lampe einen sehr stolzen Preis. Die letzten Glühlampen, die ich mir vor Jahren im Rahmen der Diskussion um das Ende der Glühlampe gekauft habe, kosteten pro Stück 19 Cent. Diese Lampe hier, meine sehr geehrten Damen und Herren, kostet 25 Euro. Jeder vernünftig denkende Mensch würde sofort sagen: Wenn eine Lampe hundertmal mehr kostet, als das Vorgängermodell, dann kann das doch nicht wirtschaftlich sein. - Doch, meine sehr geehrten Damen und Herren, das kann es. Denn während das Vorgängermodell 40 Watt verbrauchte, verbraucht diese LED-Lampe 7,7 Watt. Bei uns zu Hause brennt eine solche Lampe durchschnittlich drei Stunden pro Tag. Übers Jahr summiert sich das auf eine Ersparnis von 8,84 Euro. Deshalb, meine sehr geehrten Damen und Herren, hat sich diese Lampe innerhalb von zwei Jahren und zehn Monaten amortisiert.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn Sie einen Beitrag zum Gelingen der Energiewende leisten wollen, dann können Sie heute in der Mittagspause losgehen, sich eine Lampe kaufen und ganz konkret etwas dafür tun.
Ich hoffe, dass Ihnen im Rahmen dieser Debatte zur Energieversorgung ein Licht aufgeht, nicht nur in Sachen LED-Technologie, sondern auch in Sachen Energieversorgung in Niedersachsen. Wir haben schon viel erreicht, aber es gibt noch sehr viel zu tun. Aber gemeinsam, meine sehr geehrten Damen und Herren, werden wir es schaffen.
Vielen Dank.
Herr Kollege Tanke, haben Sie etwas dagegen, wenn ich Ihre gerade getätigten Äußerungen über die Arbeitsweise der Landwirte in Niedersachsen an das Landvolk weiterleite?
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vor dem Hintergrund, dass einzelne Fraktionen hier in diesem Landtag anscheinend Freude daran haben, die Offshorewindenergie schlechtzureden,
und sich darüber beklagen, dass der Ausbau nicht vorankommt, frage ich die Landesregierung: Wie ist der aktuelle Stand der Offshorewindenergienutzung?
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Minister, ich frage Sie: Wie haben Sie sich persönlich für einen Neubeginn bei der Endlagersuche eingesetzt?
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute ist ein guter Tag für die Asse und die Menschen, die dort leben. Heute werden wir einstimmig einen Beschluss fassen, der in acht Punkten aufzeigt, wie sich der Landtag hier in Niedersachsen die Zukunft der Asse vorstellt. Heute ziehen wir hier in Hannover in Sachen Asse alle an einem Strang. Dafür, meine sehr geehrten Damen und Herren, bin ich allen, die daran mitgewirkt haben, sehr, sehr dankbar.
Denn dass wir hier an einem Strang ziehen, ist ein starkes Signal an die Bewohner vor Ort, an die Beschäftigten der Asse GmbH und auch ein Signal über Niedersachsen hinaus nach Berlin.
Gerne nutze ich die Gelegenheit, Ihnen aus meiner Sicht den Achtpunkteplan vorzustellen. Unsere Hauptforderung ist die vollständige Rückholung der eingelagerten radioaktiven Abfälle aus der Asse, solange die Rückholung technisch und organisatorisch möglich ist. Die Sicherheit der Einwohner vor Ort und der Beschäftigten muss dabei eingehalten werden. Diese Sicherheit - das sage ich ganz deutlich - ist für uns nicht verhandelbar.
Wir müssen jetzt den Spagat zwischen einer Beschleunigung der Rückholung und der Einhaltung der Sicherheit hinbekommen. Sicherheit darf nicht das Argument für Langsamkeit sein. Überhöhte Geschwindigkeit bei der Rückholung darf aber auf der anderen Seite nicht dazu führen, dass wir die Sicherheitsvorschriften nicht einhalten. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir müssen kontrolliert Gas geben. Das muss der Königsweg sein. Wir brauchen beides: Sicherheit und beherztes Zupacken bei der Faktenerhebung durch das probeweise Anbohren der Kammern.
Ein eigenes Asse-Gesetz muss hier das Atomgesetz und das Bundesberggesetz erfolgreich und erfolgsorientiert kombinieren. Dabei wird es hilfreich sein, wenn eine Lenkungsgruppe aus den Staatssekretären aus dem Bundesumweltministerium und dem Umweltministerium hier in Niedersachsen sowie andere Akteure dafür sorgen, dass es keine Reibungsverluste gibt. Die Asse muss auf allen Ebenen Chefsache sein. Ich bin dem neuen Umweltminister Peter Altmaier sehr dankbar dafür, dass er sich sehr schnell einen persönlichen Eindruck von der Asse verschafft hat.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, auch die Menschen vor Ort müssen die Gewissheit haben, dass das Bundesamt für Strahlenschutz und die Asse GmbH ihre Arbeit konsequent tun. Das gilt für die Unterbreitung von Vorschlägen für eine Erhöhung der Pumpenleistung im gesamten Bergwerk für den Fall, dass sich die Laugenzuflüsse erhöhen sollten. Das gilt erst recht - das hat mein Kollege Försterling vorhin gesagt - für den Bau des neuen Schachtes 5 an der Asse. Der jetzt vorhandene Schacht wird für die Rückholung der über 120 000 Fässer nicht ausreichen. Deshalb macht es großen Sinn, jetzt parallel zu all dem, was man tut, einen neuen Schacht unverzüglich in Angriff zu nehmen. Das, meine sehr geehrten Damen und Herren, würde nämlich den Menschen vor Ort unmissverständlich deutlich machen, dass es dem Bundes
amt für Strahlenschutz mit der Rückholung ernst ist.
Ein Garant für die erfolgreiche Stilllegung der Asse werden die Beschäftigten vor Ort sein. Um die Qualifikation aller Beschäftigten auf einem hohen Niveau zu erhalten, ist es mehr als richtig, dass deren Arbeitsverträge entfristet worden sind. Ich bin unserem Kollegen Frank Oesterhelweg sehr dankbar, dass er sich darum schon seit mehreren Jahren gekümmert hat.
Die Politik, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist darauf angewiesen, dass auf der Asse gute und qualifizierte Mitarbeiter ihre Arbeit tun.
Zwei Punkte sind mir ebenfalls wichtig. Beide haben mit Geld zu tun. Es geht um die Finanzierung der Asse-II-Begleitgruppe und die Bereitstellung der notwendigen Haushaltsmittel für die Rückholung und die Sicherung des Bergwerkes Asse II über einen längeren Zeitraum. Beide Punkte - das will ich hier deutlich sagen - müssen vom Bund haushaltsrechtlich so abgesichert sein, dass wir uns über Geld in den nächsten Jahrzehnten keine Gedanken mehr machen müssen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich freue mich, dass alle diese Punkte von allen Fraktionen hier im Landtag getragen werden. Die Asse eignet sich nicht als Spielball politischer Befindlichkeiten, weder im Wahlkampf noch danach.
Die Asse hat leider lange Zeit ein Schattendasein geführt. Kaum jemand - bis auf die Menschen vor Ort - hat sich für das Schicksal der Asse interessiert. Das ist, wie unser Kollege Bosse vorhin gesagt hat, seit vier Jahren deutlich anders. Seit den Tagen, als bekannt wurde, dass die Laugenzuflüsse in der Asse mit Radioaktivität belastet sind, hat sich die Einstellung vieler Akteure zur Asse deutlich gewandelt. Das ist gut so.
Im Asse-Untersuchungsausschuss, der seit mehr als drei Jahren tagt, haben wir uns alle bemüht, die Historie der Asse gründlich zu untersuchen. Das Ergebnis dieser Untersuchung, den Abschlussbericht, werden wir hier im Landtag in zwei Monaten diskutieren. Mit der Diskussion über diesen Bericht ist dann die Vergangenheitsbewältigung an der Asse für dieses Parlament vermutlich abgeschlossen. In diese Vergangenheitsbewältigung haben alle, die an dem PUA beteiligt waren, sehr viel Zeit, Kraft und Energie gesteckt. Wenn wir, meine sehr
geehrten Damen und Herren, diese Energie zukünftig in alles stecken, was mit der Rückholung und Sicherung der Asse zu tun hat, dann bin ich mir sicher, dass wir am Ende zu einem guten Ergebnis kommen werden. Die Menschen an der Asse haben das verdient.
Für die CDU-Landtagsfraktion sage ich gerne zu, dass wir die Asse nicht aus den Augen verlieren werden. Dafür werden die Umweltpolitiker und unser vor Ort sehr aktiver Kollege Frank Oesterhelweg auch in Zukunft sorgen. Wir wollen uns regelmäßig über den aktuellen Stand der Faktenerhebung informieren lassen. Für die nächste Sitzung des Umweltausschusses Anfang September haben wir den Präsidenten des Bundesamtes für Strahlenschutz, Herrn König, eingeladen, um uns über die Situation der Wendelstrecke aufzuklären.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, Rückholung, Gesetzgebung, Lenkung, Pumpenleistung, Beschleunigung, Bezahlung, Begleitung, Finanzierung - das ist der Inhalt der Ihnen jetzt vorliegenden Beschlussempfehlung. Es ist ein guter Beschluss. Heute ist ein guter Tag für die Asse. Wenn wir auch in Zukunft gemeinsam an einem Strick in die richtige Richtung ziehen, dann wird es weitere gute Tage geben.
Vielen Dank.
Herr Kollege Meyer, Sie reden immer von Massentierhaltung. Können Sie mir einmal definieren, was Sie unter Massentierhaltung verstehen? In Zahlen!
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich freue mich, dass die FDP heute Morgen diese Aktuelle Stunde auf die Tagesordnung gebracht hat, weil mir das Gelegenheit gibt, einige Dinge explizit auszuführen und einige Dinge, die von meinen drei Vorrednern von der SPD, von den
Grünen und von den Linken gesagt worden sind, klarzustellen.
Herr Tanke, von Ihnen habe ich nichts anderes erwartet. Sie sind seit Jahren dafür bekannt, dass Sie hier lustige Karnevalsreden halten. Im Kern, an Fakten habe ich von Ihnen nichts Neues gehört.
Wenn Herr Herzog von den Linken zugesteht, dass das EEG einen Webfehler hat, dann erwarte ich von ihm, dass er einen Antrag stellt und uns erklärt, wie man den Webfehler beheben kann. Aber nein, Herr Herzog, Sie schauen zwar auf diesen Webfehler, aber etwas Neues habe ich von Ihnen heute Morgen nicht vernommen.
Und zur Rede von Herrn Wenzel: Das Einzige, was mir daraus in Erinnerung bleiben wird, sind die Themen „lachende Hühner“ und „Hunde“. Herr Wenzel, ich habe eine ganze Menge Hühner, aber ich habe die noch nie lachen sehen.
Vielleicht sollten wir einmal ein Forschungsprojekt starten, warum es in Göttingen Hühner gibt, die lachen, und in Glandorf nicht.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, das Erneuerbare-Energien-Gesetz ist ein Erfolgsmodell. Es hat dazu geführt, dass wir heute eine ganze Menge erneuerbare Energien haben, die wir ohne das Erneuerbare-Energien-Gesetz nicht hätten. Deshalb ist es auch oft kopiert worden.
Der Vorläufer des EEG war das Stromeinspeisegesetz. Wer hat es damals, 1990, gemacht? - Das waren CDU, CSU und FDP! Das heißt, die Vorfahren des EEG sind eher die christlich-konservativen Bürgerlichen und weniger die auf der linken Seite, die immer behaupten, sie seien die Väter und Mütter.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ohne diesen massiven Ausbau von Windkraft, Photovoltaik und Biogas wäre der Ausstieg aus der Atom
energie nicht möglich gewesen. Ohne diesen grandiosen Erfolg der erneuerbaren Energien hätte sich Bundeskanzlerin Angela Merkel vor einem Jahr nicht vor die Kamera stellen und sagen können, „wir steigen aus der Atomenergie aus“. Insofern ist das EEG ein Erfolgsmodell.
Wir erleben, dass der Umbau der Energieversorgung in vollem Gange ist. Man kann spüren, dass sich einige fragen, ob das wirklich der richtige Weg ist. Diese Skepsis kann ich nachvollziehen. Deshalb will ich für die CDU Folgendes ganz deutlich sagen: Was wir beim Erneuerbare-EnergienGesetz brauchen, ist Verlässlichkeit, und zwar auf beiden Seiten. Wir brauchen Verlässlichkeit für die Investoren, die Anlagen für erneuerbare Energien errichten wollen, wir brauchen aber auch Verlässlichkeit für die Investoren, um die alten fossile Kraftwerke ersetzen zu können. Ich habe nicht die Hoffnung, dass wir in kurzer Zeit dazu übergehen können, uns komplett aus erneuerbaren Energien zu versorgen. Wir brauchen fossile Kraftwerke, und die brauchen Verlässlichkeit. Es darf uns nicht passieren, dass wegen mangelnder Verlässlichkeit weder erneuerbare Energien noch fossile Kraftwerke ausgebaut werden.
Es darf aber auch nicht passieren, dass wir mit dem Erneuerbare-Energien-Gesetz Strom vergüten, der entweder sofort vernichtet wird oder erst gar nicht produziert worden ist. Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Energiewende gelingt nur, wenn die Bürgerinnen und Bürger das Vertrauen haben, dass das, was passiert, vernünftig ist. Momentan ist es noch viel zu oft so, dass, wenn erneuerbare Energien ins Netz drängen wollen, das Netz überhaupt nicht da ist, weil Grüne und Rote vor Ort den Netzausbau verhindern,
und dass wir die Einspeisung von Strom vergüten, der keine Chance hat, sich preisdämpfend auszuwirken.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, dass das EEG auf Dauer nicht hilfreich sein kann, vermag man zu erahnen, wenn man sich einmal anschaut, wie es früher bei der Landwirtschaft war. Auch dort gab es verlässliche Preise, und auch dort gab es verlässliche Abnahmemengen. Aber wohin hat das am Ende geführt? - Zu Milchseen und Butterbergen!
Aus diesen Erfahrungen müssen wir lernen. Die Landwirte haben daraus gelernt und sind daher heute in der Lage, sich am Markt zu behaupten.
Obwohl wir das EEG heute noch brauchen und obwohl ich heute ganz deutlich sage, dass die CDU zum EEG steht, werden wir langfristig aber doch zu neuen Modellen kommen müssen, die dafür sorgen, dass der Strom nicht einfach nur produziert und vergütet wird, sondern auch vernünftig verbraucht werden kann. Es wird einen Punkt geben, an dem das EEG diesen Beitrag nicht mehr leisten kann. Deswegen bin ich Christian Dürr von der FDP sehr dankbar dafür, dass er diese Debatte angestoßen hat.
Am Ende sage ich ganz deutlich: Das EEG ist ein Erfolgsmodell. Investoren brauchen Verlässlichkeit, und Verbraucher brauchen Bezahlbarkeit. Denkverbote, meine sehr geehrten Damen und Herren von der linken Seite, darf es an dieser Stelle nicht geben. Das Bessere ist des Guten Feind. Wenn wir in der Lage sein wollen, neue bessere Modelle zu finden, dann müssen wir uns heute auf die Suche machen. Eine verfrühte Diskussion hat in diesem Bereich noch niemandem geschadet.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich gebe Umweltminister Birkner in seiner Betrachtung recht: Den Grünen scheint in der Tat das Thema abhanden gekommen zu sein. Nachdem die Restlaufzeit der Kernkraftwerke geregelt worden ist
und nachdem es auch bei Gorleben so zu sein scheint, dass man dort zu einem Ergebnis kommen kann, suchen Sie jetzt nach anderen Dingen, um mit der Angst der Bevölkerung Stimmung zu machen. Ich sage Ihnen, meine sehr geehrten Damen und Herren: Das ist nicht hilfreich, und das lassen wir Ihnen auch nicht durchgehen.
Die Historie in Braunschweig ist eine andere. Die Firma Eckert & Ziegler war damals in der Innenstadt. Sie ist an den Rand der Stadt ausgesiedelt worden. Alles das, wovon Sie vorhin gesprochen haben - Wohnbebauung, Schulen - ist im Nachhinein dort hingekommen, verantwortet von Menschen, die nicht CDU und FDP angehören, sondern verantwortet von der damals in Braunschweig regierenden SPD. Insofern, glaube ich, wäre es gut, Herr Bachmann und auch Herr Bosse, wenn Sie sich einmal daran erinnern würden, dass Sie Verantwortung dafür getragen haben, dass die Menschen heute so nahe an diesem Unternehmen wohnen.
Nun sprechen Sie immer davon, dass Eckert & Ziegler mitten in einem Wohngebiet liegt. Meine Damen und Herren, tun Sie mir bitte einen Gefallen, und erkennen Sie die Fakten an! Schauen Sie einmal bei Diensten wie Google & Co. nach! Dann sehen Sie, es liegt am Rande eines Wohngebietes.
Es liegt nicht in der Mitte. „In der Mitte“ bedeutet, rund herum ist Wohnbebauung. Wenn wir uns wenigstens darauf verständigen könnten!
- Frau Kollegin, ich habe das selber gesehen. Es liegt am Rande eines Wohngebietes.
Was von grüner Panikmache zu halten ist, Herr Wenzel, das haben wir im letzten Jahr lernen können, als wir gemeinsam in Gorleben waren. Damals haben Sie sich bemüht, fast jeden zweiten Tag Pressemitteilungen abzusetzen, nach dem Motto: In Gorleben wird im Laufe des Jahres der Grenzwert überschritten; man muss sich Sorgen machen, dass er überschritten wird.
Was war am Ende der Fall? - Der NLWKN hat gemessen und im März 2012 die Ergebnisse bekanntgegeben.
Der Wert, der gemessen worden ist, lag mit 0,23 mSv genau da, wo er im September prognostiziert worden ist. Das heißt, man kann sich auf Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des NLWKN verlassen.
Ich finde es unredlich, wenn Sie den Mitarbeitern des Ministeriums und denen des NLWKN unterstellen - wie vorhin mein Kollege Försterling zu Recht gesagt hat -, dass Messwerte manipuliert werden. Das sind Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die sowohl zu Zeiten von CDU und FDP als auch zu Zeiten der SPD und zu Zeiten von SPD und Grünen in Niedersachsen Dienst getan haben. Die werden ihre Arbeit nach bestem Wissen und Gewissen machen, nach Recht und Gesetz.
Die Gesetze werden eingehalten. Darauf können sich die Menschen vor Ort verlassen.
Nein. Die Kolleginnen und Kollegen haben Zeit genug. Die können auch Kurzinterventionen machen.
Die Menschen vor Ort können sich darauf verlassen, dass diese Landesregierung Recht und Gesetz einhält, dass die Messwerte genauestens kontrolliert werden und dass man, wenn es Verbesserungsbedarf gibt, diesen angeht. Wir wissen alle: Das Bessere ist des Guten Feind. Wenn es Möglichkeiten gibt, den Schutz der Bevölkerung vor Ort zu verbessern, dann sind die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des MU und des NLWKN die Letzten, die das nicht umsetzen würden.
Zum Schluss, meine sehr geehrten Damen und Herren, noch ein wenig zu der von Ihnen immer wieder geforderten Transparenz. Auch ich bin für Transparenz. Auch ich bin dafür, die Daten, die man bekommen kann, zu veröffentlichen, im Interesse der Menschen. Aber man muss sich sehr
genau überlegen, was man damit tut. Wenn man nun veröffentlichen würde, dass vielleicht ganz gefährliche Stoffe in Braunschweig liegen, wäre das richtig? Würde das nicht vielleicht dazu führen, dass Menschen, die Böses wollen - die sind, Gott sei Dank, hier im Parlament nicht vorhanden -, auf die Idee kommen, sich gewisse Stoffe, die sie für ihre bösen Dinge brauchen, dort zu beschaffen?
Ich weiß, dass Sie mich gleich für mein Beispiel prügeln werden. Aber Offenheit und Transparenz führen am Ende nicht immer zu einem vernünftigen Ergebnis.
Sie kennen, meine sehr geehrten Damen und Herren, die Nibelungensage. Der Held Siegfried war damals durch das Bad im Blut des Drachen wunderbar geschützt. Es gab nur eine verwundbare Stelle. Wenn er die für sich behalten hätte, hätte er wahrscheinlich überlebt. Er hat es nicht getan. Das Ende ist bekannt.
Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich eines vorausschicken: Hier wird immer so getan, als wäre das in Braunschweig-Thune eine kerntechnische Anlage.
Das ist es nicht. Ich wäre Ihnen sehr dankbar, wenn Sie das bei Ihrer Wortwahl berücksichtigen würden.
Ein weiterer Punkt: Ich bin Ihnen, Herr Wenzel, sehr dafür dankbar, dass Sie momentan verbal schon ein wenig zurückrudern. Sie haben vorhin gesagt: Wenn es Fehler gegeben haben sollte, wenn es Fehleinschätzungen gegeben haben sollte, dann müsste man daraus Konsequenzen ziehen. - Vor wenigen Wochen haben Sie noch klar gesagt, es habe Fehler gegeben. Jetzt sind Sie da ein bisschen auf dem Rückzug. Ich bin Ihnen dafür sehr dankbar. Anscheinend haben Ihnen die Pressekonferenz am Montag und die Reaktionen eini
ger Menschen aus Braunschweig gezeigt, dass es wenig Sinn hat, mit Panikmache Politik zu machen.
Lassen Sie mich auch noch etwas zu dem Thema mit den Stunden sagen. Vor Ort wird immer wieder auf der Frage herumgeritten, warum da nur 2 000 Stunden anerkannt werden.
In der Tat werden da nur 2 000 Stunden in Ansatz gebracht. Das ist aber zulässig.
§ 46 Abs. 3 der Strahlenschutzverordnung - Sie kennen diese Vorschrift - lässt explizit zu, so zu verfahren.
Herr Herzog, warum das in Leese oder anderswo nicht möglich ist, müssen Sie nicht mich fragen, sondern die Damen und Herren, die das damals genehmigt haben.
Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe in meiner Bekanntschaft einen etwas älteren Herrn, der Johannes heißt. Der kennt sich mit erneuerbaren Energien sehr gut aus. Als er neulich gesagt hat, Photovoltaik mache süchtig, habe ich gelächelt. Nach den Vorträgen, die ich gerade gehört habe, muss ich sagen: Johannes hat recht. - Er hat aber sein Beispiel nicht darauf bezogen, dass hier Lobbyismuspolitik für Solarindustrie betrieben wird,
sondern darauf, dass mittlerweile einige Leute sogar schon darüber nachdächten, ihre Module in den Keller zu stellen, weil sie hofften, auch dort noch Ertrag zu erzielen.
Denn wenn man, meine sehr geehrten Damen und Herren, in den letzten Wochen und Monaten einmal mit offenen Augen durch das Land gefahren ist, dann hat man festgestellt, dass Photovoltaikmodule auf einmal sogar in die Himmelsrichtungen, für die ich es früher nie für möglich gehalten hätte, gebaut worden sind. In meiner relativen Nachbarschaft gibt es einen Landwirt, der in Rich
tung Süden, Osten, Westen und sogar Norden Module auf seine Dächer geschraubt hat, weil er sich davon Ertrag erhofft. Das würde er, meine sehr geehrten Damen und Herren, nicht tun, wenn sich das Modell für ihn nicht rechnen würde.
Ich gebe zu - genauso wie mein Kollege Dr. Hocker -, dass das, was Ende Februar/Anfang März verkündet worden ist, in der Tat ein wenig abrupt war, und dass die Unternehmen bei der ersten Nennung der Daten in der Tat wenig Vorlaufzeit hatten.
Aber im Wege des Vertrauensschutzes ist erreicht worden, dass an den entscheidenden Stellen nachgebessert worden ist. Ich denke - auch Sie, Herr Meyer, sollten mit dabei sein -, dass wir alle darin einig sein können, dass es längst an der Zeit war, weg von diesen abrupten Änderungen zu kommen. Man hätte - im Nachhinein betrachtet - schon viel früher eine monatliche Degression einführen müssen,
sodass man einen ganz langsamen Übergang bekommt und es keine abrupten Änderungen gibt, damit jeder die Chance hat, sich darauf einzustellen. Das ist jetzt eingeführt worden. Ich halte das, meine sehr geehrten Damen und Herren, auch für richtig.
Denn wenn man sich die Entwicklung anschaut, die im Bereich der Photovoltaik eingetreten ist - ich will das an einigen wenigen Zahlen belegen -, dann kann man sagen: Im Jahr 2000 sind ca. 50 Cent pro Kilowattstunde gezahlt worden, die produziert worden ist. Im Jahr 2011 waren es dann noch 28,7 Cent. Die Modulpreise haben vor einigen Jahren bei über 4 000 Euro gelegen. Heute - aktuelle Daten des Magazins Photon aus dem Internet - Spotmarktpreis für Module 720 Euro, Spotmarktpreis für einen Wechselrichter ca. 300 Euro, macht zusammen ca. 1 000 Euro. Wir können also feststellen: Die Vergütung ist halbiert worden, aber der Preis für diese Module hat sich mehr als geviertelt. Dazu kommt noch, dass die Effizienz dieser Module in den vergangenen zehn Jahren deutlich gestiegen ist.
Wenn man vor diesem Hintergrund, meine sehr geehrten Damen und Herren auf der linken Seite, nicht auf die Idee kommen kann, dass man die Vergütung anpassen muss,
dann weiß ich, ehrlich gesagt, nicht, für wen Sie Politik betreiben, jedenfalls nicht für die Menschen, die diesen Strom in Deutschland bezahlen müssen. Sie sind, Herr Wenzel, Lobbyist der Solarindustrie.
Als ich gestern Abend nach einem wirklich sehr interessanten Windthorst-Abend noch in mein Büro gekommen bin, habe ich mir überlegt: Gehe noch einmal ins Internet, und bereite dich auf den heutigen Tag vor. - Sie alle haben mitbekommen, dass Ludwig Windthorst jemand war, der besonders die kleinen Menschen im Auge hatte, die Minderheiten, und der sich nachhaltig für die eingesetzt hat. Ich glaube, dass sich Ludwig Windthorst auch für die Menschen eingesetzt hätte, die von übertrieben hohen Strompreisen bedroht sind.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, das kann uns nicht kalt lassen. Wenn der Bundesverband für Solarwirtschaft gestern in einer Pressemitteilung mitteilt, dass sich auf der einen Seite nach seiner Auffassung in den kommenden vier Jahren die Strommenge aus Solarenergie um 70 % erhöhen wird und auf der anderen Seite der Preis nur um 1,9 % für den Stromkunden steigen wird, dann mag das ja wenig sein. Wir reden aber nicht von 1,9 %, sondern wir reden davon, dass sich nach Meinung der Solarindustrie der Preis von 24,5 Cent pro Kilowattstunde auf 28,2 Cent pro Kilowattstunde erhöhen wird - Preise, die wir vor Jahren noch nicht für möglich gehalten hätten und die dazu führen werden, dass ein normaler Haushalt mit einem Verbrauch von 4 000 Kilowattstunden pro Jahr zukünftig pro Jahr 160 Euro mehr bezahlen müsste.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, Herr Meyer, ich habe es Ihnen schon einmal gesagt: Haben Sie eigentlich die vielen kleinen Leute, die ihren Strompreis ehrlich bezahlen müssen, denen niemand etwas dazugibt, vergessen? Machen Sie sich zum Büttel der Großen, die das bezahlen können? - Ich kann das nicht verstehen. Sie müssen auch die im Auge haben, die Strom bezahlen müssen, und der Strom muss bezahlbar bleiben.
Herr Herzog kann ja auch eine Kurzintervention machen. - Nein, tue ich nicht.
Letzter Punkt, meine sehr geehrten Damen und Herren: Wenn man denn nun glaubt, dass das Totenglöcklein für die gesamte Solarindustrie geläutet würde, dann fühle ich mich an das erinnert,
was man jedes Mal gesagt hat - das war auch ein Glöcklein -, wenn die Preise geändert worden sind. Jedes Mal ist prophezeit worden: Jetzt ist es zu Ende. - Es ist danach immer weitergegangen.
Nach den neuesten Vergütungen kann sich jeder, der möchte, weiterhin eine Anlage aufs Dach schrauben. Er wird damit immer noch Ertrag erzielen, weil er den Strom, den er selber verbraucht, höher vergütet bekommt, als er ihn normalerweise vergütet bekäme, wenn er ihn einspeisen würde. Insofern glaube ich, dass wir jetzt schon, Herr Herzog, den Punkt haben, bei dem es für alle, die kaufmännisch rechnen können, Sinn macht, eine Photovoltaikanlage aufs Dach zu packen, aber nicht, indem man hofft, dass der Nachbar die Mehrerlöse bezahlt, und man selber günstig Strom bezieht, sondern ehrlich und reell: Jeder macht es selber, jeder spart damit selber Stromkosten, und jeder kann es für sich tun.
Die negativen Aussichten, die hier gegeben worden sind, kann ich nicht bestätigen. Ich glaube, es geht weiter. Aber die Änderung war nötig. Wir hatten einen Punkt erreicht, bei dem nur noch die profitiert haben, die das Geld haben, und nicht mehr die, Herr Meyer, die zu den kleinen Leuten zählen.
Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Für die CDU-Fraktion stehen der Schutz der Lebensbedingungen für die Menschen in Niedersachsen und der Schutz der natürlichen Ressourcen an oberster Stelle.
Das gilt ohne Einschränkung. Dazu hätte es in dieser Aktuellen Stunde auch nicht bedurft. Der Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen ist für uns nicht verhandelbar. Wirtschaftliche Überlegungen haben sich diesem Punkt stets unterzuordnen. Das gilt, meine sehr geehrten Damen und Herren, auch ganz deutlich für das Fracking.
Wir nehmen die Sorgen der vor Ort betroffenen Bürgerinnen und Bürger sehr ernst, die nicht hinnehmen wollen, dass bei Ihnen vor Ort mit Hilfe des Fracking-Verfahrens nach Erdgas gesucht wird, wobei Chemikalien benutzt werden, die dauerhaft in tiefen Gesteinsformationen verbleiben werden.
Die Unternehmen, die fördern, sagen nun, dass dies für die Umwelt nicht gefährlich sei. Die betroffenen Bürgerinnen und Bürger wollen sich damit aber nicht abfinden. Ich kann das gut verstehen; denn in der Vergangenheit hat sich die Aussage „Das kann nicht passieren!“ mehr als einmal als falsch erwiesen.
Deshalb, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist es gut, wenn wir bei diesem Verfahren größte Vorsicht an den Tag legen, auch wenn die Fracking-Technologie in den vergangenen 60 Jahren schon mehr als 300-mal eingesetzt worden ist und es dabei nach Angaben der Industrie in keinem einzigen Fall zu einer Beeinträchtigung des Trinkwassers gekommen ist. „Irgendwann ist immer das erste Mal“, sagt der Volksmund, und diesen Fall, meine sehr geehrten Damen und Herren, wollen wir allesamt nicht erleben.
In Söhlingen hat man nur konventionell nach Erdgas gebohrt, hat nur Lagerstättenwasser abtransportiert, und jetzt ist dort der Boden mit Quecksilber und Benzol verseucht. Dieses Vorkommnis mahnt uns sehr deutlich, sehr behutsam mit Technologien umzugehen. Vorsicht ist auch hier die Mutter der Porzellankiste.
Deshalb, Herr Herzog, haben CDU und FDP einen Antrag zum Fracking in den Umweltausschuss eingebracht. Wir werden diesen nach der Anhörung im Ausschuss im Februar und nach Gesprächen mit dem Wasserverbandstag und weiteren betroffenen Gruppen in wichtigen Punkten noch konkreter formulieren. Für die CDU-Fraktion steht fest, dass die Fracking-Technologie im Umfeld von Trinkwasser-, Mineralwasser- oder Heilquellen nichts zu suchen hat - weder oben in Trinkwasserschutzzonen noch unter diesen Gebieten tief in der Erde.
Ich warne alle davor, die glauben, sie könnten außerhalb von Trinkwasserschutzgebieten eine Bohreinrichtung aufstellen, um dann schräg unter diese Gebiete zu bohren. Das, meine Damen und Herren, kann man den Bürgerinnen und Bürgern nicht erklären. Wer dort draußen bleiben muss,
muss auch tatsächlich draußen bleiben und darf nicht klammheimlich unter der Erde in diese Gebiete hineinbohren. - Erster Punkt.