Schulbücher sind kostenlos. Für jedes Kind gibt es täglich ein kostenloses Mittagessen; das ist die wichtigste sozialpolitische Maßnahme überhaupt, wurde uns dort an jeder Schule und in jedem Kindergarten versichert.
Verhältnissen werden wir in Niedersachsen so schnell nicht kommen. Aber wohin wir jetzt kommen könnten, ist: Wir könnten jetzt einen vernünftigen Etat für das kostenlose Mittagessen einsetzen, mindestens für arme Kinder, mit unbürokratischem Zugang. Dann brauchen Sie auch nicht zu erzählen, Frau Ministerin, dass Sie das Geld gar nicht brauchen.
Weil meine Redezeit abläuft, möchte ich nur noch einen Punkt anführen. Die spannendste Antwort in der ganzen Großen Anfrage ist die Antwort auf die Frage, wie viele Kinder aus armen Familien welche Schularten besuchen. 14,4 % der Grundschüler leben von Sozialhilfe, 28,1 % der Hauptschüler beziehen Leistungen, und an den Förderschulen sind es 43,8 %.
Fast die Hälfte der Kinder an Förderschulen lebt im Leistungsbezug. Das ist ein sozialer Skandal. Da kann man sich nicht mit ein paar kleinen Erfolgen herausreden.
Danke schön, Frau Korter. - Nun haben Sie, Frau Kollegin Meyer zu Strohen, für die CDU-Fraktion das Wort.
Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Meine Damen und Herren! Die Fraktion DIE LINKE hat am 17. März eine Große Anfrage zum Thema „Schule muss man sich leisten können“ an die Landesregierung gestellt. Zunächst einmal wird da aus § 54 des Niedersächsischen Schulgesetzes zitiert. Darin sind u. a. das Recht der Schülerinnen und Schüler auf Bildung, eine gesicherte Unterrichtsversorgung sowie die Förderung benachteiligter und hochbegabter Kinder festgeschrieben. Festgeschrieben ist auch, dass an den öffentlichen Schulen in Niedersachsen die Schulgeldfreiheit die Regel ist.
In einem 90 Fragen umfassenden Katalog wurden umfangreiche Erhebungen zum Sachstand und zu den Kosten des Schulwesens in Niedersachsen abgefragt. Sicherlich wird es möglich sein, mithilfe
Aktueller Hintergrund Ihrer Anfrage ist u. a. eine Empfehlung der OECD. Insbesondere wird hier der Policy Brief No. 13 genannt, sinnigerweise mit dem Titel - zu Deutsch - „Die politische Durchführbarkeit von Anordnungen“. In diesem Handlungsvorschlag wird den Mitgliedstaaten eine allmähliche marktliche Erschließung des Bildungsbereiches nahegelegt, mit der Intention, Einsparungen im Haushalt zu erzielen. Mehr ist in diesem Schriftsatz nicht zu erkennen.
Der von der Linken ausgearbeitete Fragenkatalog setzt sich meines Erachtens mit den Randbereichen des Bildungswesens auseinander:
Was geben wir pro Schüler für unser Schulsystem aus? Was kostet das Mittagessen? Ist es nun billiger, ein Lehrbuch zu leihen oder eines zu kaufen? - Es geht bis hin zu der Frage, wie finanziell benachteiligte Familien die finanziellen Belastungen tragen sollen.
Der Begriff „Unterrichtsqualität“, der vorrangig über Unterrichtsinhalte und -angebote definiert wird, wird von diesen Fragestellungen in keiner Weise berührt.
qualität zu sichern. Statistiken - das wissen Sie - verlieren ihren Aussagewert am Ende eines jeden Schuljahres. Vieles lässt sich auch gar nicht beantworten, da es nicht gemessen oder registriert wird.
Sie - und wir - reden auf der einen Seite von der Eigenverantwortung der Schulen und einer Verwaltungsvereinfachung. Andererseits binden Sie wertvolle Arbeitszeit durch das Abfragen von Zahlen und Daten, die schon wenige Monate später Geschichte sind.
Meine Damen und Herren, erinnern Sie sich! Zum 1. August ist die Änderung des Niedersächsischen Schulgesetzes in Kraft getreten. Die Belange unseres Bildungswesens, über welche Ihre Fraktion, die Linke, mit ihren Fragen Aufklärung erlangen möchte - genauer gesagt: die Ihre Fragen am Rande berührt haben -, haben wir damit bereits verbessert. Oftmals musste das leider ohne Ihre Zustimmung - ich erinnere mich -, ja sogar gegen Ihren erklärten politischen Willen geschehen.
Für Sie ist auch nicht interessant - das habe ich vorhin wieder bemerkt -, was die Landesregierung dazu beitragen könnte,
das bereits Erreichte zu erhalten und noch weiter auszubauen. Ich denke, es ist an der Zeit, Ihnen noch einmal einige Fakten zu nennen und konkrete Ergebnisse vorzustellen; denn die Landesregierung hat auch vor dem Hintergrund der negativen Auswirkungen der Wirtschafts- und Finanzkrise mit einer Vielzahl sinnvoller Maßnahmen den Bildungsbereich in Niedersachsen weiter gestärkt und ausgebaut.
Bereits in der Koalitionsvereinbarung haben CDU und FDP zu Beginn dieser Legislaturperiode der Bildung und insbesondere der Bildungsgerechtigkeit einen hohen Stellenwert eingeräumt.
Jeder Schüler erhält seinen Neigungen und Fähigkeiten entsprechende Bildungsangebote - das gab es zu Ihrer Zeit nicht -
(Lachen bei der SPD - Ralf Borngrä- ber [SPD]: In hohem Maße gab es das! In der Orientierungsstufe, die Sie plattgemacht haben!)
und damit einen Schulabschluss, der seinen Begabungen entspricht. Kein Abschluss ohne Anschluss! Das sind die Zielvorstellungen für unser Schulsystem. Das ist doch genau das Ziel, das auch Sie erreichen möchten. Aber wir, CDU und FDP, sind da schon längst angekommen.
Wir haben uns dafür eingesetzt, dass mit dem neuen Schulgesetz die Bildungsperspektiven des gegliederten Schulsystems detailliert herausgearbeitet und um zusätzliche Gesamtschulangebote ergänzt werden. Wir haben zukunftsfähige Strukturen geschaffen, ohne erst mühsam Statistiken zu erarbeiten und auszuwerten und darüber vielleicht sogar wertvolle Zeit zu verlieren.
Vorhin wurde es schon gesagt: Bis 2013 wird die Landesregierung 45 000 weitere Plätze für die Betreuung der Kinder unter drei Jahren schaffen. Für Ihren Evergreen, das Schulmittagessen, haben wir doch schon längst 1,5 Millionen Euro in den Landeshaushalt eingestellt.
Während die Linke die Mittagessenempfänger noch zählt und differenziert, sitzen wir mit den Schülerinnen und Schülern quasi schon an einem Tisch.