Mittlerweile gibt es in Niedersachsen 881 Ganztagsschulen. Der Bestand wurde damit seit 2003 verdreifacht. Sie wissen: 2003 war der Zeitpunkt des Regierungswechsels. Denken Sie an das Ganztagsschulangebot, die Verknüpfung der berufsbildenden Schulen mit den allgemeinbildenden Schulen bis hin zu den Fachgymnasien!
Bis 2012 wird die Landesregierung den Anteil der Schülerinnen und Schüler - Frau Heister-Neumann hat es vorhin ausgeführt -, die die Hauptschule ohne Abschluss verlassen, weiter senken. Mit dieser Maßnahme - die vertiefte Berufsorientierung und Praxisbegleitung an Hauptschulen - bieten wir
Die Fraktion DIE LINKE redet von Chancengleichheit und Bildungsgerechtigkeit. Wir haben dieses mit unseren Entscheidungen und unserem Handeln bereits realisiert.
(Kreszentia Flauger [LINKE]: Das sieht man ja aus den Zahlen! - Hans- Henning Adler [LINKE]: PISA ist nicht der schiefe Turm!)
Wir haben auch die berufliche Bildung neu geordnet. Jugendliche mit einem Schulabschluss, die keinen Ausbildungsplatz erhalten, erfahren nunmehr in den Berufsfachschulen eine Qualifizierung.
Auch wenn Sie das nie wahrnehmen wollen, will ich Ihnen dennoch sagen: Ein wichtiger Baustein zur Steigerung der Unterrichtsqualität war der 13 Punkte umfassende Maßnahmenkatalog von Frau Ministerin Heister-Neumann zur Verbesserung der Unterrichtsversorgung, der nun leider entgegen den Erwartungen der Opposition in hervorragender Weise gelungen ist.
Seit der Regierungsübernahme hat sich das Haushaltsvolumen - auch das ist vorhin gesagt worden; Sie wissen wohl gar nicht, was 1 Milliarde ist - im Kultusressort von 3,75 Milliarden Euro auf 4,4 Milliarden Euro im Jahr 2009 erhöht. Mittlerweile - das können Sie nicht leugnen, Sie können es nämlich überall nachlesen - gehört Niedersachsen zu den Bundesländern mit den höchsten Anteilen der Ausgaben für Bildung und Forschung am Landesbruttosozialprodukt.
Diese finanziellen Mittel stellen wir in den Lehrplan ein und investieren sie in Ausstattung mit Lehrmitteln. Damit erreichen wir eine Verbesserung der Unterrichtsqualität an unseren Schulen und müssen für Sie die von Ihnen erstrebte Bildungsgerechtigkeit so realisieren.
Zu der Sozialgesetzgebung: Es ist vorhin ausgeführt worden, dass sich das, was da angesprochen wird, leider nicht auf Landesebene regeln lässt. Es liegt außerhalb unseres Regelungsbereiches; dafür ist der Bund zuständig.
Um gleich zum Abschluss zu kommen: Wir haben die notwendigen Haushaltsmittel in den Haushalt eingestellt und sinnvoll und nachhaltig eingesetzt. Investitionen in die Bildung sind Investitionen in die Zukunft unseres Landes. Wir werden Niedersachsen zu einem Zukunftsland gestalten. Unser Bildungswesen und die Ausbildung junger Menschen sind der Schlüssel dazu.
Wer zu lange den Fahrplan studiert, verpasst zuletzt den Zug. Ein altes Sprichwort möchte ich Ihnen noch auf den Weg geben: Die Hunde bellen, die Karawane zieht weiter.
Herzlichen Dank. - Mir liegen zwei Wortmeldungen zu Kurzinterventionen vor. Zunächst hat Frau Kollegin Korter von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen für anderthalb Minuten das Wort. Bitte schön!
Frau Präsidentin! Frau Meyer zu Strohen, ich glaube, Sie haben den Titel dieser Großen Anfrage nicht richtig gelesen.
Da steht nicht „In der Schule muss man etwas leisten können“, sondern „Schule muss man sich leisten können“. Das hat etwas damit zu tun, dass man sie bezahlen können muss. Das haben Sie wohl nicht gemerkt.
Wie wenig diese Landesregierung zu all den Fragen weiß, die gestellt worden sind, ist bezeichnend und eigentlich schon schlimm genug. Aber wie deutlich hier gesagt worden ist, dass Sie in der CDU-Fraktion gar nicht wissen wollen, wie die soziale Lage der Familien ist, das ist wirklich skandalös!
Bildungspolitik, Sozialpolitik braucht klare, verlässliche Daten und Analysen, damit man gezielt, vernünftig und sinnvoll eingreifen und helfen kann. Das wollen Sie gar nicht wissen. Warum nicht? - Was ich nicht weiß, macht mich nicht heiß. Sie wollen gar nicht handeln. Ihnen reicht Symbolpolitik! Das ist hier mehr als deutlich geworden.
Das Wort „Bildungsgerechtigkeit“ heißt bei Ihnen: Wer sich Schule leisten kann und Geld dafür hat, hat Glück gehabt, wer kein Geld hat, hat Pech gehabt. - Das ist die Devise der CDU. Das haben wir verstanden.
Danke schön. - Von der Fraktion DIE LINKE hat Frau Kollegin Reichwaldt für anderthalb Minuten das Wort.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Frau Kollegin Meyer zu Strohen, ich bin wieder einmal, wie so oft an diesem Punkt, ziemlich erschüttert. Die Kollegin Korter hat die Frage schon gestellt. Ich glaube, Sie haben den Titel unserer Anfrage nicht gelesen.
Sie heißt: „Schule muss man sich leisten können“. Das, was Sie als Randbereiche der Bildungspolitik bezeichnen, hat für die Eltern, die die Schulbildung ihrer Kinder finanzieren müssen, eine ganz hohe Bedeutung.
Noch eine weitere Bemerkung dazu: Nach Ihrem Vortrag wird mir der Begriff „bürgerliche Koalition“ wirklich sehr sinnhaft. Jetzt weiß ich, was das heißt. Ich an Ihrer Stelle würde mich sehr eigenartig fühlen, wenn ich die Begriffe „Bildungsgerechtigkeit“ und „Chancengleichheit“ in den Mund nehme.
(Zuruf von der CDU: Natürlich! - Hans-Henning Adler [LINKE]: Sie ma- chen Bildung zur Klassenfrage! - Ge- genruf von David McAllister [CDU]: Ganz ruhig! Fidel Castro ist weit weg!)
Herzlichen Dank. - Für die Beantwortung durch die CDU-Fraktion hat Frau Meyer zu Strohen ebenfalls für anderthalb Minuten das Wort.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sie haben, wie üblich, nicht richtig zugehört. Wir schaffen für alle Schüler Bildungsangebote. Das ist das Wesentliche. Ich habe nicht umsonst § 54 des Niedersächsischen Schulgesetzes zitiert, wonach Schule im Grunde frei ist.
Sie wollen auch gar nicht wissen, was vor Ort in den Kommunen ist. Frau Heister-Neumann hat hier die freiwilligen Leistungen des Landes aufgeführt. Es gibt massive Hilfen. Wenn sich Qualität in Schulen für Sie nur dadurch definiert, wie wir da Kohle hineinkriegen, damit Schülern geholfen wird,
dann kann das nicht sein. Der Ansatz muss ein anderer sein, nämlich dass wir jedem Schüler entsprechende Angebote machen, Hilfen vor Ort.
- Schreien Sie nicht so rum, hören Sie zu! - Ich könnte wieder Osnabrück anführen und das, wie wir dort vor Ort auch mit finanzieller Unterstützung machen.
Wenn ich Ihnen sage, dass für ca. 30 % - ich weiß die Prozentzahl nicht ganz genau; aber Sie können es nachschauen - unserer Schüler in dieser Stadt die Kommune sowieso alles bezahlt, dann wissen Sie, dass diesen Kindern geholfen wird.
Sie machen im Grunde nur Schaufensteranträge, um uns ein schlechtes Gewissen einzureden, weil wir angeblich nicht genügend Geld zur Verfügung stellen. Das tun wir aber.
Ein Letztes - ich habe es schon erwähnt -: Auch dieses ist auf Bundesebene zu regeln. Da können auch andere nicht so herumschreien. Sie hätten schon längst etwas machen können.
Danke schön, Frau Meyer zu Strohen. - Für die SPD-Fraktion spricht Herr Kollege Borngräber. Bitte schön!